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StartseiteEuropa heuteDer lange Weg zur Meinungsfreiheit in der Türkei10.11.2005

Der lange Weg zur Meinungsfreiheit in der Türkei

In ihrem regelmäßigen Fortschrittsbericht hat EU-Komission Punkt für Punkt aufgelistet, was die Türkei auf ihrem Weg in die Europäische Union alles noch zu tun hat. Unterdessen steht mit dem Schriftsteller Orhan Pamuk ein vorgeblicher Regimekritiker im Dezember vor Gericht. Dieser Prozess und die Rüge der EU haben in der Türkei das Thema Meinungsfreiheit wieder in den Mittelpunkt gerückt. Gunnar Köhne berichtet.

Wegen Beleidigung des Türkentums angeklagt: der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk  (AP)
Wegen Beleidigung des Türkentums angeklagt: der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk (AP)
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Von seinem Wohnzimmerfenster aus kann Sanar Yurdatapan das europäische Ufer des Bosporus. Europa vor Augen kämpft der 65-jährige Komponist seit Jahren für die Meinungsfreiheit in der Türkei. Die von ihm gegründete Initiative "Freiheit für die Meinungsfreiheit" schreit immer laut auf, wenn ein kleiner Verleger oder ein Journalist angeklagt wird. Yurdatapan trommelt dann bekannte Publizisten im In- und Ausland zusammen, um eine Verurteilung zu verhindern. Meistens erfolgreich: Zwar gibt es weiterhin Anklagen, doch die Zahl der Verurteilungen geht zurück. Für Yurdatapan kein Grund zur Beruhigung:

" Dass es weiterhin zu Anklagen kommt, hat damit zu tun, dass in der Türkei unterschieden werden muss zwischen der Regierung und dem Staatsapparat. Der gute Wille der Regierung reicht oft nicht sehr weit. Beispielsweise werden die Hochschulen vom staatlichen Hochschulrat kontrolliert, die elektronischen Medien vom Medienrat. Und dort sitzen überall Gegner der Reformen. Dazu kommt der Einfluss des Militärs. Wenn von dort eine Verlautbarung kommt, dann kann es sein, dass die Regierung am nächsten Tag ein Gesetz ändert. Dort sitzen die wahren Kräfte des Landes. "

Nationalistische Kräfte sollen auch hinter dem Istanbuler Bezirksstaatsanwalt stehen, der Anklage gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk erhoben hat, weil dieser in einem Interview die 1915 in der Türkei ermordeten eine Million Armenier erwähnt hatte. Der Anklage lautet: Beleidigung des Türkentums. Dieser zur Willkür einladende Paragraf 301 ist die von türkischen Publizisten am heftigsten kritisierte Bestimmung des vor wenigen Monaten reformierten Strafgesetzbuches. Dabei brachte die Strafrechtsreform auch Menschenrechtsfortschritte: So wurde etwa die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Doch mit der Meinungsfreiheit tut sich der Staat immer noch schwer. Sanar Yurdatapan zieht einen über 600 Seiten starken Wälzer aus dem Regal:

" Das ist eine von unserer Initiative in Auftrag gegebene Studie eines Rechtsprofessors. Darin hat er sämtliche innerhalb eines Jahres erlassene Gesetze, Erlasse und sonstige staatlichen Dokumente untersucht. Er hat festgestellt, dass mindestens die Hälfte von ihnen auf die eine oder andere Weise die Meinungsfreiheit tangieren. Diese Mentalität lässt sich nicht so leicht ändern. Aber hat die Regierung wirklich den Mut dazu? Die Möglichkeit dazu hätte sie, Erdogans Partei besitzt schließlich die absolute Mehrheit im Parlament. "

Auch Sanar Yurdatapan rechnet nicht damit, dass es bei der Gerichtsverhandlung Mitte Dezember zu einer Verurteilung des Autoren Pamuk kommt. Dafür ist der Fall weltweit zu bekannt. Und auch in der Türkei wächst der Ärger über die Querschläge rechter Juristen und die Unentschlossenheit der Regierung. Als vor einem Monat ein armenischer Journalist wegen "Beleidigung des Türkentums" zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, druckte die liberale Tageszeitung "Radikal" die inkriminierten Artikel nach. Die gestrige Kritik aus Brüssel an den Defiziten in Sachen Meinungsfreiheit, sei hilfreich, findet Sanar Yurdatapan Der meiste Druck müsse aber aus der Türkei selbst kommen:

" Wir müssen als Zivilgesellschaft gegen jedes Vergehen gegen die Meinungsfreiheit aufstehen. Und wir sollten außerdem den Mut und Kraft haben, immer wieder gegen den Staat vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg zu klagen. Das ist eine Erziehungsmaßnahme, denn die Urteile müssen von der Regierung umgesetzt werden. "

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