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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagRote Karte für Boris Johnson24.09.2019

Der TagRote Karte für Boris Johnson

Schwere Schlappe für den britischen Premierminister: Für null und nichtig erklärt das oberste Gericht die Entscheidung von Boris Johnson, das Parlament kurz vor dem geplanten Brexit zu suspendieren. Die Opposition jubelt. Aber kann sie das Urteil für sich nutzen? Außerdem: In Spanien dürfen die Überreste des einstigen Diktators Franco exhumiert und umgebettet werden.

Von Jasper Barenberg

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Ein Demonstrant im Sträflingsanzug und mit Boris-Johnson-Maske sitzt vor dem Supreme Court in London und hält ein Schild mit der Aufschrift "Boris Johnson: Schuldig". (Tolga Akmen / AFP)
(Tolga Akmen / AFP)

Unerwartet ist auch für unseren Korrespondenten Friedbert Meurer, dass das Oberste Gericht in London sich mit seiner klaren Entscheidung so weit in die Tagespolitik einmischt. Äußerst peinlich sei das für Premierminister Boris Johnson allemal, aber alles andere als sicher, dass die Opposition daraus einen Vorteil gewinnen könne. Nicht ausgeschlossen, dass Johnson die Niederlage einkalkuliert habe. Und in letzter Minute mit einem neuen Austrittsabkommen mit der EU aufwarte.

Von historischer Bedeutung ist die einstimmige Entscheidung der obersten Richter in Spanien für Hans-Günter Kellner in Madrid, die Exhumierung und Umbettung des ehemaligen Diktators Franco zu gestatten. Weil es Zweifel an der Demokratie in Spanien beseitige. Und die Gesellschaft von Fesseln befreie, einen anderen Umgang mit der eigenen Vergangenheit zu finden.

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