Auch bei einer Meldepflicht für die Provider sozialer Netzwerke bleibt für Rechtskorrespondentin Gudula Geuther das Problem, dass viele Fälle schwierig zu beurteilen sind. Dafür werden viele Staatsanwälte und viele Mitarbeiter beim BKA nötig sein. Ergänzt werden soll die Anzeigepflicht durch schärfere Strafen für einige Delikte, darunter auch Beleidigung. Die Koalition plane auch, mehr für Prävention gegen Rechtsextremismus zu tun.
Der Verfassungnsprozess für Syrien unter dem Dach der Vereinten Nationen wird nichts am diktatorischen Charakter des Regimes in Damaskus ändern. Dafür ist Machthaber Assad dank russischer Unterstützung zu stark und die politische Opposition zu schwach. Auf die Nachkriegsordnung im Land könnten Deutschland und Europa keinerlei Einfluss nehmen.