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StartseiteHintergrundDer neue US-Kurs im Irak11.01.2007

Der neue US-Kurs im Irak

Im Irak sind die amerikanischen Streitkräfte heute schon länger gebunden als sie es im Zweiten Weltkrieg waren. Mehr als 3000 amerikanische Soldaten sind gefallen. Doch das Land versinkt im Bürgerkrieg, die Gewalt eskaliert. Kann der angekündigte Strategiewechsel von US-Präsident Bush das Ruder herumreißen?

Von Klaus Jürgen Haller

Irakische Männer sehen die Irak-Rede von US-Präsident George W. Bush im Fernsehen. (AP)
Irakische Männer sehen die Irak-Rede von US-Präsident George W. Bush im Fernsehen. (AP)
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Das Repräsentantenhaus in Washington ist dabei, das demokratische Gesetzgebungsprogramm der ersten beiden Sitzungswochen abzuarbeiten; aber das Thema Irak dröhnt alle anderen Themen aus. Im Irak sind die amerikanischen Streitkräfte heute schon länger gebunden als sie es im Zweiten Weltkrieg waren, der für sie erst im Dezember 1941 mit dem japanischen Angriff auf die Pazifikflotte im Hafen von Pearl Harbor begann. Im Irak sind mehr als 3000 amerikanische Soldaten gefallen, über 21.000 wurden verwundet. Der Einsatz im Irak kostet die Vereinigten Staaten in jedem Monat zweieinhalb bis drei Milliarden Dollar. Ein greifbarer Erfolg ist aber nicht in Sicht. Der Irak versinkt im Bürgerkrieg; Schiiten ermorden Sunniten, Sunniten ermorden Schiiten, die Gewalt eskaliert. Nach irakischen Angaben sind im Jahr 2006 fast 23.000 Iraker ums Leben gekommen. Das ist der Bürgerkrieg, den das Pentagon und das Weiße Haus über Jahre nicht wahrhaben wollten und auf den das amerikanische Militär nicht vorbereitet war. Kopfschüttelnd erinnert man sich, dass Vizepräsident Cheney, der die treibende Kraft dieses Krieges gewesen sein dürfte, den Aufstand bereits im Mai 2005 in sich zusammenfallen sah.

" Der Grad der heutigen Aktivität, vom militärischen Standpunkt, wird eindeutig zurückgehen. Der Aufstand liegt in den letzten Zügen, wenn man so will. "

Eine grandiose Fehleinschätzung; aber nicht die einzige. Ohne dass die irakische Regierung gegen die Gewalt vorgeht, wird es keine Lösung geben. Das Problem ist, dass Teile der irakischen Polizei von Todesschwadronen nicht zu unterscheiden sind und dass die irakische Regierung von Milizen abhängt, die sie entwaffnen müsste.

Die Ausweglosigkeit der Lage provoziert radikale Lösungsvorschläge. Der Ex-Diplomat und zeitweilige Berater der irakischen Kurden Peter Galbraith plädiert für die Aufteilung des Irak. Die Kurden im Norden seien bereits unabhängig, mit einer eigenen Regierung und eigenen Streitkräften. Die Schiiten im Süden suchten mit Hilfe von Milizen nach iranischem Vorbild islamisches Recht durchzusetzen, während die Sunniten, bislang die unbestrittenen Herrscher des Landes, jetzt in der aussichtslosen Minderheitenrolle, ganz andere Vorstellungen hätten, was die Zukunft des Irak betrifft. An einem geeinten arabischen Irak festzuhalten, sei deshalb eine Formel für endlosen Krieg.

Schon im November 2005 hatte der demokratische Abgeordnete John Murtha, ein Veteran des Vietnamkrieges, der über drei Jahrzehnte die Uniform der Marineinfanterie trug, den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak gefordert.

" Unser Militär hat alles erledigt, was ihm befohlen war. Militärisch können die USA im Irak nichts mehr erreichen. Es ist Zeit, die Truppen nach Haus zu holen. "

Das Weiße Haus sprach damals von Kapitulation. Auch in der demokratischen Partei war Murthas Forderung nicht mehrheitsfähig. Interessanterweise suchte Speakerin Nancy Pelosi Anfang des Monats Murtha zum Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus zu machen. Es war ihre erste Personalentscheidung und ihre erste Niederlage.

Die Republikaner verloren bei den Kongresswahlen im November in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit. Präsident Bush räumte ein, dass der Wähler sein Missfallen über den fehlenden Fortschritt im Irak zum Ausdruck gebracht habe. Er sei aber sicher, dass die meisten Amerikaner wie die Führer beider Parteien verstünden, dass eine Niederlage nicht akzeptabel sei.

Überraschend gelassen schickte sich Bush in das Unvermeidliche, nun mit einem demokratisch beherrschten Kongress zusammenarbeiten zu müssen. Schließlich bewilligt dieser die Mittel für alles und jedes. Bush bot Zusammenarbeit an, bei der Erhöhung des Mindestlohns, bei der Verringerung der Abhängigkeit von Ölimporten, bei der Einwanderungsneuregelung und der Sozialversicherungsreform. Aber, so Bush:

" Die Wahl hat vieles verändert in Washington, aber nicht meine grundlegende Verantwortung, das amerikanische Volk vor einem Angriff zu schützen. Als der Oberkommandierende nehme ich diese Verantwortung ernst. "

Das war ein Merkposten: Als Oberkommandierende entscheide ich, unabhängig davon, was die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat jeweils für sinnvoll hält. Im Gegenzug ließ Speakerin Nancy Pelosi in ihrer Antrittsrede erkennen dass sie das Wahlergebnis vom 7. November als Mandat für eine Kurskorrektur versteht.

" Nirgends war das amerikanische Volk deutlicher für einen Richtungswechsel als beim Krieg in Irak. "

Wenig später formulierten Speakerin Pelosi und Senator Harry Reid von Nevada, der neue Mehrheitsführer im Senat, in einem Brief an Präsident Bush, wie diese Kurskorrektur auszusehen hätte:

" Eine Verstärkung unserer Kampftruppen gefährdet noch mehr Amerikaner und überbeansprucht unser Militär ohne strategischen Gewinn.

Statt zusätzliche Truppen in den Irak zu verlegen, halten wir es für richtig, innerhalb der nächsten vier bis sechs Monate mit dem phasenweisen Abzug zu beginnen und gleichzeitig den Auftrag unserer Kräfte vom Gefecht auf Ausbildung, Nachschub, den Schutz der Streitkräfte und die Terrorabwehr zu konzentrieren.

Kurz, es ist an der Zeit, mit dem Abzug unserer Truppen aus dem Irak zu beginnen und der politischen Führung im Irak klarzumachen, dass unsere Verpflichtung nicht unbefristet ist und dass wir ihre sektiererischen Probleme nicht lösen können. "

Robert Gates, der neue Verteidigungsminister, sah sich in seinem Bestätigungsverfahren vor dem Streitkräfteausschuss des Senats mit einer simplen Frage konfrontiert: Glauben Sie, Mr. Gates, dass wir gegenwärtig im Irak gewinnen?"

" No, Sir. "

Dieses "No, Sir" hat Gates wenig später modifiziert: "Wir gewinnen nicht; aber wir verlieren auch nicht." Immer noch ein markanter Unterschied zu dem "Plan für den Sieg", den Präsident Bush landauf, landab verkündet hatte. Gates war bis zu seiner Nominierung Mitglied der zehnköpfigen Baker-Hamilton-Kommission, die dann eine deprimierende Lagebeurteilung vorlegte.

" Die Lage im Irak ist ernst und verschlechtert sich. Die Gewalt nimmt an Umfang und Letalität zu. Die Vereinigten Staaten haben im Irak geschätzt 400 Milliarden Dollar ausgegeben; die Kosten könnten auf über eine Billion steigen. Keine Handlungsweise garantiert, dass das Abrutschen ins Chaos gestoppt werden kann. "

Was tun? Das Gros der amerikanischen Kampftruppen in einem Jahr abgezogen haben, wie die Baker-Kommission vorschlug, um das leidige Thema aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf herauszuhalten? Auf die Gefahr hin, dass die bürgerkriegsähnlichen Zustände auf alle irakischen Provinzen übergreifen. Schon im Bericht zur Lage der Nation vor einem Jahr hatte Präsident Bush gegen einen überstürzten Abzug votiert:

" Ein plötzlicher Abzug bedeutete für unsere irakischen Verbündeten Tod und Gefängnis, würde Männern wie bin Laden und Zarqawi ein strategisches Land überlassen und beweisen, dass Amerikas Wort wenig gilt. "

Niemand kann sich noch Illusionen machen; ohne dass die irakische Regierung das Heft in die Hand nimmt, die überfälligen Regionalwahlen ansetzt, die Verteilung der Öleinnahmen zwischen den Volksgruppen regelt und Schritte zur Aussöhnung zwischen Schiiten und Sunniten unternimmt und obendrein die Grundversorgung der Bevölkerung und ihre Sicherheit garantiert, wird es keine Erfolge geben. Es war Senator Carl Levin von Michigan, der neue Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, der dazu riet, die irakische Führung unter Druck zu setzen, eine politische Lösung voranzutreiben:

" Der einzige Weg, den ich sehe, ist, sie wissen zu lassen, dass die Zeit der unbefristeten Verpflichtung amerikanischer Truppen ein Ende hat. "

Diese Forderung wurde von der Baker-Hamilton-Kommission noch einmal verschärft. Hamilton:

" Falls die irakische Regierung keine substantiellen Fortschritte macht, sollten die Vereinigten Staaten ihre politische, militärische oder wirtschaftliche Unterstützung reduzieren. "

Dieser Punkt stieß schon deshalb auf energischen Widerspruch, weil es zur Regierung al-Maliki, so schwach sie sein mag, derzeit keine erkennbare Alternative gibt. Man müsste sie also stützen, was sich aber kaum damit verträgt, dass man ihr die Kürzung der Unterstützung in Aussicht stellt.

Fortschritte im Irak setzen die Sicherheit der Bevölkerung voraus. Ohne Sicherheit kein Wiederaufbau, keine Aussöhnung. Die amerikanischen Streitkräfte waren nicht stark genug, das große Plündern und die ersten Aufstände zu unterdrücken. Drei Jahre lang blockierte Verteidigungsminister Rumsfeld alle Forderungen, die Truppe zu verstärken. Einige in der Administration, räumte sein Nachfolger ein, würden im Nachhinein wohl anders entscheiden.

" Und eine davon betrifft die eindeutig unzureichenden Truppen im Irak, um nach der anfänglichen Invasion das Land unter Kontrolle zu bringen. "

Das ist Geschichte. Heute geht es um die Vorbereitung des Abzugs oder um einen vielleicht letzten Anlauf, die Aufstände doch noch zu unterdrücken. Senator John McCain fordert eine Verstärkung der Truppe schon seit Jahren. Ihm folgte Senator Lindsey Graham von South Carolina.

" Wir können dieses Land nicht in den Abgrund gehen lassen; das ist die letzte und einzige Chance, das zu korrigieren. "

Verstärkt wurden die beiden Republikaner durch Senator Joe Lieberman von Connecticut, der in der demokratischen Vorwahl scheiterte, als Unabhängiger aber wiedergewählt wurde.

" Die Alternative zu mehr Soldaten ist die Aufgabe des Irak. Das wäre eine Katastrophe, nicht nur für die Iraker, auch für die Vereinigten Staaten. Der Iran würde reinströmen, El Kaida würde einen Sieg proklamieren und uns bis in die USA verfolgen. "

Die Senatoren McCain, Graham und Lieberman wissen, dass ihre Forderung, die Truppen im Irak zu verstärken, unpopulär ist. Präsident Bush weiß das natürlich auch. Aber er entscheidet, er ist der Oberbefehlshaber. Zudem führende Demokraten ausgeschlossen haben, dass sie dem Militär kurzerhand den Geldhahn abdrehen könnten. Hier Senator Byron Dorgan von North Dakota: "Wir tun nichts, was auf irgendeine Weise jemals die Truppen unterminieren könnte".

Auch Senator Reid, der Mehrheitsführer, beruhigte: Wir geben dem Militär alles, was es verlangt. Wir stellen sicher, dass sie jeden Dollar erhalten, den sie brauchen. Speakerin Pelosi schien mit dem Gedanken zu spielen, die Finanzierung der Entsendung zusätzlicher Truppen zu blockieren. Ein anderer Demokrat, Senator Biden von Delaware, machte auf die Verfassungslage aufmerksam: Dem Präsidenten als Oberbefehlshaber kann man nicht einfach sagen: Schluss.

Das hinderte Senator Kennedy von Massachusetts nicht, genau das zu versuchen, und sei es, um die öffentliche Meinung gegen jede Verstärkung der amerikanischen Truppen im Irak zu mobilisieren.

" Nach unserem Gesetz können keine zusätzlichen Truppen entsandt und keine zusätzlichen Dollar für eine Eskalation ausgegeben werden, es sei denn, der Kongress stimme dem Plan des Präsidenten zu. "

Dass ein solches Gesetz tatsächlich zustande kommt, ist unwahrscheinlich; trotzdem soll in der kommenden Woche darüber abgestimmt werden, ob der Kongress Truppenverstärkungen im Irak akzeptiert. Ob auch einzelne Republikaner mit Nein stimmen, ist die interessanteste Frage. Die Demokraten jedenfalls machen deutlich, dass der Kongress Präsident Bush keine Blankoschecks mehr ausstellen wird.

George Bush sprach 20 Minuten in der vergangenen Nacht, und mancher kommentierte, das könnte einer seiner wichtigsten Reden gewesen sein, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Wie zu erwarten widersprach Bush der Forderung nach einem Truppenabzug in wenigen Monaten.

" Jetzt zurückzustecken, bedeutete den Kollaps der irakischen Regierung, zerriss das Land und führte zu Massentötungen unvorstellbaren Ausmaßes. Unsere Truppen wären gezwungen, noch länger im Irak zu bleiben, konfrontiert mit einem noch tödlicheren Feind. Wenn wir an diesem kritischen Punkt unsere Unterstützung verstärken und den Irakern helfen, den Zirkel der Gewalt zu durchbrechen, kommen wir dem Tag näher, an dem unsere Soldaten heimkommen können. "

Die Iraker übernehmen bei der Bekämpfung der Aufstände im Irak die Führung; Amerika hilft die Bevölkerung zu schützen, Extremisten zu isolieren und den politischen Prozess voranzubringen. Dazu gehören auf irakischer Seite ein entschlossenes Vorgehen gegen die Todesschwadronen, eine Reform des irakischen Innenministeriums, eine Verstärkung der irakischen Streitkräfte von 10 auf 13 Heeresdivisionen.

" Nur die Iraker können die sektiererische Gewalt beenden und ihr Volk sichern. Und ihre Regierung plant, das entschlossen zu tun. "

In Agenturmeldungen aus Bagdad heißt es, Premierminister Nouri al-Maliki habe die schiitischen Milizen bereits aufgefordert, die Waffen niederzulegen; andernfalls müssten sie mit einem Frontalangriff rechnen. Falls Maliki in Bagdad auch gegen die Mahdi-Armee des Mokhtar al Sadr einzuschreiten wagte, wäre dies in der Tat eine Wende, die auch über den Erfolg des amerikanischen Engagements entscheiden könnte. Amerika, so Bush, ändere seine Strategie, um die Iraker bei der Kampagne gegen die sektiererische Gewalt in Bagdad zu unterstützen. Dies setze eine Verstärkung der amerikanischen Kräfte voraus.

" So plane ich über 20.000 zusätzliche Soldaten für den Irak. Die meisten - fünf Brigaden - werden nach Bagdad verlegt. Sie werden neben irakischen Einheiten, in sie eingebettet, eingesetzt. "

Damit habe man nun die Truppenstärke, die gesäuberten Bezirke anders als früher auch halten zu können. Bush will die amerikanische Präsenz um insgesamt 21.500 Mann erhöhen, von denen 4.000 Mann Marineinfanterie in der Anbar Provinz eingesetzt werden sollen, in der El Kaida die Errichtung eines Kalifats anstrebe.

" Amerikas Männer und Frauen in Uniform haben El Kaida den Unterschlupf in Afghanistan genommen; wir werden nicht zulassen, ihn im Irak neu einzurichten. "

Bush nannte keinen Zeitplan für die Verlegung der Truppen. Beobachter weisen aber darauf hin, dass eine der vorgesehenen fünf Heeresbrigaden, eine Brigade der 82. Luftlandedivision bereits in Kuwait in Bereitschaft steht. Es ist nicht auszuschließen, dass Bush schnell klare Verhältnisse schaffen will, bevor der Hickhack mit dem Kongress an Schärfe zunimmt. Schon heute beginnen Ausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses mit der Anhörung von Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Gates. Morgen will Frau Rice in den Nahen Osten reisen, um die neue Planung zu erläutern. Es ist kein Geheimnis, dass Saudi Arabien und Ägypten vor allem dem möglichen Abzug amerikanischer Verbände mit großer Sorge gegenüberstanden. Einen Termin nannte Bush allerdings doch.

" Um ihre Autorität herzustellen, plant die irakische Regierung im November die Verantwortung für die Sicherheit in allen irakischen Provinzen zu übernehmen. "

Bush kündigte an, die Regierung in Bagdad wolle noch in diesem Jahr Regionalwahlen abhalten und auf gesetzlicher Grundlage die Verteilung der Öleinnahmen regeln, und zwar an alle Iraker, also auch an die Sunniten, deren Territorium keine eigenen Ölvorkommen aufweist. Anders formuliert, Bush kündigte an, dass die irakische Regierung einer ganzen Reihe amerikanischer Forderungen endlich nachkommen will.

" Kommt die irakische Regierung ihren Zusagen nicht nach, verliert sie die Unterstützung des amerikanischen Volkes, verliert sie die Unterstützung des irakischen Volkes. "

Jetzt ist der Punkt zu handeln. Der Premierminister versteht dies.

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