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StartseiteHintergrundDer jähe Sturz des Dominique Strauss-Kahn16.05.2011

Der jähe Sturz des Dominique Strauss-Kahn

Ratlosigkeit der französischen Sozialisten und des IWF

Die Affäre um Dominique Strauss-Kahn wirft gleich zwei Personalfragen auf: Die französischen Sozialisten werden sich vielleicht doch nur zwischen Francois Hollande und Martine Aubry als Präsidentschaftskandidat entscheiden müssen. Und auch um den Chefposten des Internationalen Währungsfonds hat bereits ein weltweiter Machtpoker begonnen.

Von Ursula Welter und Jörg Munchenberg

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn vor dem Manhattan Criminal Court in New York. (AP)
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn vor dem Manhattan Criminal Court in New York. (AP)
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2. November 1999. Dominique Strauss-Kahn hat dem Präsidenten der Republik und dem Premierminister seinen Rücktritt erklärt. Er gehe. Ein Schuldeingeständnis sei das aber nicht!

DSK. Dominique Strauss-Kahn. "Nicht schuldig" - darauf plädierte der populäre Politiker auch damals, 1999, als undurchsichtige Honorareinnahmen zum Stolperstein seiner Karriere als omnipotenter Wirtschaftsminister wurden. Die studentische Sozialkasse Mnef, von linken Studentenorganisationen autonom verwaltet, war in diverse Finanztransaktionen verwickelt. Darunter auch Zahlungen an Dominique Strauss-Kahn. Als von ihm zurückdatierte Belege auftauchten, war der Superminister nicht mehr zu halten.

Allen Erfolgen zum Trotz. Denn der Name DSK stand Ende der 90er-Jahre für ein kleines Wirtschaftswunder. Der konservative Präsident Jacques Chirac hatte sich ab 1997 die Macht mit einer linken Mehrheit in der Nationalversammlung teilen müssen. Premierminister war Lionel Jospin.

Jospin verteilte die Wirtschaftspolitik auf beide Schultern der sozialistischen Partei: Er holte sich vom linken Flügel Martine Aubry ins Kabinett, zuständig für Arbeit und Soziales. Die wirtschaftsliberale Flanke deckte er mit Dominique Strauss-Kahn ab und machte ihn zum Superminister.

Zuständig für Wirtschaft, Finanzen, Industrie, Haushalt, Außenhandel, kleine und mittlere Unternehmen - mit dieser Omnipotenz ausgestattet setzte DSK markante Punkte. Seine Politik folgte dem Motto "linker Realismus". Wenn Unternehmen privatisiert werden müssten - sei es aus unternehmerischem oder aus nationalem Interesse -, dann würden sie privatisiert, sagte er etwa.

Die Privatisierungswelle, die Dominique Strauss-Kahn in Gang setzte, stieß manchem Sozialisten sauer auf. Schließlich hatte die Partei im Grundsatz das Gegenteil beschlossen. Die Zweifel an der linken Gesinnung des Dominique Strauss-Kahn wurden damals jedoch von seinen wirtschaftspolitischen Erfolgen zugedeckt: Die Arbeitslosigkeit ging zurück, Frankreichs Export zog an, der Mittelstand fühlte sich ernst genommen, das Absenken der Gewerbesteuer tat ein Übriges.

Gute Kontakte zu Unternehmen und Weltwirtschaft - für viele Mitglieder der Sozialistischen Partei Frankreichs galt Strauss-Kahn damals, und gilt er bis heute, nur als "halber Sozialist", als einer, der in seinem Kern ein Liberaler sei. So musste Strauss-Kahn sich immer wieder verteidigen, seinen linke Gesinnung betonen und erklären, dass er für die Ideale der Linken kämpfe, und dass diese Ideale von jeher die seinen gewesen seien.

Und tatsächlich. Der Superminister Strauss-Kahn trug Ende der 90er-Jahre die linke Wirtschaftspolitik der Regierung Jospin mit: Einführung der 35-Stunden-Woche, Beschäftigungsprogramme, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und der Mindestrente.

So war für jeden etwas dabei, ein bisschen Keynesianismus, ein bisschen freies Spiel der Marktkräfte. Frankreich jedenfalls erholte sich damals merklich und wurde unter Strauss-Kahns Mitwirkung fit gemacht für den Euro. Über die Gemeinschaftswährung sagte Strauss-Kahn, sie sei ein "wohl geratenes Geschöpf". Und auch der deutsch-französischen Freundschaft wollte der Superminister, dessen familiäre Wurzeln in Lothringen, Russland und Marokko liegen, in seiner Amtszeit neues Leben einhauchen:

"Wir wollen eine neue deutsch-französische Dynamik anstoßen, um den Aufbau Europas voranzubringen."

Strauss-Kahns wirtschaftspolitische Erfolge und seine Beliebtheit ließen es zu, dass er - obwohl er mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert war - geradezu zur Rückkehr auf die politische Bühne ermuntert wurde. Premierminister Lionel Jospin jedenfalls rief damals aus, er hoffe, DSK komme bald wieder:

"Der polyglotte Charme des Dominique Strauss-Kahn, sein politisches Talent, seine Fähigkeit, Sympathien zu wecken - all das hat ihm die Pole-Position im anlaufenden französischen Präsidentschaftswahlkampf verschafft. Alle Umfragen bescheinigten ihm zuletzt, dass er - und nur er - im zweiten Wahlgang gegen Nicolas Sarkozy die Nase vorn haben könne, vor allem, weil er die Mitte verkörpere."

Mancher Spötter in Frankreich sagte, DSK sei nur deshalb so beliebt, weil er so weit weg arbeite, in Washington. Aber trotz des Grummelns am äußersten linken Rand der Partei, der eine Kandidatur Strauss-Kahns nur mit angezogener Handbremse unterstützt hätte, konnte Martine Aubry, die Parteichefin der Sozialisten, ihm den Rang nicht ablaufen.

Aubrys Charme gilt als gedämpft, sie brauchte lange, um sich in der Partei eine halbwegs stabile Machtbasis zu schaffen. Die herben Verluste der Sozialisten bei den Europawahlen wurden ihr angelastet. Nur gegen Sarkozy zu sein, so kritisierten die eigenen Leute, genüge nicht, als politisches Programm sei das zu dünn.

Erst mit den Erfolgen der Sozialisten bei den Regionalwahlen wehte auch für Martine Aubry allmählich ein günstigerer Wind. Als Zugpferd für die Präsidentschaftswahlen galt sie gleichwohl nicht. Nur wenige sahen die Parteichefin als die natürliche Kandidatin der Partei auf dem Weg in den Elysée-Palast.

Auch deshalb war die Überraschung für Aubry groß, als am Sonntagmorgen die Karten neu gemischt auf dem Tisch lagen. Sie sei, wie viele, verblüfft, es gelte die Unschuldsvermutung, aber sie erwarte Aufklärung, sagte die Chefin der Sozialisten:

Auf das Drängen am rechten und jüngeren Parteirand, ein offenes Verfahren zur Auswahl des sozialistischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zuzulassen, hatte sich Martine Aubry nur zögernd eingelassen. Außerdem hatte sie Strauss-Kahn ihr Wort gegeben, mit einer eigenen Kandidatur solange nicht vorzupreschen, solange sich dieser als Chef des Internationalen Währungsfonds nicht in innenpolitische Belange eines Landes einmischen durfte - auch nicht in die Frankreichs.

Während Aubry sich Zurückhaltung auferlegt hatte, formierte sich die parteiinterne Konkurrenz. Die einstige Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten, Ségolene Royal, die damals in den Vorwahlen einen gewissen Dominique Strauss-Kahn aus dem Rennen der Sozialisten geworfen hatte, will es noch einmal wissen. Und auch ihr Ex-Ehemann und Vater ihrer Kinder, der frühere Sozialistenchef Francois Hollande, tritt an.

Hollande, der als pragmatisch, als seriös und freundlich gilt, hatte zuletzt in den Umfragen zugelegt und gilt als Kandidat, der Wechselwähler anlocken könnte - einen Teil derer etwa, die von der Politik des amtierenden Präsidenten Sarkozy bitter enttäuscht sind. Vor allem steht er für den Wahlkreis Corrèze, das Zentrum Frankreichs, eine ländliche Region, von der schon Jacques Chirac sagte, dort sei es, wo Wahlen gewonnen würden.

Der wachsende Zuspruch für Hollande war in der öffentlichen Wahrnehmung in den vergangenen Wochen kaum registriert worden - die Spekulationen darüber, ob Strauss-Kahn kandidieren werde oder nicht, hatten dieses Phänomen zugedeckt. Das dürfte sich nun ändern. Hollande oder Aubry - Diese Losung ist augenblicklich die Wahrscheinlichste.

Wer immer für die Sozialistische Partei Frankreichs als Kandidat ins Rennen gehen wird - sie alle soll das Programm einen, das die Parteichefin im Frühjahr auf den Tisch gelegt hat. Ein Programm, das den Titel "Der Wechsel" trägt, "le changement".

Das teure Paket sieht Planstellen im öffentlichen Sektor vor, neue Beamte an Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und in der Justiz, und nicht zuletzt wollen die Sozialisten wesentliche Reformen der Amtszeit Sarkozy rückgängig machen. Etwa die Anhebung des Renteneintrittsalters.

Dominique Strauss-Kahn allerdings hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass auch Frankreich Reformen benötige. Soviel Einmischung in französische Angelegenheiten erlaubte sich der bisherige IWF-Chef dann doch: Eine Absenkung des Renteneintrittsalters sei in keinem überschuldeten Land zeitgemäß - auch nicht in Frankreich, ließ er durchblicken.

Aber auch an anderer Stelle schlug die Meldung von der Verhaftung Strauss-Kahns wie eine Bombe ein. Denn eigentlich sollte Dominique Strauss-Kahn heute bei den Beratungen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel teilnehmen. Schließlich spielt der Fonds in der Euro-Krise eine zentrale Rolle - nicht zuletzt finanziell. Zum ersten Hilfspaket für klamme Euro-Länder hat der IWF von den insgesamt 750 Milliarden Euro immerhin ein Drittel, nämlich 250 Milliarden Euro beigesteuert.

Und da die Finanzminister heute auch über die angespannte Situation in Griechenland beraten werden, ist die Anwesenheit eines IWF-Vertreters unverzichtbar - im Gespräch ist dabei ein neuerliches Hilfspaket von über 60 Milliarden Euro, nachdem Griechenland bereits vor einem Jahr Hilfen von 110 Milliarden erhalten hatte.

Überhaupt ist das Bemühen derzeit groß, den Ausfall von Dominique Strauss-Kahn herunterzuspielen. Schließlich geht es um eine 2000 Mitarbeiter starke, international ausgerichtete Behörde, die auch ohne ihre charismatische Führungsfigur funktioniere - erklärte auch gestern Abend Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der ARD:

"Der IWF ist ja eine große Institution, und er ist voll arbeitsfähig. Es wird halt in der Sitzung der Eurogruppe ein Stellvertreter des IWF Managing Direktors teilnehmen. Deswegen: Die Lösung der Probleme ist deshalb nicht belastet"."

Gleichwohl: Es war Strauss-Kahn, der den Internationalen Währungsfonds auch in der aktuellen Euro-Krise zu einem der zentralen Akteure gemacht hat. Der freundlich-agressive Hilfsanbieter, so wird der Fonds längst umschrieben.

Es war Dominique Strauss-Kahn, der schon Anfang 2010 seine Organisation als möglichen Helfer für die notleidenden Euro-Staaten öffentlich ins Spiel brachte. Lange, bevor sich etwa die anderen EU-Staaten über eine mögliche Rolle des Fonds in der Krise überhaupt einig waren. Zumal es auch seitens der Europäischen Zentralbank große Vorbehalte gegenüber dem Internationalen Währungsfonds gab, getreu dem Motto:
Die Probleme in Europa sollten die Europäer doch besser alleine lösen.

Doch der IWF konnte beides bieten: Geld und umfangreiche Expertise, wenn es darum geht, notleidende Staaten zu retten. Schließlich wurde der Internationale Währungsfonds genau zu diesem Zweck 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods gegründet. Doch unter der Ägide von Strauss-Kahn haben sich der Tonfall und die Politik beim IWF grundlegend geändert - Sparen um fast jeden Preis zur Haushaltskonsolidierung, Schuldenabbau, Kürzung der sozialen Leistungen: dieses Credo von einst gilt heute längst nicht mehr.

"Mittelfristig treten wir natürlich dafür ein, dass die Haushalte konsolidiert werden. Aber das heißt natürlich nicht, dass alle Länder kurzfristig die fiskalischen Zügel gleich stark anziehen müssten. Das hängt dann immer von der jeweiligen Lage ab, unsere Empfehlungen sind also sehr länderspezifisch. So geben wir natürlich Deutschland ganz andere Ratschläge als etwa Griechenland."

Betonte der IWF-Chef immer wieder. Bei seinem Amtsantritt 2007 fand der ehemalige französische Finanzminister allerdings eine Organisation vor, deren beste Zeiten offenbar längst vorbei waren. Nicht zuletzt im Zuge der Asien- und Rubel-Krise in den 90er-Jahren hatte der Ruf des IWF erneut schwer gelitten. Die Experten hatten im Gegenzug für die finanziellen Hilfen aus Washington auf eiserne Sparprogramme und Inflationsbekämpfung gesetzt - und damit die Probleme noch vergrößert, so der Vorwurf in vielen Schwellenländern. Zudem galt der IWF mit seiner neoliberalen Ausrichtung lange Zeit als verlängerter Arm der USA.

Ein Grund mehr für viele Entwicklungs- und Schwellenländer, sich vom Einfluss des Fonds zu befreien. Viele Staaten häuften enorme Devisenreserven an, und mit Brasilien und China waren längst alternative Kreditgeber auf dem Markt. Der Fonds drohte kurz nach der Jahrtausendwende schlicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Es war die internationale Finanzkrise, die dem Internationalen Währungsfonds eine grandiose Rückkehr auf die internationale Bühne bescherte. Gepaart mit einem charismatischen wie weltgewandten Managing Director, der den IWF geschickt in Stellung brachte. Im Frühjahr 2009 dann folgte der Durchbruch: Bei ihrem zweiten Treffen in London beschlossen die Vertreter der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer, die G20, eine massive Aufstockung der IWF-Finanzmittel. Der Fonds wurde also noch unverzichtbarer, warb für Budgethilfen, staatliche Konjunkturprogramme und die Übernahme von Risiken.

Daran hat sich bis heute nur wenig geändert - zumal der IWF längst nicht nur Retter in der Not ist. Inzwischen werden dort auch Strategien für die Zukunft ausgearbeitet, falls es wieder einmal gilt, eine Finanzkrise zu verhindern (etwa wie eine Wiederholung der Finanzkrise verhindert werden kann). Eine neue Aufgabe, die auch Strauss-Kahn immer wieder hervorhob:

"Der IWF hat seit dem Ausbruch der Krise immer wieder darauf hingewiesen, dass es allein mit einer Regulierung der Finanzmärkte nicht getan ist. Wir brauchen eine funktionierende Überwachung, aber Lösungen für ein Krisen-Ende. Wenn man keine klaren Vorgaben für eine strengere Überwachung hat, wenn diese nicht korrekt umgesetzt wird, dann bringt das wenig. Das Gleiche gilt für die Krisenlösungen. Es gibt also noch immer viel zu tun und wir sollten nicht glauben, dass mit den jetzt beschlossenen Regulierungsmaßnahmen schon alle Probleme gelöst sind."

Doch in den kommenden Wochen wird sich der Fonds auch mit der Personalfrage beschäftigen müssen, da sind sich die meisten Beobachter einig. Denn an eine Rückkehr von Strauss-Kahn auf den IWF-Chefsessel glauben - unabhängig vom Ausgang der Anklage - die wenigsten. Zumal schon zu lange über die politischen Ambitionen des IWF-Chefs öffentlich spekuliert worden ist.

Und so hat spätestens mit der Verhaftung des Managing Directors längst ein weltweiter Machtpoker um die Nachfolge begonnen. Mit ungewissem Ausgang. Denn bislang wird der IWF-Chef traditionell von einem Europäer gestellt, während wiederum die Schwesterorganisation, die Weltbank, von einem US-Amerikaner geführt wird. Doch diese Erbfolge ist seit dem wirtschaftlichen Aufstieg der Schwellenländer gefährdet, die inzwischen auch ihre Mitspracherechte in den beiden internationalen Organisationen ausbauen konnten. Insofern sei es ein offeneres Rennen als in der Vergangenheit, glaubt der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer:

"Die Frage wird jetzt, wer wird der Nachfolger. Es ist sicherlich nicht mehr automatisch, dass es die Europäer sind. Sie müssen sich dieses Mal anstrengen, einen guten Kandidaten zu finden. Um auch Argumente zu haben gegen die aufstrebenden Länder wie China, Indien, die durchaus selbstbewusster geworden sind, wenn es darum geht, internationale Posten zu besetzen."

Zwischenzeitlich hat der bisherige Stellvertreter von Strauss-Kahn, der Amerikaner John Lipsky, die Geschäfte übernommen. Doch Lipsky gilt nur als Übergangslösung, hat er doch bereits selbst angekündigt, ab August - mit Ablauf seiner regulären Amtszeit - nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Verhalten noch, gibt es deshalb schon erste Wortmeldungen. Der IWF-Vorsitz solle bei den Europäern bleiben, hieß es heute von Seiten der Bundesregierung - auch mit Verweis auf die weiterhin ungelöste Euro-Krise, bei deren Lösung der Fonds eine herausragende Rolle spielt und auch in Zukunft spielen wird. Zudem gibt es sogar einen möglichen Kandidaten - Peer Steinbrück, der frühere Finanzminister, wurde immer wieder als möglicher Nachfolgekandidat genannt. Das gilt allerdings auch für die amtierende französische Finanzministerin Christine Lagarde.

Insofern dürfte derzeit hinter den Kulissen hektisch telefoniert werden - die Suche nach möglichen Bündnispartnern hat längst begonnen. Denn eines ist auch klar: Lange wird sich der IWF angesichts der globalen Herausforderungen ein Machtvakuum an der Spitze kaum erlauben können. Dennoch warnt auch Oliver Roth, Chefhändler der Close Brothers Seydler Bank, vor überzogenen Sorgen. Selbst die Märkte würden auf die ungelöste Führungsfrage beim Internationalen Währungsfonds relativ gelassen reagieren, zumal sich an der Ausrichtung der Organisation kaum etwas ändern werde - gleichgültig, wer am Ende das Ruder übernimmt:

"Es wird kurzfristig eben zu Sand im Getriebe führen. Aber nachhaltig wird es eben keine nachhaltigen Effekte haben auf die Politik des IWF."

Andere sind da skeptischer. Gerade die Schuldenländer fürchten durchaus einen Kurswechsel, etwa Griechenland. Denn es war vor allem der bisherige Managing Director, der sich für die klammen Euro-Mitgliedsstaaten stark gemacht hat. Nicht ein einziges Mal gab es Widerstand aus der IWF-Zentrale gegen die umfangreichen Hilfspakete für Portugal, Griechenland oder auch Portugal.

Aber auch andere haben profitiert: Ungarn, Lettland, Rumänien und Polen konnten sich auf die finanzielle Unterstützung in den letzten Jahren stets verlassen. Eben weil der Sozialist Strauss-Kahn das langjährige Dogma des IWF - Deregulierung vor Staatseinfluss, Haushaltskonsolidierung vor Konjunkturprogrammen - beharrlich aufgeweicht hatte. Insofern könnte der Führungswechsel an der Spitze des IWF letztlich doch zu einem Politikwechsel gegenüber den Schuldenstaaten führen.

Die Verunsicherung ist enorm - auch das spricht für eine schnelle Lösung, wer künftig den Internationalen Währungsfonds nach Dominique Strauss-Kahn führen wird.

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