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StartseiteHintergrundDer politische Weg der Kaczynskis10.04.2010

Der politische Weg der Kaczynskis

Eine Nation im Schockzustand - Zum Tod des polnischen Staatspräsidenten Kaczynski

Lech Kaczynski wuchs in Warschau in einer patriotisch geprägten Familie auf. Sein Vater, ein Ingenieur, gehörte im Zweiten Weltkrieg der Untergrundarmee AK an. Er war 1944 am Warschauer Aufstand gegen die deutschen Besatzer beteiligt.

Von Florian Kellermann

Lech Kaczynski (AP)
Lech Kaczynski (AP)
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Die Mutter arbeitete als polnische Sprachwissenschaftlerin. Gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Jaroslaw wurde der spätere Präsident schon früh berühmt: Die beiden spielten als Zwölfjährige in einem Kinderfilm, sein Titel: "Die Geschichte von Zweien, die den Mond stahlen".

Lech Kaczynski studierte an der Warschauer Universität Jura, habilitierte sich dort zum Professor und lehrte bis 1997 Arbeitsrecht. Der bedeutendere Teil seines Lebens spielte sich aber lange Zeit im Untergrund ab, in der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc. Er hielt Kurse für Arbeiter ab und informierte sie über ihre Rechte in den polnischen Staatsbetrieben. 1980, beim Streik in der Danziger Lenin-Werft, unterstützte er die Verhandlungsführer der Solidarnosc. Er gestaltete einen Teil des Vertrags, den die Gewerkschaft mit der damaligen kommunistischen Führung abschloss. Als die Kommunisten später den Vertrag brachen und den Kriegszustand ausriefen, saß Lech Kaczynski fast ein Jahr lang im Gefängnis. Danach setzte er seine Arbeit im Untergrund fort - als einer der Mitarbeiter von Lech Walesa, dem Friedensnobelpreisträger und Anführer der Solidarnosc.

Später sagte Lech Kaczynski in einer Rede über diese Zeit:

"Das war eine großartige, friedliche Revolution. Sie lief ohne Blutvergießen ab und war dennoch erfolgreich. Wir haben ein totalitäres System bekämpft, das alle bürgerlichen Rechte beschnitt, von der Religions- bis zur Meinungsfreiheit."

Als Lech Walesa nach der Wende Präsident wurde, übernahm Kaczynski das Amt des Staatsministers in dessen Kanzlei.

Aber Kaczynski zerstritt sich mit dem Staatsoberhaupt. Er warf Walesa vor, mit ehemaligen kommunistischen Funktionären zusammenzuarbeiten. Der Konflikt spitzte sich in den Folgejahren noch zu.

Nach seiner Entlassung spielte er für viele Jahre kaum noch eine Rolle im öffentlichen Leben. Sein Stern stieg erst wieder im Jahr 2000. Er wurde zum Justizminister in einer konservativen Regierung berufen, und dieses Amt machte ihn populär. Kaczynski machte mit einer harten Haltung in der Verbrechensbekämpfung auf sich aufmerksam. So erleichterte er es den Staatsanwälten, Verdächtige in Untersuchungshaft zu nehmen.

Die neue Popularität nutzten Lech Kaczynski und sein Zwillingsbruder Jaroslaw, um die politische Partei "Recht und Gerechtigkeit" - kurz PiS - zu gründen. Der erste Erfolg ließ nicht lange auf sich warten: Lech Kaczynski gewann die Wahl zum Bürgermeister von Warschau. Als Stadtoberhaupt initiierte er den Bau eines Museums für den Warschauer Aufstand, bei dem die Untergrundarmee AK 1944 gegen die deutschen Besatzer kämpfte. Bis heute gilt die Einrichtung als eine seiner größten Errungenschaften. Er selber sagte über das Museum:

"Ich möchte, dass sich die Menschen für ihre Geschichte interessieren, dass sie Achtung für unsere Helden empfinden. Ohne dies kann ein Staat, kann ein Land nicht existieren. Das Museum zeigt auch, dass man die Gesellschaft verändern kann, wenn man etwas tut und an den Erfolg glaubt."

Schon wenige Jahre später, 2005, gewann die Partei PiS die Parlamentswahl. Gleichzeitig kandidierte Lech Kaczynski für das Amt des Präsidenten. Er setzte sich gegen den liberalen Donald Tusk durch. Sein Bruder Jaroslaw wurde 2006 Premierminister.

Die Kaczynski-Zwillinge hatten nun die Macht im Land - und begannen mit grundlegenden Reformen. Die PiS verabschiedete die entsprechenden Gesetze im Parlament, und Präsident Lech Kaczynski unterschrieb sie. Die Reformen betrafen vor allem zwei Bereiche: die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit und die Korruptionsbekämpfung.

Die beiden Brüder stellten fest, dass noch immer viele Funktionäre des kommunistischen Polen in wichtigen Funktionen saßen, ebenso viele inoffizielle Mitarbeiter des Geheimdienstes. Sie beschlossen deshalb, alle Personen des öffentlichen Lebens überprüfen zu lassen, neben Politikern auch Hochschullehrer und Journalisten. Insgesamt rund 700.000 Menschen sollten über ihr Leben Rechenschaft ablegen. Dagegen regte sich in allen Bereichen der Gesellschaft Protest. Schließlich scheiterte das Projekt vor dem Verfassungsgericht.

Erfolgreicher waren Lech und Jaroslaw Kaczynski in der Verbrechensbekämpfung. Sie riefen die Anti-Korruptionsbehörde CBA ins Leben, die sie mit den Vollmachten eines Geheimdienstes ausstatteten. Nach Angaben von Nicht-Regierungsorganisationen sank dadurch das Korruptionsniveau in Polen.

Trotzdem scheiterte die Regierung der PiS schon nach zwei Jahren. Ihr Problem war, dass sie sich nicht mit der rechtsliberalen Partei "Bürgerplattform" des heutigen Premiers Donald Tusk verständigen konnte. Die PiS ging deshalb eine Koalition mit nationalkatholischen und rechtspopulistischen Kräften ein, die immer größere Forderungen stellten. Woraufhin die Koalition scheiterte. Bei der Neuwahl 2007 gewann die Bürgerplattform, seitdem befand sich Lech Kaczynski in Opposition zur Regierung.

Immer wieder kam es dabei zum heftigen Streit, auch in der Innenpolitik. So wollte Lech Kaczynski verhindern, eine Berufsarmee einführen - was er aber letztlich nicht verhindern konnte. Es gelang ihm allerdings, eine umfangreiche Reform der öffentlichen Medien zu stoppen. Die Reform sah unter anderem vor, die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Außerdem versuchte der Präsident, eine sozialere Politik beizubehalten und wehrte sich dagegen, Frührenten einzuschränken.


In einem Interview erklärte er:

"Ich bin zur Wahl angetreten mit dem Slogan, dass ich das solidarische Polen vertrete - gegen die liberale Haltung des heutigen Premiers. Und daran halte ich fest. Die Konfrontation an der Staatsspitze ist wirklich zu scharf. Wir sollten die aggressive Sprache aus der Politik verbannen. Vielleicht bin auch ich manchmal nicht ausgewogen genug."

Lech Kaczynski machte lange Zeit mit markigen, konservativen Aussagen Schlagzeilen. Er bedauerte unter anderem, dass Polen als Mitglied der Europäischen Union nicht mehr die Todesstrafe einführen könne. Eine Satire der deutschen Tageszeitung "taz", die ihn und seinen Bruder als Kartoffeln bezeichnete, brachte ihn in Rage. Er sagte kurzerhand die Teilnahme an einem polnisch-deutsch-französischen Treffen ab.

In den vergangenen Monaten schien es, dass seine Ansichten liberaler wurden. So sprach er sich überraschend dafür aus, eine Quote für Frauen auf den Wahllisten der Parteien festzuschreiben. Kaczynski machte sogar einen Schritt auf den letzten Staatschef im kommunistischen Polen Wojciech Jaruzelski zu: Er werde den General in seinem Flugzeug nach Moskau mitnehmen, wenn er am 9. Mai zur Feier des Kriegsendes auf dem Roten Platz fliege.

Lech Kaczynski hatte bis zuletzt nicht erklärt, ob er bei den Wahlen in diesem Jahr sein Präsidentenamt verteidigen wolle. Umfragen gaben ihm nur wenige Chancen auf einen erneuten Sieg. Die Menschen nahmen ihm vor allem seine aggressive Außenpolitik gegenüber Deutschland und Russland übel.

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