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Der Fall Sigi MaurerJurist fordert rasche Aufklärung im Rechtsstreit über Hass-Postings

Die österreichische Grünen-Politikerin Sigrid Maurer  (imago stock&people)
Die österreichische Grünen-Politikerin Sigrid Maurer (imago stock&people)

Im Rechtsstreit um Hass-Postings gegen die österreichische Grünen-Politikerin Sigrid Maurer hat der Anwalt der Gegenseite eine rasche Aufklärung gefordert.

Sein Mandant werde von Maurer zu Unrecht beschuldigt, der Urheber obszöner Facebook-Nachrichten zu sein, sagte der Jurist Adrian Hollaender dem Sender "oe24.TV". Dass der Fall jetzt neu aufgerollt werde, sei nur zu begrüßen, schließlich müsse dringend geklärt werden, wer die Nachrichten tatsächlich verfasst habe.

Maurer, die von 2013 bis 2017 für die Grünen im Nationalrat saß, hatte an sie gerichtete Facebook-Nachrichten öffentlich gemacht und den Inhaber eines Biergeschäftes beschuldigt, der Verfasser zu sein. Der stritt allerdings ab, die vom Computer in seinem Laden verfassten Posts geschrieben zu haben und verklagte Maurer. Diese wurde in erster Instanz im Herbst 2018 wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wegweisendes Gerichtsurteil gegen "Hater"?

Das Oberlandesgericht Wien befand jetzt, dass bei dieser Entscheidung die Latte für den Wahrheitsbeweis "geradezu unerreichbar hoch angesetzt" worden sei. Das Landgericht habe nicht ausreichend gewürdigt, dass die Nachrichten vom Computer und vom Facebook-Account des Privatanklägers verschickt worden seien. Allein die theoretische Möglichkeit, dass auch andere Personen Zugang zu dem Computer gehabt hätten, reiche nicht aus, um den Mann zu entlasten. Maurer sprach in einer ersten Reaktion von einem Etappensieg. Sie sei zuversichtlich, dass es in zweiter Runde zu einem Freispruch komme.

Der Spiegel-Journalist Hasnain Kazim, selbst immer wieder Ziel von Hassbotschaften, hatte das Urteil im Deutschlandfunk als positiv gewertet. Nach seiner Auffassung stellt es eine bislang übliche juristische Taktik in Frage, bei der sich Absender von Hassbotschaften immer wieder hinter der Ausrede verstecken, jemand anderes sei an ihren Computer gegangen und habe die Botschaften geschrieben. Wenn nun der Inhaber eines Computers oder eines Kontos in den Sozialen Medien trotzdem haften muss, eröffenen sich demnach neue Möglichkeiten. Kazim kündigte an, erneut juristisch gegen Personen vorzugehen, die ihm Hassnachrichten gesandt hätten.