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StartseiteHintergrundDer SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe: Eine Bilanz16.11.2005

Der SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe: Eine Bilanz

Matthias Wer? Mehr als jeder zweite Bundesbürger, so die jüngste FORSA-Umfrage, weiß nichts mit dem Namen Platzeck anzufangen, weiß nicht, ob er ihm etwas zutrauen soll oder nicht. Die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe hingegen setzen alle Hoffnungen in ihn. 99,4 Prozent Zustimmung wie zu DDR-Zeiten. Harmoniesüchtig scheinen die Delegierten nach all den Qualen der vergangenen drei Wochen, und der Stil, den der 51-Jährige da vor ihnen im Saal zelebriert, trifft mitten ins Herz.

Von Hans-Jürgen Bartsch

Der neu gewählte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck und der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lassen sich beim SPD-Parteitag in Karlsruhe feiern. (AP)
Der neu gewählte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck und der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lassen sich beim SPD-Parteitag in Karlsruhe feiern. (AP)
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" Es gab eine Enthaltung, und es gab 512 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen. Das bedeutet eine Zustimmung von 99,4 Prozent. Matthias Platzeck ist damit unser neuer Parteivorsitzender. Herzlichen Glückwunsch!"

Platzeck:
" Als ich in die SPD eingetreten bin, habe ich damals mit meinem Vater, der leider schon verstorben ist, lange Gespräche gehabt, weil es - bedingt durch die DDR-Geschichte - eine leichte Aversion gegen Parteien an sich gab. Er fand das dann trotzdem sehr gut, hat mir aber damals mitgegeben: mein Junge, lass dir das von einem alten Mann sagen, wenn du in eine Partei gehst, versuche ihr Vorsitzender zu werden. Ich kann meinem Vater jetzt sagen, ich hab das gemacht, Glückauf und vielen Dank! "

Er menschelt, wenn er so etwas sagt, der Mann aus dem Osten der Republik. Der Mann, der immer so unrasiert aussieht, der mit der Brille, der aus Potsdam, der erst zehn Jahre Mitglied der SPD ist, der kaum mit der Miene spielt, manchmal aber doch verkniffen in sich hineinlacht. Ja, den noch nicht einmal so viele kennen. Matthias Wer? Mehr als jeder zweite Bundesbürger, so die jüngste FORSA-Umfrage, weiß nichts mit ihm anzufangen. Weiß nicht, ob er ihm etwas zutrauen soll oder nicht. Die Delegierten in Karlsruhe hingegen setzen alle Hoffnungen in ihn. 99,4 Prozent Zustimmung wie zu DDR-Zeiten. Das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Nur Kurt Schumacher hatte mehr. Harmoniesüchtig scheinen die Delegierten nach all den Qualen der vergangenen drei Wochen, und der Stil, den der 51-Jährige da vor ihnen im Saal zelebriert, trifft mitten ins Herz.

" Wer zu wenig kann, der wird in der wissensintensiven Wirtschaft und Gesellschaft immer geringere Chancen haben. Keine noch so gute nachsorgende, keine noch so gute betreuende Sozialpolitik kann dies später jemals wieder wettmachen. Und genau hier verlaufen ja auch die neuen Spaltungslinien, zwischen den Insidern und den Outsidern in unserer Gesellschaft. Die einen sind drin, die anderen sind draußen. Liebe Genossinnen und Genossen, das wollen wir nicht. Damit werden wir uns nicht abfinden. Und das genau macht gute Bildung zu einem zentralen Schwerpunkt der Sozialpolitik. Und das macht gute Bildung für uns alle zu einem zentralen Thema unserer Partei, das müssen wir so annehmen. "

Der neue Hoffnungsträger positioniert seine Partei für eine oft vernachlässigte Gruppe in der Bevölkerung. Kein einziges Kind dürfe der Staat zurücklassen, jedes müsse er fördern, so wie es sein großes Vorbild im hohen Norden tue: Finnland. Ein Land, bei dem Platzeck nur so ins Schwärmen gerät. Wachstumsraten weit oberhalb des EU-Durchschnitts, sichere Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit. Und da menschelt es schon wieder in ihm, dem frischgekürten SPD-Chef:

" Ganz allein auf die Menschen kommt es an, ganz allein auf ihre eigenen Potentiale, auf ihre Ideen, auf ihre Kreativität. Die muss man fördern, die muss man pflegen. Von klein auf in jedem Kind und immer wieder neu im Lebensverlauf. Mit sozialen Sicherheitsnetzen, auf die sich die Menschen im Ernstfall ohne Wenn und Aber verlassen können. Jeder wird gefordert, niemand darf zurückgelassen werden. Keiner wird aufgegeben, ein Rad muss ins andere greifen, und das müssen wir hier auch schaffen, liebe Freundinnen und Freunde, denn da liegt das Zukunftspotential und nur da. So schwierig ist das gar nicht."

Ziele und Visionen des Neuen, der so kometenhaft aufgestiegen ist in Deutschlands ältester Partei. Noch zu DDR-Zeiten hatte er sich in einer Bürgerinitiative gegen den Staat engagiert und sich in den Wendejahren dem Bündnis 90 angeschlossen. Seit 2002 nun schon ist er Ministerpräsident von Brandenburg in einer - er kennt das schon - Großen Koalition. Zwischendrin hatte man ihn den Deichgrafen genannt, weil er beim Oderhochwasser die Krise managte wie kein anderer und sich Tausende Sympathien erwarb. Tolerant, dialogfähig, eine Integrationsfigur. Parteifreunde wie Medien beschreiben ihn gleichermaßen. Und jetzt die Krise der Sozialdemokraten - die Brücken, die er bauen muss über all jene Gräben, die sich durch die Volkspartei ziehen oder gezogen haben - auch da schon wieder das Menscheln. Es passt so schön, es passt so schön ehrlich, es passt so schön symbolhaft.

"35 Jahre habe ich in Potsdam auf der anderen Seite der Glienicker Brücke gewohnt, auf der ostdeutschen. Natürlich mit dem Gefühl, dass ich über diese Brücke nie gehen werde. Fast heute auf den Tag genau vor 16 Jahren bin ich über diese Brücke gegangen, und ich schäme mich nicht zu sagen, dass ich noch heute manchmal Sonntag früh über diese Brücke gehe und auch das Glücksgefühl immer wieder genieße."


" Am besten hat mir gefallen, dass er den pragmatischen Teil mit dem emotionalen Teil so wunderbar verknüpfen konnte. Das habe ich ihm nicht zugetraut.

Matthias Platzeck ist sicherlich insofern eine gute Wahl, als ich glaube, dass er einen Politikstil hat, der die Flügel vielleicht wieder so zusammenführt, dass man eine vernünftige Kommunikation finden kann.

Das Ende, also auch das Persönliche, fand ich sehr gut, dass er über seine eigenen persönlichen Empfindungen gesprochen hat, mit der Brücke, hat mich selber berührt.

Dass er auch gesagt hat, wo er herkommt, was für Gefühle er hat, wie die deutsche Einheit gekommen ist, finde ich sehr gut.

Er muss dafür sorgen, dass die SPD auch in der Großen Koalition ein Gesicht hat und die Fahne der sozialen Gerechtigkeit hochhält.

Der neue Parteivorsitzende hat heute schon damit angefangen, dass er einen neuen Kommunikationsstil eingeführt hat in die Partei. Er ist sehr offen, er kann sehr auf die Menschen zugehen, das wird es auch sein, was wir in der Zukunft auch machen werden in der Großen Koalition. Die Menschen überzeugen unter Wahrung der sozialdemokratischen Inhalte. Dafür muss man auf die Menschen zugehen, weil man's ihnen persönlich erklären muss. Dafür ist er in meinen Augen der ideale Mann.

Er hat gewisslich die sozialdemokratischem Sinne angesprochen und hat auch immer gezeigt, dass die SPD auch jenseits einer Großen Koalition eigene Werte hat, sozialdemokratische Werte hat, und die sind sehr gut rüber gekommen. Ich glaube, da hat unser Kanzlerkandidat 2009 gesprochen, das wäre vielleicht gar nicht so schlecht. "


Mit oder ohne Platzeck zurück in die Kanzlerschaft, die gerade verloren geht, davor hatte der andere Parteisoldat, der ihm das Feld zuvor geräumt hat, noch eindringlich gewarnt. Franz Müntefering, nach nur anderthalb Jahren als Vorsitzender gescheitert, mag so gar nicht an 2009 denken. Die Wunden sitzen tief, nachdem ihm Andrea Nahles, die Parteilinke, einen so harten Strich durch seine Rechnung mit dem Generalsekretär gemacht hatte. Münte - wie sie ihn liebevoll nennen - der Kajo Wasserhövel lieber gehabt hätte, und der es jetzt genauso wenig wurde wie die Nahles. Und Münte, der daraufhin selbst die Brocken hingeschmissen hatte, weil der Parteivorstand in dieser Frage nicht mehr hinter ihm stand. Doch jetzt, wo doch von einem Parteitag immer auch ein Signal ausgehen soll, diesmal war es das des Verzeihens und der neuen Solidarität.

" Und ich freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit mit Andrea Nahles. Es hat geknallt zwischen uns, aber manchmal erzeugt Reibung nicht nur Hitze, sondern auch Fortschritt. Wir kommen schon weiter, macht euch keine Sorgen!"

Und streicht ihr danach väterlich über die langen schwarzen Locken. So ist er, der vor Tagen nicht wusste, ob er als Arbeits- und Sozialminister ins neue Kabinett gehen sollte, weil die Nahles und die anderen ihn so sehr verletzt hatten. Und nun wird er Vize-Kanzler. Die Parteitagsregie ließ eigens darüber abstimmen, weil er nach dem Knall eine neue Legitimation eingefordert hatte. Die bekam er denn prompt. Mit nur einer einzigen Gegenstimme zeigten die Genossen, wie sehr sie ihn weiterhin in ihrer Mitte wollen.

" Wir haben in der Führung auch Fehler gemacht, aber ich bin froh, dass dem gemeinsamen Erschrecken vom vorvergangenen Montag vor allem auch gemeinsames Handeln jetzt folgen wird."

Wie so viele bekannte sich auch die Vorsitzende des Landesverbandes von Baden-Württemberg, Ute Vogt, schuldig an den jüngsten Geschehnissen. Nächstes Jahr angewiesen auf eine große Rückendeckung wegen der bevorstehenden Landtagswahlen blieb ihr genau diese jedoch versagt. Auch die ewig lächelnde Vogt hatte Nahles gegen Wasserhövel unterstützt und wurde nun dafür abgestraft. Mit mageren 67 Prozent als Stellvertretende Parteivorsitzende gewählt, hat sie gewaltig Federn lassen müssen und befindet sich in bester Gesellschaft mit dem designierten Umweltminister Sigmar Gabriel, der bei den Wahlen zum Vorstand glatt durchfiel. Fast genauso schlimm traf's einen gar nicht lachenden Dritten. Aus der Kampfkandidatur zwischen Wasserhövel und Nahles ging Hubertus Heil als Sieger mit Blessuren hervor. Supermagere, noch nicht einmal 62 Prozent für den neuen Generalsekretär, den immerhin der so haushoch siegreiche Platzeck selbst vorgeschlagen hatte. Aber irgendwie und irgendwo musste sich die Basis ja abreagieren. Hubertus Heil gilt als Hauptinitiator der Aktion gegen Müntefering. Heil selbst beim Wundenlecken, das ihm nichts nützte:

" Viele haben dabei Fehler gemacht. Ich auch. Viele hätten mithelfen müssen, diese Eskalation zu vermeiden, und ich bekenne, liebe Genossinnen und Genossen, ich auch. Wir hätten das gemeinsam verhindern müssen, davon bin ich überzeugt. Unsere Partei hat an diesem Montag in den Abgrund geschaut. Viele unserer Mitglieder und Wähler waren zu Recht stinksauer."

Inwieweit der erst 33-jährige Niedersachse die Gliederungen der Parteien zusammenhalten, managen und auch einschwören kann - Zweifel daran sind berechtigt. Vielleicht klappt's im Windschatten des gestärkten Platzecks ja doch. Vielleicht aber schaffen die Sozialdemokraten das Amt auch irgendwann wieder ab, nachdem es doch erst vor sechs Jahren eingerichtet worden war. Und auch Klaus-Uwe Benneter, der es in Karlsruhe an Heil abgab, hatte teils keine gute Figur darin gemacht. Heil und Platzeck, die seit Jahren gut miteinander können, wollen viel gewinnen, was verloren gegangen ist in den Zeiten von Agenda 2010 und Hartz IV.

" Wir haben, das lässt sich nicht leugnen, in unseren Reihen zuwenig Jüngere, zuwenig Frauen, zuwenig Ingenieure, zuwenig Facharbeiter, zuwenig Selbständige und inzwischen auch zuwenig aktive Betriebs- und Personalräte. Entscheidend aber ist, dass wir begreifen, dass nicht bunte Werbeplakate, sondern Menschen Menschen überzeugen zur Mitarbeit in der SPD."

Die Partei ist jünger geworden mit dieser umfassenden Neuordnung an der Parteispitze. Nicht nur Hubertus Heil zählt dazu, der den Bundestagsabgeordneten der so genannten Netzwerker angehört. Und sie ist schneller jünger geworden, als der alte Franz Müntefering es eigentlich geplant hatte. Das Kräfteverhältnis ist nun ein anderes, und alles vollzieht sich rasend schnell. Künftige Koalitionen mit einem Partner, den die Sozialdemokraten jahrzehntelang bekämpft haben, der Spagat zwischen dem gewünschten Wirtschaftwachstum und sozialer Gerechtigkeit und zu glättende Flügel in den eigenen Reihen. Platzeck und Heil werden es richten müssen, das alles scheint wahrlich nicht leicht - trotz der vielen Friedensbekundungen von Karlsruhe.

" Ich glaube, dass durch das schnelle Krisenmanagement sich die Lage inzwischen deutlich beruhigt hat und das alle erkennen, dass wir in dieser Situation auch gemeinsam handeln müssen und nicht Grabenkriege ausfechten. Frau Nahles kannte ich besser, fand ich nicht besonders toll, was da gelaufen ist.

Ich hoffe, dass der Politikstil der Basta-Politik damit endlich ein Ende hat, dass wir in Zukunft in der Partei wieder offener diskutieren können, dass die Partei auch akzeptiert, dass es auch unterschiedliche Positionen gibt, und dass man diejenigen, die eine andere Position haben, nicht als Menschen tituliert, die die Tragweite nicht begreifen. Interessant ist ja dabei, dass vor allem Andrea Nahles als die große Figur des Widerstandes da dargestellt wurde, aber eine ganze Menge Leute, die sie in der Kandidatur unterstützt haben, jetzt in vorderster Front mit aufgestellt worden sind. Das ist ein bisschen schizophren eigentlich.
"

So sieht parteiintern also nun "ruhig" aus, vorerst, bei dem Schulterschluss nach allen Seiten. Das altbekannte Grummeln bleibt dennoch, das linke Gewissen schlägt weiter. Die Zeiten der SPD - sie werden nicht leicht in den nächsten vier Jahren, wenn die ganze Legislatur überhaupt hält. Vorhergeschobene Probleme wie die Gesundheits- und noch immer keine durchgreifende Steuerreform - sie können eben nicht mehr allein von den Sozialdemokraten oder mit ihrem bisherigen leichgängig grünen Partner bewältigt werden. Jetzt ist auch keiner mehr da, der mal soeben auf den Tisch haut und sein Machtwort spricht. Der durch das Reformwerk marschiert, ob es den anderen passt oder nicht, der schon mal die Vertrauensfrage stellt. Sieben Jahre Kanzlerschaft sind vorbei, und sie sind schnell vorbei.

Müntefering:
" Lieber Gerd, du hast es nicht immer leicht gehabt mit uns, wir nicht immer leicht mit dir - zwei Dinge vor allem werden bleiben: die Agenda und diese Entscheidung, was die Friedenspolitik angeht, das bleibt, und das macht uns alle miteinander stolz, lieber Gerd!"

Der eine, der nun gegangen ist als Parteichef dank dem anderen, der das Zepter in der kommenden Woche an Angela Merkel abgeben wird. Zuvor hatten sie ihm einen Film gezeigt, im Zeitraffer die Kanzlerschaft noch einmal zusammengefasst. Und dann werden Schröders Augen feucht, und er selbst resümiert noch einmal vor den 500 Delegierten. Und dann bricht noch einmal das zum Abschied heraus, was ihn immer wieder geärgert hat in all den Kanzlerjahren. "Kakophonie" haben sie das einmal genannt, was er so gar nicht mag und was er nie in den Griff bekommen hat bis in die letzten Tage hinein.

Schröder:
" Ich warne davor, durch eine bestimmte Art und Weise des Sich-Verbreitens den gewiss gelegentlich komplizierten demokratischen politischen Prozess zu diskreditieren. Am Ende steht nicht mehr Demokratie, sondern wie wir es in der Geschichte erlebt haben, sehr viele weniger! Deswegen an die, die es angeht: Lasst davon ab, das führt zu nichts Gutem!"

Diesen Dampf unter dem Deckel musste er noch einmal ablassen zum Schluss - nicht ganz zum Schluss, denn da war auch noch dies:

" Wir sind in den letzten Jahren einen guten Weg gegangen für unsere Partei, für unser Land. Und ich möchte diesen Weg mit meiner SPD weitergehen, solidarisch, aber frei!"

Was folgt sind zwölf Minuten Applaus, stehend, teils stürmisch für Gerd, für ihren Gerd. Er steht auf, faltet die Hände über dem Kopf zusammen, so wie man ihn kennt.

" Er hat sich so verabschiedet, wie er auch gekommen ist.

Ich habe sogar Leute mit Tränen in den Augen gesehen. Ich finde, eine Ära geht zu Ende.

Ich denke, es ist ihm wieder gelungen, den Ton zu treffen, den die Partei von ihm hören möchte.

Das ist ein beeindruckender Abschied für unseren Bundeskanzler gewesen, und den hat er weiß Gott verdient gehabt. Vor zwei Jahren, im Agenda-Prozess, die Hälfte dieser Unterstützung durch die gesamte Partei, und uns wäre vieles leichter gefallen.

Ich finde, dass er sehr locker geworden ist. Ohnehin seit der Bekanntgabe der Neuwahlen hat er seine Lockerheit, die seine Stärke immer ausgemacht hat, wieder zurückgefunden. Das hat sich auch hier gezeigt. Er ist nicht in Pathos verfallen, er hat das sehr locker, sehr humorvoll gemacht, aber hat gleichzeitig die Gelegenheit genutzt auch zu werben für die Große Koalition. Das zeigt den Staatsmann, dass man auch in einer solchen Stunde den Blick nach vorne richtet, die Partei nach vorne mitnimmt, insofern muss ich nur sagen: Respekt!

Es ist noch gewöhnungsbedürftig zu wissen, dass er eben nicht mehr Kanzler ist, sondern dass letztendlich Frau Merkel dieses sein soll oder sein wird. Das ist für mich, also die Sozialdemokraten, sehr gewöhnungsbedürftig.
"

Das war der Parteitag des Abschieds und der Ankunft zugleich, des Kommens und Gehens, der Versöhnung, der Harmonie und der Neuausrichtung. Schröder, Müntefering, Benneter auf der einen, Platzeck, Heil, Nahles auf der anderen Seite. Die Führungsriege ausgetauscht, umhergewirbelt und losgeschickt. Kann sein, der Umbruch wird größer als alle ahnen. Stabil ist rein gar nichts. Die Gewichte müssen sich finden. Wird Platzeck wirklich stark an der Spitze oder hat auch die SPD einen Joschka, einen heimlichen Vorsitzenden in der Regierung, der jetzt Franz heißt? Und halten die Flügel jetzt endlich Ruhe, wie sich das ein Schröder stets vergeblich gewünscht hat? Und was, wenn die erste Zerreißprobe mit dem neuen Partner kommt? Was kann die Basis noch verkraften oder eher: was nicht, bei aller Beschwörung von Gemeinsamkeit.

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