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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Paket allein rettet noch kein Klima11.12.2019

Der Grüne Deal der EUEin Paket allein rettet noch kein Klima

Die EU-Kommission habe mit dem Grünen Deal ein äußerst ambitioniertes Klimapaket vorgestellt, das Politik, Wirtschaft und Bürger einiges abverlangen werde, kommentiert Paul Vorreiter. Damit es erfolgreich umgesetzt werden könne, brauche es viel mehr als nur finanzielle Anreize.

Von Paul Vorreiter

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Das Foto zeigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (dpa-Bildfunk / Francisco Seco)
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt den "Green Deal" der EU-Kommission vor (dpa-Bildfunk / Francisco Seco)
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Es ist der Mann-auf-dem-Mond-Moment für die EU, sagte Ursula von der Leyen. Wortgewaltiger könnte der Europäische Grüne Deal wohl kaum bezeichnet werden. Richtig, dass die EU-Kommission damit die offensichtliche Notwendigkeit erkannt hat, in der Klimapolitik ihre Ambitionen deutlich zu erhöhen. Das Programm kommt auch zur richtigen Zeit und fällt mit der kollektiven Wahrnehmung zusammen, dass es bei der Klimarettung schon fünf vor zwölf ist. Die Kommission wird sagen können: Werft uns nicht vor, wir hätten nicht gehandelt!

Aber die Fallhöhe dieses Projekts ist sehr hoch, sie ist zu hoch. Denn der Europäische Grüne Deal ist weniger, als die vollmundige Präsentation heute suggeriert hat. Im Grunde genommen ist es nur eine Arbeitshypothese, nämlich die: "Wir können beim Klimaschutz mehr als bisher".

Mitgliedsstaaten sind sich keineswegs einig

Ob das Ziel der Klimaneutralität 2050 erreicht wird, hängt aber nicht nur von der Masse an Aktions- und Strategieplänen, neuen C02-Grenzwerten und revidierten Gesetzen ab, die die EU-Kommission in den kommenden Jahren mit Parlament und Mitgliedsländern ausverhandeln will.

Der Europäische Grüne Deal wird ein kollektiver Kraftakt, abhängig davon, dass Länder, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen; die sind sich über die Richtung aber keineswegs einig. Es geht damit los, dass schon das Ziel der Klimaneutralität 2050 nicht unisono von allen Mitgliedsländern anerkannt wurde. Das lässt Ungutes erahnen. Bereits auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs könnte es deshalb zum Knatsch kommen, wenn es nicht gelingt, Polen, Tschechien und Ungarn gegen viel Geld auf die grüne Seite zu ziehen.

Es hängt nicht nur von finanziellen Anreizen ab

Die EU-Kommission hält für die jetzigen Klima- und Energieziele 2030 jährliche Investitionen von 260 Milliarden Euro für notwendig. Sie will alle Hebel in Bewegung setzen: Fonds, EU-Haushalt, privates Geld, die Mittel sollen von überall her zusammengekratzt werden. Aber ob technische Innovationen und der Umbau der Wirtschaft gelingt, hängt nicht nur von den finanziellen Anreizen ab, sondern auch davon, wie stark die Wirtschaft mit den Umwelt-Anforderungen mitgehen kann. Die Warnungen, dass alles zu schnell gehen könnte, sind schon heute wieder zu hören. Das ist ein Vorgeschmack davon, wie sich die Lobby-Verbände in den Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission einbringen dürften.

Und dann gebe es noch die Verbraucher. Der Ausstoß von CO2 soll einen spürbaren Preis bekommen, das hat von der Leyen angekündigt, als sie ankündigte, zusätzliche Bereiche in den Emissions-Zertifikatehandel aufzunehmen beziehungsweise stärker zur Verantwortung zu ziehen: See- und Flugverkehr, möglicherweise Verkehr und Straßenbau. Aber sehen das die Verbraucher genauso? Ist es nicht Ironie, dass zeitgleich zum Europäischen Grünen Deal vermeldet wird, dieses Jahr würden in Deutschland erstmals mehr als eine Million SUVs und Geländewagen neu zugelassen? Auch der Trend zum Fliegen hält an.

Das alles macht deutlich: Ein Paket allein rettet noch kein Klima, was drin steckt, müssen Politik, Wirtschaft und Bürger erst noch auspacken wollen.

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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