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StartseiteKommentare und Themen der WocheStreicheleinheiten für die erzkonservative Seele 22.11.2018

Der Merz-PopulismusStreicheleinheiten für die erzkonservative Seele

Mit seinem Vorstoß zum Grundrecht auf Asyl habe Friedrich Merz mit großer Geste eine Diskussion entfacht, die nur ins Leere führen könne, kommentiert Panajotis Gavrilis. Dahinter stecke politisches Kalkül von einem, der an die Spitze der CDU und vermutlich auch Bundeskanzler werden wolle.

Von Panajotis Gavrilis

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Friedrich Merz auf der CDU-Regionalkonferenz in Seebach, Thüringen (imago stock&people)
Wenn es eine europäische Harmonisierung des Asylrechts gebe, dann könne Deutschland nicht das einzige Land sein, das mit einem individuellen Anspruch auf Asyl einen höheren Standard setze, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz in Thüringen (imago stock&people)
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Wir müssen reden. Offen reden. Über das Grundrecht auf Asyl. So will es zumindest Friedrich Merz. Gestern wollte er noch diskutieren, ob es in dieser Form überhaupt fortbestehen kann. Schon heute folgt die Kehrtwende: Selbstverständlich stelle er das Grundrecht auf Asyl nicht infrage. Er mache ja schließlich Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.

Kennen wir dieses Muster nicht von einer anderen Partei? Heute so, morgen anders, steile Thesen, Aufmerksamkeit generieren, danach aber noch einmal klarstellen, abschwächen, relativieren. War ganz anders gemeint. Aber wie eigentlich?

Nur ein Bruchteil bekommt Asyl

Denn im Grunde ist jegliche Diskussion um das Grundrecht auf Asyl seit dem Asylkompromiss 1993 ohnehin obsolet. Die von der Union, SPD und der FDP damals getragene Asylrechtsverschärfung hat dafür gesorgt, dass nur noch ein Bruchteil der Schutzsuchenden tatsächlich Asyl nach Artikel 16 a Grundgesetz bekommt. Im vergangenen Jahr gerade einmal 0,7 Prozent. Und in den Jahren zuvor waren es nicht viel mehr.

Warum also mit großer Geste eine Diskussion entfachen, die nur ins Leere führen kann? Vermutlich, weil es politisches Kalkül von einem ist, der in seiner Partei an die Spitze möchte und der vermutlich auch Bundeskanzler werden will.

Dabei versucht auch seine Konkurrenz, ihr Profil zu schärfen – natürlich, wie sollte es anders gehen, über die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Doch es ist Friedrich Merz, der sich zutraut, die Wahlergebnisse der AfD zu halbieren. Und um das zu schaffen, muss er liefern. Vor allem rhetorisch.

Die erzkonservative Seele streicheln

Dabei scheint er den gleichen Fehler zu machen, wie es manche CSU-Politiker erst vor Kurzem getan haben: Er holt sehr weit rechts aus und will damit wohl die erzkonservative Seele streicheln.

Beim Thema Homosexualität zum Beispiel: Damit habe Merz zwar kein Problem, sagt er. Aber die Einführung der Homo-Ehe? Das war für ihn zu abrupt und viele andere hätten sich überrumpelt gefühlt. Die rechtliche Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren hätte nach Merz' Auffassung sorgfältiger diskutiert werden sollen. Was nichts anderes bedeutet hätte, als die ohnehin fällige Gleichstellung weiter zu verzögern.

Es ist davon auszugehen, dass alles, was wir von Friedrich Merz hören, genauso auch von ihm durchdacht und geplant ist. Wenn es nicht so sein sollte, dann bewirbt sich gerade jemand für den CDU-Parteivorsitz, der offensichtlich nicht ganz weiß, was genau er eigentlich politisch will. Und was nicht.

 

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