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Der geächtete Außenseiter

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind im Parlament bislang nicht vertreten. Im Vorfeld der Parlamentswahl am Sonntag sorgen sie für Aufruhr. Dänische Politiker kritisieren, die Partei werde ausgegrenzt.

Von Marc-Christoph Wagner | 13.09.2010
    Ein kleiner Platz in der Innenstadt von Helsingborg. Auf einem Podium sitzen drei Kandidaten der Schwedendemokraten auf weißen Sesseln und bringen ihre Botschaften unters Volk: Höhere Renten, härtere Strafen, vor allem aber ein Zuwanderungsstopp für Muslime. Vor dem Podium demonstrieren junge Linke mit Plakaten, auf denen "Keine Rassisten in den Reichstag" geschrieben steht.

    "Wenn die Schwedendemokraten ins Parlament einziehen, würden wir ein ganz anderes Land werden. Ich wage gar nicht, daran zu denken. Die gesamte politische Debatte würde nach rechts abgleiten, rassistische Meinungen würden legitim werden. Alle anderen Parteien würden sich ihnen am Ende anpassen."

    Davon aber scheinen die schwedischen Parteien und mit ihnen weite Teile der Öffentlichkeit derzeit weit entfernt. Als der schwedische Fernsehsender TV4 sich kürzlich weigerte, ein Wahlvideo der Schwedendemokraten auszustrahlen, weil dieses Burka-bekleidete Frauen zeige und demnach eine ganze Bevölkerungsgruppe stigmatisiere, erntete diese Entscheidung breiten Zuspruch. Die Schwedendemokraten selbst hingegen fühlen sich ausgegrenzt:

    "Es ist für jedermann offensichtlich - die demokratischen Zustände in Schweden sind schlecht. Unsere Wahlfilme werden zensiert, wir dürfen an den Debatten im Fernsehen nicht teilnehmen, obwohl wir in den Umfragen über der Sperrgrenze liegen. Auch die Zeitungen drucken unsere Annoncen nicht, von Leserbriefen, die Anhänger unserer Partei schreiben, ganz zu schweigen."

    Björn Söder ist Generalsekretär der Schwedendemokraten und einer der drei Kandidaten, die an diesem Vormittag in Helsingborg um die Gunst der Wähler werben. Auch sein Parteikollege Kent Ekeroth lässt seinem Unmut freien Lauf:

    "Die schwedischen Medien und Politiker sind extrem politisch korrekt. Ich möchte die Situation hierzulande vergleichen mit George Orwells Buch 1984. Es wird Gedankenkontrolle ausgeübt. Und deswegen sind wir den Dänen sehr dankbar, dass sie sich nun einmischen und die demokratischen Zustände hierzulande kritisieren."

    Und die Salven, die in diesen Tagen seitens dänischer Politiker über den Öresund geschossen werden, haben es in sich. Wahlbeobachter möchte ein ranghoher Vertreter der regierenden Rechtsliberalen nach Schweden entsenden, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei den Umgang mit ihrer Schwesterpartei im Europarat thematisieren. Der Grund ist nicht allein, dass Vertreter der Schwedendemokraten in der Wahlberichterstattung kaum gehört werden. Vor allem das schwedische Wahlsystem steht in der Kritik. Denn hier sind die Parteien nicht auf einem gemeinsamen Wahlzettel aufgelistet. Die Wähler müssen den Zettel der Partei verlangen, für die sie stimmen wollen.

    "Die Wahlzettel für unsere Partei werden oft gar nicht erst hingelegt oder weggeschmissen. Und das ist natürlich ein enormes Problem für uns. Auch die Tatsache, dass die Wähler unsere Stimmzettel mit in die Wahlkabine nehmen müssen und dies für jedermann im Raum sichtbar ist, ist ein demokratisches Problem. Es wäre sehr viel besser, wenn es in Schweden wäre wie andernorts auch - alle Parteien stünden auf einem Wahlzettel. Nur so lässt sich das Wahlgeheimnis bewahren."

    Diese Kritik des Generalsekretärs der Schwedendemokraten sowie die Vorwürfe der dänischen Nachbarn nimmt Regierungschef Frederik Reinfeld gelassen hin. Schweden habe eine lange demokratische Tradition und komme ohne Wahlbeobachter aus. Jeder Wähler könne die Wahlzettel mehrerer Parteien verlangen. Niemand wisse dann, wo er am Ende sein Kreuz setze. Eine Auffassung, die jedoch nicht alle Schweden teilen. Vor allem die Tatsache, dass die Schwedendemokraten in den Medien des Landes nicht zu Wort kommen und die anderen Parteien nicht mit deren Vertretern diskutieren wollen, stößt an diesem Morgen in Helsingborg auf Kopfschütteln.

    "Ich finde das einen großen Fehler. Wir beide mögen unterschiedliche Auffassungen haben, aber wir müssen diese Differenzen doch diskutieren können. Herumzupöbeln, den politischen Gegner anzuschreien oder einfach totzuschweigen - das ist nicht der richtige Weg."

    Am Sonntag haben die Schweden das Wort. Bis zu sieben Prozent der Wähler wollen den Schwendendemokraten ihre Stimme geben, sagen aktuelle Umfragen voraus. Gegebenenfalls hätten Rechtspopulisten ein weiteres europäisches Parlament erobert.