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StartseiteHintergrundDie Russland-Affäre geht weiter25.03.2019

Der Mueller-Bericht Die Russland-Affäre geht weiter

US-Präsident Donald Trump sieht sich durch den Mueller-Bericht zur Russland-Affäre entlastet. Die Demokraten widersprechen vehement. Nun ist es an Justizminister William Barr, das Verfahren zu Ende zu bringen oder zu einem politischen Sprengsatz werden zu lassen.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald J. Trump vor dem Hubschrauber Marine One. Er hebt die rechte Hand und ballt eine Faust. (Consolidated News Photos)
Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre sieht sich US-Präsident Donald Trump als entlastet an (Consolidated News Photos)
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Am Ende eines Wochenendes, das ganz unter dem Vorzeichen des Berichtes stand, den Sonderermittler Mueller am späten Freitagnachmittag dem Justizministerium übergeben hatte – am Ende des nervösen Wartens auf die Antwort des Justizministers, überschlugen sich wieder einmal die Ereignisse. 

Es war 15.37 Uhr Ortszeit am Sonntag, als die ersten Eilmeldungen aufblitzten, dass Justizminister William Barr dem Kongress seine Einschätzungen zu dem Bericht Robert Muellers übermittelt habe.

Es war 15.42 Ortszeit, als die Agenturen meldeten, Mueller habe keine wissentlichen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs 2016 feststellen können.

Es war 16.43 Ortszeit, als sich Donald Trump über Twitter meldete: "Keine Absprachen! Keine Behinderung der Justiz". "Komplette und völlige Entlastung!"

Diese Entwicklung setzte nicht nur der Warterei an diesem Wochenende ein Ende. Sondern auch den Spekulationen über die Erkenntnisse des Sonderermittlers, die die Nation 22 Monate lang in Atem gehalten hatten. Um es vorwegzunehmen: "Russiagate" ist damit noch nicht zu Ende. Es wird nur ein neues Kapitel aufgeschlagen.

In einer vierseitigen Erklärung fasste Justizminister William Barr die Erkenntnisse des Sonderermittlers zusammen, die Robert Mueller mit seinem Team aus hoch qualifizierten Staatsanwälten, Geldwäscheexperten oder Mafiajägern in 22 Monaten diskreter, verschwiegener Arbeit zusammengetragen hatte.

Es gibt demzufolge keine Beweise für eine verschwörerische Zusammenarbeit zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und russischen Kräften. Und das, obwohl es von russischer Seite mehrfach Vorstöße in dieser Richtung gegeben hat, wie es in Muellers Bericht heißt. 

Kein eindeutiges Urteil zum Vorwurf der Justizbehinderung

Zu einem weit weniger klaren Urteil kam Mueller in dem zweiten Ermittlungskomplex: In der Frage nämlich, ob Donald Trump die Arbeit der Justiz behindert hat, um die Aufklärung der Affäre unmöglich zu machen. Mueller habe Donald Trump diesbezüglich nicht in vollem Umfang entlasten können, heißt es in dem Schreiben des Justizministers. Das, was Mueller gefunden habe, reiche aber nicht um festzustellen, "dass der Präsident die Straftat der Justizbehinderung begangen hat".

Trump ließ sich die Gunst dieser Stunde nicht entgehen. Kurz vor dem Abflug aus seinem Golfwochenende in Mar-o-Lago erklärte er:

"Es ist gerade bekannt gegeben worden: Es gab keine Zusammenarbeit mit Russland. Das war die größte Lächerlichkeit, die ich jemals gehört habe."

Den "umfassenden und völligen Freispruch" von allen Vorwürfen reklamierte Donald Trump auch in punkto Behinderung der Justiz für sich.

Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler. (Consolidated News Photos)Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, sieht Trump durch den Mueller-Bericht alles andere als entlastet (Consolidated News Photos)

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, widersprach Trump energisch. Er liege falsch, wenn er behaupte, dass ihn dieser Bericht völlig entlaste.

Sonderermittler Mueller habe klargestellt, dass er Trump nicht in allen Punkt entlasten könne. Die Erklärung von Justizminister Barr werfe deshalb mehr Fragen auf als Antworten zu geben, hieß es in einer Erklärung.

Die Demokraten laden den Justizminister zu einer Anhörung im Justizausschuss vor. Und fordern ihn dazu auf, dem Kongress den gesamten Bericht Robert Muellers sowie alle Unterlagen und Beweisstücke, die ihn zu seinen Schlussfolgerungen bewegten, zu übergeben. Man könne sich nicht auf eine Darstellung verlassen, die sich als übereilte, parteiische Interpretation der Fakten erweisen könne.

Der Ball liegt nun im Feld des Justizministers

Nach insgesamt 34 Anklagen in diesem spektakulären Ermittlungsverfahren, nach fünf Urteilen mit zum Teil langen Haftstrafen, nach sieben Geständnissen steht fest: Es wird von Seiten Robert Muellers keine weiteren Anklagen in diesem Verfahren geben. Der Ball liegt nun im Feld des Justizministers. Er hat das Informationsmonopol und die Interpretationshoheit über die Untersuchungsergebnisse von Sonderermittler Robert Mueller. Es ist William Barr, der erst unlängst von Donald Trump berufene Justizminister, der nun frei darüber entscheiden kann, welche Informationen er an den Kongress weitergibt und in welchem Umfang die Untersuchungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 

Immer wieder wurden in den vergangenen 22 Monaten Parallelen gezogen zwischen der Watergate-Affäre Richard Nixons und der Russland-Affäre Donald Trumps – die sich damit schon jetzt einen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert hat. 

Die Ähnlichkeiten zwischen beiden Affären sieht Chris Edelson, Historiker für die Geschichte der amerikanischen Präsidenten an der American University in Washington D.C., in den kriminellen Machenschaften der Wahlkampfteams beider Präsidenten kurz vor anstehenden Wahlen – mit oder ohne persönliches Zutun der jeweiligen Spitzenkandidaten.

Ungeachtet des jetzt amtlich attestierten verschwörungsfreien Umgangs mit russischen Gesprächspartnern und ungeachtet der Tatsache, dass auch Donald Trump selbst vom Verdacht der illegalen Kollaboration freigesprochen wurde: Es bleibt ein fader Beigeschmack, sagt Chris Edelson.

"Es ist schon fast ein bisschen unheimlich, wie Donald Trump zu dieser Präsidentschaft kam: dass Russland in die Wahlen eingegriffen hat und Donald Trump jeden russischen Cyberangriff von Anfang an vehement abgestritten hat. Er hat schon im Wahlkampf Vladimir Putin und seinen autoritären Führungsstil gelobt. Er hat Putins Agenda aktiv unterstützt, sei es bei dessen Ziel, die NATO zu unterminieren. Oder bei der Verteidigung der russischen Politik in der Ukraine und auf der Krim. Und er hat immer wieder Robert Mueller scharf angegriffen. Wir wissen bis heute nicht, was wirklich vor sich ging. Das ist schon recht seltsam."

Trumps Sympathie für Putin

In der Tat hat Donald Trump mit seiner deutlich zur Schau getragenen Sympathie für Wladimir Putin immer wieder Kopfschütteln und internationale Irritationen ausgelöst. 

So schwärmte Donald Trump bereits im Wahlkampf von der Durchsetzungskraft Wladimir Putins, während er Amerikas Verbündete konsequent vor den Kopf stieß. Trump forderte Russland geradezu auf, sich in den Wahlkampf einzumischen. 

Die russischen Hacker wurden prompt tätig und suchten bereits tags darauf nach den angeblich verschwundenen E-Mails Hillary Clintons. Vor diesem Hintergrund begann die Untersuchung von Sonderermittler Mueller im Mai 2017, wenige Tage, nachdem Präsident Trump James Comey entlassen hatte.

Der FBI-Chef hatte Untersuchungen über russische Machenschaften im Wahlkampf eingeleitet, worüber er den Präsidenten informierte. Wenig später wurde Comey von Trump entlassen. Es war der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, der damals die Initiative ergriff und Robert Mueller zum Sonderermittler ernannte. Trump erkannte in Sonderermittler Mueller sofort seinen erbittertsten Feind.

Es hätte diese Mueller Untersuchung niemals geben dürfen, erklärte der Präsident ein ums andere Mal.

Michael Zeldin ist amerikanischer Anwalt. Er war unter anderem Leiter der Abteilung Geldwäsche im US-Justizministerium und Assistent von Robert Mueller. Er hält fest, dass es eine Vielzahl von Kontakten gab und ein ausgemachtes Interesse an russischer Expertise.

"Der Präsident, sein Firmenkonsortium und sein Wahlkampfteam zeigten sich offenbar gegenüber den Möglichkeiten sehr aufgeschlossen, sich bei den Russen Informationen zu verschaffen, die für sie hilfreich waren und schädlich für die Kampagne von Hillary Clinton. Ob das tatsächlich Geheimabsprachen waren im verschwörerischen Sinne einer illegalen Zusammenarbeit, gilt es ja gerade zu klären. Aber das Bild scheint mir doch recht klar zu sein, dass es eine große Aufgeschlossenheit dafür gab, einschlägige Informationen von Russen und anderen zu bekommen."

Im Verlauf seiner Ermittlungen stieß Robert Mueller auf ein Netzwerk aus Habgier, Geltungssucht und Strippenzieherei. Von den insgesamt 34 Angeklagten, die er im Laufe seiner Ermittlungen zur Rechenschaft zog, waren die meisten russische Geheimdienstleute, Hacker oder russische Firmen, derer er nicht habhaft werden konnte. Im Umfeld Donald Trumps waren es jedoch vor allem vier engere Mitarbeiter und Vertraute, die für ihn von zentraler Bedeutung waren. 

Flynn, Cohen, Manafort und Stone

Michael Flynn zum Beispiel. Für knappe drei Wochen Donald Trumps erster Nationaler Sicherheitsberater. Bis er über seine geheimen Kontakte zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kysliak, stolperte. Michael Flynn war für den Sonderermittler so eine Art Türöffner in den inneren Machtzirkel Donald Trumps, sagt Anwalt Zeldin.

"Dabei hat er den Präsidenten und den Vizepräsidenten gleichermaßen angelogen, als es um seine Kontakte zum russischen Botschafter ging. Tatsächlich hat er mit Kysliak über die Sanktionen gegen Russland gesprochen und über die Möglichkeit, sie nach Trumps Amtsantritt zu lockern."

Michael Flynn war geständig und kooperierte mit dem Mueller-Team. Das Urteil steht noch aus. 

Dann ist da Michael Cohen. Trumps ehemaliger Anwalt und "Fixer" – sein Ausputzer also, der Mann fürs Grobe. Vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses sagte Cohen aus, er sei von Donald Trump zu diversen Vergehen angestiftet worden – etwa zu strafbaren Schweigegeldzahlungen an Models, die Donald Trump im Wahlkampf hätten gefährlich werden können. Cohen belastete Trump schwer – sei es wegen seines Finanzgebarens oder falscher Angaben zum geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau. Michael Zeldin sagt: 

"Wenn Michael Cohen Glauben zu schenken ist, dann hat er ein Bild von einem Präsidenten gezeichnet, der ein etwas distanziertes Verhältnis zur Wahrheit hat – und zwar in einer ganzen Reihe von Angelegenheiten."

Cohen tritt im Mai eine dreijährige Haftstrafe an.

Da ist – drittens - Paul Manafort, Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager. Er wurde wegen Steuerhinterziehung, Bankenbetrugs, Zeugenbeeinflussung und illegaler Lobbyisten-Tätigkeit für die ehemalige Russland-freundliche Regierung der Ukraine zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Manafort sollte eigentlich Muellers wichtigster Kronzeuge werden – weil er das Scharnier des Wahlkampfteams zu russischen Kontaktleuten war. Doch dann spielte Manafort mit gezinkten Karten.

US-Sonderermittler Robert Mueller (Prensa Internacional)Robert Mueller hat 22 Monate ermittelt (Prensa Internacional)

"Einmal abgesehen davon, dass Manafort ein Krimineller ist: Er beging den Fehler, Mueller Zusammenarbeit zuzusagen und sich dann nicht an die Auflagen zu halten. In gewissem Sinne kann man ihn also als eine Art Doppelagenten bezeichnen. Er hat so getan, als würde er mit Mueller kooperieren und hat gleichzeitig durch die Hintertür alle Informationen über Muellers Vernehmung an die Anwälte Donald Trumps weitergegeben."

Und da ist – viertens - Roger Stone. Dem Politikberater wird im November der Prozess gemacht – er gilt als "missing link", als fehlende Verbindung beim Nachweis direkter Kontakte zwischen dem Trump-Team und der Enthüllungsplattform Wikileaks. Über Stone soll Trump informiert gewesen sein, wann Wikileaks neues belastendes Material über Hillary Clinton veröffentlichte, das der russische Geheimdienst gehackt hatte. Er sei der Verbindungsmann des Trump-Teams zu russischen Unterhändlern gewesen, sagt Michael Zeldin. 

"Weil er seinen Lebensunterhalt von prorussischen Ukrainern bezog, war er eine Schnittstelle zu russischen Vermittlern und versuchte sie zu beeinflussen, die Trump-Kampagne zu unterstützen und die Clinton-Kampagne zu stören."

Vier von fünf Angeklagten haben eingeräumt, mit russischen Gewährsleuten Kontakte unterhalten zu haben. Doch keinem von ihnen konnte Robert Mueller Aktivitäten im Sinne einer gemeinsamen Verschwörung mit dem  russischen Geheimdienst gegen die Vereinigten Staaten von Amerika nachweisen. Tatsächlich unterhielten mindestens 14 Vertraute und Mitarbeiter Donald Trumps enge Beziehungen zu russischen Kontaktleuten, Geschäftsleuten, Gewährsleuten. Über 100 Treffen sollen zwischen ihnen stattgefunden haben.

Aufruhr im Kongress nicht ausgeschlossen

Für umso wichtiger halten es nun die Demokraten, die ganze Wahrheit herauszufinden: Die Widersprüche und offenen Fragen, die sie in der Erklärung des Justizministers ausmachen, dürften nicht im Raum stehen bleiben, sagen sie. Das höchste Gebot in dieser Lage sei völlige Transparenz, fordert Jerry Nadler, der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses.

Justizminister William Barr hat zwar versprochen, mit dem Bericht so transparent wie möglich umzugehen. Aber dass er es wirklich in vollem Umfang tut, gilt als unwahrscheinlich. Dieses Vorgehen wiederum löst auf Seiten der Demokraten rechtliche Bedenken aus. Sie insistieren, dass laut Verfassung allein der Kongress das Recht hat, einen Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen – weshalb Sonderermittler Mueller den amtierenden Präsidenten gar nicht hätte anklagen dürfen, selbst wenn er gewollt hätte. Wenn der Justizminister aber verfügt, Informationen zurückzuhalten, so dass sich der Kongress kein umfassendes Bild von den Untersuchungsergebnissen machen kann, käme das einem "Cover up" gleich, sagt Jerry Nadler. Also: Einer Vertuschung. Vernebelung. Verheimlichung.

"Wenn man den Präsidenten nicht anklagen kann, weil die Rechtslage so ist, dann kann man ihn nicht zur Rechenschaft ziehen. Die einzige Institution, die das kann, ist der Kongress, und wenn man ihm die Beweise versagt, kommt das einer Vertuschung gleich."

US-Justizminister William P. Barr steht an einem Pult vor einem Kamin. (Consolidated News Photos)US-Justizminister William P. Barr muss nun entscheiden, wie es weiter geht (Consolidated News Photos)

So hat es nun allein Justizminister Barr in der Hand, das Verfahren zu einem guten Ende zu führen oder die Mueller-Untersuchung zum politischen Sprengsatz werden zu lassen. Dem Kongress und der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, um womöglich den Präsidenten zu schützen, würde nicht nur die Vertrauenskrise gegenüber dem Staat und seinen Institutionen vertiefen, sagen viele. Es wäre auch der direkte Weg in eine veritable Verfassungskrise, weil dem Kongress die verbrieften Kontrollrechte und –pflichten verwehrt blieben. Der Anwalt Michael Zeldin sieht das Land an der Schwelle zu einem drohenden Aufruhr. 

"Wenn Muellers Bericht nicht in vollem Umfang verfügbar gemacht wird, und wenn seine Gründe für seine Rückschlüsse nicht transparent gemacht werden, dann kommt es im Kongress zu einem Aufruhr – und in der amerikanischen Öffentlichkeit ebenfalls: Auch sie will verstehen, was in den letzten beiden Jahren passiert ist."

Indes ist mit dem Mueller-Report die Russlandaffäre noch keinesfalls ausgestanden. Die Demokraten haben bereits angekündigt, ihre Bemühungen um volle Aufklärung in den Ausschüssen des Repräsentantenhauses zu forcieren und ihr Mandat noch erheblich auszuweiten: Sie wollen sich zum Beispiel auch mit dem Finanzgebaren des Präsidenten auseinandersetzen. Oder mit möglichen Interessenkonflikten zwischen Amts- und Geschäftsinteressen. 

Allerdings laufen die Demokraten Gefahr, sich den Vorwurf einzuhandeln, dass es nach Robert Mueller nun sie sind, die eine "Hexenjagd" auf Donald Trump veranstalten. 

"Nach Watergate ist das das zweite politische Trauma innerhalb von 50 Jahren"

Die Demokraten werden ab sofort immer wieder die politische Legitimation ihres Vorgehens verteidigen und unter Beweis stellen müssen. Allerdings haben sie dabei die Staatsanwälte im Staat New York, in Virginia und in Washington DC auf ihrer Seite. Die gesamte Familie Trump und ihre weit verzweigten Geschäftsbeziehungen befinden sich mittlerweile im Fadenkreuz staatsanwaltlicher Ermittlungen. 

Das alles addiert sich zu einem Bild von einem Präsidenten, der die Autorität des eigenen Rechtsstaats und die Gewaltenteilung offen in Frage stellt, wie sich im Zuge dieser Affäre immer deutlicher herausgestellt hat. Der die Glaubwürdigkeit seiner Institutionen untergräbt und seinen Repräsentanten jegliche Legitimation abspricht; der immer neue politische Gräben aushebt und den Keil immer tiefer in die Gesellschaft treibt. 

Der Historiker Chris Edelson sieht deshalb unter der Präsidentschaft Donald Trumps alle Symptome einer schwelenden Staatskrise gegeben. Er glaubt, dass auf die Vereinigten Staaten eine große Bewährungsprobe zukommt. Auf dem Spiel stehe das politische System.

"Nach Watergate ist das das zweite politische Trauma innerhalb von fünfzig Jahren. Und für ein Land wie dieses ist das eine ganze Menge. Mir als Amerikaner, der in den USA lebt, fällt es wirklich schwer, das so zu sagen. Aber ich kann nicht garantieren, dass das politische System das überlebt." 

 

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