Freitag, 29. März 2024

Der Tag
BAMF-Skandal - Wer kann hier wirklich aufklären?

Wer trägt die Verantwortung für das, was in der Bremer Außenstelle des BAMF passiert ist? Dieser Frage ist die Politik in Berlin auf der Spur. Allerdings nicht ohne dass alle Parteien diese Frage für sich nutzen. Außerdem: Wird in Italien jetzt mit Neuwahlen alles noch viel schlimmer?

Von Ann-Kathrin Büüsker | 29.05.2018
    Regale voll mit Akten von Antragstellern stehen in Berlin im BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aufgenommen am 03.03.2015. Foto: Britta Pedersen | Verwendung weltweit
    Beim BAMF in Bremen lief so einiges schief - Nun müssen Politik und Behörden klären, wer dafür die Verantwortung trägt (dpa / Britta Pedersen )
    Die Bundespolizei und die Bremer Polizei ermitteln, was in der Bremer Außenstelle des BAMF aus strafrechtlicher Sicht schief gelaufen ist. Politisch wird der Fall nun in Berlin aufgeklärt - insbesondere die Opposition macht hier Druck, aber auch der Innenminister hat angekündigt, dass er schonungslos an die Sache herangehen wird. Heute stand er im Innenausschuss Rede und Antwort. Welche Antworten eine solche Befragung liefern kann und ob ein Untersuchungsausschuss nicht besser ist, erläutert Gudula Geuther aus unserem Hauptstadtstudio.
    Was wird nun aus Italien?
    Die Populisten werden es für sich zu nutzen wissen, dass Staatspräsident Mattarella einen ihrer vorgeschlagenen Minister nicht akzeptiert hat. Statt einen Alternativvorschlag zu machen, haben sie deshalb gleich mal die ganze Koalition platzen lassen. Und das spielt ihnen ziemlich in die Karten ist Sarah Zerback überzeugt. Der kommende Wahlkampf wird stramm "anti". Vor allem Anti-EU.