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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagWas bleibt wegen Corona auf der Strecke?14.04.2020

Der TagWas bleibt wegen Corona auf der Strecke?

Grundrente, Wahlrechtsreform, die Wahl des neuen CDU-Vorsitzes - nur drei Beispiele dafür, was wegen Corona gerade verschoben wird oder zu scheitern droht. Wo hakt es und wem nutzt das? Außerdem: Wie können wir die Schulen wieder öffnen?

Von Ann-Kathrin Büüsker

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Ein leeres Klassenzimmer in Düsseldorf am 7. April 2020 (www.imago-images.de)
In der Politik bleiben Projekte liegen, der Schulunterricht ruht. Das Corona-Virus versetzt vieles in den Pausenmodus. (www.imago-images.de)

Katharina Hamberger aus unserem Hauptstadtstudio erläutert, woran es bei der Umsetzung der Grundrente hakt, wie Armin Laschet von der Corona-Krise mit Blick auf die Wahl des CDU-Vorsitzenden profitieren könnte und wieso die Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr umgesetzt wird.

CDU-Vorsitz: Spätestens im Dezember soll die eigentlich für den 25. April geplante (aber wegen Corona abgesagte) Wahl des neuen Parteivorsitzenden stattfinden. Menschenansammlungen wie ein CDU-Bundesparteitag finden auf absehbarer Zeit aber nicht statt. Und Vorsitz-Kandidat Armin Laschet ist in der Corona-Krise gerade als Ministerpräsident in NRW gefordert. Sein christdemokratischer Mitbewerber Norbert Röttgen dringt derweil kaum noch durch mit Botschaften. Kandidat Friedrich Merz versucht, über die sozialen Medien und in Interviews die Öffentlichkeit zu erreichen. Sein Nachteil: Er kann nicht beweisen, dass er ein Krisenmanager ist.

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz (v.l.) (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld) (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld)CDU - Wer wird neuer Parteivorsitzender?
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Die Grundrente wackelt: Sie soll am 1. Januar 2021 kommen für langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können. Doch da hakt es im Moment an der ganz konkreten Umsetzung. Von der Rentenversicherung heißt es, das könne man eigentlich alles nicht stemmen. Der Datenaustausch werde nicht schnell genug gehen. Kritik am hohen Verwaltungsaufwand gibt es schon länger. Jetzt kommt aber noch die Corona-Krise hinzu. Denn viele zuständige Verwaltungsmitarbeiter sitzen zum Beispiel im Home Office. Das Projekt ist vom Kabinett beschlossen. Es müssen aber noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

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Wahlrechtsreform: Die Situation ist so verfahren wie seit vielen Monaten. Es stehen verschiedene Konzepte im Raum (unter anderem Wahlkreisreduzierung, Deckelung der Mandate), um den Bundestag zu verkleinern. Seit der Bundestagswahl im September 2017 ringen die Parteien ergebnislos um eine Reform des Wahlrechts, weil das Parlament damals auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten angewachsen war. Regulär sollten es eigentlich nur 598 sein. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht. Es gibt keine Gremiensitzungen derzeit zu diesem Dauerthema, da andere Themen momentan im Vordergrund stehen.

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Weiteres Thema: Die Vorschläge der Leopoldina zur schrittweisen Öffnung der Schulen nach den Osterferien nimmt Bildungsjournalist Armin Himmelrath unter die Lupe. 

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