Kommentare und Themen der Woche 19.01.2020

Der "Green Deal" für Europa Umstieg auf saubere Energien ist ein Akt der VernunftVon Michael Bauchmüller, "Süddeutsche Zeitung"

Beitrag hören Blick auf das Kohlekraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig in der Abendsonne (Sven Simon)Blick auf das Kohlekraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig (Sven Simon)

Der geplante Umbau der Wirtschaft in Europa und die Transformation hin zu sauberen Energien sei ein Akt der Vernunft, kommentiert Michael Bauchmüller von der "Süddeutschen Zeitung" im Dlf. Wer das zu schmerzhaft finde, riskiere einen noch viel schmerzhafteren Umbau durch den Klimawandel.

Vernunft kann schmerzhaft sein. Die Vernunft, umzukehren, obwohl man schon so weit gegangen ist. Die Vernunft, etwas aufzugeben, das eigentlich noch gut funktioniert. So ist das mit den deutschen Kohlekraftwerken. Es ist vernünftig, sie schrittweise stillzulegen. Und es ist schmerzhaft, vor allem in den betroffenen Regionen.

Bund und Länder sind diese Woche den letzten Schritt gegangen. Nach quälend langen Diskussionen haben sie sich auf einen Fahrplan für den Ausstieg geeinigt. Das ist vernünftig, weil sich die Verbrennung von Kohle in Zeiten der Klimakrise auf Dauer nicht rechtfertigen lässt. Es bleibt schmerzhaft, auch wenn es mit vielen Milliarden für die betroffenen Regionen abgefedert wird. Und es ist erst der Anfang. Was der Kohle blüht, in Deutschland und Europa, steht auch den Autoherstellern bevor und Teilen der Schwerindustrie. Der Weg zur Vernunft wird noch verdammt lang.

Dabei ist Veränderung eigentlich das Wesen jeder dynamischen Wirtschaft. Produkte kommen und gehen. Unternehmen entstehen und verschwinden. Die Fähigkeit von gestern hat heute keinen Wert mehr. Doch diese Veränderung ist getrieben von Preisen und Märkten.

Alles wäre billiger zu haben gewesen

Diese Dynamik von Angebot und Nachfrage versagt im Kampf gegen die Klimakrise. Öl und Kohle sind, allen Prognosen zum Trotz, im Überfluss vorhanden. Die Welt wird also die fatale Abhängigkeit von fossiler Energie nicht beenden, weil ihr das schwarze Gold auszugehen droht. Diese Abhängigkeit kann nur Vernunft beenden.

Die Politik hat dafür zwei Möglichkeiten. Sie kann die Preise für fossile Energie künstlich erhöhen, durch einen CO2-Preis. So kann sie jenes Preissignal setzen, das die Märkte nicht geben: Die Kohle wird unrentabel. Oder sie kann einen Ausstiegspfad politisch aushandeln. In Deutschland passiert ab sofort beides: Europas Emissionshandel verteuert die Verbrennung von Kohle, und parallel läuft ein planmäßiger Kohleausstieg. Gut möglich, dass die letzten Kraftwerke schon vor 2038 schließen, dem Enddatum des Ausstiegsfahrplans. Einfach, weil der Aufpreis im Emissionshandel zu hoch wurde.

Umso wichtiger wird der zweite Teil des Kohlekompromisses: die Hilfe für die betroffenen Regionen. Wenn Politik eine solche Veränderung anstößt, dann übernimmt sie auch Verantwortung für die Betroffenen. Nicht anders verhält es sich mit den Milliarden aus Brüssel: Hundert Milliarden will die EU in Regionen fließen lassen, für die Europas "Green Deal" mehr Last als Chance ist – weil auf dem Weg in eine saubere Zukunft eben auch Jobs verschwinden. Eine Klimapolitik, die Gesellschaften spaltet, ist so wenig wert wie eine, die gar nicht erst stattfindet.

Klar: Das alles wäre billiger zu haben gewesen, hätten Deutschland und Europa der Vernunft früher Raum gegeben. Denn: Je später der Umbau beginnt, desto abrupter, desto schmerzhafter wird er. Als nächstes dürfte diese Lektion der Autoindustrie bevorstehen.

Es funktioniert nicht ohne Alternativen

Dieser Umbau ist kein Selbstzweck. Bei der Kohle findet er nicht statt, um Demonstranten zu beruhigen, einen Wald zu retten oder abstrakte Klimaziele zu erreichen. Dieser Umbau findet statt, weil Braunkohle wie kein anderer Brennstoff das Klima schädigt, und weil nirgends auf der Welt so viel Strom daraus gewonnen wird wie hierzulande. Dieser Umbau findet statt, weil die Welt gerade schon besichtigen kann, was ein Temperaturanstieg um ein Grad Celsius auslöst. Und weil sie besser nie erfahren soll, was ein Anstieg um zwei Grad bedeutet.

Das alles funktioniert nicht ohne Alternativen. Ja, es wird mehr Windräder brauchen, auch an Land. Und ja, es braucht eine Politik, die den Bürgern Sinn und Zweck dieser Operation besser erklärt. Vor allem aber muss Schluss sein mit falschen Gewissheiten. Eine Industrie, die im Wesentlichen auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe setzt, kann keine Zukunft haben – die Autoindustrie eingeschlossen. Das allein macht auch das entschlossene Auftreten der neuen EU-Kommission so wichtig – mitsamt dem Bekenntnis, die Verlierer dieses Umbaus nicht zu vergessen.

Dieser Umbau der Wirtschaft, diese Transformation hin zu sauberen Energien ist ein Akt der Vernunft. Wer das zu schmerzhaft findet, der riskiert einen noch viel schmerzhafteren Umbau durch den Klimawandel. Ohne jede Kontrolle.

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