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StartseiteHintergrundDer FDP-Parteitag in Rostock13.05.2006

Der FDP-Parteitag in Rostock

Die größte Oppositionspartei auf der Suche nach neuen Ufern

Aus dem Regierungswechsel mit freidemokratischer Beteiligung ist bei der Bundestagswahl im September 2005 nichts geworden. Die FDP ist seitdem die größte Oppositionspartei im Bundestag - mit einem mächtigen Bundesvorsitzenden und Fraktionschef: Guido Westerwelle. Auf dem Rostocker Parteitag will die FDP sich nun als Innovationspartei präsentieren.

Von Hans-Jürgen Bartsch und Almuth Knigge

FDP-Chef Guido Westerwelle spricht zu den Delegierten des Bundesparteitages der FDP in Rostock. (AP)
FDP-Chef Guido Westerwelle spricht zu den Delegierten des Bundesparteitages der FDP in Rostock. (AP)
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"Wenn man mir und wenn man uns auf dem letzten Außerordentlichen Bundesparteitag, den wir eine Woche vor der Bundestagswahl in Berlin durchgeführt haben, wenn man uns damals gesagt hätte, in welchem atemberaubenden Tempo innerhalb weniger Wochen und Monate ein geradezu völliger Agendawechsel der deutschen Politik sich vollzieht, wir hätten es nicht für möglich gehalten. Bis zur Bundestagswahl galt es als klug und vernünftig, dass wir uns in Deutschland wieder auf die Kräfte der Gesellschaft besinnen. Jetzt stehen wir vor dem größten Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte der Republik. Und weil es oft genug geheißen hat, die Freien Demokraten, na, ob die sozial seien: Es gibt nichts Unsozialeres als diese Steuererhöhungspolitik, liebe Freundinnen und Freunde. "

Noch immer scheint er nicht ganz fassen zu können, was sich da in den vergangenen Monaten in der Großen Koalition ereignet hat.

Wir erinnern uns: Es ist Anfang September 2005, da zeigt sich Guido Westerwelle mit Edmund Stoiber und Angela Merkel auf den Stufen des Berliner Reichstages. Ein internes Papier wird hochgehalten: "Deutschland braucht den Wechsel" steht über all den Forderungen. Gemeint ist der Wechsel von Rotgrün zu Schwarzgelb, draus geworden ist bekanntlich nichts. Zwar schlüpfen die Liberalen in die Rolle der größten und wichtigsten Oppositionspartei – immerhin – doch das Leben auf den entsprechenden Bänken des Parlamentes ist schwer.

"Gelegentlich liest man, wir hätten eine zersplitterte Opposition im Deutschen Bundestag. Das ist ja lustig, als ob wir vorher eine Einheit gewesen wären! Mit Herrn Ströbele eine Einheit oder Liberale eine Einheit mit den Postkommunisten! Um das klar zu sagen: Wir sitzen zusammen in der Opposition, aber in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, da sind die Roten genauso wie die Grünen unsere strategischen Gegner. Das sind nicht unsere Partner, nur weil wir zusammen in der Opposition sitzen. Wir stehen gegen alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag, die lediglich noch in gradueller Unterscheidung in Wahrheit auf den Staat und die Umverteilung setzen wollen. Das ist die Ausrichtung der Freien Demokratischen Partei."

Seit Anfang des Monats vereint er die ganze Machtfülle einer Partei in sich: die des Bundesvorsitzenden und die des Fraktionschefs. Guido Westerwelles interne Kämpfe sind längst Geschichte. Seine entspannten Gesichtszüge lassen keinen Zweifel daran mehr zu. Weit zurück liegen die Zeiten eines Jürgen Möllemann, der ihm das Leben über weite Strecken zur Hölle gemacht hatte. Weit zurück auch die ausgerufene Spaßpartei mit "Big-Brother-Einsätzen" und der berühmten 18 unter den Schuhsohlen.

Wolfgang Gerhardt hat nach einer genau abgesprochenen Übergangsfrist den Stuhl geräumt an der Spitze der Fraktion. Recht kampflos wie Partei-Insider soufflieren, aber so ist es nun gekommen. Gerhardt zieht es zur Führung der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Die leichten Turnschuhe und eine lockere Jeanskleidung, in denen man den "Ex" am Vorabend des Parteitages erspähen konnte, sie deuten auch hier auf eine entspannte Zukunft.

Nicht so die eigentliche Lage der Partei. Gefangen in der Rolle als größte und wichtigste Oppositionspartei sind ihr die Flügel der Möglichkeiten gehörig gestutzt. Westerwelle auf der Suche nach neuen Koalitionspartnern. Enttäuscht von Angela Merkel, Breitseiten auf Edmund Stoiber, vielleicht hier und da Aussicht auf Bündnisse mit der SPD in den Ländern, vielleicht aber auch einen völlig neuen Koalitionspartner suchen: den Bürger. Das alles klingt noch nicht so recht griffig und nach einer sehr theoretischen Debatte. Noch.

"Wir müssen dementsprechend antreiben, wir müssen Gegenkonzepte vorlegen. Aber wir müssen vor allen Dingen das Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Schlagzeilen kommen und gehen. Aufmerksamkeit ist mal mehr, mal weniger da. Das Entscheidende ist, dass wir als letzte freiheitlich verbliebene Kraft im Deutschen Bundestag jetzt uns auch an die wenden müssen, die beim letzten Mal noch eine andere Partei gewählt haben. Wir müssen uns verbreitern, personell, programmatisch. Wir müssen uns verbreitern im Volke, und deswegen stimmt das, was wir immer gesagt haben: die FDP ist eine Partei für das ganze Volk. Bei uns ist jeder willkommen, der freiheitlich denkt und verantwortungsbewusst regiert werden möchte."

Und dann kommt er zu seinem Lieblingsthema: die Mehrwertsteuererhöhung. Immer wieder in der laufenden Legislaturperiode will er darauf verweisen, was die Sozialdemokraten im bundesweiten Wahlkampf einst plakatiert und somit versprochen hatten. "Keine zwei Prozent Merkelsteuer!" hieß es da und jetzt komme sie doch. Schlimmer noch: "Lüge, Verrat, Betrug", quittieren das die Liberalen und Westerwelle ihnen vorweg heizt die Delegierten im Saal an dieser Stelle seiner Grundsatzrede mächtig ein.

"Dirk Niebel, wenn du bitte mal so nett bist zu zeigen die Anträge, die wir eingereicht haben im Deutschen Bundestag, jeweils 400 Seiten. Links von Ihnen aus gesehen, das sind die Anträge im Haushaltsausschuss unserer Haushaltspolitiker mit Herrn Koppelin an der Spitze, die wir gestellt haben zur Streichung und zur Kürzung. Rechts, das sind diejenigen, die jetzt in diesen laufenden Haushaltsberatungen gestellt werden. Solide Staatsfinanzen, sie sind möglich. Wenn man die Politik der Freien Demokratischen Partei mal ließe. "

Genau das ist das derzeitige Problem der Freien Demokraten im Bund. Man lässt sie nicht. Aber es keimt durchaus Hoffnung: ein neuer starker Westerwelle an der Spitze, steigende Mitgliederzahlen, gute Wahlergebnisse in Bund und Ländern. Die Delegierten haben sich schon mal schlechter gefühlt.

"Der große Vorsitzende ist ein guter Redner, der hat alle Mittel der Rhetorik eingesetzt, um auf dem Parteitag eine gute solidarische Grundstimmung zu erreichen, und das hat er auch erreicht. Das ist in diesen Zeiten nicht einfach. Das ist nicht alles sehr tiefschürfend gewesen, und viele der Floskeln, die so richtig die Stimmung gemacht haben, hat man auch vorher schon gelesen oder auch schon erwartet, aber ich fand, es war eine geschlossene Leistung. Es war das, was zu dem Zeitpunkt gesagt werden musste, und er hat seinen Job gut gemacht."

Manchmal wirkte er vielleicht weniger begeistert, aber ich habe so das Gefühl gehabt, er hat die Delegierten und die Gäste mitgenommen.

Trotzdem: Einige haben ihm offenbar noch nicht verziehen, dass Westerwelle den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt quasi auf das Altenteil geschickt hat.

"Es gibt sicher nicht wenige hier im Saal, sonst wäre dieser nicht enden wollende Applaus für Gerhardt nicht so deutlich ausgefallen. Aber es gibt bei vielen anderen Parteien in der Vergangenheit sehr viel schlechte Erfahrung mit Doppelspitzen."

Die älteren Mitglieder halten sich in letzter Zeit auffallend zurück. Viele befürchten anscheinend, dass die Partei immer mehr zu einer "One-Man-Show" verkommen könnte. Die Liberalen würden bisherige Seriosität verlieren und Stammwähler verprellen. Parteinachwuchs wie Martin Kauch teilt solche Bedenken nicht – er profitiert allerdings auch von Westerwelles Kurs gerade jungen Politikern mehr Verantwortung zu übertragen.

"Es ist natürlich notwendig zu personalisieren, gerade in der Opposition, wie wir jetzt sind, gegen eine Große Koalition ist es notwendig, dass man das auch fokussiert auf den Parteivorsitzenden, der jetzt in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender eben auch zusätzliche Wirkungsmöglichkeiten hat. "

Johannes Vogel gehört zu jenen, die die neue Machtposition von Guido Westerwelle kritischer sehen.

"Also er will die Schlagkraft stärken, das finde ich gut – aber ich habe auch immer gesagt, dass wir Julis der Auffassung sind, es darf eben keine One-Man-Show geben. Das heißt, er hat jetzt besondere Verantwortung als Partei- und Fraktionsvorsitzender und in dem Bereich heißt es, er muss ein Team um sich herum aufbauen, eine Art Schattenmannschaft, dass wir auf jedem Politikfeld einen Experten haben, der der Regierung Paroli bietet und er nicht der einzige ist, der nach außen in Erscheinung tritt. Da steckt ja oft hinter, dass kritisiert wird, 2002 da war die FDP unseriös, da hat sie auch ein Stück weit überdreht, da haben die Leute nur noch auf die Vermarktung geschaut und nicht mehr verstanden, welche Inhalte wir eigentlich rüberbringen wollen - aber ich glaube, Guido Westerwelle ist jetzt seit fünf Jahren Parteivorsitzender, er hat ja auch gelernt - die ganze Partei hat gelernt, die ganze Partei hat ja 2002 mitgemacht. Das kann man ja auch nicht nur auf Guido Westerwelle kaprizieren. Wir alle haben gelernt, dass man es da übertrieben hat, dass da die Inhalte nicht mehr rüberkamen und machen das jetzt besser. "

Besser heißt – das eigenständige Profil schärfen und nicht nur als Mehrheitsbeschaffer für eine der beiden großen Volksparteien fungieren.

"Erkennbares Profil heißt, das man spitz ist und eine Spitze ist spitzer als eine Doppelspitze. "

Seit einem Jahr haben die Blaugelben einen neuen Generalsekretär. Dirk Niebel, der gerne mit einem einzigen Handstreich die seiner Meinung nach ineffektive und überflüssige Bundesagentur für Arbeit abschaffen möchte. Im Interview mit dem "Hintergrund Politik" äußerte er sich über die wesentlichen Ziele der Partei-Strategie.

Niebel: "Nach wie vor bin ich der Ansicht, wir brauchen eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Dazu ist es zwingend notwendig, ein Steuersystem einzuführen, das Menschen und Betrieben mehr von dem Selbstverdienten übrig lässt, denn nur so kann investiert und konsumiert werden, und nur dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen. Wer keine Arbeit hat, kann auch keine Steuern und keine Beiträge bezahlen. Wenn Sie jetzt das Stichwort der Reichensteuer ansprechen, muss man feststellen, dass allein durch die Senkung des Sparerfreibetrages zehnmal soviel Geld in die Kasse von Herrn Steinbrück kommt wie durch diese so genannte Reichensteuer. Mal abgesehen davon, dass sie das Signal gibt, wer Leistung bringt, ist schlechter bei uns dran. Aber unabhängig davon wird hier dreist in die Taschen der Bürger gegriffen, der Sparerfreibetrag gekürzt, Pendlerpauschale gekürzt, Versicherung, Steuer erhöht, Mehrwertsteuer erhöht. Also gerade der kleine Mann wird getroffen, und die Bundesregierung tut so, als sei das alles nötig, weil sie nicht genug Geld hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Und deswegen ist das Grundproblem nicht zuwenig Einnahmen bei dem Staat, sondern zu hohe Ausgaben beim Staat, und das muss in den Griff gekriegt werden."

Hintergund Politik: Nun können Sie das in Ihrer Position alles nicht bewirken, was Sie gerade geschildert haben, es sei denn, Sie nehmen die Linken und auch die Grünen noch mit ins Boot. Aber auch selbst das wird nicht reichen. Wie ist denn Ihre Strategie, Ihre Taktik? Will die FDP als größte Oppositionspartei alleine diese Farbe bekennen, die Sie gerade skizziert haben, oder sehen Sie da eine Macht auch noch mit den anderen Oppositionsparteien?

Niebel: "Es ist ja tatsächlich so, dass diese Steuererhöhungspolitik, wo die roten und die schwarzlackierten Sozialdemokraten sich gegenseitig versuchen, den Rang abzulaufen, dass die bei den Bürgerinnen und Bürgern sich irgendwann auswirken wird. Und je mehr die Union sich sozialdemokratisiert – auf der anderen Seite kann die SPD ja nicht auf die Union zugehen, weil sie die PDS im Nacken hat, desto größer wird das Spielfeld für die Freien Demokraten in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft, und wir können nur mit unserem klaren politischen Konzept dagegen agieren und die Bürgerinnen und Bürger auffordern, beim nächsten Mal ihre Wahlentscheidung zu überdenken."

Hintergund Politik: Nun hörte man schon einen neuen Terminus von Ihrem Parteivorsitzenden, nämlich die Koalition mit dem Bürger. Was ist darunter zu verstehen?

Niebel: "Nachdem wir schon Anfang des Jahres unsere Kampagne gegen die Mehrwertsteuererhöhung begonnen haben, wird jetzt der Bund der Steuerzahler sozusagen als Fachverband der Steuerzahler seine eigene Kampagne fünf vor 19 beginnen, die werden wir selbstverständlich unterstützen, und auch bei unserem Bundesparteitag wird man Unterschriften wie gegen diese Mehrwertsteuererhöhung leisten können, um die Regierenden zur Umkehr zu bewegen."

Hintergund Politik: Wie sieht es denn in den Ländern und auch im Bund aus? In welche Denkrichtung geht es jetzt bei den Liberalen? In Rheinland-Pfalz haben Sie die Partnerschaft verloren mit der SPD, in Sachsen-Anhalt mit der CDU. Gibt es eine klare Richtung?

Niebel: "Wäre man böswillig, könnte man sagen, in Rheinland-Pfalz haben uns die Grünen zu Tode geschwächelt. Aber ich kann nun nicht auch noch Wahlkampf für die Grünen machen, damit sie ins Parlament kommen. Es ist schon immer so gewesen, dass wir auf Landesebene entsprechend der Notwendigkeiten des jeweiligen Bundeslandes auch Regierungsentscheidungen getroffen haben, da hat der Bund übrigens auch in der Vergangenheit nicht reingeredet und wird es in der Zukunft nicht tun. Auf der anderen Seite ist es tatsächlich das einzig Vernünftige bei zwei großen sozialdemokratischen Parteien wie Union und SPD, dass man einen klaren liberalen Kurs fährt und den Bürgerinnen und Bürgern in der Mitte der Gesellschaft ein Angebot macht. Das wollen wir gerne tun. Im übrigen, je ähnlicher diese beiden sozialdemokratischen Parteien sich werden, desto unbedeutender ist es eigentlich, mit wem man regiert."

Hintergund Politik: Wenn man jetzt Ihre Ironie und Süffisanz ein bisschen auf der Waagschale wiegt, dann klingt es fast so, dass eine Koalition mit der CDU im Bund auch erstmal ausgeschlossen ist.

Niebel: "Ich möchte es freundlich formulieren: Hat sich die Union nach der Bundestagswahl als die biegsamste Partei dieser Republik gezeigt, deswegen bin ich durchaus geneigt zu glauben, dass man sie auch wieder anders biegen kann."



Seit dem ersten Parteitag der FDP in Rostock, 1994 war das, klebt an den Liberalen das Label der Partei der Besserverdienenden – irgendwie kam das Thema auf - und seither werden die Liberalen es nicht mehr los. 2002 dann wird die FDP zur Spaßpartei – auch das hat nicht allen gefallen. Zwölf Jahre später – wieder in Rostock - will sie sich ein neues Image geben.

Die Innovationspartei will sie sein - in allen Bereichen – neuerdings auch in der Umweltpolitik. Ideologie soll dabei über Bord geworfen werden, also kein "Öko-Terrorismus" – wörtliches Zitat! - à la Jürgen Trittin. Das heißt auch: längere Laufzeiten der Atomkraftwerke als zur Zeit vereinbart - und kein Dosenpfand. Das heißt aber auch: mehr erneuerbare Energien.

Michael Kauch, ehemaliger Vorsitzender der jungen Liberalen, hat das neue Umweltprogramm der FDP federführend verfasst. Früher waren Erneuerbare Energien aus Sicht der FDP Grünen-Blödsinn. Heute ist der 38-Jährige davon überzeugt, brauche Deutschland sie als moderne heimische Energieträger. Im Auge hat er dabei die Unabhängigkeit von russischem Gas und arabischem Öl.

"Die FDP war schon in der Vergangenheit immer für Erneuerbare Energien. Wir haben gesagt, wir stimmen im Ziel überein, aber wir wollen andere Instrumente haben, um sie wirtschaftlicher zu fördern, als sie das heute tun. Und was uns wichtig erscheint ist, dass wir die Förderung der Erneuerbaren Energien nicht nur unter Klimaschutzgesichtspunkten sehen, sondern dass es genauso wichtig ist, Erneuerbare Energien zu fördern, um Versorgungssicherheit für unser Land herzustellen und uns nicht abhängig zu machen, beispielsweise vom Gas aus Russland. "

Innovationspartei werden – das bedeutet ein paar alte Positionen aufzugeben. Trotz der immerwährenden liberalen Forderung nach weniger Staat – auch Einschränkungen müssen sein.

"Also es gibt in der Forderung zum Meeresschutz in der Tat einige Punkte, wo wir auch sagen, hier müssen wir mit Verboten arbeiten. Nämlich dort, wo es für den dringenden Schutz der Ökosysteme im Meer notwendig ist, bestimmte Fischereiformen einschränken. Dort wird sehr viel Raubbau betrieben, wo wir Sorge haben müssen, dass auch für künftige Generationen die Fischbestände und die Ökosysteme in den Meeren geschädigt werden. Und wir müssen abwägen in den Instrumenten, und in solchen Situationen sind wir auch durchaus für Verbote bestimmter Fangmethoden."

Für liberale Verhältnisse eine wahre Kampfansage. Aber auf keinen Fall ein Anbiedern an die grüne Wählerklientel. Eine schlichte breitere Angebotspalette solle es geben, sagt Kauch-Nachfolger Juli-Chef Johannes Vogel.

"Auch uns ist es nicht egal, wie es der Umwelt geht. Liberal ist, Wirtschaftswachstum muss mit Lebensqualität einhergehen, uns interessiert es auch, was wir der jungen, der nachfolgenden Generation für ne Welt hinterlassen und wie die Lebensqualität in Deutschland ist. Man unterscheidet sich sicherlich von den Grünen in der Wahl der Mittel. Die FDP präferiert da eher marktwirtschaftliche Instrumente, zum Beispiel Mengenregelungen, die dann versucht, mit marktwirtschaftlichem Anreiz den Umweltschutz zu organisieren. Das wichtige Signal ist, uns geht es nicht um rauchende Schlote, indem wir die Wirtschaft ankurbeln, sondern uns geht es darum, dass die Wirtschaft auch umweltschonend funktionieren muss."

Nach einer Analyse des Meinungsforschungsinstitutes Infratest Dimap haben die Liberalen ein Wählerpotential von 20 Prozent. Davon erreichen sie allerdings höchstens zehn. Deswegen die klare Forderung des Nachwuchses an die Parteispitze:

"Ja, wir brauchen in unserer Kernkompetenz bei den großen Reformthemen d.h. in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme, all das, was die Regierung nicht anpackt, da müssen wir der Regierung Paroli bieten. Das ist schon ein Kernthema, aber daneben interessieren sich Liberale auch dafür, nicht nur welches Steuersystem brauchen, sondern auch in in welcher Gesellschaft wollen wir leben, d.h. wir haben auch ne Antwort im Bereich der Umweltpolitik. Wir müssen in der liberalen Sozialpolitik sehr viel schärfer werden(…) das ist ne Aufgabe für die nächsten Jahre, und es gibt andere Themen, Gesellschaftspolitik. Wir müssen auch zum Beispiel Frau von der Leyen Paroli bieten, die ein Erziehungsbündnis nur mit den beiden christlichen Kirchen machen wollen. Also es gibt neben der Wirtschaftspolitik andere Themen, die wir stärker in den nächsten Jahren besetzen müssen. Umwelt ist ein Beispiel."

Auch, um die Basis der Partei in den ostdeutschen Bundesländern zu stärken. Hier steigen die Mitgliederzahlen durchaus stetig - aber dennoch ist die Partei in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar.

"Ich glaube, es lag daran, dass muss man auch selbstkritisch sagen, dass man die FDP in den 90ern teilweise als sozial kalt wahrgenommen hat, dass wir diejenigen, die sich nicht von selbst das Leben gestalten können, die nicht einen Arbeitsplatz haben, beispielsweise sich selbst überlassen will. Der Eindruck ist falsch, das müssen wir auch endlich korrigieren, ich glaube, wir haben ihn auch in den letzten Jahren korrigiert. Nur in Regionen, wo sehr viele Leute zum Beispiel arbeitslos sind, wo es strukturschwach ist, wie es in Ostdeutschland in vielen Regionen der Fall ist, kommt das natürlich besonders negativ an, wenn die Leute das Gefühl haben, eine Partei überlässt uns uns selbst."

Für den starken Guido allerdings sieht die blaugelbe Zukunft rosig aus. Er ist sicher: die bisher noch recht ruhigen Bürger würden schon bald die Einschnitte der rotschwarzen Steuerpolitik deutlich spüren. Und dann erhalte die FDP noch mehr Zulauf:

Westerwelle: "Wenn diese ganzen Ergebnisse der Beschlüsse erstmal bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, dann ist hier was los, und dann ist die Gemütlichkeit dieser Regierung zu Ende. Zeit wird’s: Bürger, aufstehen, das ist jetzt die entscheidende Auseinandersetzung in der deutschen Politik!"

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