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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagAus für Paritätsgesetze?23.10.2020

Der TagAus für Paritätsgesetze?

Das Brandenburger Paritätsgesetz verstößt nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts gegen die Verfassung. Bedeutet das das Ende der gesetzlichen Bemühungen für höhere Frauenanteile in Parlamenten in ganz Deutschland? Außerdem: Wie sich die US-Wahl auf die NATO auswirken könnte.

Von Katharina Peetz

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15.07.2020, Thüringen, Weimar: Ein Plakat mit einer symbolischen Darstellung der Parität steht am Rande einer Demonstration auf der Eingangstreppe vor Beginn der Urteilsverkündung im Thüringer Verfassungsgerichtshof. Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa /Martin Schutt)
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz gekippt. (picture alliance / dpa /Martin Schutt)

Mitwirkende:

Ann-Kathrin Jeske, Dlf-Hintergrund-Redaktion

Bettina Klein, Dlf-Brüssel-Korrespondentin

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