Der Kompromiss von Kiew

Heute mittag hat das ukrainische Parlament, die Verchovna Rada, den entscheidenden Schritt zu einer Einigung zwischen Regierung und Opposition getan. Die Opposition um ihren Präsidentenkandidaten Wiktor Juschtschenko stimmte einer Verfassungsänderung zu – im Gegenzug unterschrieb der amtierende Präsident Leonid Kutschma ein Gesetz, dass Wahlfälschungen in Zukunft verhindern soll.

Die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hatte bei den Wahlgängen im November massenhafte Unregelmäßigkeiten festgestellt und der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Wahl schließlich für ungültig erklärt. Gefälscht wurde vor allem zugunsten des so genannten "Regierungskandidaten" Wiktor Janukowitsch. Für ihn, den noch amtierenden Ministerpräsidenten, stimmten in Teilen der Ukraine angeblich über 90 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung – eine unglaubliche Zahl, die unter anderem durch gefälschte Wahlzettel zustande kam. Ohne solche Betrügereien hätte Wiktor Janukowitsch zwar im Osten und Süden des Landes immer noch mit deutlichem Abstand vorne gelegen. Aber der Oppositionskandidat Wiktor Juschtschenko hätte durch sein Übergewicht im Westen und im Zentrum des Landes die Wahl für sich entschieden.

Dennoch konnte sich die alte Kiewer Regierung um den Noch-Präsidenten Leonid Kutschma und dessen Kronprinzen Janukowitsch bis heute nicht von der Macht losreißen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes, das die Wiederholung der Stichwahl für den 26. Dezember ansetzt, erging am vergangenen Freitag. Das Parlament sprach daraufhin dem Ministerpräsidenten und Regierungskandidaten Janukowitsch sein Misstrauen aus. Präsident Kutschma jedoch setzte seinen ursprünglich designierten Nachfolger nicht ab, sondern schickte ihn nur in den Urlaub.

Bis heute Vormittag weigerte sich Kutschma auch, ein neues Wahlgesetz zu unterschreiben. Er verlangte dafür einen hohen Preis, den die Opposition schließlich zu zahlen bereit war: die Zustimmung der Oppositionsfraktionen im Parlament zu einer Verfassungsreform, die wesentliche Vollmachten vom Präsidenten auf das Parlament übertragen wird. Konkret lautete Kutschmas Angebot:

Ich biete dem Parlament zum wiederholten Mal an, das neue Wahlgesetz zusammen mit der Verfassungsreform zu unterschreiben. Das werde ich gleich im Parlament tun, nachdem die beiden Gesetze verabschiedet wurden.

Für den Fall, dass die politische Krise andauert, prophezeite Kutschma ernsthafte soziale Konsequenzen. Er nahm an, dass die Wähler diese der Opposition anlasten werden.

Es besteht schon jetzt die Gefahr, dass wir die Verpflichtungen aus unserem Haushaltsplan nicht erfüllen können. Und ich weiß nicht, wie wir überhaupt einen seriösen Haushalt für das kommende Jahr aufstellen sollen. Bedroht ist die Auszahlung von Gehältern, Renten und Sozialleistungen.
Die von Kutschma durchgesetzte Verfassungsreform bedeutet im Klartext: Der Oppositionelle Wiktor Juschtschenko wird – sollte er die Wiederholung der Stichwahl gewinnen –weniger Macht besitzen als sein Vorgänger, als Leonid Kutschma. Nun liegt nämlich - anders als zuvor - auch die Regierungsbildung in den Händen des Parlaments. Deshalb könnte Kutschma sogar mit dem Gedanken spielen, als künftiger Ministerpräsident weiterhin die Politik der Ukraine zu bestimmen. Auf jeden Fall aber verhinderte Kutschma, dass Juschtschenko nach der Amtsübernahme die Staatsanwaltschaft gegen ihn in Stellung bringt. Anlässe dazu ließen sich in Kutschmas Amtsführung nämlich eine ganze Menge finden.

Juschtschenkos Fraktion "Nascha Ukraina" – "Unsere Ukraine" – hatte die Verfassungsreform stets abgelehnt. Ihr Argument: Mit diesem Projekt wolle sich die ukrainische Machtelite ihren Einfluss nun über das Parlament sichern. Drei Gesprächsrunden mit Kutschma und Janukowitsch hatten keine Einigung gebracht, trotz der Vermittlung des EU-Beautragten für die Außenpolitik Javier Solana. Heute jedoch stimmten 78 von 80 anwesenden Abgeordneten der Fraktion "Nascha Ukraina" für die Verfassungsreform. Nur die Fraktion der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko lehnte das Gesetz erneut fast geschlossen ab. Timoschenko, die Juschtschenko im Wahlkampf und bei den Kiewer Demonstrationen massiv unterstützte, warnte die Opposition noch gestern vor solch einem Kompromiss mit der Regierung.

Die Leute, die auf Kiews Straßen demonstrieren, die wollen nicht nur Juschtschenko als Präsident sehen. Die wollen auch, dass er mit allen Vollmachten für Ordnung im Land sorgen kann. Kutschma erpresst uns einfach. Er sagt zu Juschtschenko: Du kannst Präsident werden, wenn Du auf Vollmachten verzichtest. In jedem zivilisierten Land der Welt würde dies als absurd betrachtet. Schon weil man im Parlament für die Verabschiedung einer Verfassungsreform viel mehr Stimmen braucht als für die Änderung des Wahlgesetzes.

Anderer Meinung war die Fraktion der Sozialisten. Deren Vorsitzender Alexander Moroz war im ersten Wahlgang mit knapp sechs Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz gelandet. Vor der inzwischen annullierten Stichwahl unterstützten die Sozialisten dann jedoch Juschtschenko. Dies war für Juschtschenko deshalb wichtig, weil Moroz unter seinen Anhängern eine besonders große Autorität genießt. Außerdem verfügen die Sozialisten über eine gut organisierte Parteistruktur in den ländlichen Gebieten. Außerdem wird die größte ukrainische Zeitung für den ländlichen Raum – die "Dorfnachrichten" mit einer Auflage von 600.000 Exemplaren – von den Sozialisten kontrolliert.

Moros forderte für seine Unterstützung allerdings wiederholt, dass Juschtschenko der Verfassungsreform zustimmen müsse. Dabei verschärfte er in den vergangenen Tagen den Tonfall:

Wir haben eine Vereinbarung mit den Fraktionen von Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko getroffen. Darin steht eindeutig, dass wir eine Verfassungsreform bis zum 1. Januar des kommenden Jahres verabschieden. Wenn nun die Regierungsfraktionen für diese Änderung stimmen und die angeblichen Demokraten nicht – dann stellt sich mir schon die Frage: Wer kämpft in unserem Land tatsächlich für die Demokratie? Denn nur die Reform garantiert eine demokratische Entwicklung der Ukraine, dazu gehören neue Perspektiven in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Einhaltung der Menschenrechte.

Die Sozialisten drohten schließlich sogar, Wiktor Juschtschenko ihre Unterstützung im Parlament zu entziehen. Wiktor Juschtschenko stand also vor der Wahl: seine Vollmachten als möglicher Präsident selbst im voraus zu beschränken, oder seinen Wahlsieg zu gefährden.
Auf den Straßen der Kiewer Innenstadt schwankte die Stimmung angesichts der unklaren Situation täglich oder fast stündlich. So riefen die einen: "Schande, Schande..." - Für die anderen aber war schon die Annullierung der Stichwahl Grund genug, jetzt vom Demonstrieren zum Feiern überzugehen.
Taras aus Kiew konnte dem Kompromiss jedoch auch etwas Positives abgewinnen.

Wir haben hier nicht umsonst ausgeharrt: Jetzt wird Juschtschenko ganz sicher Präsident. Ich habe schon seit Jahren davon geträumt, dass unsere Ukraine endlich aufwacht und für ihre Rechte kämpft. Wir sind froh, dass wir den Sieg auf eine friedliche Weise errungen haben.

Das Regierungslager um Präsident Kutschma und Ministerpräsident Janukowitsch erlitt in der vergangenen Woche zwei herbe Niederlagen. Zunächst das Misstrauens-Votum des Parlamentes, dann die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Kutschma hatte bis zuletzt gehofft, die Wahlen insgesamt wiederholen zu können – nicht nur die Stichwahl. Er wäre damit weitere drei Monate im Amt geblieben - und hätte wertvolle Zeit gewonnen.
Doch das war noch nicht alles: Sergej Tigipko, der Leiter der Nationalbank, trat als Chef von Janukowitschs Wahlkampfstab zurück. Auch in die Nationalbank will er nicht zurückkehren. Tigipko erklärte, er wolle sich nun ganz der Politik widmen – als Vorsitzender der Partei "Trudowaja Ukraina" (Werktätige Ukraine), die zum Dnjepropetrowsker Klan gehört. Tigipko, der eigentlich als liberaler Wirtschafts-Reformer gilt, war das intellektuelle westliche Aushängeschild von Wiktor Janukowitsch. Nun übte er öffentlich Kritik am Wahlkampf – allerdings auf beiden Seiten.

Ich schäme mich dafür, dass wir unser Land mit unserem Wahlkampf gespalten haben. Aber ich betone: daran sind beide Parteien schuld. Dennoch bin ich mir sicher, dass sich noch ein Ausweg aus der Krise finden lässt.

Außerdem erklärte Tigipko, früher so überzeugt von den Qualitäten seines einstigen Chefs, bei einer Wiederholung der Stichwahl habe Janukowitsch nur minimale Chancen auf einen Sieg. Gleichzeitig begann auch der mächtigste Mann des Dnjepropetrowsker Klans, sich von Janukowitsch abzusetzen. Wiktor Pintschuk, der Schwiegersohn Leonid Kutschmas, erklärte öffentlich, als Student würde auch er in einem der Protestler-Zelte am Kiewer Kreschatik Quartier beziehen. Der von Pintschuk kontrollierte Fernseh-Sender "Nowyj Kanal" (Neuer Kanal) sendet seitdem nur noch romantische Stimmungs-Bilder vom Revolutionstreiben in der Hauptstadt. Auch bedeutendere, landesweite Sender, die bisher von der Präsidialadministration dirigiert wurden, senden nun objektive Nachrichten. Allen voran der Kanal "1plus1". Die Journalisten erschienen dort zusammen mit dem Management vor der laufende Kamera und entschuldigten sich für ihre Berichterstattung während der vergangenen Jahre. Die beinahe totale Medienkontrolle, die bisher ausschließlich für Janukowitsch gearbeitet hat, ist damit – zumindest vorläufig – gebrochen.

Juschtschenkos Entscheidung, mit der Verfassungsreform Vollmachten vom Präsidenten auf das Parlament zu übertragen, dürfte auch durch die Arbeit der Volksvertretung in den vergangenen Tagen erleichtert worden sein. Außer dem Ministerpräsidenten Janukowitsch entzog das Parlament auch der durch die vorangehenden Manipulationen diskreditierten Zentralen Wahlkommission sein Vertrauen. Einen wesentlichen Anteil daran hatte der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin. Er löste die Sitzung nicht auf, bei der die Abgeordneten mit knapper Mehrheit Janukowitsch das Misstrauen aussprachen – obwohl die Beschlussfähigkeit für eine Sitzung anfangs nicht gegeben war. Der Zerfall der ehemaligen Regierungsmehrheit wurde durch Litwins Entscheidung noch beschleunigt. Etliche Parlamentarier verließen die Regierungsfraktionen. Und nach der geglückten Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen das Kabinett Janukowitsch lagen sich die Oppositions-Politiker in den Armen.
Wiktor Juschtschenko bedankte sich daraufhin bei den Menschen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz:

Das ist uns nur gelungen, weil die Menschen hier, auf dem Unabhängigkeitsplatz, so lange ausharrten. Die Regierung von Janukowitsch ist Vergangenheit. Es gibt keinen Premier Janukowitsch mehr. Liebe Freunde, das ist eure Leistung!

Die Wahlkampf-Experten von Wiktor Juschtschenko münzten den Erfolg gleich in einen Pop-Song um, der im Refrain den Schlachtruf der Demonstranten wiedergibt: "Gemeinsam sind wir viele – und wir lassen uns nicht unterdrücken."

Wiktor Janukowitsch zog sich nach der Stichwahl und den darauf folgenden Turbulenzen keinesfalls zurück - obwohl er immer mehr auf sich selbst gestellt war. Vielmehr startete er zunächst mit Kutschmas Rückendeckung eine riskante neue Initiative. Er ermunterte die Gouverneure im Osten und Süden des Landes, den Kiewer Demonstranten und der Opposition mit einer Spaltung der Ukraine zu drohen. Diese Drohung hatte einerseits Erfolg. Sie zwang Juschtschenko an den Verhandlungstisch mit Kutschma und Janukowitsch. Andererseits verselbständigte sich die ursprünglich aus Kiew lancierte Diskussion. Der Gouverneur des Verwaltungsbezirks Donezk, Anatolij Bliznjuk , kündigte ein Referendum über eine Autonomie an. Der neue Staat solle die östlichen und südlichen Gebiete der Ukraine umfassen. Das Parlament des Charkover Gebietes gründete daraufhin eine Art provisorische Regierung und forderte das örtliche Finanzamt auf, seine Einnahmen nicht mehr nach Kiew weiterzuleiten. Das aber verurteilte nicht nur die Opposition, sondern auch Präsident Leonid Kutschma in scharfen Worten.

Inzwischen haben die Gouverneure aus Donjezk und Charkov ihre Schritte zur Gründung einer autonomen Ost- und Südukraine zurückgenommen. Jetzt ist nur noch von einer Föderation innerhalb der Ukraine die Rede. Damit ist eine Stärkung der regionalen Selbstverwaltung gemeint, bei der zum Beispiel Steuereinnahmen aus der Region auch dort verbleiben sollen.

In der Bevölkerung, vor allem ganz im Osten, ist die Autonomie-Diskussion auf fruchtbaren Boden gefallen. Abgesehen von den Wahlfälschungen hat hier wohl tatsächlich die überwältigende Mehrheit der Wähler für Wiktor Janukowitsch gestimmt. Deshalb fühlen sich die Menschen betrogen um den Wahlsieg ihres ehemaligen Gouverneurs, so wie ihn die Zentrale Wahlkommission ja bereits verkündet hatte. Diese Enttäuschung spürt, wer sich auf einem Markt in den Wohnbezirken von Donjezk umhört. Die Demonstrationen in Kiew sind für sie ein Ausdruck von Unmoral.

Dazu kommt, dass die Menschen auf dem Markt die Nachrichten des örtlichen Fernsehsenders "Ukraina" für bare Münze nehmen. Der Sender gehört dem reichsten Ukrainer Rinat Achmjetow und macht täglich Stimmung gegen die Opposition und für den Ministerpräsidenten Janukowitsch. Hier haben die Donjezker etwa erfahren, dass Julia Timoschenko den Osten angeblich am liebsten mit einem Stacheldrahtzaun abschirmen möchte. Und dass die Menschen in Kiew nur deshalb demonstrieren, weil sie - wie es heißt - dafür Geld bekommen. Semjon Juchnjewitsch, ein 70-jähriger Rentner, ist von dieser Theorie fest überzeugt.

Da stehen ja kaum Erwachsene auf der Straße, sondern vor allem Schüler und Studenten. Die bekommen 25 Dollar dafür. Das macht dann insgesamt etwa 40 Millionen Dollar. Was glauben Sie, woher das Geld kommt? Amerika hat schon für Juschtschenkos Wahlkampf 15 Millionen gezahlt, und jetzt zahlt es noch mehr. Dieses Geld muss Juschtschenko abarbeiten, das muss er an Amerika zurückbezahlen. Denn einfach so gibt ja niemand sein Geld her. Mit Zinsen wird er es zurückzahlen müssen.

Dass Janukowitsch in Donezk noch immer eine starke Hausmacht hat, verdankt er vor allem jenem Rinat Achmetow, der die Wirtschaft im ukrainischen Kohlerevier beherrscht. Experten glauben, dass Präsident Kutschma hier weniger Einfluss hat als Achmetow. Von dem Oligarchen wird es also auch maßgeblich abhängen, wie weit die Unabhängigkeitsbestrebungen in Donjezk gehen werden. Der Politologe Wladimir Fesjenko geht davon aus, dass Achmetow sich selbst darüber noch nicht im Klaren ist.

Wenn Achmjetow rational denkt, dann hilft ihm eine Abspaltung wenig. Er könnte sein Eigentum in anderen Regionen der Ukraine verlieren, zum Beispiel seinen Anteil am Stahlwerk in Kriwoj Rog. Trotzdem könnte Achmjetow lieber der uneingeschränkte König des Donezkbeckens bleiben wollen. Einfach deshalb, um das Risiko für seine Geschäfte zu minimieren. Er weiß ja nicht genau, wie Juschtschenko sich als Präsident ihm gegenüber verhalten wird.
Wiktor Janukowitsch erklärte gestern noch, dass er die Wiederholung der Stichwahl gegen Wiktor Juschtschenko bestreiten will. Deshalb habe er sich vom Präsidenten für den Wahlkampf beurlauben lassen. Die Nervosität, die Janukowitsch noch bei Ausbruch der Demonstrationen zeigte, hat er inzwischen abgelegt. Ohne Namen zu nennen, kritisierte er diejenigen seiner einstigen Mitstreiter, die sich nun vom ihm abwenden.

Was in den vergangenen Tagen passiert ist, das ist gegen das Gesetz und kommt einem Rachefeldzug gegen mich gleich. Ich werde meine Rechte im Rahmen des Gesetzes und auf der politischen Ebene verteidigen.

Janukowitschs neuer Wahlkampfleiter ist Taras Tschornowil, früher ein Mitglied der national-orientierten, westukrainischen "Ruch"-Bewegung und später Abgeordneter von Juschtschenkos Fraktion "Nascha Ukraina". Tschornowil kündigt an, er wolle den Wählern einen neuen Wiktor Janukowitsch präsentieren – einen Kandidaten, der in Opposition zum amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma stehe.

Experten halten es dennoch für möglich, dass Janukowitsch seine Kandidatur zurückzieht. Tut er dies bis zehn Tage vor der Wahl, dann rückt der im ersten Wahlgang drittplatzierte Sozialist Alexander Moroz an seine Stelle. Tut er es später, wird nur ein Name auf den Stimmzetteln stehen: Wiktor Juschtschenko. - Der Politologe Wladimir Fesenko hält einen solchen Schachzug von Janukowitsch für durchaus denkbar.

Juschtschenko braucht dann mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die kann er auch bekommen. Aber: Wenn mehr als 40 Prozent der Wähler, vor allem im Osten und im Süden, gegen ihn stimmen, dann kann sich Juschtschenko nicht als Präsident aller Ukrainer ansehen. Und dann wird die Frage einer Föderalisierung der Ukraine wieder aktuell.

Interesse an einer Föderalisierung – und damit an einer weiteren Schwächung des Präsidenten – hat vor allem der große Nachbar Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin empfindet die abzusehende Niederlage Janukowitschs als seine persönliche Abfuhr. Putin hatte sich im Wahlkampf für den Regierungskandidaten stark gemacht. Für noch bedenklicher als einen künftigen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko dürfte Moskau aber die "orangene Revolution" in seinem Nachbarland einschätzen. Denn erstens könnte das dadurch erwachte Interesse Europas die Ukraine tatsächlich dem Westen näher bringen. Und zweitens wird die russische Opposition die bislang friedliche ukrainische Revolution als Vorbild für ihr eigenes Land verstehen.