Dienstag, 19. März 2024

Der Tag
Türkei im Ausnahmezustand ohne Ausnahmezustand

Der Ausnahmezustand in der Türkei ist offiziell beendet. Warum das an den Repressionen gegen Medien und Oppositionelle nichts ändern wird. Außerdem: Warum das Nationalitätsgesetz in Israel so umstritten ist.

Von Philipp May | 19.07.2018
    In einem Auto ist ein Plakat mit der Aufschrift "#FreeThemAll" und "FreeTurkeyMedia" an einem Auto zu sehen.
    "#FreeThemAll" und "FreeTurkeyMedia" - aktuell ist beides nicht zu erwarten (picture alliance / Bodo Marks / dpa)
    Zwei Jahre nach dem Putschversuch hat die Regierung von Staatspräsident Erdogan den Ausnahmezustand auslaufen lassen. Doch "ein liberalerer Wind wird deshalb nicht durch die Türkei wehen", erklärt Karin Senz aus dem ARD-Studio in Istanbul. Dagegen spreche beispielsweise das neue Anti-Terrorgesetz. "Die Bürgerrechte werden auch weiterhin stark eingeschränkt sein." Auch Journalisten müssten weiter mit Repressionen zu rechnen. So sei gerade eine Journalistin der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet wegen ihrer Berichterstattung zu einer Haftstrafe verurteilt worden, so Senz.
    Das Parlament von Israel, die Knesset, hat heute beschlossen, dass Israel ein jüdischer Nationalstaat wird. Deutschlandfunk-Korrespondent Benjamin Hammer erklärt, warum sich die arabischen Israelis dadurch diskriminiert fühlen.