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StartseiteHintergrundDer Konflikt zwischen Moskau und Tiflis04.10.2006

Der Konflikt zwischen Moskau und Tiflis

Zur innenpolitischen Situation in Georgien vor den Kommunalwahlen

Unter dem Vorwurf der Spionage wurden in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, und in Batumi am Schwarzen Meer vier russische Offiziere festgenommen. Diese Nachricht sorgte Ende September für heftige Reaktionen in Russland und in Georgien und führte beinahe zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Russland zog seinen Botschafter aus Tiflis zurück und verfügte die teilweise Evakuierung des russischen Personals aus dem Nachbarland. Seitdem erteilt Russland keine Einreisevisa mehr für georgische Staatsbürger.

Von Nino Sologashvili

Angespannte Lage: Russische Polizisten patrouillieren vor der georgischen Botschaft in Moskau. (AP)
Angespannte Lage: Russische Polizisten patrouillieren vor der georgischen Botschaft in Moskau. (AP)
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Damit nicht genug: Ungeachtet dessen, dass durch Vermittlung von Karel De Gucht, belgischer Außenminister und amtierender Ratsvorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die vier russischen Offiziere inzwischen der Russischen Föderation übergeben wurden, verhängte Russland harte Sanktionen gegen Georgien. Seit dem gestrigen Tag unterbrach das russische Verkehrsministerium sämtliche Transportwege nach Georgien. Der Postverkehr wurde eingestellt. Zudem kündigte der russische Parlamentspräsident Boris Grislow die Ausarbeitung eines Gesetzes an, wonach die russische Regierung Geldtransfers aus Russland nach Georgien untersagen kann.

Der russische Präsident Wladimir Putin warf Georgien "Staatsterrorismus" vor und verglich die Festnahme der vier russischen Offiziere mit "stalinistischen" Methoden. Georgiens Präsident Saakaschwili, der nach der so genannten "Rosenrevolution" im Herbst 2003 an der Macht ist, bezeichnete die Reaktionen aus Russland auf die Verhaftung der Geheimdienstoffiziere als "Hysterie" und erklärte:

" Dass Russland die Evakuierung der russischen Staatsbürger und der Familienangehörigen der Offiziere aus Georgien plant, ist nicht zu verstehen, denn diese Menschen und deren Bürgerrechte verletzt in Georgien niemand. "

Seit dem letzten Jahr übt Russland verstärkt Druck auf Georgien aus: Im Dezember 2005 wurde in der Russischen Föderation der Import von georgischen Landwirtschaftsprodukten verboten. In diesem Jahr verhängte Russland ein Wirtschaftsembargo gegen Georgien und stellte im März und im Mai den Import von georgischem Wein- und Mineralwasser ein. Im Juli 2006 wurde der einzige Grenzübergang zwischen Georgien und Russland, Larsi, mit der Begründung von Bauarbeiten geschlossen.

Man vermutet hinter diesen Maßnahmen eine langfristige Strategie Russlands. Russische Bürgerrechtsbewegungen fordern auf den Seiten der russischen Internetzeitung "Grani.ru" die Regierung in Moskau dazu auf, die "antigeorgische Hysterie" und die "Schaffung einer Kriegsatmosphäre" zu beenden.

Entspannungssignale bleiben allerdings seitens der russischen Regierung aus. Der Konflikt wirkt sich auch auf die in Russland lebenden und arbeitenden Georgier aus: Fernsehender berichten über die Verhaftung georgischer Staatsbürger, die Schließung von georgischen Restaurants und Spielhallen. Nach der Energie- und Weinkrise erreichten die ohnehin abgekühlten georgisch-russischen Beziehungen in diesen Tagen einen neuen Tiefpunkt.

Das Säbelrasseln in Russland und das Zähneknirschen in der kleinen Südkaukasusrepublik werden auf mehrere Gründe

zurückgeführt. Bei einem Außenministertreffen in New York vor zwei Wochen signalisierte die NATO "Grünes Licht" für Georgien, um einen intensiven Dialog über eine NATO-Mitgliedschaft zu beginnen. Georgiens Wunsch, der NATO beizutreten, ist unter anderem mit dem Umstand verbunden, dass Russland die zwei verbliebenen russischen Militärbasen auf georgischem Territorium bis 2008 räumen wird.

Aufgrund der aktuellen Spannungen kündigte die russische DUMA nun die Prüfung der Ratifizierung des im März 2006 mit Georgien abgeschlossenen Abkommens über die Räumung der russischen Basen in Georgien an. Der Vize-Präsident der DUMA, Sergej Baburin, stellte laut "Interfax" in Frage, dass die DUMA nun der Ratifizierung am 6. Oktober zustimmen würde.

Russland nahm auch ausdrücklich Stellung zur Rolle der Vereinigten Staaten im georgisch-russischen Konflikt. Der russische Außenminister Lawrow sprach auf einer Pressekonferenz von einem "Drittland", dessen Einmischung die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis noch verschärft habe - den USA. Lawrow brachte die Festnahme der vier russischen Offiziere auf georgischem Territorium in direkten Zusammengang damit, dass Georgien im September von der NATO ein positives Signal zum Beginn des intensiven Dialogs erhalten habe und verwies auf den letzten Besuch von Präsident Saakaschwili in Washington.

Der russische Verteidigungsminister Iwanow warf Georgien vor, die seit den neunziger Jahren ungelösten Konflikte mit den abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien vor einem Beitritt zur NATO auf "militärischem Wege" lösen zu wollen.

Russland und die beiden Teilrepubliken betrachten mit Sorge die in Georgien jährlich gestiegenen Ausgaben für die Landesverteidigung. Und das vermutlich nicht ohne Grund.

Im Jahr 2005 belief sich die Truppenstärke der georgischen Armee auf 23.000 Soldaten, heute bereits auf 26.000. Vor gut zwei Wochen hat Präsident Saakaschwili im georgischen Parlament angekündigt, die Anzahl der Soldaten auf 28.000 zu erhöhen.

Dieses Ansinnen Saakaschwilis erregte Unwillen auch in Brüssel. Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, Ferrero-Waldner, kritisierte auf einer Konferenz Ende August in Slowenien insbesondere Georgien und Aserbaidschan für ihre steigenden Ausgaben für die Landesverteidigung.

Die georgische Regierung glaubt indes, dass Russland die schwelenden Konflikte auf georgischem Territorium dafür nutzt, um seinen Einfluss im Südkaukasus zu zementieren. Seit längerer Zeit will Georgien einen Abzug der in Abchasien und Südossetien stationierten russischen "Friedenstruppen" erreichen und fordert dafür eine Internationalisierung des Friedensprozesses. Stattdessen sollen dort internationale Truppen stationiert werden.

Der westlich orientierte Präsident Saakaschwili hofft mit Hilfe der Europäischen Union und der Internationalen Gemeinschaft die seit den neunziger Jahren bestehenden Konflikte zu lösen. Eine hochrangige Delegation der Europäischen Union weilt derzeit in Georgien, um mit der Führung in Tiflis über die weitere

Integration Georgiens in die EU zu beraten. Das Ziel der Reise, die auch nach Armenien und Aserbaidschan führt, ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes die Fertigstellung der Aktionspläne zur Europäischen Nachbarschaftspolitik zwischen der EU und den drei Südkaukasusstaaten.

Georgiens ehemalige Außenministerin Salome Surabischwili appelliert unterdessen nachdrücklich, die Rolle Russlands nicht zu unterschätzen und mehr auf die eigene Verantwortung zu setzen:

" Ich denke, dass von Regierungsseite eine realistische Politik betrieben werden muss; nämlich die ökonomische Entwicklung der abtrünnigen Regionen und deren Nachbarregionen. Wenn wir es nicht schaffen, Vertrauen zu gewinnen und gegenseitige Beziehungen aufzubauen, dann geraten wir in eine Sackgasse. Auf internationaler Ebene können wir mit Unterstützung rechnen, auch aus Europa, dass die Konflikte gelöst werden. Denn keinem bringen sie in Wirklichkeit Nutzen. Was die Lösung der Konflikte mit Russland betrifft, so ist das eine sehr schwierige Angelegenheit. Aber wir müssen den Weg gehen, denn Russland ist schließlich ein Nachbarland Georgiens. "

Politische Beobachter sehen die Eskalation zwischen Tiflis und Moskau in Zusammenhang mit den morgigen Kommunalwahlen in Georgien. Russland versuche, darauf Einfluss zu nehmen, auch durch die jetzt verhängten Sanktionen. Der russische Parlamentspräsident Grislow sprach offen darüber, dass diese Sanktionen nicht gegen das georgische Volk gerichtet seien, sondern gegen Saakaschwilis Regierung:

" Dass unsere Offiziere freigelassen wurden, ist kein Grund dafür, uns morgen nicht mit der Georgien-Resolution zu befassen. Leider, die Situation verschärft sich mit dem Regime Saakaschwili, und die Duma hält es für wichtig, sich darum zu kümmern. Ich habe eine große Hochachtung vor dem georgischen Volk, allerdings muss das georgische Volk selbst wählen, wer es führen soll. Die Sanktionen, die von der Regierung verhängt wurden, sind gegen das Regime Saakaschwilis gerichtet und nicht gegen das georgische Volk. "

Als Indiz für die Einflussnahme Moskaus auf die Kommunalwahlen wird auch die Festnahme von 29 Anhängern des früheren georgischen Sicherheitschefs Igor Giorgadse und seiner Partei "Gerechtigkeit" betrachtet, von denen zwölf Personen weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Ihnen wird ein Putschversuch gegen Saakaschwilis Regierung und Landesverrat vorgeworfen. Igor Giorgadse, ein pro-russischer Politiker, ist seit 1995 auf der Flucht und wird wegen Terrorismus mit internationalem Haftbefehl gesucht. Seit Mai dieses Jahres hält sich Giorgadse offiziell in Russland auf. Auf einer Pressekonferenz in Moskau im Mai 2006 drohte er eine "Brennnesselrevolution" in Georgien zu organisieren, wenn Saakaschwili und seine Nationale Bewegung nicht zurücktreten würden.

Von der Begeisterung nach der so genannten "Rosenrevolution" in Georgien ist im Vorfeld der Kommunalwahlen nicht viel geblieben. Die meisten Menschen der ehemals reichsten Sowjetrepublik sind tief enttäuscht, denn seit 15 Jahren erleben sie bittere Armut und Perspektivlosigkeit. Zwar setzte der reformorientierte Präsident Saakaschwili gleich mit seinem Amtsantritt wichtige Polizei- und Verwaltungsreformen in Gang, die Bereiche

Gesundheit und Soziales bleiben jedoch zu einem großen Teil bis heute davon unberührt.

Auch die Umgestaltung der Polizei, des Finanz- und Verwaltungsapparates wurde nur im "Schnelldurchgang" durchgeführt. Durch diese Reformen haben viele Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze mit der Begründung verloren, dass sie durch besser qualifizierte Mitarbeiter ersetzt würden. Es wurden jedoch kaum neue Arbeitsplätze geschaffen - kritisieren verschiedene Nichtregierungsorganisationen den Reformprozess in Georgien.

Koba Dawitaschwili, Vorsitzender der Konservativen Partei in Georgien und Bürgermeisterkandidat des oppositionellen Wahlblocks "Dawitaschwili, Chidascheli, Berdsenischwili" in Tiflis, bringt die Probleme des Landes auf den Punkt:

" Das Hauptproblem, mit dem sich Georgien konfrontiert sieht, ist die soziale Lage der mittleren Generation. Konkret sind es die Menschen, die noch kein Rentenalter erreicht haben und dementsprechend keine Rente beziehen oder arbeitslos sind und keine Einnahmen haben. Das sind die Menschen, die selbst Familienväter oder Mütter sind und die sich um ihre Kinder und auch um die ältere Generation kümmern müssen. Sie haben dafür aber keine Mittel und hängen praktisch in der Luft und sind vom aktiven Leben abgeschnitten. "

Immerhin bemüht sich Saakaschwilis Regierung, die Gehälter und Stipendien für Studenten pünktlich auszuzahlen. Im letzten Jahr wurden die Renten verdoppelt. Allerdings reicht die monatliche Rente von umgerechnet 19 Euro für die teuren Lebensmittel oft

nicht aus. Auch die Preise für Gas und Strom steigen von Jahr zu Jahr.

Das Leben ist in Georgien nach der Revolution nicht leichter geworden - vermutlich sei gerade das ein Grund für die Hoffnungslosigkeit der "Rosenrevolutionäre" - konstatiert der ehemalige Präsident Georgiens, Eduard Schewardnadse:

" Einige haben kein "Glück" gehabt... Sie haben ihre Träume und Ziele, die sie hatten, nicht erreicht und deshalb sind sie enttäuscht. Die Menschen in Georgien leben zur Zeit in Not. Insbesondere die jüngeren Menschen spüren dies schmerzhaft, und deshalb ist ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Wahlen nicht zufällig. "

Die Enttäuschung und Wahlmüdigkeit der Bürger hat viele Ursachen. Zwei Wochen vor den Wahlen wurden in Georgien gegen Saakaschwilis Regierung Vorwürfe der Wahlmanipulation laut. Beobachter der Nichtregierungsorganisation "Internationale Gesellschaft für freie Wahlen und Demokratie" (ISFED) dokumentierten eine Reihe von Verstößen gegen das Wahlrecht seitens der regierenden Nationalen Bewegung und deren Vertreter. Neben administrativen Fehlern soll es sich hier um konkrete Wahlmanipulation handeln. Auch die Durchführung der Kommunalwahlen zum jetzigen Zeitpunkt wird von den Widersachern Saakaschwilis kritisiert: Obwohl die Regierung zunächst ankündigte, die Wahlen Ende des Jahres abzuhalten, habe sie das Datum unerwartet und ohne Begründung auf Anfang Oktober vorgeschoben. Das vom Präsidenten am 26. August unterzeichnete Dekret wurde erst spätabends am 27. August und nur auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht. Die Oppositionsparteien beklagen, dass sie deshalb ein paar Tage für den Wahlkampf verloren hätten.

Nanuli Katschibaia, die Vorsitzende der Fraktion "Nationale Bewegung" im Tifliser Rat, ist da anderer Ansicht. Sie führt die Verlegenheit in den Reihen der Opposition vor allem auf die Schwäche der Oppositionsparteien zurück:

" Die Oppositionsparteien waren doch gerade diejenigen, die sich darüber aufregten, dass die Wahlen für Dezember angekündigt waren. Die Regierung hat mit dem Präsidenten dann entschieden, die Wahlen im Oktober abzuhalten. Das hat bei der Opposition für große Aufregung gesorgt, was mich wundert. Ich persönlich nehme die Kräfte der Opposition nicht ernst, weil sie gerade jetzt gezeigt haben, dass sie sich nicht einmal für die Wahlen einigen konnten und in verschiedenen Wahlkreisen als Opponenten und Gegner kandidieren. "

Die Zerstrittenheit der Oppositionsparteien gehört zu den politischen Realitäten in Georgien. Das Erstarken von Saakaschwilis Regierung wird nicht selten auf diese Ursache zurückgeführt.

An den Kommunalwahlen morgen beteiligen sich sechs politische Parteien, davon ist die Nationale Bewegung, der der Präsident angehört, die einzige regierende Partei, die anderen fünf sind Oppositionsparteien, die in Konkurrenz zueinander antreten.

Einige Parteien boykottieren die Kommunalwahlen. Gia Nodia, Leiter des "Kaukasischen Instituts für Frieden, Demokratie und Entwicklung" in Tiflis schätzt in einem Gespräch mit der Internetzeitung "Civil Georgia" die Chancen der Opposition gerade deshalb vielleicht als nicht allzu hoch ein.

Allerdings ist nicht zu übersehen, dass die Oppositionsparteien sich mehr und mehr bemühen, konstruktiv zusammenzuarbeiten. So haben sich die Konservativen und die Republikaner zu dem Wahlblock "Dawitaschwili, Chidascheli, Berdsenischwili" zusammengeschlossen. Beide Parteien sind mit 15 Abgeordneten in einer gemeinsamen Fraktion, "Demokratische Front", im Parlament vertreten.

In die Opposition ist auch die ehemalige Außenministerin Georgiens, Salome Surabischwili, gegangen, nachdem sie im Oktober 2005 aus dem Amt entlassen wurde. Ihr wird vorgeworfen, dem georgischen Parlament die internationale Konvention für die Minderheiten nicht rechzeitig zur Ratifizierung vorgelegt zu haben. Hinter den Kulissen werden indes andere Vermutungen geäußert: Die Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse soll sich als wichtigste Frau im Staate von der Außenministerin zurückgesetzt gefühlt haben. Burdschanadse war es schließlich, die die Absetzung ihrer politischen Rivalin am vehementesten forderte.

Im Oktober 2005 hat Salome Surabischwili eine Bürgerbewegung für den Aufbau einer georgischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Heute ist sie Vorsitzende der von ihr im März gegründeten Partei "Georgiens Weg", die im Parlament noch nicht vertreten ist und bei den Kommunalwahlen zur Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Tiflis antritt.

" Eine starke Opposition bedeutet für mich nicht eine vereinigte Opposition, sondern umgekehrt eine pluralistische Opposition. Es ist unbedingt nötig, dass dieses Land versteht, dass nicht nur eine Regierungspartei und nur eine Opposition existieren muss. Koalitionen kann man bilden, wenn der Wähler seine Wahl getroffen hat. "

Die aktuellen Spannungen zwischen Georgien und Russland und die harten Sanktionen der russischen Regierung lassen die Oppositionsparteien und Saakaschwilis Regierung vor den Kommunalwahlen näher zusammenrücken. Damit wollen sie die Einigkeit Georgiens demonstrieren. Niemand sollte Russland auch nur den geringsten Anlass dazu liefern, etwa auf die Idee zu kommen, dass es innere Kämpfe innerhalb Georgiens gebe - so Koba Dawitaschwili, Vorsitzender der Konservativen Partei.

Die Oppositionspartei, die Neue Rechte, die die Kommunalwahlen boykottiert, unterstützt jetzt auch Präsident Saakaschwili und fordert den georgischen Präsidenten dazu auf, nun den endgültigen Austritt aus der GUS zu beschließen. Außerdem solle der Präsident das Mandat der russischen Truppen in den abtrünnigen Teilrepubliken für nichtig erklären.

Die Kommunalwahlen morgen in Georgien stehen ganz im Zeichen des Konflikts zwischen Tiflis und Moskau. Sollte Russland Einfluss auf die Wahlergebnisse nehmen, wird sich manch einer an die politischen Szenarien in der Ukraine erinnern.

Im Land der "Orangenen Revolution", ist heute wieder ein pro-russischer Regierungschef an der Macht. Die Kommunalwahlen in Georgien sind daher ein wichtiger Prüfstein für Saakaschwilis Regierung und auch für den außenpolitischen Kurs der Südkaukasus-Republik, nicht zuletzt für die künftigen Beziehungen Georgiens zum großen Nachbarn Russland, zur Europäischen Union und zur NATO.

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