Montag, 30. Januar 2023

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"Der Mann stand in der Ecke"

Nach Ansicht von Gregor Enste, Leiter des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Lahore, war der Rücktritt von Pakistans Präsident Pervez Musharraf dessen letzte Chance auf einen würdevollen Abgang. Nachdem er außen- und innenpolitisch die letzen Verbündeten verloren habe, werde er durch diesen Schritt einer Strafverfolgung wohl entgehen. Um das Land aus der Krise zu führen, gebe es allerdings keine überzeugende Führungspersönlichkeit, sagte Enste.

Gregor Enste im Gespräch mit Jochen Fischer | 18.08.2008

    Jochen Fischer: Der pakistanische Staatschef Musharraf hat die Konsequenzen aus den Bemühungen der Opposition gezogen, ihn aus dem Amt zu wählen. Im Staatsfernsehen erklärte er am Vormittag, er wolle zurücktreten. Musharraf kam 1999 durch einen Militärputsch an die Macht. Im November rief er einen sechswöchigen Notstand aus und begründete das mit der zunehmenden Gewalt im Land. Nun will er also aufgeben.

    Er lege seine Zukunft in die Hände des Volkes, hat der pakistanische Staatspräsident Musharraf angekündigt. Im Klartext: er will zurücktreten. Darüber möchte ich mit Gregor Enste von der Heinrich-Böll-Stiftung reden. Er leitet in Lahore das Regionalbüro der Stiftung. Schönen guten Tag!

    Gregor Enste: Guten Tag, Herr Fischer.

    Fischer: Was hat das nun zu bedeuten, er möchte zurücktreten, und warum macht er das jetzt?

    Enste: Warum macht er das jetzt? - Das war die letzte Chance für Musharraf, einen Abgang in Würde, in Ehre und Würde zu bekommen. Morgen, Herr Fischer, hätte das pakistanische Parlament das Amtsenthebungsverfahren endgültig eingeleitet, ein Amtsenthebungsverfahren, das von der regierenden Koalition damit begründet wird, dass Musharraf sich in den neun Jahren seiner Alleinherrschaft strafbar gemacht hat. Sie hätten ihn nach allen vorliegenden Informationen des Hochverrats, der Freiheitsberaubung und auch der Veruntreuung von staatlichem Vermögen angeklagt und die Aussicht für einen Mann wie Präsident Musharraf, einen Ex-General, dem der Begriff Ehre und Würde über alles geht, sich einem wochen- und monatelangen öffentlichen Verfahren ausgesetzt zu sehen, das hat wohl den Ausschlag gegeben. Und, wenn ich das auch noch so sagen darf: Der Mann ist gewohnt, über 50 Jahre seines Lebens soldatisch, militärisch zu denken, und im Augenblick hat er seine Verbündeten verloren, seine letzten Verbündeten. Die USA haben ihm keine Unterstützung mehr zugesagt, Saudi-Arabien ebenfalls nicht und innenpolitisch hat sich auch das ihn bisher tragende Militär zurückgehalten. Der Mann stand in der Ecke, war allein, schach matt, und heute war die letzte Gelegenheit, in Würde und Ehre abzutreten.

    Fischer: Wird ihn dieser Rücktritt denn von Strafverfolgung befreien?

    Enste: Das vermute ich schon. Jedenfalls dann, wenn der vom Parlament offensichtlich hinter den Kulissen ausgehandelte Kuhhandel, der sich in den letzten quälenden Tagen und Wochen auf der politischen Bühne in Islamabad abgespielt hat, letztendlich vom Parlament und auch vom obersten Gericht bestätigt wird. Der lautet eben freies Geleit für Musharraf - ein militärischer Begriff nota bene -, gleich wohin er will, im Lande oder ins Exil. Dafür wird er von Strafverfolgung wegen Hochverrats und anderen Vergehen freigestellt. Ich denke schon, dass dieser Kuhhandel letztendlich durchkommt und Musharraf gleich wo auch immer die Privilegien eines Ex-Generals und Ex-Präsidenten genießen wird.

    Fischer: Nun haben wir gehört, dass die USA immer froh waren, dass es Musharraf gibt in Pakistan. Sie scheinen, ihn ja fallen gelassen zu haben. Was kommt denn nun?

    Enste: Das ist das große Dilemma in Pakistan. Er legt das Schicksal, wie er heute in seiner sentimentalen Abschiedsrede sagte - eine Rede, die natürlich für die Geschichtsbücher gedacht war -, in die Hände des Volkes und das Volk soll über ihn richten. Das Volk jubelt auf den Straßen, freut sich. Es gibt Freudenfeste. Ob spontan oder inszeniert, sei mal dahingestellt. Aber man jubelt ein halbes Jahr nach den Wahlen vom 18. Februar, die eine Wahl gegen Musharraf war, tatsächlich, dass der Mann nun weg ist, denn mit ihm wurde alles Übel in Pakistan - der wirtschaftliche Niedergang, die Krise, die Ernährungskrise, die Energiekrise - personifiziert.

    Was kommt nach Musharraf? - Das Dilemma ist: es ist ein Vakuum da. Es gibt keine überzeugenden Führungsfiguren, Führungspersönlichkeiten, keine unbescholtenen Führungspersönlichkeiten in der regierenden Koalition, die das Land in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aus dieser Krise führen könnten.

    Fischer: Rechnen Sie mit Aktionen der Vereinigten Staaten? Es heißt ja immer, man habe Angst um die Sicherheit der Atomwaffen im Land. Könnte die USA dort militärische Operationen vorbringen, um diese zu sichern?

    Enste: Nein! Das wird nicht geschehen. Sehen Sie, der Vizeaußenminister der USA und der für Südasien und damit für Pakistan zuständige im amerikanischen Außenministerium, Richard Boucher, war in den letzten Wochen und Monaten fast 14täglich in Islamabad. Auch dieser Handel zwischen der Regierungskoalition und Musharraf auf freies Geleit ist mit Wissen und Initiative der USA ausgehandelt worden. Sofort nach den Wahlen vom 18. Februar - genau vor einem halben Jahr, wie gesagt -, die eine Wahl gegen Musharraf gewesen sind, hat die USA Musharraf hinter den Kulissen geraten, abzutreten. Das ist ein offenes Geheimnis in Islamabad. Allerdings war der Mann damals noch schlecht beraten. Aber seitdem haben die USA die Zeichen der Zeit erkannt und haben immer nur für einen würdevollen Abgang Musharrafs gekämpft oder verhandelt, einen Abgang von Musharraf, der seine Ehre und - Herr Fischer, ganz wichtig in Pakistan - die Ehre des Militärs, das Musharraf ja neun Jahre lang unterstützt hat, nicht beschädigt.

    Fischer: Gregor Enste von der Heinrich-Böll-Stiftung über die Lage in Pakistan nach dem angekündigten Rücktritt von Staatspräsident Musharraf. Vielen Dank nach Lahore.

    Enste: Bitte sehr.