Freitag, 29. März 2024

Der Tag
Aus für Paritätsgesetze?

Das Brandenburger Paritätsgesetz verstößt nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts gegen die Verfassung. Bedeutet das das Ende der gesetzlichen Bemühungen für höhere Frauenanteile in Parlamenten in ganz Deutschland? Außerdem: Wie sich die US-Wahl auf die NATO auswirken könnte.

Von Katharina Peetz | 23.10.2020
15.07.2020, Thüringen, Weimar: Ein Plakat mit einer symbolischen Darstellung der Parität steht am Rande einer Demonstration auf der Eingangstreppe vor Beginn der Urteilsverkündung im Thüringer Verfassungsgerichtshof. Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz gekippt. (picture alliance / dpa /Martin Schutt)
Mitwirkende:
Ann-Kathrin Jeske, Dlf-Hintergrund-Redaktion
Bettina Klein, Dlf-Brüssel-Korrespondentin