"Der ist kein Außenminister auf Abruf"

Jasper Barenberg: Von tiefem Respekt und von Dankbarkeit für die Verbündeten der NATO spricht Philipp Rösler. Erst als der FDP-Chef den Außenminister mit diesen Worten öffentlich zurechtgewiesen hat, ringt sich Guido Westerwelle selbst ein Lob für den Einsatz der Alliierten in Libyen ab: spät, vorsichtig und ein wenig versteckt in einem langen Zeitungsartikel. Damit halten die Liberalen die Angelegenheit für ausgestanden. Mehr noch: Rücktritt, Ablösung von seinem Posten, alles frei erfunden. Davon kann keine Rede sein, heißt es aus der Partei. – Am Telefon jetzt Jürgen Koppelin, der Landesvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein. Guten Morgen, Herr Koppelin.

Jürgen Koppelin: Ja, guten Morgen.

Barenberg: Ist für Sie die Sache vom Tisch?

Koppelin: Die ist nicht nur vom Tisch; ich finde diese ganze Diskussion merkwürdig und man kann sie eigentlich gar nicht erklären, wobei sie ja nicht nur allein aus der Politik gekommen ist – das will ich gern eingestehen -, sondern vor allem auch von Journalisten.

Barenberg: Sie finden merkwürdig was genau?

Koppelin: Na ja, plötzlich soll Kriegseinsatz also belobigt werden. Die NATO-Partner haben Erfolge gehabt, sie haben unterstützt. Deutschland hat allerdings auch unterstützt, das darf man ja wohl nicht verschweigen. Wir haben zwar im UN-Sicherheitsrat mit Enthaltung gestimmt, was ich auch für völlig richtig halte, denn sonst hätten wir auch richtig mitmachen müssen, aber wir haben zum Beispiel den Rebellen geholfen mit über 100 Millionen an Geldern, das ist kaum bekannt, und vor allem wir haben den NATO-Partnern Munition und sonstige Hilfen geleistet, weil sie teilweise nicht mehr weiter kamen. Das muss man auch sehen und auch das ist kaum berichtet worden, wobei ich dann auch gleichzeitig mal sagen muss.

Es ist schon eine merkwürdige Diskussion. Die Grünen strengen eine Verfassungsklage an, weil die Bundeswehr Deutsche, die in Not geraten waren und aus Libyen raus mussten, die haben wir rausgeholt. Dafür wird eine Verfassungsklage eingereicht. Auf der anderen Seite haben wir Munition gegeben, und zwar reichlich an die NATO-Partner, und da gibt es keine Verfassungsklage. Das wäre eher einen Zuspruch Wert gewesen des Deutschen Bundestages, weil das schon eine Beteiligung war.

Barenberg: Sie halten die Diskussion für merkwürdig, sagen Sie, und daraus kann ich auch entnehmen, dass Sie das Lob wiederum, das der Außenminister und das auch der FDP-Parteichef jetzt ausgesprochen hat für die Alliierten, dass Sie das für fehl am Platze halten?

Koppelin: Ich wäre da auch vorsichtig, denn Deutschland hat immer Distanz gehabt zu Gaddafi, zu Libyen, und ich darf noch mal an Bilder erinnern, die sind noch nicht allzu lange her. Da ist Herr Gaddafi in Paris empfangen worden, durfte dort sogar seine Zelte aufschlagen im wahrsten Sinne. Und selbst in Rom ist das passiert und Gaddafi durfte dort mit großem Empfang dann anschließend seine Zelte aufschlagen.

So was hat bei uns alles nicht stattgefunden, davon haben wir uns distanziert, das haben wir nicht gemacht. Also da muss man auch schon mal fragen, was ist in der Vergangenheit gewesen? Wer hat die ganz engen Beziehungen zu Gaddafi gehabt? Deutschland jedenfalls nicht! Und wenn ich sage, dass ich es als merkwürdig empfinde, dann muss ich allerdings auch heftige Kritik – das darf man dann auch mal, auch in so einem Beitrag heute Morgen – an den Journalisten üben.

Wissen Sie, da werden ein paar Äußerungen von Helmut Kohl genommen und gesagt, der äußere Kritik an der Außenpolitik, an Frau Merkel, an Westerwelle. Die gleichen Journalisten haben noch vor einigen Tagen ganz furchtbar über Helmut Kohl geschrieben, wie er seine Familie wohl behandelt habe und all diese Dinge, und das sei ja alles ganz grausam bei Kohls gewesen. Und die gleichen Journalisten loben nun Helmut Kohl und sagen, was für ein toller Mann, endlich mal diese Kritik. Also das stimmt doch alles vorne und hinten nicht, was auch in der Journalie berichtet wird.

Barenberg: Und Sie haben, Herr Koppelin, nichts auszusetzen an der Art und Weise, wie Guido Westerwelle nach dem Sturz von Gaddafi, nach dem Einmarsch in Tripolis in der Angelegenheit sich geäußert hat?

Koppelin: Nein, das habe ich nicht. Ich kann grundsätzlich Kriegseinsätze nicht loben. Die NATO-Partner haben einen Erfolg gehabt, Deutschland hat sie indirekt auch unterstützt, aber man muss ja nun mal an den politischen Anfang zurückkehren. Und da haben wir gesagt – und ich habe keinen gehört, dass jemand gesagt hat, wir müssen uns unbedingt auch mit Militär beteiligen; man hat höchstens kritisiert, dass wir uns enthalten haben im UN-Sicherheitsrat, wir hätten eher mit Ja stimmen sollen, vor allem ist das von den Grünen gekommen. Ja was heißt denn das, wir hätten mit Ja stimmen sollen und anschließend hätten wir nicht mitgemacht. Oder jemand muss deutlich sagen, die Haltung war falsch. Das habe ich auch nicht gehört, auch nicht in den Debatten des Bundestages.

Denn das Entscheidende ist ja: heute Libyen und Sie werden ja noch einen Beitrag über Syrien haben, morgen vielleicht Syrien, ein anderes Land, demnächst vielleicht Nordkorea. Das geht doch nicht. Wir haben andere Möglichkeiten vorgeschlagen gehabt. Ich glaube, auch diese Kombination vielleicht dann des NATO-Einsatzes und auch unsere Haltung hat zu dem Erfolg geführt. Aber ich kann grundsätzlich nicht sagen, dass ich Kriegseinsätze loben will.

Barenberg: Aber verlangt das irgendjemand? Ich glaube, die Kritik dreht sich doch vor allem nicht darum, dass es nicht auch Risiken bei dem Einsatz der Alliierten gegeben hat, sondern dass jetzt, wo die Sache entschieden ist, man vielleicht als Bundesregierung und eben auch als Bundesaußenminister einräumen sollte, dass die eigenen Befürchtungen nicht zugetroffen sind und dass man jetzt die Chancen höher bewertet als die Risiken, wie man sie am Anfang bewertet hat.

Koppelin: Ja, die Risiken. Ich weise noch mal darauf hin: es hieß damals, in kürzester Zeit würde dieser Einsatz der NATO-Partner beendet sein. Das haben wir so nicht gesehen. Und es hat ja auch noch verdammt lange gedauert. Der Erfolg ist ja nicht sofort dann da gewesen, nicht innerhalb einer Woche oder in 14 Tagen. Man hat sich da ja auch sehr schwer getan.

Und im Übrigen stelle ich mal fest: von den NATO-Partnern kommt diese Diskussion überhaupt nicht. Kritik an Deutschland von den NATO-Partnern kommt in dieser Form gar nicht. Es sind überwiegend die Medien in Deutschland, die Westerwelle kritisieren, weil er das oder jenes nicht gesagt hat. Und ich habe dabei mehr den Eindruck, es geht ihnen gar nicht um Libyen, um diesen Einsatz. Es geht ihnen allein um Westerwelle, um erneut an dieser Person zu kratzen, der für die Medien überwiegend ein Antityp ist.

Ich finde, die Haltung von Westerwelle ist richtig gewesen. Das wird sich noch in den nächsten Tagen auch zeigen, was machen wir denn mit Syrien, und da kommen andere Dinge noch auf uns zu, wir haben ja noch andere Krisengebiete in dieser Republik. Ich finde, die deutsche Haltung ist richtig gewesen, und Krieg oder ein solcher Einsatz bedeutet ja doch wohl auch immer quasi ein Ende der Politik, mit diplomatischen Mitteln ist man nicht weiter gekommen.

Und ich sage noch mal: nicht Deutschland war es, das Gaddafi eingeladen hat, wo er seine Zelte aufschlagen konnte. Es war Paris, es war Rom, auch London hat ein ja zu kritisierendes Verhältnis gehabt zu Libyen, das muss man sehen. Ich denke noch daran, wie der Attentäter von Lockerbie frei gegeben wurde und diese Dinge. Wissen Sie, ein bisschen differenzierter das zu beurteilen, wie Westerwelle, wie die Bundesregierung sich verhalten hat, wäre schon angebracht, auch für die Medien.

Barenberg: Und mit einem Außenminister auf Abruf, den wir jetzt haben, können Sie auch leben?

Koppelin: Der ist kein Außenminister auf Abruf. Ich finde, er hat seine Sache gut gemacht und man muss mal auch fair und endlich mal fair sein auch gegenüber Westerwelle. Ich darf mal daran erinnern, was ihm geglückt ist, nur so ein kleines Beispiel. Wir haben alle darüber gesprochen und haben gesagt, was ist da los. Er hat Geiseln rausgeholt zum Beispiel aus dem Iran, zwei Journalisten. Es hat auch in Libyen übrigens Geiseln gegeben, das waren Schweizer Geiseln. Die Libyer haben sich da ja auch verhalten, was zu kritisieren ist, so will ich das mal sagen. Deutschland hat die übrigens rausgeholt aus Libyen, und ich könnte andere Beispiele nennen, wo Westerwelle Erfolg gehabt hat. Selbst dass wir im Sicherheitsrat jetzt sind, ist doch ein Erfolg von Westerwelle gewesen.

Aber man schießt sich auf die Person Westerwelle ein und nicht ein Stück Fairness gegenüber diesem Außenminister, von Anfang an nicht gewesen, und ich finde, das ist zu kritisieren, vor allem gegenüber den Medien zu kritisieren. Man muss Westerwelle nicht mögen als Person, aber ich finde, seine politische Arbeit ist gut gewesen, er ist ein für mich zu akzeptierender Außenminister und ich finde, dass die Richtung der Bundesregierung richtig gewesen ist, und sie sollte sich von der Kritik nicht beeinflussen lassen.

Barenberg: …, sagt Jürgen Koppelin, der FDP-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein. Danke schön für dieses Gespräch.


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