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StartseiteHintergrundDer Kampf um die Ressource Wasser21.06.2013

Der Kampf um die Ressource Wasser

Nil-Anrainer ringen um eine gerechte Wasserverteilung

Der Sudan, Ägypten und Äthiopien profitieren vom Nil. Doch GERD, ein gewaltiges Stauvorhaben Äthiopiens entzweit die Länder: Ägypten beharrt auf ein Vetorecht aus Kolonialzeiten und Äthiopien will Hauptexporteur von Strom in der Region werden.

Susanne El Khafif und Bettina Rühl

Der Nil von oben betrachtet. (Holger Kroker)
Der Nil von oben betrachtet. (Holger Kroker)
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Addis Abeba, am Dienstag dieser Woche: Nach zweitägigen Beratungen geben die Außenminister Ägyptens und Äthiopiens die Ergebnisse ihrer Konsultationen bekannt – sie hätten sich darauf verständigt, im Konflikt um den am Oberlauf des Nils geplanten Staudamm den Ton zu mäßigen und in weiteren Gesprächen den Streit friedlich beizulegen. Ägyptens Außenminister Mohamed Amr beschwor die "brüderlichen Beziehungen" zwischen den beiden Nilanrainern.

Mohamed Amr:
"Der Nil ist die Lebensader für unsere beiden Länder. Und ganz besonders für Ägypten – denn Ägypten hat keine anderen Wasserressourcen als den Nil. Ich möchte betonen, dass diese Gespräche im Geist der Zusammenarbeit und Freundschaft geführt wurden und in dem gegenseitigen Bestreben, zu einer Lösung zu kommen. Der Nil sollte uns miteinander verbinden und nicht voneinander trennen."

Nun sollen eine technische und eine politische Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden – und neben Ägypten und Äthiopien soll mit dem Sudan noch ein weiterer Nilanrainer in die Gespräche eingebunden werden. Äthiopiens Außenminister Tedros Adhanom

Tedros Adhanom:
"Am Ende ihrer Beratungen stimmen beide Seiten darin überein, alles zu unternehmen, um die bilateralen Beziehungen zwischen Ägypten und Äthiopien zu stärken. Beide Seiten unterstreichen die Notwendigkeit, den Dialog fortzusetzen."

Konflikt um den Staudamm GERD

Damit scheint ein Konflikt vorerst entschärft zu sein, der sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt hatte. Gelöst ist er allerdings noch nicht – die gemeinsame Nutzung des Nilwassers wird Konfliktstoff bleiben. Denn der Nil ist tatsächlich die Lebensader für alle seine Anrainer.

Rückblick. Kairo, am 10. Juni. Ägyptens Staatspräsident Mohammed Mursi spricht sein Veto aus. Er wendet sich gegen die Pläne Äthiopiens, ohne Wenn und Aber am Bau eines Mega-Staudammes am Oberlauf des Nils festzuhalten. Ägypten werde sein Recht am Nilwasser verteidigen, sagt er. Alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Mohammed Mursi:
"Wenn Ägypten das Geschenk des Nils ist, so ist der Nil Gottes Geschenk an Ägypten."

Doch Äthiopien will sich von diesen Drohungen nicht abschrecken lassen. Es verkündet nicht minder deutlich, dass der Megadamm gebaut werden soll. Simon Bereket, Äthiopiens Informationsminister:

"Wir haben das Recht, den Nil zu nutzen. Wir alle wissen, dass die Verträge aus der Kolonialzeit parteiisch waren - und dass sie Äthiopien und die anderen Anrainerstaaten von einer fairen Nutzung ausgeschlossen haben."

Streitobjekt ist ein gewaltiges Stauvorhaben, das Äthiopien am Oberlauf des Nils in Angriff genommen hat. Kernstück des Vorhabens ist der sogenannte "Grand Ethiopian Renaissance Dam" – kurz GERD. GERD ist ein Projekt der Superlative: ein Wasserkraftwerk an der Grenze zum Sudan, mit einer Kapazität von 6000 Megawatt. Es soll Äthiopien zum Hauptexporteur von Strom in der Region machen.

Staudämme beeinflussen den natürlichen Lauf eines Flusses. Sie sind immer ein Politikum, wenn sie am Oberlauf eines Flusses entstehen - weil die Anrainer am Unterlauf befürchten, dass ihnen schlichtweg der Hahn zugedreht werden könnte. So wie im Falle Ägyptens. Das Land hat kaum Niederschlag, besteht zu 90 Prozent aus Wüste, einzig der Nil sichert die Lebensgrundlagen für das 90-Millionen-Volk.

Doch auch Äthiopien braucht den Nil. Das Land soll sich entwickeln, die Bevölkerung ist ebenfalls groß und wächst stetig, soll sich in dreißig Jahren verdoppeln: auf 180 Millionen Menschen.

Immer mehr Menschen brauchen immer mehr Wasser. Zum Trinken, zum Bewässern der Felder, zur Energieerzeugung.

Ist daher der jüngste Schlagabtausch zwischen Kairo und Addis Abeba mehr als nur Ausdruck einer vorübergehenden politischen Krise? Ist das Säbelrasseln Auftakt eines weit bedrohlicheren Szenarios, vor dessen Eintreten Experten schon seit Langem warnen? Ein Krieg um Wasser?

Ägypten beharrt auf Nil-Monopol

Der Konflikt um den Nil ist alt. Seit 1902 wurden mehr als zehn Abkommen geschlossen, die die Verwendung seines Wassers regulieren sollten. Auslöser des Konflikts aber ist ein Abkommen, das 1929 - noch in Kolonialzeiten also - geschlossen wurde. Da soll es zwischen dem damaligen ägyptischen Premierminister und dem britischen Botschafter einen Briefwechsel gegeben haben, an dessen Ende es heißt:

"Es dürfen keinerlei Arbeiten am Nil, seinen Quellflüssen oder an den oberhalb gelegenen großen Seen ausgeführt werden, die den Interessen Ägyptens schaden könnten."

Damit erhält Ägypten das Monopol auf den Nil, den längsten Fluss der Welt. Es hat fortan das Recht auf umfassende Kontrolle und das Recht, gegen Projektplanungen am Fluss ein Veto einzulegen. Großbritannien, das damals nicht nur Ägypten, sondern auch Sudan, Kenia, Tansania und Uganda zu seinem Kolonialreich zählt, hat eine klare Rechnung aufgestellt. Der Krone ist wichtiger, Ägypten zu stärken als die Interessen der oberen Anrainerstaaten zu berücksichtigen – denn Ägypten besitzt den Suezkanal und ist damit Garant des kürzesten Seeweges nach Indien. 1959 schließen Ägypten und Sudan ein weiteres Abkommen. Es spricht Ägypten jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Wasser zu, dem Sudan 18 Milliarden.

Ägypten nutzt seine Vormachtstellung. Mit sowjetischer Hilfe baut es - zu Hochzeiten des Kalten Krieges - den Assuan-Staudamm, hinter dem sich heute ein See aufstaut, der 550 Kilometer lang ist. Das Stauprojekt sichert dem Land die vereinbarte Wassermenge, viel Strom und eine Landwirtschaft, deren Erträge sich seitdem verfünffacht haben.

Doch was des einen Glücks, ist des anderen Leid. Mit Ausnahme Sudans mahnen in den folgenden Jahren alle oberen Anrainer immer wieder neue Verträge über eine ausgewogene Nutzung des Nilwassers an, und mehrere Staaten realisieren auch eigene Stauprojekte. Keines aber bedroht die ägyptische Wasserpolitik so nachhaltig wie die Pläne Äthiopiens – schon die früheren ägyptischen Präsidenten Anwar al-Assad und Hosni Mubarak drohten Äthiopien mit einem Militärschlag. Denn es ist der Blaue Nil – der Quellfluss, der in Äthiopien entspringt – der dem Nil 85 Prozent seines Wassers zuführt.

Machtverschiebung am Nil?

Unter politischem Druck von außen schließt sich Ägypten 1999 der sogenannten "Nile-Basin-Initiative" an, einem Zusammenschluss aller Nilanrainer. Doch Kairo schert 2010 gemeinsam mit dem Sudan aus, weil es einem neuen Vertragstext nicht zustimmen will. Der Text sieht keine Garantie mehr für Ägyptens 55 Milliarden Kubikmeter Wasser vor, dafür aber die Aberkennung seines Vetorechts.

Und dann verändert sich die politische Landkarte am Unterlauf des Nils. 2011 muss Hosni Mubarak zurücktreten, in Ägypten herrscht Chaos. In diesen instabilen und unruhigen Zeiten erfolgt die Grundsteinlegung von Äthiopiens Mega-Staudamm GERD. Als die äthiopische Regierung im Mai dieses Jahres damit beginnt, den Blauen Nil umzuleiten, schrillen in Ägypten die Alarmglocken.

Ein Mann:
"Der Bau des Dammes in Äthiopien ist eine Gefahr für Ägyptens Sicherheit. Das ist eine rote Linie, die keiner überschreiten darf."

Ein weiterer Mann:
"Es ist doch offensichtlich, dass Äthiopien eine solch große Anstrengung nicht alleine unternehmen kann. Es hat Hilfe von außen, von Israel, Amerika oder von anderen westlichen Staaten. Wir aber werden auf keinen Tropfen Wasser verzichten!""

Nicht viel anders klingt wenig später auch Ägyptens Präsident Mohammed Mursi, der zuvor noch ganz andere Signale ausgesandt hatte. Er hatte nach Amtsantritt mehrere afrikanische Staaten bereist – mit dem erklärten Ziel, der ägyptischen Außenpolitik neue Konturen zu geben. Und so waren denn auch die ersten Reaktionen auf die Nil-Umleitung eher verhalten. Erst später wird der Ton schärfer und die Botschaft immer unmissverständlicher: Ägypten wird keine Kompromisse eingehen.

Kairo geht in die Offensive. Äthiopien sorge für keine Transparenz, heißt es, es handele eigenmächtig, es gebe keine ausreichenden Studien zur Umwelt- und Sozialverträglichkeit des Mega-Dammes – auch ein Grund, weshalb die Weltbank nicht mitfinanziere.

Als Präsident Mursi den Saal betritt, ist sein Publikum kaum zu bremsen. Es sind überwiegend Männer, die sich hier versammelt haben, viele mit Bärten, kurz, wie ihn die Muslimbrüder tragen, und wie er selbst, der Präsident des Landes. Oder ihre Bärte sind lang, ganz nach Manier der Salafisten. Doch der Beifall klingt gewollt, fast einstudiert, erinnert an eine Veranstaltung der Kommunistischen Partei Chinas.

Ägyptens islamistische Parteien haben zum "Volkskongress" geladen, sie wollen den Nil-Konflikt zum Thema machen, jetzt: ein Thema für alle Ägypter. Das Land ist seit einem Jahr politisch tief gespalten, ein Dialog zwischen Islamisten und sogenannten Säkularen ist unmöglich geworden. Immer wieder kommt es zu Unruhen und Straßenschlachten, mit der Wirtschaft geht es rasant bergab, der Staat droht zu zerbrechen. Und so beschwört Präsident Mursi in seiner Rede die Einheit des Landes.

Er ruft die Menschen auf, ihre Gegensätze zu überwinden und gemeinsam ihr Land zu schützen: Männer und Frauen, Muslime und Kopten. Mursi betont, dass alle im Land an einer Lebensader hängen, dem Nil – Gottes Geschenk an Ägypten.

Der Präsident wendet sich auch an die afrikanischen Staaten, vor allem an Äthiopien. Ägypten sei seinen Nachbarn in tiefer Freundschaft verbunden, sei interessiert am Wohl aller und an der Stabilität in der Region. "Ihr gehört zu uns!", sagt er, "Ihr seid uns wichtig." Um dann am Ende doch eines klarzustellen:

"Wir wollen keinen Krieg. Aber wir werden niemals erlauben, dass unsere Sicherheit, unsere Versorgung mit Wasser, gefährdet ist. Als Präsident sage ich: Alle Optionen liegen auf dem Tisch."

Mohammed Mursi gibt den starken Staatsmann, der - wenn nötig - bereit ist, durchzugreifen. Doch seine Hoffnung, die politischen Kräfte im Land zu einen, wird nicht erfüllt. Die meisten Oppositionsparteien verweigern ihm die Gefolgschaft, als er sie aufruft, sich hinter ihn zu stellen. Sie verkünden stattdessen, an den geplanten Massenprotesten am 30. Juni festzuhalten. Ein Jahr nach dem Amtsantritt Mursis wollen sie ihn zum Rücktritt auffordern.

Addis Abeba, Hauptstadt von Äthiopien. Eine pulsierende Metropole mit jetzt schon fünf Millionen Einwohnern. Und die Stadt wächst weiter.

Die Regierung investiert in die Infrastruktur: Das Straßennetz wird erweitert, teure Hochstraßen und Überführungen werden gebaut. Doch nicht nur die Hauptstadt Addis Abeba wächst - auch die Bevölkerung im ganzen Land.

Äthiopiens Wirtschaft braucht Wasser und Energie

Das Land lockt immer mehr Investoren an. China und die westlichen Staaten konkurrieren um attraktive Aufträge im Wohnungsbau und in der Infrastruktur. Seit 2005 wächst die Wirtschaft jedes Jahr um durchschnittlich zehn Prozent. Doch das Wachstum hat seine Schattenseiten: Die Wirtschaft braucht immer mehr Ressourcen, nicht zuletzt Wasser und Energie. Da ist der Bau des Mega-Staudammes GERD aus Sicht des äthiopischen Informationsministers Simon Bereket nur vorausschauend.

"Wir investieren viel Geld in den Bau des Staudamms. Davon werden wir und die übrigen Anrainer flussabwärts gleichermaßen profitieren."

Dass der zweite Teil der Aussage stimmt, bezweifeln der Sudan und Ägypten. In einem aber hat Bereket zweifelsohne recht: Die geschätzten Baukosten von etwa 4,7 Milliarden US-Dollar für GERD sind gewaltig, die Summe entspricht 15 Prozent des äthiopischen Bruttosozialprodukts. Und dabei sind die Aufwendungen für Überlandleitungen noch gar nicht mitgerechnet.

Berichten zufolge sollen nur die Turbinen und die übrige elektrische Ausstattung von chinesischen Banken finanziert werden. Den Rest will die äthiopische Regierung auf andere Art finanzieren. Sie hat dafür Anleihen für Äthiopier im In- und Ausland herausgegeben. Aber auch die Nachbarländer kaufen, allen voran offenbar Dschibuti. Außerdem mussten Angestellte im Öffentlichen Dienst einen Monatslohn spenden und so gezwungener Maßen bei der Finanzierung helfen. Studenten bekamen in den Mensen monatelang nur Bohnenbrei zu essen, um Geld für den Staudamm zu sparen.

Für GERD – "Äthiopiens Talsperre zur großen Wiedergeburt" wird aktiv die Werbetrommel gerührt. Der überwiegende Teil der Bevölkerung steht hinter der Regierung und ist stolz, dass ausgerechnet in Äthiopien das größte Wasserkraftwerk Afrikas entsteht.

Cleo Paskal:
"Das Projekt ist Ausdruck größerer geopolitischer Verschiebungen in der Region."

Sagt Cleo Paskal, Analystin des Londoner Chatham House:

"Der politische Status quo in der Region hat sich nicht nur durch den arabischen Frühling massiv verändert – auch neue Akteure spielen eine Rolle, beispielsweise China. Der Staudamm ist daher nur eine von vielen Veränderungen in der Region. "

Deshalb ist Äthiopien wirtschaftlich und politisch einflussreicher geworden. Das war nicht immer so: Dreißig Jahre litten die Menschen im Land unter einem Bürgerkrieg, der erst 1991 zu Ende ging – und unter den Folgen schwerer Dürrekatastrophen, die sich durch den Krieg zu Hungersnöten auswuchsen. Äthiopien war lange das ärmste Land des Kontinents.

Der Wandel beginnt am 4. Juli 1991 mit dem Sturz des langjährigen Militärdiktators Mengistu Haile Mariam. Rebellenführer Meles Zenawi wird Präsident und macht wirtschaftlich vieles richtig. Obwohl ein Binnenland und ohne besonderen Reichtum an Rohstoffen, wächst die äthiopische Wirtschaft zuletzt stetig, oft im zweistelligen Bereich. Allerdings leben 40 Prozent der Bevölkerung weiterhin im Elend.

Politisch wird Äthiopien immer mehr zur bestimmenden Regionalmacht, wobei der eigene Herrschaftsanspruch eine treibende Rolle spielt. Er zeigt sich nicht zuletzt am Einmarsch Äthiopiens im benachbarten Somalia 2007. Addis Abeba interveniert ohne internationales Mandat und ernennt sich zur militärischen Ordnungsmacht in einem Land, das vom Bürgerkrieg zerrissen ist. Die internationale Gemeinschaft lässt Äthiopien dankbar gewähren. Andere Staaten der Region aber werden immer schwächer:

Cleo Paskal:
"Somalia zerfällt. Der Sudan ist inzwischen geteilt. Und Ägypten hat mit seinen eigenen Problemen zu kämpfen. Dank der Schwäche der anderen kann Äthiopien seine Rechte am Nilwasser stärker einfordern."

Simon Breket:
"Wir wissen alle, dass die kolonialen Verträge parteiisch waren. Vor zehn Jahren haben wir angefangen, ein neues Abkommen auszuhandeln, um das Wasser im Geiste der Zusammenarbeit zu nutzen. Die meisten Anrainer haben es bereits unterzeichnet, nur nicht Ägypten und der Sudan."

So Äthiopiens Informationsminister Simon Bereket. Er verweist darauf, dass auch die anderen Unterzeichnerstaaten die Wahrnehmung Äthiopiens teilen: dass nämlich Schwarzafrika künftig global eine größere Rolle spielen soll.

Yassir ash-Shimy:
"Die Frage, die sich stellt, ist doch, warum sich Kairo und Addis Abeba nicht hinsetzen und darüber nachdenken, was der beste Weg ist, um den legitimen Bedürfnissen Äthiopiens, aber auch Ägyptens gerecht zu werden."

Meint Yassir ash-Shimy von der "International Crisis Group".
Der jüngste heftige Schlagabtausch zwischen Kairo und Addis Abeba – das Säbelrasseln und die scharfe Replik - entspringt für ihn vorrangig innenpolitischem Kalkül.

Yassir ash-Shimy:
"Doch wenn es zu einem bestimmten Punkt kommt - wenn die Lage zu eskalieren droht - dann glaube ich, werden beide Seiten erkennen, dass jeder existieren muss; dass der Nil in Ägypten über Leben oder Tod entscheidet - und dass er zugleich eine Ressource darstellt, die Äthiopien zu wenig nutzt."

Mitte dieser Woche wurde ein erster Anfang gemacht. Zumindest haben die Außenminister der beiden Länder beschlossen, im Gespräch zu bleiben.

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