Freitag, 29. März 2024

Der Tag
§219a – Ein fauler Kompromiss um Abtreibungen? Pt.II

Union und SPD haben sich im Streit ums Werbeverbot für Abtreibungen geeinigt. Eine Juristin verrät, warum Sie die Einigung für einen Rückschritt hält. Außerdem: Wie Großbritannien im Brexit-Poker den Druck auf die EU erhöht.

Von Philipp May | 29.01.2019
    Demonstration gegen den Paragraph 219a im Januar 2019 in Berlin
    Demonstration gegen den Paragraph 219a In Berlin (Emmanuele Contini/dpa)
    Für die Juristen und Bloggerin (Juramama.de) Nina Katrin Straßner ist der Kompromiss im Streit um Paragraph 219a eher ein Rücktschritt als ein Fortschritt. Sie fordert, das Abtreibungsverbot komplett aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Stattdessen plädiert sie dafür, das Abtreibungsrecht ins Ständerecht für Ärzte zu überführen.
    "Theresa May wird von der EU verlangen, den kompletten Vertrag noch einmal aufzumachen. Nur so bekommt sie die Zustimmung der Brexiteers im Parlament", prognostiziert Friedbert Meurer. Das werde die EU wohl oder übel in Zugzwang bringen, so seine Prognose