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StartseiteHintergrundDer Koizumi-Faktor07.11.2003

Der Koizumi-Faktor

Japan vor den Parlamentswahlen

Seltene Spannung in Japan: Denn die Parlamentswahl am Sonntag findet zu einem wichtigen Zeitpunkt statt. Premierminister Junichiro Koizumi stellt sich nach zweieinhalb Jahren umstrittener Reformpolitik zum ersten Mal überhaupt dem Votum des Volkes. Zugleich hat die größte Oppositionspartei seit langer Zeit wieder eine Chance, die stärkste Fraktion im Parlament zu bilden - und vielleicht zum zweiten Mal seit dem Krieg den Posten des Regierungschefs zu erringen. Es ist keine Richtungswahl, denn Koizumi und sein Herausforderer Kan von der Demokratischen Partei wollen Japan modernisieren. Aber die Wahl wird auf jeden Fall eine Zäsur bedeuten: Gewinnt Koizumi, dann könnte er länger regieren als jeder andere Premierminister der japanischen Nachkriegszeit. Verliert er, dann wäre dies das Ende der Dauerherrschaft seiner Liberaldemokratischen Partei. Die LDP hat die letzten fünfzig Jahre Japan fast ununterbrochen regiert.

Von Martin Fritz

Der amtierende japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi während einer Wahlkampfveranstaltung am 31. Okt. 2003 in Yokohama. (AP)
Der amtierende japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi während einer Wahlkampfveranstaltung am 31. Okt. 2003 in Yokohama. (AP)
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Vor zweieinhalb Jahren hatte die Liberaldemokratische Partei, die LDP, den Reformpolitiker Koizumi in einer internen Wahl zum Vorsitzenden bestimmt und im Parlament zum Premierminister gewählt. Es war eine paradoxe Entscheidung: Einerseits war Koizumi in der Bevölkerung so populär, dass die abgewirtschaftete LDP auf ihn setzen musste, wenn sie an der Regierung bleiben wollte. Andererseits beruhte Koizumis Popularität auf seinem Versprechen, Japans Politik und Wirtschaft zu reformieren. Dabei würde er zwangsläufig die Grundlagen für die bisherige Vorherrschaft der LDP zerstören. Diesen Widerspruch versucht die Liberaldemokratische Partei bis heute auszuhalten: Deshalb hält sie Koizumi als Galionsfigur für ihren Modernisierungswillen hoch, während sie seine Reformvorhaben im Hinterzimmer torpediert.


Koizumi hat dieses Spiel bisher mitgemacht. Er predigte seinen Landsleuten "harte Zeiten voller Schmerzen" und ersparte ihnen diese Schmerzen zugleich, indem er seine Reformen entweder abmilderte oder in die Zukunft verschob. Dieses Taktieren hat Koizumi zwar einen Teil seiner Popularität gekostet, aber innerhalb der Partei ist er so einflussreich wie nie zuvor. Das zeigte sich im September: Bei seiner Wiederwahl als Vorsitzender schlug Koizumi die Konkurrenz mühelos aus dem Feld. Seine gestärkte Machtposition nutzte er dazu, sein Kabinett zu verjüngen. Danach löste er das Parlament auf und zog die Wahlen um ein dreiviertel Jahr vor. Seine Ziele: Das Gewicht der LDP im Parlament zu vergrößern und die Partei stärker auf Reformkurs zu bringen.

Es ist ein riskantes Spiel: Denn Koizumi hat in den vergangenen zweieinhalb Jahre viel von seinem Reformnimbus verloren - gerade wegen der Machtkämpfe mit den etablierten Bonzen in der LDP. Die japanische Wirtschaft erlebt zwar gerade einen Aufschwung, aber er ist vor allem das Ergebnis einer Umstrukturierung innerhalb der großen Export-Unternehmen. Der Premierminister selbst hat weder in der Innen- noch in der Wirtschaftspolitik Substantielles geändert. So redet Koizumi auch nach zweieinhalb Amtsjahren immer noch davon, Staatsunternehmen wie die Post und die Autobahnbetreiber zu privatisieren, statt Nägel mit Köpfen zu machen. Aber man sollte auch nicht zu ungeduldig sein: Denn der 61-jährige Politiker mit der Beethoven-Frisur ist nicht zu beneiden. Die politischen Gewohnheiten in Japan sind so verkrustet, dass es der Ausdauer und Kraft eines Herkules bedarf, um sie aufzubrechen. So haben die Liberaldemokraten den Staat jahrzehntelang für die eigenen Interessen eingespannt. Das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern.



Koizumis Liberaldemokratische Partei war Mitte der 1950er Jahre mit Hilfe der amerikanischen Besatzer, der Großunternehmen und der Beamtenschaft entstanden. Die Männer in der LDP verstanden vor allem etwas von Geld. Ihre Partei organisierten sie als politische Maschine, die mit Geld betrieben wurde: Geld von Industriekonzernen, dem organisierten Verbrechen und später immer mehr von Bauunternehmen sorgte für ein Machtmonopol und garantierte die Wiederwahl der regierenden Politiker.

Die LDP wollte auch Japan selbst reicher machen. Sie gründete das MITI, das Ministerium für Handel und Industrie, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ende 1960 versprach MITI-Chef Ikeda den Japanern, ihre Einkommen zu verdoppeln. Zu dem Ikeda-Programm gehörten ein neues System von Firmengewerkschaften, die Garantie eines lebenslangen Arbeitsplatzes in Großunternehmen und ein endloses Bauprogramm. Der Brite Ian Buruma, einer der besten westlichen Japan-Kenner, bemerkt dazu:

Dieses Bauprogramm verwandelte Japans Städte, aber vor allem den ländlichen Raum, in eine landesweite Baustelle für immer mehr Straßen, Brücken und Dämme. Das war gut für die Baubranche und die dazugehörigen Gangster-Syndikate. Es war gut für die Politiker, die ihren Wahlkreisen Aufträge brachten. Das wiederum war gut für die LDP, deren Truhen sich mit dem Bestechungsgeld und den Provisionen füllten, die bei jedem neuen Bauprojekt anfielen.

In den achtziger Jahren perfektionierte LDP-Premierminister Tanaka dieses System. Tanaka kam aus der Bauindustrie, heiratete die Tochter eines Bauunternehmers, mit Hilfe der Baubranche finanzierte er seine politische Karriere. Er versprach, den japanischen Archipel in eine einzige Baustelle zu verwandeln. Das von ihm ausgelöste Bauprogramm läuft nahezu ungebremst bis heute weiter: Straßen, Brücken, Dämme, Konferenzhallen, Rathäuser, Flughäfen, Spielhallen, Museen, Freizeitparks. Viele dieser Bauten sind wirtschaftlich wenig sinnvoll, aber sie verschaffen vielen Wählern Arbeitsplätze und vielen Politikern das Geld für den Wahlkampf und die Stimmen der Bauarbeiter beim Urnengang.

Aber inzwischen kann sich Japan diese Bauwut nicht mehr leisten - die staatlichen Schulden sind bereits anderthalb Mal höher als die gesamte Wirtschaftsleistung. Zum Symbol der alten Politik wurden die vier Autobahn-Gesellschaften. Sie haben insgesamt 300 Milliarden Euro Schulden angehäuft, das ist zwanzig Prozent mehr, als der deutsche Staat in diesem Jahr ausgibt. Dabei müssen die Japaner die höchsten Autobahngebühren der Welt zahlen. Allein der Zugang zur Stadtautobahn in Tokio kostet jedes Mal umgerechnet mehr als fünf Euro. Im September kam es schließlich zum Skandal. Ein Autobahnbetreiber hatte seinen Schuldenberg in der Bilanz versteckt. Dennoch verweigerte der Betreiberchef den Rücktritt. Um seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen, drohte er sogar damit, die Namen von Politikern zu enthüllen, die bei der Vergabe von Bauprojekten die Hand aufgehalten hatten.

Dadurch wurden die Autobahnen zum Wahlkampf-Schlager. Die Opposition versprach, die unbeliebten Autobahngebühren zu streichen und verschaffte sich damit einen erheblichen politischen Vorteil. Dagegen konnte Premierminister Koizumi nur zum wiederholten Male ankündigen, er halte an seinem Plan fest, die Autobahnbetreiber zu privatisieren. Spätestens im Herbst nächsten Jahres wolle er sich festlegen, wann das passieren wird. Aber seine Glaubwürdigkeit ist schwer angeschlagen. Denn seine eigene Partei, die LDP, leistete bisher heftigen Widerstand gegen die Privatisierung, weil sie mit dem Autobahnbau ein wichtiges Machtinstrument und eine bedeutende Geldquelle verlieren würde. Auch die Beamten in den für Verkehr zuständigen Ministerien sind gegen eine Privatisierung. Denn die Autobahnbetreiber übernehmen - so wie viele andere halbstaatliche Institutionen - viele Beamte nach ihrer Pensionierung. Der japanische Intellektuelle Naoki Inose, der in diesem Jahr eine Reformkommission für den Autobahnbau leitete, hat diese personelle Verquickung intensiv untersucht:

Wir haben geprüft, ob eine Privatfirma, die besonders viele ehemalige Beamte einstellt, auch besonders viele Bauaufträge bekommt und dabei herausgefunden, dass solche Privatfirmen 96 Prozent der Aufträge erhalten. Deshalb gibt es keinen Wettbewerb.

Das Kartell aus Beamten, Politikern und Privatfirmen ließ die Preise für Autobahnen explodieren - zu Lasten der öffentlichen Kassen. Bei vielen Strecken wurde nicht darauf geachtet, ob dort genug Verkehr fließt, damit sich die Straße selbst finanziert. Statt dessen wurden möglichst viele und teure Autobahnkilometer gebaut. Die gewinnbringenden Raststätten bekamen private Firmen mit guten Verbindungen zu Beamten und Politikern. Selbstbedienung im Namen des Allgemeinwohls wurde selten so raffiniert organisiert wie in Japan. Der verschwenderische Autobahnbau sei für die Beteiligten zu lukrativ, um damit aufzuhören, meint der Experte Inose:

Es ist ein schwieriger Kampf, ein Kampf gegen erworbene Rechte und Interessen. Es gibt einfach zu viele Menschen, die davon Vorteile haben. Aber wenn wir es nicht schaffen, diese Interessenfestung zu zerstören, wird Japan bestimmt untergehen.

Premierminister Koizumi hat sich an dieser Festung bisher eine blutige Nase geholt. Eine Reformkommission für den Autobahnbau zerstritt sich, ihre Vorschläge hat der Premierminister bisher nicht angenommen. Koizumi hat die Investitionen für öffentliche Bauten zwar deutlich gesenkt. Aber die vier Autobahn-Gesellschaften wollen weiterhin neuntausend zusätzliche Kilometer bauen. Trotzdem konnte sich Koizumi nicht einmal im Wahlkampf dazu durchringen, diese aufgeblähten Pläne zu verurteilen. Bei der Fernsehdebatte am vergangenen Montag klang der Premierminister ziemlich zahm:

Ich meine, dass wir nicht alle neuntausend Kilometer bauen müssen. Wir müssen überprüfen, welche Strecke wirklich notwendig ist. Aber wer würde die Kosten dafür übernehmen, wenn der Betreiber privat ist? Die Gemeinden und Städte oder die Zentralregierung? Wir müssen das alles genau prüfen.

Angesichts der Interessen vieler Abgeordneter von Koizumis Liberaldemokraten ist dieses Lavieren zwischen Ja und Nein verständlich. Aber es wird den Premierminister bei der Abstimmung am Sonntag einige Stimmen kosten. Das lässt sich in den letzten Umfragen bereits erkennen.

Wesentlich eindeutiger fällt die Bilanz von Koizumis Reformpolitik in der Außenpolitik aus. Hier hat der Regierungschef erkennbar neue Akzente gesetzt, die Japans internationale Rolle und sein Gewicht gestärkt haben. Nippon tritt unter Koizumi selbstbewusster als früher auf und hat sein außenpolitisches Profil deutlich geschärft. Am auffälligsten zeigte sich der neue Kurs in der japanischen Entscheidung, den amerikanischen "Krieg gegen den Terror" zu unterstützen. Von den globalen Terrorbrennpunkten liegt Japan zwar weit entfernt, auch mit einem Anschlag im Land selbst rechnet in Tokio niemand. Aber als US-Bomber im Winter 2001 Afghanistan angriffen, patrouillierte auch ein japanisches Kriegsschiff im Indischen Ozean - als Symbol der japanischen Unterstützung. In diesem Frühjahr befürwortete Japan den Angriffskrieg gegen den Irak. Vor drei Monaten hat das japanische Parlament sogar beschlossen, eigene Soldaten in den Irak zu schicken, um den Amerikanern bei Befriedung und Wiederaufbau zu helfen. Schon in den nächsten Wochen dürfte sich ein Vorauskontingent von 150 Mann auf den Weg an den Persischen Golf machen.

Diese Politik stellt einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit dar: Denn beim ersten Golfkrieg hatte Japan nur kräftig bezahlt - 11 Milliarden Dollar - ohne dass es dafür wirklich Anerkennung erfuhr. Seine Politiker mussten damals verschämt auf die pazifistische Verfassung Nippons verweisen. Sie schränkte die japanische Armee, offiziell "Selbstverteidigungs-Streitkräfte" genannt, so ein, dass die Soldaten eine Genehmigung von jeder Gemeinde haben mussten, in deren Gebiet sie sich bewegen wollten. Eine Wiederholung dieser Selbstdemütigung kommt für Japans Elite nicht mehr in Frage. Deshalb hatte Koizumi wider Erwarten in diesem Sommer kaum Probleme, die ersten Notstandsgesetze des Landes im Parlament durchzusetzen - obwohl man darüber Jahrzehnte lang gestritten hatte. Jetzt können die Selbstverteidigungs-Streitkräfte auf eine Bedrohung oder einen Angriff schneller und flexibler reagieren. Katalysator für das Umdenken war und ist der Nachbar Nordkorea, der sich atomar bewaffnen will und etwa einhundert Mittelstreckenraketen auf die japanischen Ballungszentren gerichtet hat. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg fühlen sich die Japaner bedroht. Dass Nordkorea andeutet, auch an Terroristen Plutonium zu verkaufen, hat den Kreis zum Terroranschlag des 11. September geschlossen. Der Sprecher des japanischen Außenministeriums, Hatsuhisa Takashima, gegenüber dem Deutschlandfunk:

Das größte Ereignis, das das japanische Bedürfnis nach Sicherheit weckte, war der Abschuss einer nordkoreanischen Mittelstreckenrakete im Jahr 1998. Sie flog über Japan hinweg und fiel in den Pazifik. Dieser Raketenschuss wirkte - mehr als der 11. September - wie ein Weckruf. Die Japaner begriffen, dass es eine reale Bedrohung für sie gab.

Dieses Gefühl der Bedrohung wuchs, als es vor zwei Jahren zu einem heftigen Schusswechsel zwischen einem nordkoreanischen Spionage-Schiff und der japanischen Küstenwache kam. Die nordkoreanische Besatzung versenkte ihr Schiff, zehn Seeleute starben dabei. Einige Monate später hob die japanische Marine das Boot aus neunzig Meter Tiefe und stellte es in diesem Sommer in Tokio aus. Das Gedränge war groß, täglich wollten zehntausend Japaner das Schiff aus Nordkorea sehen. Hideo Fukuda von der Nippon-Stiftung erklärt:

Wir wollen den Japanern mit der Ausstellung dieses Schiffes zeigen, dass das Meer zwischen Japan und Korea nicht sicher ist. Wir hoffen, dass wir auf diese Weise das öffentliche Bewusstsein verändern: dass die Japaner künftig bereiter sind, ihr Land zu schützen.

"Choryo 3705" - unter diesem Namen hatte das Schiff jahrelang vor der Küste von Japan gekreuzt. An Bord wurden unter anderem nordkoreanische Zigaretten und ein Anstecker mit dem Bild von Nordkoreas Staatsgründer Kim il-sung gefunden. Außerdem eine eingebaute Flak, Granatwerfer und Maschinengewehre.

Das Schiffsheck ließ sich absenken, Flügeltüren öffneten sich, und ein schnittiges Landungsboot, ein Schiff im Schiff, konnte herausfahren. Dank eines leistungsstarken Motors war es bis zu 90 Stundenkilometer schnell. Mit diesem Motorboot pirschten sich die Nordkoreaner im Schutz der Dunkelheit an die japanische Küste heran. Für die letzten Meter zum Strand hängten sie sich mit Schlaufen an ein Torpedo förmiges Gefährt mit Propellerantrieb. Mit einer drehbaren Stablampe konnte die Besatzung Signale an das Mutterschiff geben. Auf das ausgeklügelte System reagierten viele japanische Besucher regelrecht geschockt. Ein älterer Japaner:

Wenn es nötig ist, müssen wir unser Land besser verteidigen. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass wir wie in der Vergangenheit nichts wissen. Schließlich ist dieses Schiff kein umgebautes Fischerboot, wie man uns immer wieder erzählt hat, das Schiff wurde extra für diesen Zweck gebaut. Niemand hat erwartet, dass sie im Schiff noch ein zweites Schiff versteckt haben.

Die große Aufregung über das Spionage-Boot hängt auch damit zusammen, dass der nordkoreanische Führer Kim Jong-il im Herbst vergangenen Jahres gestanden hatte, sein Land habe in den siebziger und achtziger Jahren mehr als ein Dutzend Japaner entführt. Seitdem streiten Pjöngjang und Tokio um die Rückkehr der Entführten und ihrer Angehörigen nach Japan. Die Japaner begriffen, dass ihre Landsleute wahrscheinlich mit solchen Spionageschiffen verschleppt wurden. Außerdem müssen sie erkennen, dass die Schiffe auch zum Schmuggeln dienen. Die Küstenwache konnte im Scheinwerferlicht beobachten, wie die Nordkoreaner Kisten ins Meer entleerten, bevor sie ihr Boot versenkten. Höchstwahrscheinlich hatte es Drogen geladen. Inzwischen kennt die Polizei die Nummer, die die Nordkoreaner von einem im Schiff gefundenen Handy immer wieder angerufen haben: Sie gehört einem Angehörigen der japanischen Drogenmafia. Nach Schätzungen der Polizei stammen große Teile der Amphetamine auf dem Drogenmarkt in Japan aus nordkoreanischer Produktion.

Die Unterstützung Japans für den amerikanischen Krieg gegen den Terror hängt direkt mit der anders wahrgenommenen Bedrohung durch Nordkorea zusammen. Die USA sind der einzige Sicherheitspartner Japans, ohne US-Hilfe kann sich das Land nicht verteidigen. Im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm sucht Tokio deshalb den Schulterschluss mit Washington. Die Nachbarn in Ostasien sehen das neue Selbstbewusstsein der Japaner mit Sorge. Südkorea und China warnten Japan öffentlich davor, auf den alten Pfad des Militarismus zurückzukehren. Aber der Sprecher des Außenministeriums, Hatsuhisa Takashima, beteuert:

Japan sieht die Welt nun realistischer, aber das bedeutet nicht, dass wir zu Falken geworden sind, dass wir angriffslustiger sind. Es gibt immer noch eine starke pazifistische Grundströmung. Es ist zum Beispiel unvorstellbar, dass Japan einmal eine Atommacht wird. Wir sehen die Welt jetzt realistischer, aber dadurch werden wir nicht zu einer Militärmacht werden.

Die selbstbewusstere Außenpolitik ist in Japan nicht wirklich umstritten. Die regierenden Liberaldemokraten wollen laut ihrem Wahlprogramm das Verteidigungsamt zu einem Verteidigungs-Ministerium aufwerten und mit dem Bau eines raketengestützten Verteidigungssystems beginnen. Die LDP kündigte sogar an, den Artikel 9 der japanischen Verfassung zu ändern, der bisher als sakrosankt galt. In Artikel 9 verzichtet Japan kategorisch auf das Führen eines Krieges und auf das Unterhalten einer Armee zum Zweck der Kriegführung. Viele Politiker sehen die Formulierungen des Artikels 9 als nicht mehr zeitgemäß an, zum einen wegen der Bedrohung durch Nordkorea, zum anderen, weil Japan bereits eine Streitmacht zur Selbstverteidigung aufgestellt hat.

Die Mehrheit der Bevölkerung hält es laut Umfragen eher mit der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei. Sie ist gegen die Entsendung von Soldaten in den Irak, will aber humanitäre und wirtschaftliche Hilfe leisten. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag dürfte die außenpolitische Neuorientierung wohl keine entscheidende Rolle spielen. Aber die übrige Welt sollte sich darauf einstellen, dass die Zeit vorbei ist, in der Japan das Mauerblümchen unter den Industriestaaten war.

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