Ermittlungsbehörden und Geheimdienste können mit Hilfe sogenannter Staatstrojaner unsere digitale Kommunikation mitlesen und bekommen Zugriff auf Daten auf unseren Computern. Gedacht ist dies natürlich für straftrechtlich relevante Ermittlungen, niemand darf das einfach so. Wobei - gerade das, was die Geheimdienste machen, unterliegt keiner Kontrolle durch richterliche Instanzen oder ähnliches. Zudem sind die Kompetenzen sehr weitreichend. Der Verein Digitalcourage hat auch deshalb jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner eingereicht. Deutschlandfunk-Experte Peter Welchering erläutert die Funktionsweise von Staatstrojanern und warum viele KritikerInnen sie rechtlich für problematisch halten.
Kanada vs. Saudi-Arabien
Seit dem Wochenende gibt es Ärger zwischen Kanada und Saudi-Arabien. Ausgangspunkt war ein kritischer Tweet der kanadischen Außenministerin, die die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien problematisiert hatte. Daraufhin reagierte das Königshaus in Riad überaus ungehalten, hat sogar ein Handelsabkommen eingefroren. ARD-Korrespondent Carsten Kühntopp erklärt, warum das Königshaus so empfindlich gegenüber Kritik ist.