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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagMeinungs(un)freiheit?24.10.2019

Der TagMeinungs(un)freiheit?

Bernd Lucke und Thomas de Maizière werden bei Auftritten an Unis niedergebrüllt, Christian Lindner wird ausgeladen. Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Nein, überhaupt nicht, sagt der Medienwissenschaftler Pörksen. Und: Mario Draghis Bilanz bei der EZB.

Von Tobias Armbrüster

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Demonstrierende im Hörsaal halten eine Fahne hoch, auf der steht: Antifaschistische Aktion. (picture alliance/dpa/Markus Scholz)
Protest bei der Antrittsvorlesung von Ex-AfD-Mitglied Bernd Lucke an der Uni Hamburg (picture alliance/dpa/Markus Scholz)

Die Abgeordneten waren sich gestern ziemlich einig: Proteste, die Menschen am Reden hindern, gehen gar nicht. Bei einer Debatte im Bundestag zeigten sie sich besorgt über den Zustand der Meinungsfreiheit. Medienwissenschaftler Berhard Pörksen sieht das anders. Die Protestierenden seien "kleine, extreme Gruppen, die versuchen, anderen das Rederecht zu nehmen." Repräsentativ für die breite Gesellschaft seien die nicht. Leider würden oft die Lauten gehört, auch wenn es nur wenige sind.

Die Ansicht, dass es in Deutschland ein Problem mit der Meinungsfreiheit gibt, ist allerdings weit verbreitet. Laut einer Allensbach-Studie glauben bis zu 70 Prozent der Menschen, dass man manche Dinge nicht mehr sagen dürfe - zum Beispiel, wenn es um Flüchtlinge, den Islam oder Geschlechter geht. Pörksen meint dagegen: "Wenn man sich zu kontroversen Themen wie der Flüchtlingspolitik äußert, kann es passieren, dass man Widerspruch bekommt. Und das ist letztlich ein gutes Zeichen."

EZB: Eine Ära endet

Mario Draghi hatte heute seinen letzten Tag als Präsident der Europäischen Zentralbank. In Erinnerung werden sicher seine Worte aus dem Jahr 2012 bleiben - "Whatever it takes" - also die Ansage, alles zu tun, um den Euro zu schützen. Unter seiner Führung wurden ein gigantisches Anleihekaufprogramm aufgesetzt und die Zinsen immer wieder gesenkt. Das sorgt bei Sparern nach wie vor für Frust, hat aber letztlich geholfen, den Euro zu stabilisieren, meint Brigitte Scholtes. Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde werde an der lockeren Geldpolitik wahrscheinlich so bald nichts ändern, aber - meint unsere Korrespondentin - sie kann den Bürgern die ökonomischen Gründe dafür vielleicht besser erklären.

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