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StartseiteKommentare und Themen der WocheFluch und Segen des Föderalismus09.05.2020

Der Kampf gegen das CoronavirusFluch und Segen des Föderalismus

Grundsätzlich sei es richtig, dass auch bei einer weltweiten Pandemie wichtige Entscheidungen vor Ort getroffen würden, kommentiert Peter Stefan Herbst von der Saarbrücker Zeitung. Doch wenn die lokalen Unterschiede nicht richtig kommuniziert würden, entstehe Unmut und der Föderalismus büße seine Legitimation ein.

Von Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Video-Konferenz mit den Ministerpräsidenten. Neben ihr Markus Söder (l.), Ministerpräsident von Bayern, Peter Tschentscher (r), Erster Bürgermeister von Hamburg und Regierungssprecher Steffen Seibert (2.v.l.).  (Pool-AP)
Die große Mehrheit der Menschen vertraut den Regierenden im Bund und in den Ländern, meint Peter Stefan Herbst. Das dürfe nicht verspielt werden. (Pool-AP)
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Mit Einschränkungen und Entlastungen gingen und gehen die Bundesländer sehr unterschiedlich um. Nach dem Wettbewerb um die schärfsten Verbote am Beginn der Coronakrise gibt es aktuell einen um die schnellsten und stärksten Lockerungen.

Bringt uns der Föderalismus in der Coronakrise dadurch mehr Gefahren oder mehr Chancen? Ist es gut oder schlecht, dass jetzt weniger mit Berlin sowie unter den Bundesländern abgestimmt – und dafür mehr in den Landeshauptstädten oder Landkreisen entschieden wird?

Lokal kann am schnellsten reagiert werden

Grundsätzlich ist es richtig, dass auch bei einer weltweiten Pandemie wichtige Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Hier kann die konkrete Lage am besten eingeschätzt und am schnellsten reagiert werden.

Geschlossene Außengastronomie in Deutschland (picture alliance/ HMB Media/Oliver Mueller) (picture alliance/ HMB Media/Oliver Mueller)Mit Verantwortung den Alltag zurückgewinnenNach weiteren Corona-Lockerungen lastet die Verantwortung vor allem auf den Regionen. Damit dürfe man sie nicht alleine lassen, meint Volkart Wildermuth. Auch die Bürger seien gefordert, nicht nur die positiven Folgen, sondern auch mögliche Einschränkungen zu akzeptieren.

Tatsächlich gibt es auch große Unterschiede nicht nur zwischen Kontinenten und Staaten, sondern auch zwischen Bundesländern und Landkreisen. Bayern ist deutlich stärker betroffen als Sachsen-Anhalt und selbst viele Kreise stärker als ihre unmittelbaren Nachbarn. In völlig unterschiedlichen Situationen überall in gleicher Art und Weise zu reagieren, ist nicht verhältnismäßig und kann sogar verfassungswidrig sein.

Denn die Hürden für Einschränkungen der Grundrechte sind hoch.

Auch Bundes- und Landesregierungen müssen sich an Recht und Gesetz halten und können nicht tun, was sie wollen, selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies unterstützen oder tolerieren sollte.

Eine vom Recht korrigierte Politik

So hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Ende April die besonders strengen Ausgangsbeschränkungen im Saarland aufgehoben – er hielt sie für nicht mehr verhältnis- und rechtmäßig.

Die Akzeptanz der regionalen Verantwortung und des Föderalismus leiden aber, wenn einzelne Länder bei Verboten oder Lockerungen zu weit vorpreschen und die Unterschiede zu den unmittelbaren Nachbarn zu groß werden und nicht mehr sachlich erklärt werden können.

Solch ein Flickenteppich provoziert Unmut und verursacht Schäden. Dann kann aus dem Segen des Föderalismus schnell ein Fluch werden. Das Verbindende darf nicht zu kurz kommen. Die Notbremse sieht vor, dass Lockerungen zurückgenommen werden, wenn die Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen die Zahl von 50 überschreiten. Doch das könnte als einzige Gemeinsamkeit nicht reichen.

Vertrauen darf nicht leichtfertig verspielt werden

Trotz vieler Irritationen vertraut die große Mehrheit der Menschen den Regierenden im Bund und in den Ländern. Dies hat viel ermöglicht. Dies darf von der Politik nicht leichtfertig verspielt werden.

Wir sollten aber auch nicht zu obrigkeitshörig sein. Eine Demokratie braucht auch und gerade in einer Krise mündige Bürger, die sich einerseits an Gesetze und Verbote halten, aber anderseits die Regierenden in Kommunen, Land und Bund kritisch begleiten. Ein guter Staatsbürger muss die Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen seiner Grundrechte immer hinterfragen und darf nicht blind darauf vertrauen, dass die da oben immer alles richtig machen.

Der Infektionsschutz liegt – wie sich jetzt zeigt – aus guten Gründen in der Zuständigkeit der Bundesländer und der Kommunen. Die unterste Ebene in diesem System sind die örtlichen Gesundheitsämter, die bis vor wenigen Wochen nur wenig beachtet wurden. Deren Mitarbeiter haben in der Krise ebenso wie Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger besonders viel geleistet.

Streit um gute Lösungen oder Profilierungssucht?

Die Gesundheitsämter standen gerade zu Beginn der Krise wegen Erreichbarkeit und Entscheidungen in der Kritik. Doch das hatte sowohl mit der Einmaligkeit der Situation als auch mit der personellen Ausstattung zu tun, es schmälert ihre Verdienste nicht.

Dass Verantwortung wieder stärker dort hinkommt, wo sie hingehört, könnte auch den Profilierungsdrang auf der bundespolitischen Bühne reduzieren. Hier waren - wie auf Social Media-Plattformen – zugespitzte Positionen stark vertreten und wurden besonders lautstark artikuliert.

Der Streit um die besten Lösungen und die Frage der Verhältnismäßigkeit sind wichtig. Die eigene Profilierung ist es nicht. Die Unterschiede sind leider nicht immer einfach auszumachen.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

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