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StartseiteHintergrundDer Irak vor den Provinzwahlen30.01.2009

Der Irak vor den Provinzwahlen

Momentaufnahmen aus einem vielfach geteilten Land

Am morgigen Samstag finden im Irak in 14 der 18 Provinzen Wahlen statt. Dabei werden erstmals auch sunnitische Kandidaten in großer Zahl antreten. Zwar wurden im Vorfeld auch diesmal mehrere Kandidaten ermordet, doch im Vergleich zur Wahl vor knapp vier Jahren erlebten die Iraker erstmals so etwas wie einen richtigen Wahlkampf, berichtet Inga Rogg.

Von Inga Rogg

Eine Exil-Irakerin bei der Stimmabgabe in Berlin-Weißensee (AP)
Eine Exil-Irakerin bei der Stimmabgabe in Berlin-Weißensee (AP)
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Es ist Freitag, eigentlich Ruhetag in der islamischen Welt, aber im Sprechzimmer von Ali Mahmud Hassan herrscht Hochbetrieb. Nur ein Schreibtisch und ein paar Stühle stehen in dem kleinen Zimmer. Mamosta Ali, Lehrer oder Meister, wie ihn seine Patienten respektvoll nennen, ist kein Arzt, sondern ein sunnitischer Gelehrter und Heiler. Doch Kranke wie Wazira Kadir Salah schwören auf ihn.

"Ich hatte ständig Ohnmachtsanfälle und an meinen Händen und Füßen bildeten sich Geschwülste. Aber heute geht es mir gut, sogar sehr gut. Der Mamosta hat mich geheilt, Gott sei gedankt. Er hat mir geholfen. Er hat mir gesagt, ich solle den Koran hören. Das habe ich gemacht. Jeden Tag habe ich fünf Stunden den Koran gehört. Das hat mich geheilt. Heute fehlt mir nichts mehr. "

Aus dem ganzen Nordirak sind die Kranken in den kleinen Ort Kalak bei Mossul gekommen, der größten Stadt im Norden des Zentralirak. Hier in diesem kleinen Ort suchen sie die Hilfe des Heilers. Und dabei ist ihnen kein Weg zu weit. Schnell verordnet er einer Frau, die an Rheuma leidet, sich mit Olivenöl einzureiben.

Für den Geistlichen und Heiler sind Krankheiten, ob kleine Zipperlein, Krebs oder Aids, eine Frage des rechten Glaubens.

"Wir Muslime, Yezidi und Christen haben unseren Glauben verloren, das ist das Problem. Wir sind seelisch krank. Wir streben nach weltlichen Genüssen ... Der heilige Koran hilft auf der ganzen Welt. Jeder kann durch ihn geheilt werden. Mit Gottes Hilfe haben wir bis heute 25 Aids-Kranke geheilt. Man kann Aids mit ganz wenig Geld heilen."

Männer wie Ali Mahmud Hassan erfreuen sich im Irak großen Zulaufs. Nicht nur wegen ihrer angeblichen Wundertaten, sondern weil sie dort Hilfe bieten, wo der Staat versagt. Der Krieg im Irak, der bald schon sechs Jahre dauert, hat bislang mindestens 700 Milliarden Dollar verschlungen. Doch der medizinische Sektor im Land, der in der Region einmal einen Spitzenplatz einnahm, liegt weiterhin am Boden. Mehrere hundert Ärzte und Ärztinnen sind Entführungen und Morden zum Opfer gefallen. Und nach Schätzungen des irakischen Gesundheitsministeriums ist die Hälfte der Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und Pharmazeuten geflohen.

Das gleiche gilt für andere hochqualifizierte Arbeitskräfte. Auch Tausende von Ingenieuren, Technikern, Professoren oder Unternehmern haben den Irak verlassen, aus Angst, ebenfalls Opfer der Gewalt zu werden. Doch es sind eben diese Menschen, die das Land heute dringend für den Wiederaufbau bräuchte. Obwohl die Gewalt in den letzten Monaten in bestimmten Regionen des Irak deutlich zurückging, ist die Zahl der Rückkehrer noch immer spärlich. Zu viele misstrauen den von den Amerikanern und der Regierung Maliki propagierten "sicheren Zuständen".

Doch es ist nicht nur der Fachkräftemangel, der zu der Misere im Land führt. Eine schier undurchschaubare Bürokratie, Korruption und Vetternwirtschaft verhindern, dass die Gelder, die es sehr wohl gibt, auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Obwohl die Ausgaben des Staates für die Wasser-, Strom- und Gesundheits-versorgung in den letzten Jahren um ein zigfaches gestiegen sind, müssen Millionen von Irakern bis heute unsauberes Wasser trinken. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz nennt die humanitäre Lage im Irak eine der kritischsten in der ganzen Welt.
In Bagdad gibt es aus dem öffentlichen Netz nach wie vor nicht mehr als maximal vier Stunden Strom am Tag. "Den Krankenhäusern fehle es neben qualifiziertem Personal oft an grundlegenden Medikamenten und medizinisches Gerät werde nicht richtig gewartet", das berichten die Helfer. Auch deshalb strömen viele Kranke zu Heilern wie dem Kurden aus der Gegend von Mossul.

"Ich möchte den Menschen helfen, wirklich allen Menschen. Ob Christen oder Juden, sie sind ebenfalls Menschen, wir dürfen keinen Unterschied machen. Manche Christen sagen die Muslime seien schlecht, Muslime sagen, die Christen seien schlecht. Nein, jeder Mensch ist von Grund auf gut. Wir sind schlecht, weil wir den Pfad Gottes aufgegeben haben. "

Bei Ali Mahmud Hassan ist die Behandlung kostenlos, Armen bezahlt er auch schon mal die teuren Medikamente. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum sie zu ihm strömen. Seine Bücher und CDs mit den eigens von ihm formulierten religiösen Anweisungen finden auf den Bazaren im Nordirak reissenden Absatz. Der Glaube bietet den Halt, den die Menschen in diesen unsicheren Zeiten dringend brauchen.

Nur wenige Kilometer von Kalak entfernt liegt Mossul. Und in Mossul regiert weiterhin die Gewalt. Kaum ein Tag vergeht ohne Bombenanschläge und Morde.

Wegen seiner Nähe zur syrischen Grenze war Mossul im Norden des Zentralirak von Anfang an ein wichtiges Einfallstor für die sunnitischen "Gotteskrieger" aus den Nachbarländern. In Mossul fanden sie den richtigen Nährboden:
Die Stadt am Tigris war nicht nur eine Hochburg von ehemaligen Offizieren aus dem Sicherheitsapparat von Saddam Hussein, damit mehrheitlich arabisch-sunnitisch. Nein, in Mossul waren konservative islamische Gruppierungen schon immer besonders stark.

Die radikale "Säuberung" des Staatsapparats nach dem Sturz von Saddam Hussein, die unter Federführung der Amerikaner stattfand, trieb dann viele Sunniten, die über Jahrhunderte die Geschicke des Irak bestimmt hatten, in die Arme der Radikalen. Abu Mussab az-Zarkawi, der berüchtigte Chef der "Qaida im Irak" verhiess ihnen, nicht nur die Amerikaner zu vertreiben, sondern auch die Schiiten und Kurden wieder vom Sockel der Macht zu stossen. Mit einer beispiellosen Terrorkampagne verbreitete er Angst und Schrecken – am Ende auch unter seinen sunnitischen Anhängern. Radikale Schiiten antworteten darauf schliesslich mit einer regelrechten Hetzjagd auf alle Sunniten.

Az-Zarkawi ist heute tot, viele seiner Gefolgsleute wurden ebenfalls getötet oder sitzen in Haft. Besiegt ist al-Qaida im Irak deswegen trotzdem nicht. Noch immer gehen allein in der irakischen Hauptstadt Bagdad täglich mehrere Sprengsätze in die Luft. Im vergangenen Jahr fielen im Irak nach zuverlässigen Erhebungen rund 9.000 Menschen politisch motivierten Gewalttaten zum Opfer. Kamen die Selbstmordattentäter früher vor allem aus Saudi-Arabien, dem Jemen oder Nordafrika, sind die Täter mittlerweile meist Iraker. Dabei setzten die Extremisten in jüngster Zeit vermehrt Frauen ein.

Im vergangenen Herbst nahmen Sicherheitskräfte nordöstlich von Bagdad die erst 15-jährige Rania Ibrahim fest. Bei ihrer Festnahme trug sie zehn Kilogramm Sprengstoff am Leib. Die Polizei feierte die Festnahme als großen Schlag gegen die Terroristen. Über Nacht wurde die junge Frau zum Poster-Girl im Kampf gegen die Terroristen. Ihr Bild erschien in Zeitungen, Fernsehsender strahlten das Verhör-Video aus. Auf die Frage, wie sie zu dem Sprengstoff gekommen sei, sagte sie:

"Sie brachten mich in ein Haus, dort sagten sie mir, ich solle das tragen. Dann banden sie mir den Gürtel um. Aber ich wollte mich nicht in die Luft sprengen."

Mindestens 30 Frauen haben sich im letzten Jahr vor Polizeiwachen oder an öffentlichen Plätzen in die Luft gesprengt, viele von ihnen kamen wie Rania Ibrahim aus der Gegend von Bakuba. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass die Terroristen gezielt Frauen rekrutieren. Weil sie leichter die Checkpoints umgehen können, die männlichen Polizisten sie nicht durchsuchen dürfen ...

Mittlerweile verurteilen auch Geistliche, die früher mit den Extremisten sympathisierten und in den Moscheen den Heiligen Krieg predigten, die wahllose Gewalt der Terroristen. Selten allerdings äußerte sich ein Geistlicher in so deutlichen Worten wie der Religionsgelehrte und Heiler Ali Mahmud Hassan aus Mossul.

"Diese Anschläge sind ein Verbrechen, denn sie fordern das Leben von Unschuldigen. Für Gott ist der Mensch etwas Besonderes. Wer einen Menschen tötet, vergeht sich gewissermassen an der ganzen Menschheit. Lieber sollte die heilige Kaaba der Muslime einstürzen, als dass ein Mensch im Namen des Islam getötet wird."

Rein äußerlich könnte man Ali Mahmud Hassan leicht für einen Extremisten halten – sein Bart ist lang, die weisse Hose knöchellang, so wie sie auch die Radikalen tragen. Und seine Frau verhüllt nicht nur Körper und Haar, sondern auch ihr Gesicht mit einem Schleier. Dass sich Prediger wie Ali Mahmud Hassan gegen Gewalt aussprechen, hat entschieden dazu beigetragen, dass die Extremisten an Boden verloren.

"Lieber sollte die heilige Kaaba der Muslime einstürzen, als dass ein Mensch im Namen des Islam getötet wird ... "

Unter enormen Verlusten auf amerikanischer, vor allem aber auf irakischer Seite hat Amerikas früherer Präsident George W. Bush dann noch gehandelt und das Ruder im Irak herumgerissen. General Petraeus hatte den Oberbefehl für die amerikanischen Streitkräfte im Irak erteilt bekommen und damit wurde eine neue Strategie möglich, die da u.a. lautete: Einbindung sogenannter "Terroristen" in das Sicherheitskonzept für den Irak.

Viele ehemalige sunnitische Untergrundkämpfer schlossen sich der Sahwa-Bewegung an, in Spitzenzeiten waren es annähernd 100.000 Kämpfer. Zunächst noch von den Amerikanern bezahlt dienen sie bis heute in einer Art Bürgerwehr. Aus Angst, seine neugewonnene Macht wieder an die Sunniten zu verlieren und angesichts der militärischen Übermacht der Amerikaner und der regierungstreuen Truppen, lenkte schließlich auch der radikale schiitische Prediger Muktada as-Sadr ein. As-Sadr hatte bis dahin den schiitischen Widerstand gegen die US-Truppen im Irak angeführt. Trotz der in vieler Hinsicht verbesserten Umstände tritt Bushs Nachfolger im Amt, Barack Obama, im Irak ein schwieriges Erbe an.

Am morgigen Samstag finden im Irak in 14 der 18 Provinzen Wahlen statt. Dabei werden erstmals auch sunnitische Kandidaten in großer Zahl antreten. Die politische Landschaft dürfte sich dann in vielen Landesteilen verändern.

Mit einer sunnitischen Beteiligung werden viele Provinzräte stärker als bisher den politischen Willen aller Bürger der Region widerspiegeln. Mit Auswirkungen auch auf die Regierung in Bagdad: Deren schiitische und kurdische Koalitionspartner dominieren bislang auch die meisten Provinzparlamente. Da den Sunniten als "Neulingen" nicht der Makel von Korruption und Missmanagement anhaftet, dürften sie frischen Wind in die Politik bringen. Und diesen könnten sie nutzen, um der dominierenden Koalition aus Schiiten und Kurden in den Provinzparlamenten wichtige Zugeständnisse abzuringen. Hinzu kommt, dass die Provinzräte gemäss einem neuen Gesetz heute deutlich mehr Macht haben als zuvor.

Noch vor knapp vier Jahren hatten die Sunniten die Wahlen boykottiert. Mit der Folge, dass die Provinzräte von Mossul und Kirkuk heute von den Kurden dominiert werden.

Die Kurden aber wollen Kirkuk und auch Teile der Provinz von Mossul im zentralen Nordirak in ihre autonome Region "Irakisch-Kurdistan" integrieren. Weil sie sich in Kirkuk mit den Arabern und der starken Minderheit der Turkmenen nicht auf eine Machtteilung einigen konnten, mussten die Wahlen in Kirkuk vorerst verschoben werden. Bis zum März soll jetzt die Vertretung der Vereinten Nationen einen Kompromissvorschlag vorlegen. Der angesehene irakische Soziologe Falah Jaber über den bestehenden Konflikt:

"Das politische System des Irak ist heute dezentralisiert. Kirkuk könnte gemäss der Verfassung eine eigenständige Region bilden. Der Hauptkonfliktpunkt ist jedoch das Öl. Kirkuk verfügt über sieben Prozent der irakischen Ölreserven, an den Exporten hat es sogar einen Anteil von 20 Prozent. Deshalb wollen die Kurden Kirkuk. Sie wollen das Öl unabhängig von der Zentralregierung ausbeuten, die Regierung kontrolliert bisher jedoch die Öleinnahmen. Beides heizt die Konflikte an."

Seit dem 1. Januar 2009 ist das neue "Sicherheitsabkommen" zwischen Bagdad und Washington in Kraft, ausgehandelt noch unter dem früheren US-Präsident George W. Bush. Es sieht den Abzug der amerikanischen Kampftruppen aus den irakischen Städten bis zum Juni und den Abzug aller US-Soldaten aus dem gesamten Irak bis Ende 2011 vor. Barack Obama, Amerikas neuer Präsident, hatte seinerseits im Wahlkampf angekündigt, er werde die Truppen innerhalb von 15 Monaten nach Hause holen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen beauftragte er daher auch seine Kommandanten, entsprechende Pläne auszuarbeiten. Doch Ryan C. Crocker, der scheidende US-Botschafter in Bagdad, warnt vor übereilten Schritten:

Wenn die Iraker zu dem Schluss kämen, dass die amerikanischen Truppen überhastet abziehen, würde die Kompromissbereitschaft auf der Strecke bleiben. Die aber hat zu politischen Erfolgen wie den Provinzwahlen geführt, die am 31. Januar stattfinden.


An einem belebten Platz in Bagdad gedenken Schiiten des Todestags von Imam Hussein. Der Aufstieg der Schiiten und ihre größere Beteiligung an der Macht hat nicht nur den Irak erschüttert. Auch die ganze Region ist davon betroffen, hat der schiitische Aufstieg doch das Vormachtsstreben des Iran deutlich gestärkt. Sechs Jahre nach Kriegsbeginn ist Bagdad eine vielfach geteilte Stadt: Bis zu vier Meter hohe Sprengschutzmauern umzäunen ganze Quartiere und haben die Stadt in sunnitische und schiitische Sektoren geteilt.

Viele Bürger aber sind den Konfessionalismus leid. Und dem tragen auch viele Kandidaten für den Provinzrat Rechnung. Über den Strassen, an Brücken und Laternenmasten, vor Geschäften, an den Sprengschutzmauern und an Stacheldrahtzäunen - überall hängen Wahlplakate. Erstmals zeigen die Kandidaten – offensichtlich angstfreier - auch ihr Gesicht. Dabei sieht man auf den Plakaten auffällig viele Männer, die sich in Anzug und Krawatte und als "Macher" geben, ungeachtet ihrer religiösen oder ethnischen Herkunft.

Auch der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki versucht, sich diese Stimmung zunutze zu machen. Galt er zu Beginn seiner Amtszeit als eher schwacher Politiker, der zudem ausschliesslich die Interessen der Schiiten vertrat, so hat ihm sein Vorgehen gegen die Milizionäre von Muktada as-Sadr zu einem deutlichen Popularitätsschub verholfen. Die "Allianz für einen Rechtsstaat, hinter der massgeblich seine Dawa-Partei steht, hat ihren Wahlkampf ganz auf ihren Mann, auf Maliki, eingestellt, der vor allem im schiitischen Südirak auf Wahlkampftour ging.

Insofern sind die Provinzwahlen auch eine Abstimmung über die jetzige Regierung und ein erstes Stimmungsbarometer für die Ende des Jahres anstehenden allgemeinen Wahlen. Dabei präsentiert sich Maliki als der neue starke Mann, der für eine starke Zentralregierung eintritt. Das bringt ihn nicht nur mit dem Norden und den dort ansässigen Kurden in Konflikt, sondern auch mit seinem schiitischen Koalitionspartner Abdul-Aziz Hakim, der wiederum im Süden einen Teilstaat nach dem Vorbild von Kurdistan errichten will.

Sowohl im kurdisch-arabischen wie im innersunnitischen oder im schiitisch-schiitischen Tauziehen geht es also im wesentlichen um dieselben wichtigen Themen: Es geht um die Verfassung und die künftige Identität des Irak – ob der Staat zentralistisch oder stark föderal ausgerichtet sein soll.

Befürworter eines starken Föderalismus wie der Abgeordnete Wa'el Abdul-Latif aus Basra fürchten, dass Malikis Zentralismus in einer neuen Diktatur endet.

"Unser heutiges System ist eine direkte Folge von den vielen Jahren, die der Irak unter den Kriegen und der Diktatur gelitten hat. Ich glaube, dass wir die vielen Konflikte nur durch einen Föderalismus lösen können, der jeder Provinz weitreichende Autonomie einräumt. Das wäre die Garantie dafür, dass der alte Zentralismus überwunden ist und wir nie wieder von einem Despoten beherrscht werden. Allein die verschiedenen Interessen der Provinzen würden verhindern, dass jemals wieder ein Diktator an die Macht kommt."

Erstmals seit vielen Jahren haben die Christen von Bagdad wieder in großer Zahl Weihnachten gefeiert. Gemeinsam beten sie das Vaterunser. So viele Gläubige strömten in die Herz-Jesu-Kirche im Zentrum von Bagdad, dass der Pfarrer sogar einen zweiten Gottesdienst abhalten musste. Die Christen sehen sich als das eigentliche Urvolk des Irak. Heute sind sie eine Minderheit, deren Zukunft ungewiss ist. Ob es die muslimische Mehrheit ernst meint mit den Minderheitenrechten, wird sich besonders in Mossul – im nördlichen Zentralirak - zeigen, wo sich Kurden und Araber um das bis heute von Christen und anderen Minderheiten dominierte Grenzgebiet zwischen Zentralirak und Irakisch-Kurdistan streiten.

Mehr als 14.000 Kandidaten und mehr als 500 Parteien und Listenverbindungen bewerben sich landesweit auf die rund 440 Sitze in den Provinzräten. Zwar wurden auch diesmal mehrere Kandidaten ermordet, doch im Vergleich zur Wahl vor knapp vier Jahren erlebten die Iraker erstmals so etwas wie einen richtigen Wahlkampf. Sollten die Wahlverlierer ihre Niederlage anerkennen und stärker als bisher Pragmatiker den Sprung in die Lokalpar-lamente schaffen, könnten die Wahlen den Weg in eine friedlichere Zukunft ebnen.

"Noch immer haben wir keinen Strom. Nach sechs Jahren sollte es eigentlich besser sein, aber das Gegenteil ist der Fall - es wird schlechter, schlechter und schlechter. Wir haben gerade mal zwölf Stunden Strom am Tag."

Politische Kompromisse sind das eine, die Zukunft jedes Einzelnen das Andere. Der Irak hat im letzten Jahr 60 Mio. US-Dollar für Ölverkäufe eingenommen, doch die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch – ohne Jobs und den Wiederaufbau des Landes wird sich die Gewalt nicht besiegen lassen. Der Abgeordnete Wa'el Abdul-Latif:

"Wir haben nichts getan, um die Landwirtschaft oder Industrie zu entwickeln. Der Irak ist vollkommen von Importen abhängig, und gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit hoch. Sollte der Ölpreis weiter fallen, wird uns das in große Probleme stürzen. Sicherheit wird nicht mit Panzern, Kanonen und Gewehren hergestellt. Sicherheit bedeutet, dass die Menschen zu essen haben. Und ein sicheres Einkommen. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, kann es zu schweren Konflikten kommen."

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