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StartseiteKommentare und Themen der WocheEtappensieg für Trump25.03.2019

Der Mueller-Report Etappensieg für Trump

Robert Mueller hat den Verdacht gegen Trump in der Russland-Affäre entkräftet. Doch der US-Präsident freut sich zu früh, meint Marcus Pindur. Denn es sei nicht wahr, dass der Sonderermittler ihn vom Vorwurf der Behinderung der Justiz freigesprochen habe.

Von Marcus Pindur

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Donald J. Trump winkt Pressevertretern zu bei der Rückkehr ins Weiße Haus nach einem Wochenend-Trip nach Amerika. (picture alliance/ Ron Sachs / Pool via CNP)
In Siegesstimmung nach Vorlage des Mueller-Berichts: US-Päsident Donald Trump (picture alliance/ Ron Sachs / Pool via CNP)
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Selbstverständlich jubelte Präsident Trump. "Keine Konspiration – totaler Freispruch" – so der Präsident nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts über die Kontakte der Trump-Wahlkampagne zu russischen Regierungsstellen. Daran wird der Präsident seine Anhänger – und seine Gegner - noch monatelang über Twitter erinnern. In Großbuchstaben, selbstverständlich.

Und es ist in der Tat ein wichtiger Etappensieg für Trump, dass ihm keine direkten Absprachen mit Russland nachgewiesen werden konnten, und dies trotz dutzender erwiesener Kontakte enger Berater Trumps zu russischen Stellen. Trotz Treffen mit russischen Geheimdienstkontakten im Trump-Tower mit dem Ziel, angeblichen Schmutz über Hillary Clinton zu erhalten. Trotz Trumps offensichtlicher Geheimnistuerei bei seinen Treffen mit Putin – bei manchen Gesprächen durften keine Mitarbeiter zugegen sein, eine völlig präzedenzlose Abweichung von den normalen Arbeitsroutinen.

Tweet enthält Lügen

Doch das sind alles politische Kriterien. Der Sonderermittler Mueller musste sich an die strengen Standards juristischer Ermittlung halten – und die reichten offensichtlich nicht, um Trump ein Vergehen nachzuweisen.

Trump wäre aber nicht Trump, wenn sein Tweet nicht auch noch eine Lüge enthalten würde. Denn es ist nicht wahr, dass der Sonderermittler ihn vom Vorwurf der Behinderung der Justiz freigesprochen habe. Mueller zieht sich hier aus der Affäre, in dem er zu dem Schluss kommt, es lägen keine zwingenden Belege für eine Rechtsbeugung durch den Präsidenten vor. Und Mueller fügt den sybillinischen Satz hinzu: Dies sei aber keineswegs als ein Freispruch zu verstehen. Diese Doppeldeutigkeit wird immer der große Pferdefuß des Mueller-Reports bleiben, und das Thema wird Trump in Form diverser Untersuchungsausschüsse noch Jahre verfolgen.

Wiederwahl Trumps wahrscheinlicher geworden

Doch gleichzeitig ist es seiner unmittelbaren politischen Sprengkraft beraubt. Denn die Republikaner werden Mantra-artig wiederholen, dass der Amtsinhaber im Weißen Haus durch den Bericht entlastet worden ist. Und in der Tat ist der Mueller-Report keine gute Wahlkampfmunition für die Demokraten, auch wenn einige von ihnen sich jetzt angespornt fühlen werden, dem Präsidenten in dieser Frage weiter zuzusetzen.

Doch das Publikum wird die Verlängerung des Schauspieles durch die Demokraten im Kongress nicht goutieren. Auch, wenn es vielen schwerfallen wird, es anzuerkennen: Mit dem Bericht des Sonderermittlers ist die Wiederwahl Trumps ein gutes Stück wahrscheinlicher geworden. Die Demokraten wären gut beraten, ihn dort zu stellen, wo ihre Stärken liegen: Nämlich bei Sozial- und Wirtschaftsthemen.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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