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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagTerroristen ausbürgern?04.03.2019

Der TagTerroristen ausbürgern?

Warum die Pläne Doppelstaatlern ihren deutschen Pass zu entziehen, wenn sie für Terrororganisationen kämpfen, nichts im Umgang mit IS-Kämpfern bringt und was das Vorgehen von einer Ausbürgerung unterscheidet. Außerdem: Kippt die EU die Zeitumstellung?

Von Ann-Kathrin Büüsker

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Eine schwarze Flagge mit dem Logo der Terrormiliz Islamischer Staat. (picture alliance / Planet Pix via Zuma Wire)
Doppelstaatler, die Terrormilizen unterstützen, sollen künftig ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können (picture alliance / Planet Pix via Zuma Wire)

Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne, Personen mit zwei Staatsangehörigkeiten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie für Terrororganisationen kämpfen. Sie sollen ihre Staatsbürgerschaft dann ganz automatisch verlieren. Das löst allerdings nicht die Frage, wie mit deutschen IS-Kämpfern in kurdischen Gefängnissen umzugehen ist. Denn, so erklärt Gudula Geuther aus unserem Hauptstadtstudio: Die geplante Gesetzesänderung kann nicht rückwirkend gelten.

Bye bye Zeitumstellung?

Die Institutionen der Europäischen Union beschäftigen sich mit der Frage, ob die Zeitumstellung abgeschafft wird. Vor allem viele BürgerInnen in Deutschland würden das wohl befürworten: An einer EU-weiten Umfrage dazu hatten Millionen Deutsche teilgenommen. Das Ergebnis: Ja, bitte abschaffen. Unser Brüssel-Korrespondent Paul Vorreiter erklärt, warum das so schnell nichts wird.

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