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StartseiteHintergrundDer lange Weg zur Staatsgründung21.06.2008

Der lange Weg zur Staatsgründung

Vor der Berliner Konferenz zur Unterstützung ziviler Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Palästina

Für die deutsche Außenpolitik ist die unmittelbare Verbesserung der Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten wichtig. Und auch die deutsche Unterstützung für den Aufbau von Polizei und Justiz fällt in eine entscheidende Phase der Nahostpolitik, in die plötzlich Bewegung gekommen ist. Vor diesem Hintergrund hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur "Internationalen Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" eingeladen.

Von Wolfgang Labuhn

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt US-Außenministerin Condoleezza Rice und den Sondergesandten des "Nahost-Quartetts", Tony Blair, zum Auftakt der Nahost-Konferenz in Berlin. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt US-Außenministerin Condoleezza Rice und den Sondergesandten des "Nahost-Quartetts", Tony Blair, zum Auftakt der Nahost-Konferenz in Berlin. (AP)
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Hoher Besuch in der Polizeistation Dahiyet Sabah al-Kheir an der Straße Nr. 60 am Stadtrand von Jenin im Norden des Westjordanlandes.

Der deutsche Außenminister ist gekommen, um der Palestine Civil Police, der palästinensischen Zivilpolizei, in Gegenwart des palästinensischen Premierministers Salam Fayyad neue Einsatzfahrzeuge zu übergeben, hellblau lackiert, Typ: VW Golf, die ersten vier von insgesamt 20. Nun sitzen Frank-Walter Steinmeier, der Polizeipräsident von Jenin und die Vertreter der Autonomiebehörde an einem langen Tisch im Innenhof der von hohen Mauern mit Stacheldraht umgebenen Polizeistation, hinter sich die Streifenwagen, vor sich auf mehreren Stuhlreihen die Gäste der Zeremonie, während vom Band scheppernd die palästinensische Nationalhymne erklingt.

Für Außenminister Steinmeier ist dieser 02. Juni 2008 in Jenin fast schon ein historischer Moment:

"Wir müssen nicht von Wundern reden, aber wenn ich an den Beginn meiner Amtszeit zurückdenke, dann wäre es vor zweieinhalb Jahren kaum vorstellbar gewesen, dass sich politische Repräsentanten aus den palästinensischen Gebieten und Mitgliedsländern der Europäischen Union gerade hier in Jenin treffen. Die Situation war noch eine sehr andere. Und so ist es nicht ein Wunder, aber vielleicht doch ein Zeichen einer guten Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre, dass dieses heute hier möglich ist."

Denn gerade die 35.000 Einwohner zählende Stadt Jenin galt bis vor kurzem als Hort des Widerstandes gegen die israelische Besetzung. Bereits seit dem arabisch-israelischen Krieg im Jahre 1948 dominierte ein großes Flüchtlingslager das Zentrum der Stadt. Im Jahre 2002 wurde es im Rahmen der israelischen Militär-Operation "Defensive Shield" während der 2. Intifada weitgehend zerstört, da es nach israelischer Darstellung zur Rekrutierung zahlreicher Selbstmordattentäter gedient hatte. Dass die Sicherheitslage sich gerade hier entscheidend verbesserte, führte der deutsche Außenminister nicht zuletzt auf die ausländische Unterstützung für die zivile Polizei zurück:

"Über Sicherheit reden wir häufig, aber wir vergessen manchmal, Sicherheit ist nicht nur das Bedürfnis der Menschen in Israel, sondern auch hier in Palästina, und deshalb machen wir gemeinsame Projekte mit der zivilen Polizei hier in Palästina, rüsten sie zum Beispiel mit Polizeifahrzeugen aus. Und ich habe gerade heute hier gespürt, dass das nicht nur sehr positiv aufgenommen wird, sondern die Präsenz der Polizei hier in den Orten macht auch Wirkung."

Zuvor hatte die Bundesregierung bereits der zivilen Polizei in Nablus 100 Funkgeräte zur Verfügung gestellt, und der Polizeichef von Jenin, General Hazem Atallah, verspricht dem Bundesaußenminister, solche Spenden mit dem gebührenden Engagement einzusetzen:

"Trotz der wenigen vorhandenen Mittel haben wir eigentlich einen Überschuss an Entschlossenheit und Mut, dass wir unseren Weg zum Erfolg führen werden!"

Die deutsche Unterstützung für den Aufbau von Polizei und Justiz fällt in eine entscheidende Phase der Nahostpolitik, in die plötzlich an vielen Orten Bewegung gekommen ist. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas setzten ihre vereinbarten bilateralen Gespräche auch fort, als Olmert nach Korruptionsvorwürfen innenpolitisch unter Druck geriet und obwohl Israel seit dem Hamas-Putsch vor einem Jahr aus dem Gaza-Streifen immer wieder mit Raketen beschossen wurde. Der drohende Bürgerkrieg im Libanon wurde auf Vermittlung der Arabischen Liga mit der Vereinbarung von Doha abgewendet, Israel und Syrien sprechen wieder miteinander, wenn auch vorerst nur indirekt in der Türkei, die Hisbollah im Südlibanon gab nach Vermittlung durch den Bundesnachrichtendienst im Austausch gegen einen in Israel verurteilten Spion sterbliche Überreste israelischer Soldaten heraus. Es gibt die Perspektive israelisch-libanesischer Friedensgespräche und als jüngste Entwicklung den von Ägypten vermittelten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der die stufenweise Aufhebung der israelischen Blockade des Gaza-Streifens vorsieht - alles in allem eine Dynamik, die mit dem neu erwachten Interesse der Bush-Administration am Nahost-Friedensprozess zu tun hat, der lange Zeit dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und gegen Saddam Hussein untergeordnet worden war. Doch dann gelang es der US-Diplomatie, am 27. November 2007 in der Marine-Akademie von Annapolis außer dem Iran und den von ihm unterstützten militanten Gruppen nicht nur alle wichtigen Akteure an einen Tisch zu bekommen, sondern Israel und die Palästinenser nach der siebenjährigen 2. Intifada zum Neuanfang im beiderseitigen Verhältnis zu bewegen. Zum Auftakt der Annapolis-Konferenz verlas Präsident George W. Bush überraschend eine gemeinsame Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Olmert und des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde PA, Abbas:

"Zur Förderung des Ziels, dass zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, kommen wir überein, unverzüglich in gutem Glauben bilaterale Verhandlungen aufzunehmen, um einen Friedensvertrag abschließen zu können und alle offenen Fragen zu lösen, darunter ohne Ausnahme auch alle Kernfragen, wie sie in früheren Abkommen im einzelnen aufgeführt wurden. Wir kommen überein, entschlossene, fortgesetzte und ständige Verhandlungen aufzunehmen und werden alle Anstrengungen unternehmen, um bis zum Jahresende 2008 eine Vereinbarung abzuschließen."

Bereits kurz nach der Annapolis-Konferenz fand im Dezember 2007 in Paris eine internationale Geber-Konferenz für Palästina statt, auf der finanzielle Zusagen im Umfang von über 5 Milliarden Dollar gemacht wurden. Deutschland beteiligt sich bis 2010 mit rund 200 Millionen Euro. Die Europäische Union hatte bereits im Vorfeld der Annapolis-Konferenz beschlossen, den neuen israelisch-palästinensischen Dialog auf Anregung von Bundesaußenminister Steinmeier mit einer eigenen sogenannten "EU-Aktionsstrategie" zu unterstützen. Wie Steinmeier am 15. Oktober 2007 in einem Beitrag für das Handelsblatt ausführte, stehen dabei aus seiner Sicht für Europa zwei Aufgaben im Vordergrund:

"Erstens: Für den Gesprächsprozess zwischen Premierminister Olmert und Präsident Abbas muss ein unterstützendes und förderliches regionales und internationales Umfeld geschaffen werden. Zweitens: Der Aufbau wirtschaftlicher, institutioneller und sicherheitspolitischer Strukturen in den palästinensischen Gebieten muss schnell vorangebracht werden."

Für die EU sah Steinmeier dabei im zweiten Bereich, Wiederaufbau und Entwicklung, eine wichtige Rolle. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind schon jetzt im Bereich finanzieller und humanitärer Hilfe der größte Geber in der Region. 2007 belief sich der Gesamtwert der Hilfe aus Europa auf über 830 Millionen Euro. Die palästinensischen Gebiete sind auch ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, deren bilateraler Gesamtumfang bisher nach Angaben des Auswärtigen Amtes rund 555 Millionen Euro beträgt, die deutschen Beiträge an die Entwicklungsprogramme der EU, der Vereinten Nationen und der Weltbank nicht mitgerechnet. Nach dem Wahlsieg der Hamas hat die EU den sogenannten "Temporary International Mechanism" (TIM) entwickelt, über den seit dem Sommer 2006 rund eine halbe Milliarde Euro Direkthilfe an der Hamas vorbei direkt in die palästinensischen Gebiete fließen konnte. Und schließlich ist die EU seit Beginn des Jahres 2006 mit der Mission EUPOL COPPS am Wiederaufbau der palästinensischen zivilen Polizei beteiligt. Unter den derzeit 33 EU-Polizisten, denen 20 weitere folgen sollen, befinden sich auch deutsche Beamte wie den aus Rheinland-Pfalz stammenden Kriminalhauptkommissar Frank Baumstark, der seit Ende Oktober 2007 im Westjordanland tätig ist:

""Ich bin Berater im Bereich Polizeirecht und Vereinheitlichung der Arbeitsabläufe und Standardisierung der Arbeitsabläufe."

Ihre diversen Maßnahmen bündelte die EU im November 2007 in ihrem Aktionsplan für den Nahen Osten, der die Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Justiz zu einem Schwerpunkt der geplanten Hilfe machte. Im Abschnitt "Schaffung eines palästinensischen Staates" steht die Förderung des Aufbaus moderner und demokratischer Polizeikräfte an vorderster Stelle:

"Die EU wird die Arbeit der bestehenden Polizeimission ausweiten auf Ausbildung, Ausrüstung und Wiederaufbau der Polizei-, Gefängnis- und Ausbildungseinrichtungen. Unsere Unterstützung für die zivile Polizei wird ergänzt durch eine breitere Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit inklusive Unterstützung für den Aufbau eines effizienten Justiz- und Vollzugssystems. "

Für Deutschland leiten sich diese Verpflichtungen nach den Worten von Außenminister Steinmeier aus den drei Kernaufgaben deutscher Außenpolitik im Nahen Osten ab, die Steinmeier am vergangenen Dienstag auf dem 9.Europäisch-Israelischen Dialog in Berlin so umriss:

"Erstens (und fast muss ich bedauern, das immer noch zu sagen): Die Bundesregierung tritt für den Staat Israel in sicheren und anerkannten Grenzen ein. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, es ist leider immer noch wichtig, das zu sagen angesichts mancher Leugnung des Holocausts in der Region und der Leugnung und Infragestellung des Existenzrechts Israels zum Beispiel durch den Iran. Die zweite Kernaufgabe bleibt die intensivere Gestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, und die dritte Aufgabe - das ist eben unsere Verpflichtung, uns auch um Frieden und Stabilität in der Region des Nahen Ostens zu kümmern."

Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgaben ist auch für die deutsche Außenpolitik die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staats:

"Diese drei Kernaufgaben - Existenz und Sicherheit Israels, Vertiefung der Beziehungen und Frieden im Nahen Osten - sind in ihrer Gesamtheit ohne eine Zweistaatenlösung in der Region nicht hinzubekommen. Wir wollen beides tun, direkt für Israel und seine Sicherheit eintreten und gleichzeitig eben versuchen und zu helfen, die Voraussetzungen für eine langfristige Stabilisierung in der Region des Nahen Ostens zu schaffen."

Dazu gehört für die deutsche Außenpolitik die unmittelbare Verbesserung der Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten, deren Bewohner durch die israelischen Grenzsicherungsanlagen praktisch eingeschlossen sind, in denen wirtschaftliche Aktivitäten schwierig geworden sind. Die Infrastruktur ist zum Teil seit Jahrzehnten nicht mehr modernisiert worden. Hier will Deutschland mit dem Programm "Zukunft für Palästina" helfen, das beim Besuch des palästinensischen Regierungschefs Salam Fayyad im Januar dieses Jahres in Berlin vorgestellt wurde. Es umfasst nach Angaben des Auswärtigen Amtes "relativ kleine, schnell umsetzbare und deutliche sichtbare Projekte, die der palästinensischen Bevölkerung bereits in den nächsten Monaten unmittelbar zu Gute kommen" sollen. Die sechs Projekte der ersten Phase mit einem Volumen von jeweils etwa 100.000 Euro sollen Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen bessere Lernbedingungen schaffen:

"Wenn die Menschen eine Verbesserung für die Bedingungen ihres eigenen Lebens spüren, nur dann werden sie vermutlich auch den Verhandlungsführern das notwendige Vertrauen entgegenbringen. Und deshalb setzen wir, die deutsche Bundesregierung, auf ganz konkrete Maßnahmen, die die Verhandlungen der Konfliktparteien ergänzen und unterstützen. Wir zielen sozusagen mit unserer Beteiligung auf die Veränderung und Verbesserung der täglichen Realität in der Region, der täglichen Realität für die Menschen ab, und ich glaube, dass sich nur so am Ende Friede bewahren lässt. Dabei geht es um den Aufbau von wirtschaftlichen, institutionellen, sicherheitsrelevanten Strukturen."

Vor diesem Hintergrund hat Steinmeier nun für den 24. Juni zur "Internationalen Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" in das Auswärtige Amt in Berlin eingeladen, ...

" ... mit der wir noch einmal eine neue, ergänzende internationale Anstrengung leisten wollen, den Polizei- und Justizsektor, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Palästina auf den Weg zu bringen, weil das einer Überzeugung folgt, die ich habe und die viele europäische Kollegen mit mir teilen, und die Überzeugung ist, mehr Sicherheit für die Palästinenser wird am Ende auch mehr Sicherheit für Israel bedeuten, und aus meiner Sicht: Beides ist erreichbar!"

Rund 50 Delegationen werden zur Berliner Konferenz erwartet, darunter auf arabischer Seite auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, aber nicht Syrien, und etwa 20 Länder werden durch ihre Außenminister vertreten sein. Auf der Konferenz sollen in zwei getrennten Blöcken konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der im Moment etwa 6.000 bis 7.000 Mann starken zivilen Polizei und für den Aufbau von Justiz und Strafvollzug und die Form der Umsetzung dieser Maßnahmen beschlossen werden, deren Kosten mit 183,6 Millionen US-Dollar veranschlagt werden. Davon sollen 56 Millionen Dollar dem Justizbereich zugute kommen. Denn die 2. Intifada war nicht nur ein politischer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besetzung, sondern hatte auch zum Zusammenbruch der vorstaatlichen Ordnung auf der Westbank geführt. Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte anschließend auch keine Handlungsstrategie für den Sicherheitsbereich. Die Konferenzteilnehmer sind aufgefordert, die Finanzierung der Einzelprojekte zu übernehmen, die in einer Finanzierungsanfrage, einem sogenannten "Funding Request" aufgelistet sind. Die Umsetzung soll dann von einem sogenannten "Technischen Folgekomitee" überwacht werden, in dem Großbritannien für den Polizei- und die Niederlande für den Justizbereich zuständig sein sollen. Der von der Hamas kontrollierte Gaza-Streifen bleibt ausgeklammert, ebenso wie die sogenannten "Nationalen Sicherheitskräfte" der Palästinensischen Autonomiebehörde, deren Aufbau und Ausbildung die USA unter der Führung von General Keith Dayton übernommen haben. Dazu soll auch ein militärischer Sicherheitsdienst gehören, der in Kooperation mit den israelischen Sicherheitskräften den palästinensischen Extremismus bekämpfen soll. Hier setzt die Kritik am geplanten Sicherheitskonzept für Palästina an, an dem Kenner der Situation wie der Nahostexperte Patrick Müller von der Stiftung Wissenschaft und Politik insbesondere die Verengung auf die Fatah-Bewegung von Präsident Abbas bemängeln:

"Längerfristig ist zu empfehlen, dass Deutschland und die EU ihre Reformpolitik wieder auf den Aufbau eines überparteilichen und demokratischen PA-Sicherheitssektors richten. Zu diesem Zweck sollte die innerpalästinensische Aussöhnung zwischen der Regierung von Ministerpräsident Salam Fayyad und der Hamas-Führung im Gaza-Streifen gefördert werden. Dafür sollte sich die EU auch bei den USA einsetzen, die sich bislang gegen eine Wiederannäherung zwischen der Fatah und der Hamas aussprechen."

Und wenn eine verbesserte Sicherheitslage in den Palästinensergebieten auch die Sicherheit Israels erhöhen soll, muss wohl auch Israel sein Verhalten dort ändern.

"Die Sicherheit der Palästinenser hängt entscheidend davon ab," so Patrick Müller weiter, "dass die Arbeit der palästinensischen Sicherheitskräfte nicht von israelischer Seite unterminiert wird. Dies betrifft vor allem Militärinterventionen und völkerrechtswidrige Maßnahmen wie gezielte Tötungen, bei denen immer wieder Unbeteiligte ums Leben kommen. Die palästinensische Bevölkerung erwartet von der Autonomiebehörde gerade auch Schutz vor israelischen Militärschlägen. Legitimität und soziale Akzeptanz können die PA-Sicherheitskräfte nur dann gewinnen, wenn sie nicht als verlängerter Arm der israelischen Armee wahrgenommen werden. Deutschland und die EU sollten Israel deshalb deutlich darauf hinweisen, dass es elementare Grundrechte und Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung stärker berücksichtigen muss - nur so kann der Gewalt und dem Extremismus der Nährboden entzogen werden."

Und nur so könnte sich wohl auch die Hoffnung von Außenminister Steinmeier erfüllen, mit der "Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" die zahlreichen Bemühungen der Völkergemeinschaft um die Wiederherstellung palästinensischer Vorstaatlichkeit auch im Sicherheitsbereich auf eine von den Palästinensern akzeptierte Weise voranzubringen:

"Wir haben mit der Geberkonferenz in Paris einen Gutteil der finanziellen Basis dafür geschaffen, dass wir doch jetzt über Monate und hoffentlich doch auch für die nähere Zukunft eine Stabilität der palästinensischen Regierung geschaffen und etabliert haben. Wir haben im Rahmen einer Aktionsstrategie der Europäischen Union eine Reihe von gezielt und schnell wirksamen Maßnahmen ins Leben gerufen. Wir haben das auf der deutschen Seite unterstützt durch eine Vereinbarung mit Salam Fayyad bei seinem Besuch letztes Jahr hier in Berlin, eine Initiative 'Zukunft für Palästina', mit der wir Kindergärten, Schulräume, kleinere Infrastrukturprojekte bauen. Vieles ist bereits im Bau, einiges davon wird in diesem Sommer fertig gestellt. Das hat nichts anderes zum Sinn, als den Leuten in der Region immer wieder zu sagen, Verbesserungen sind auch während der laufenden Verhandlungen möglich, oder kurz gefasst: Der Weg zum Frieden lohnt sich!"

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