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StartseiteHintergrundDer Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption16.01.2004

Der Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption

Eine Bilanz der neuen Regierung in Kenia

27. Dezember 2002. Seit sechs Uhr morgens stehen rund sechs Millionen Kenianer Schlange vor den Wahllokalen, in den Slums der Städte und den entlegensten Winkeln des Landes, Im zentralen Hochland und der Küste des Indischen Ozeans, bei sengender Sonne und in strömendem Regen. Zum ersten Mal in 39 Jahren haben sie eine echte Chance, der ehemaligen Einheitspartei unter dem allmächtigen Despoten Daniel arap Moi eine Abfuhr zu erteilen. 13 Oppositionsparteien haben sich zu einem Bündnis zusammengetan, statt sich untereinander zu bekämpfen und zu verlieren. Sie haben sich – über alle Stammesgrenzen hinweg - auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt: Auf den 72-jährigen Mwai Kibaki, den Architekten der Regenbogen-Koalition.

Von Wim Dohrenbusch

Kenias Präsident Mwai Kibaki (AP)
Kenias Präsident Mwai Kibaki (AP)
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Daniel arap Moi, der es jahrzehntelang geschafft hatte, Freund und Feind gegeneinander auszuspielen und sich so an der Macht zu halten, der das ostafrikanische Land wie einen Selbstbedienungsladen gnadenlos ausgeplündert hatte, war bei seiner letzten großen Schlacht ein entscheidender Fehler unterlaufen: Blind vor Raffgier entschied er sich für den falschen Kronprinzen. Uhuru Kenyatta, der Sohn seines Vorgängers, sollte sicherstellen, dass sich Moi ungestört auf seinem Altenteil seines Reichtums erfreuen konnte. Schließlich hatte Moi nach seiner Machtübernahme 1978 auch den Clan des Staatsgründers Jomo Kenyatta in Ruhe gelassen. Nun aber liefen viele alte KANU-Schlachtrosse, die selbst auf die Nachfolge spekuliert hatten, enttäuscht zur Opposition über. Die ehemalige Einheitspartei war schwer angeschlagen, als die Wahllokale öffneten. Dementsprechend sah es bei der Stimmauszählung aus:

Das Wahlergebnis lautet, Uhuru Kenyatta 629, Mwai Kibaki 2911 ... Kibaki, Mwai 2911.

So ähnlich wie in der Grundschule des Kangemi-Slums in der Hauptstadt Nairobi sah es in praktisch allen 18.000 Wahllokalen des Landes aus. Der Herausforderer lag überall klar in Führung. Die Menschen feierten in den Straßen, denn das Wunder von Kenia nahm von Stunde zu Stunde deutlicher Gestalt an. Und schließlich stand das Endergebnis fest: Die "National Rainbow Coalition" erreicht die absolute Mehrheit im Parlament, der Oppositionsführer mit 63 Prozent fast zwei Drittel der Stimmen. Die Wahlkommission erklärt deshalb Mwai Kibaki zum neuen Präsidenten der Republik Kenia.

Am 30. Dezember wird Mwai Emilio Stanley Kibaki vor mehreren hunderttausend begeisterten Menschen im Freiheitspark von Nairobi vereidigt. Nach Jomo Kenyatta und Daniel arap Moi ist Kibaki das dritte Staatsoberhaupt Kenias. Die friedlichen und fairen Wahlen markieren einen nicht mehr umkehrbaren Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Es ist so, als habe sich Kenia zum zweiten Mal die Unabhängigkeit erkämpft. Die Menschen haben dem "System-Moi" aus Gewalt, Misswirtschaft, und Korruption eine demokratische Abfuhr erteilt und Kenia den Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Entwicklung geebnet.

Szenenwechsel: Unterrichtsbeginn in der Kihumbuni-Grundschule in Nairobi. Mehr als 70 Kinder drängen sich auf Strohmatten in dem hoffnungslos überfüllten Klassenraum. Klagen über die Enge oder den Lärm – Fehlanzeige. Im Gegenteil: "Ich bin ganz glücklich", sagt die 15jährige Jane. Erst seit Abschaffung der Schulgebühren kann sie den Unterricht besuchen. Und auch ihre Eltern sind froh, dass sie nicht mehr ihren gesamten Verdienst für das Schulgeld der fünf Kinder ausgeben müssen.

Lange konnten sich die meisten kenianischen Familien nur das Schulgeld für ein oder zwei Kinder leisten, seit Anfang des Jahres herrscht Chancengleichheit. Aber nicht ohne Nebenwirkungen, denn von heute auf morgen platzten die Schulen aus allen Nähten. "Früher hatten wir 45 bis 50 Schüler je Klasse, heute sind es zum Teil 90", sagt Alice Mogeni, die Leiterin der Kihumbuni-Schule, die in einem Slum der Hauptstadt liegt. "Statt 700 Kinder kommen nun täglich etwa 1.100." Nach den Weihnachtsferien standen damals plötzlich 1,3 Millionen zusätzliche Kinder vor den Türen der 18.000 Grundschulen des Landes. "Die Reaktion auf die Abschaffung der Gebühren war phantastisch", sagt Changu Mannathoko, die Bildungs-Beauftragte von UNICEF. Mit Unterstützung des Weltkinderhilfswerkes wurden Bücher beschafft, Räume hergerichtet und Lehrer fortgebildet.

Für den 14jähren James Otieno aus Nairobi ist heute nichts mehr unmöglich. Seitdem der Slumjunge in die Kihumbuni—Grundschule geht, hat er ein hochfliegendes Ziel. "Wenn ich mit der Schule fertig bin, will ich Pilot werden". Dafür quetscht er sich gern in die enge Klasse und übt das ABC.

Die Abschaffung der Schulgebühren war der erste und der nachhaltigste Paukenschlag der Regebogen-Regierung. Im ganzen Land herrschte Aufbruchstimmung. Kibaki holte drei Frauen in sein Kabinett, er setzte die Todesstrafe aus, senkte die Behandlungskosten im staatlichen Gesundheitsdienst, er bildete eine Menschenrechtskommission und machte sich daran, das Grundübel der Gesellschaft zu bekämpfen: Die allgegenwärtige Korruption. "Ich fordere euch alle auf, unterstützt die Regierung bei der Bekämpfung der Korruption, rief Kibaki bei seiner Amtseinführung dem Volk zu. Und das Volk nahm seinen Präsidenten beim Wort.

Schon Legende ist inzwischen diese Episode: Ein "Matatu", eines der berüchtigten, verkehrsuntüchtigen und ständig überladenen Sammeltaxis wird in Nairobi von der Polizei kontrolliert. Der Kassierer steigt aus, steckt den Beamten – wie üblich – ein paar 100-Schilling-Scheine zu, und die Fahrt kann weitergehen. Doch da zwingen die Passagiere den Fahrer umzukehren. "Sie nehmen die Polizisten regelrecht fest und holen ihnen – mit Hinweis auf den Appell des Präsidenten – die illegalen Tageseinnahmen aus den Taschen und liefern das Schmiergeld in einem Kinderheim ab. Während Kenias korrupter Polizeichef kurz darauf gefeuert wurde, schleichen sich an der Basis die alten Unsitten wieder ein – allerdings subtiler und diskreter: Die Polizisten lassen die Fahrgäste aussteigen, nehmen den Fahrer mit auf die Wache und kassieren dort ab.

"Die große Herausforderung besteht darin, die politische und soziale Kultur in Kenia zu verändern, sagt John Githongo, Staatssekretär im Präsidentenamt und Chef einer 25köpfigen Anti-Korruptions-Kommission. Die Leute müssen lernen, dass der Korrupte nicht immer der Gewinner ist – ein mühsames Unterfangen. Githongo, der bis zu seiner Berufung in die Regierung Chef von Transparency International in Kenia war, verfolgt zurzeit mehrere 100 Fälle – von der Basis bis in die Spitzen der Gesellschaft. Er verweist auf kleine Erfolge bei der Aufarbeitung des größten Geldwäsche-Skandals des Landes, bei dem in den 90er Jahren eine Milliarden-Dollar-Summe in dunkle Kanäle im Umfeld des Ex-Präsidenten verschwunden war. Kriminelle Geschäftsleute und ihre Komplizen in der Regierung hatten damals Gold exportiert, das Kenia überhaupt nicht besitzt. Diese Scheingeschäfte wurden dann auch noch mit Steuergeldern subventioniert.

Die ganz dicken Fische in Politik und Verwaltung scheinen sich noch relativ sicher zu fühlen. Wenn sich Githongo, den die Kenianer inzwischen "Mister Clean" nennen, auf deren Spur begibt, dann gerät er oft in ein Minenfeld: "Es ist frustrierend Leuten zu begegnen, die den Staat ausgeplündert haben und dich jetzt bekämpfen. Die Korruption schlägt zurück." Als die Zeitung "Daily Nation" neulich eine Liste der reichsten Kenianer veröffentlichten, fanden sich darin nur ehemalige Politiker und Spitzenbeamte, Direktoren von Staatsbetrieben und die Verwandtschaft der Ex-Präsidenten Kenyatta und Moi. Die Stützen der alten Diktatur hatten in den 90er Jahren die Forderungen der internationalen Gebergemeinschaft nach Liberalisierung und Privatisierung clever umgesetzt: Sie haben sich den Staat in die eigene Tasche gesteckt und sind als Konzernchefs und Großgrundbesitzer ins freie Unternehmertum abgewandert. Einige schwarze Schafe hat Kibaki aber auch in den eigenen Reihen: Etwa George Saitoti. Der trickreiche Professor war jahrelang Finanzminister unter Moi und ist vermutlich tief in den Geldwäsche-Skandal verstrickt. Aus seinem Firmen-Imperium heraus hat der Mann mit dem Koffer den Wahlkampf Kibakis finanziert und ist heute Bildungsminister. Aber "Mister Clean" bleibt den Tätern hartnäckig auf den Fersen. Britische Finanzdetektive haben in den letzten Monaten Immobilienbesitz und Firmenbeteiligungen in Europa so wie Schwarzgeld von Politikern der Moi Clique auf Konten in der Schweiz, in Monaco und auf den Cayman-Inseln ausfindig gemacht. Gesamtwert: Mindestens eine Milliarde Dollar.

Seit einem halben Jahr ist Gladwell Otieno die neue Kenia Direktorin von Transparency International. Sie hat Jahrzehnte in Deutschland gelebt und verfolgt die Arbeit ihres Vorgängers Githongo mit kritischem Respekt. Jetzt müsse endlich auch ganz oben aufgeräumt werden, fordert sie und stützt sich dabei auf eine aktuelle Befragung.

Das wird von der Bevölkerung sehr erwartet, haben sie auch in der Umfrage gesagt. Korrupte Minister müssen gefeuert werden.... Natürlich kann sich die Regierung nicht so schnell bewegen, wie die Bevölkerung das will, es müssen Beweise gesammelt werden und... aber ihre Glaubwürdigkeit hängt daran. Wenn da nicht was passiert, können sie nicht weiter dieses Mantra von ‚Zero tolerance against corruption‘ wiederholen. Irgendwann verliert es an Glaubwürdigkeit.

Ein vorläufiger Befreiungsschlag gelang Präsident Kibaki im Oktober. Unter der Schlagzeile "Was kostet es, einen Richter zu bestechen" stand quasi über Nacht das korrupte Justizsystem am öffentlichen Pranger. Eine "Liste der Schande" erschütterte die Nation: Danach konnte sich ein Dieb oder Einbrecher für 20 bis 600 Euro freikaufen, für rund 6.000 Euro Schmiergeld wurde eine Anklage wegen Drogenhandel oder Vergewaltigung fallen gelassen, Mordverdächtige mussten 12.000 Euro zahlen. Bei Zivilverfahren kassierten Berufungsrichter je nach Streitwert sogar bis zu 200.000 Euro. "Ich war immer ein guter Anwalt und ein guter Richter", beteuert Amirtal Shah seine Unschuld. "Ich weiß nicht, was man mir vorwirft." Shah ist einer von 23 der höchsten kenianischen Richter, die auf einen Schlag ihre Posten verloren. Der weißhaarige alte Mann will sich nach 41 Jahren im Dienst der Gerechtigkeit nicht mehr einem Untersuchungsausschuss stellen, sondern in Pension gehen. "Ich bin sehr traurig, den Ort verlassen zu müssen, an dem ich so lange treu gedient habe", sagt er unter Tränen auf den Stufen des obersten Gerichtshofes, nachdem er sein Büro geräumt hatte.

Auf dem Korruptionsindex von Transparency International steht Kenia immer noch auf Platz Elf – zweifellos die schwerste Altlast des Moi-Regimes. Die neue Regierung ist sauber, sagt Gladwell Otieno, aber damit ist die Korruption längst nicht aus dem öffentlichen Leben verschwunden. Die Plakate an jedem Behördenschalter und in allen Amtsstuben sind eher Feigenblätter. "Es ist ihr Recht, hier bedient zu werden. Zahlen sie kein Schmiergeld." So fordern die einen, dass an der Spitze Köpfe rollen müssen, und die anderen – mit demselben Recht -, dass an der Basis aufgeräumt wird.

Zum Beispiel Uwe Miersch, Geschäftsführer der "German Business Association", der Deutschen Wirtschaftsvereinigung in Kenia:

Es muss aktiv etwas gegen die Korruption getan werden, die Korruption im täglichen Geschäftsleben. Wir haben ja heute eine Situation, wo es neun Stunden dauert, bis wir eine Luftfrachtsendung von Deutschland nach Nairobi bewegt haben, und es dauert 14 Tage, bis sie diese Sendung aus dem Flughafen durch die Zoll- und Flughafenverwaltung rausgebracht haben.

Plakate, Appelle, Versetzungen, Entlassungen, alle diese Anstrengungen reißen das Übel natürlich nicht auf Anhieb mit der Wurzel heraus. Es scheint gegenwärtig sogar so zu sein, dass der Kampf gegen die Korruption den erhofften Wirtschaftsaufschwung und notwendige Investitionen eher blockiert als ankurbelt, meint Uwe Miersch, der seit bald 30 Jahren als Vertreter eines medizintechnischen Unternehmens aus Süddeutschland in Nairobi sitzt.

Für uns als Geschäftsleute ist sicherlich ein ganz wichtiger Hinderungsgrund der gegenwärtige komplette Mangel an Entscheidungsfreudigkeit im Regierungsapparat. Es werden keine Investitionen getätigt, es werden keine Aufträge platziert. Die Verwaltung ist im Grunde genommen zum Erliegen gekommen.

Die Bekämpfung der Korruption ist der Schlüssel zum Erfolg oder Scheitern der Regenbogen-Koalition unter Präsident Kibaki. Denn das Ausmaß und die Folgen von Bestechung und Bestechlichkeit hat nichts mit kleinen Gefälligkeiten zu tun, sondern geht in Kenia an die Substanz der Gesellschaft, erläutert Gladwell Otieno.
In Deutschland, wenn es Korruption gibt, müssen die Leute nicht verhungern, müssen sie nicht ohne Land leben, sie müssen nicht ohne Medikamente gehen, ohne Bildung auskommen, weil es Korruption gibt. In Kenia kann man sich das Land angucken, die Straßen sind in völlig desolatem Zustand, die Schulen werden erst jetzt langsam aufgebaut unter der neuen Regierung, die Krankenhäuser, alles wird jetzt langsam aufgebaut, aber wir haben sehr, sehr, sehr viel Zeit verloren. Und sehr viele Generationen haben einfach ihre Zukunft verloren.

Als hätte aber die Regierung mit dem Thema Korruption nicht genug am Hals, leisten sich die Koalitionspartner seit Wochen einen internen Kleinkrieg, dass Außenstehenden Angst und Bange wird. Öffentliche Beschimpfungen und Beleidigungen, Rücktrittsforderungen und Drohungen, das Bündnis platzen zu lassen. Schrille Dissonanzen statt Einstimmigkeit. Die Öffentlichkeit fordert ein Machtwort des Präsidenten. Doch Kibaki schweigt und ist für niemanden zu sprechen. Politische Beobachter rätseln über das Ausmaß der Zerrüttung. Der Politikwissenschaftler Professor Peter Wanyande verfolgt die Auseinandersetzungen nicht ohne Sorge, betont aber die positiven Ansätze.

Die Regierung hat den öffentlichen Institutionen Macht und Kompetenz zurückgegeben. Anders als das alte Regime, dass nur auf wenige Personen, insbesondere auf den Präsidenten zugeschnitten war.

Streit ist im Kenia der Regenbogen-Allianz der Preis der Freiheit. Die einen nutzen die Freiheit dreist für die eigenen Machtinteressen aus, die anderen fürchten sich und rufen schon wieder nach dem starken Mann. So oder so, die neuen Schuhe passen noch nicht, meint auch Transparency-Chefin Gladwell Otieno.
Die Regierung kämpft schon sehr mit der Tatsache, dass sie eine Koalitionsregierung ist. Was die Kenianer ja nicht, die kennen das nicht, sie sind nicht dran gewöhnt. Also eine ziemlich undisziplinierte Koalition. Und mit vielen Leuten, die auch schon in der alten Regierung saßen, und manche, deren Ruf nicht sehr gut ist.

Etwas mehr Richtlinienkompetenz, etwas mehr Präsenz wünscht sich auch Professor Ali Mazrui, der Kanzler der Jomo Kenyatta Universität von seinem alten Freund Mwai Kibaki.

Seitdem er Präsident ist, habe ich ihn erst einmal getroffen, ironischerweise in den USA. Im Ernst, seine Unzugänglichkeit schadet uns allen. Er sollte mehr in Erscheinung treten als bisher.

Das Gute an Kibakis Zurückhaltung: Der kaum erträgliche Personenkult um die Nummer Eins im Staat hat seit seinem Amtsantritt schlagartig aufgehört.

Wir werden in den Nachrichten endlich von den täglichen Banalitäten verschont, die der Präsident von sich gibt. Die Hälfte der Nachrichten bestand doch nur daraus, welchen Husten oder Schnupfen der Präsident gerade pflegt.

Der Gesundheitszustand von Kibaki ist jedoch sehr wohl ein Thema in Kenia. Kurz vor den Wahlen vor einem Jahr hat der 72-jährige einen schweren Autounfall erlitten, später folgten vermutlich zwei leichte Schlaganfälle. Er bewegt sich schwerfällig, der rechte Arm hängt oft schlaff neben ihm und manchmal sind Artikulationsschwierigkeiten nicht zu überhören. Mit seiner Frau Lucy wohnt er dauerhaft im Präsidialamt, wo er den Platz für ein eigenes Fitness-Studio hat und rund um die Uhr von Physiotherapeuten und Ärzten betreut werden kann.

Kibakis Zurückhaltung und seine angegriffene Gesundheit war in den vergangenen Monaten jedenfalls nicht geeignet, die hitzigen Beratungen über eine neue Verfassung auf Kurs zu halten. Kernpunkt des Entwurfs: Die Allmacht des Präsidenten soll begrenzt, das Amt eines Ministerpräsidenten eingeführt werden. Dass der Entwurf von der Moi-Regierung vor der Wahl auf Eis gelegt wurde, wundert niemanden, dass aber bis heute um die künftige Verfassung Kenias gestritten wird, ist die Hauptursache für die Streitigkeiten. Denn Kibaki hatte dem Chef des größten Koalitionspartners, Raila Odinga, den Posten des Regierungschefs in Aussicht gestellt. Nun soll der aber auf die Kompetenz eines Frühstückdirektors reduziert werden. Was auch immer wird, Kibaki hat eine Deadline gesetzt.

Die Regierung versichert, das die neue Verfassung bis Juni 2004 in Kraft ist.

Ein Jahr nach dem triumphalen Wahlsieg der Regenbogen-Koalition, nach dem sensationellen Machtwechsel ist der Glanz der neuen Regierung ein wenig verblasst. Aber die Leistungen und Erfolge überstrahlen das peinliche Gezänk der Bündnispartner und den Berg der ungelösten Probleme.

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