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StartseiteKommentare und Themen der WocheKann Scheuer nicht oder will er nicht?13.09.2019

Der Verkehrsminister und die VerkehrswendeKann Scheuer nicht oder will er nicht?

Keine Frage, Verkehrsminister Scheuer hat ein schweres Amt, kommentiert Theo Geers. CO2 einzusparen ist eine undankbare Aufgabe, die Liste der Zumutungen für den Bürger ist lang. Dennoch: Scheuer hat sich durch langes Zaudern und Zögern unmöglich gemacht.

Von Theo Geers

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Beratung des Etats vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag (Christoph Soeder/dpa)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Beratung des Etats vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag (Christoph Soeder/dpa)
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Will er nicht liefern oder kann er nicht liefern? Beim Klimaschutz war das in den letzten Wochen und Monaten die Frage, die sich um den Verkehrsminister rankte. Andreas Scheuer und die Verkehrswende – das waren zwei Dinge, die wenig bis nichts miteinander zu tun hatten. Sicher: Im Verkehrssektor ist es für Politiker eine besonders undankbare Aufgabe, CO2 einzusparen. Denn nimmt der Staat den Klimaschutz ernst, wird er nirgendwo sonst so in den Alltag und die Privatsphäre der Bürger eingreifen müssen wie bei der Verkehrswende.

Wie kommt der Pendler künftig zur Arbeit

Die Liste der Zumutungen ist lang. Benzin und Diesel werden teurer,  daraus leitet sich ab, ob das Auto, künftig in der Garage steht, genau so viel hermacht wie das jetzige. Welchen Zuschuss gibt der Staat fürs teurere E-Auto, aber auch: Wie kommt der Pendler künftig zur Arbeit und wieder zurück? Wann gibt es ein Nahverkehrsangebot, bei dem das sinnliche Gefühl, wahlweise als Ölsardine oder Beförderungsfall behandelt zu werden, endlich dem Erlebnis weicht, als Fahrgast willkommen zu sein, genug Platz vorzufinden, problemlos das Fahrrad mitnehmen, während der Fahrt mobil kommunizieren und wenn nötig das Handy auch noch aufladen zu können.

Unverhohlene Nähe zur Autoindustrie

Kurzum: Wohin man auch blickt – nur heiße Kartoffeln. Andreas Scheuer ließ lieber die Finger davon und fuhr stattdessen mit dem Elektroroller durch Berlin. Doch der Geduldsfaden, an dem der Verkehrsminister noch hängt, ist dünn geworden. Andreas Scheuer hat sich nicht nur durch sein langes Zaudern und Zögern und seine unverhohlene Nähe zur Autoindustrie in Sachen Klimaschutz unmöglich gemacht, sondern auch, weil sein Haus offenbar nicht zweifelsfrei sagen kann, wie viel CO2 durch die einzelnen Maßnahmen wirklich eingespart wird.

Dabei ist die Bringschuld des Verkehrssektors groß. Zwar sind die Emissionen pro Fahrzeug gesunken, das wurde aber durch mehr PKW und LKW, die unterwegs sind, wettgemacht. Im Ergebnis stößt der Verkehrssektor immer noch so viel an Klimagasen aus wie 1990, bis 2030 muss es aber mindestens ein Drittel weniger werden. Da ist jetzt auch dem Verkehrsminister aufgegangen, dass er die Kurve kriegen muss. Sonst werden die unweigerlich notwendigen Beschlüsse woanders, sprich im Kanzleramt, getroffen – also über Scheuers Kopf hinweg.

Vorschläge als Flucht nach vorn

So gesehen sind Scheuers teure Vorschläge nichts weiter als eine überfällige Flucht nach vorn. Mehr Geld für die Förderung von E-Autos, für neue Busse und Bahnen, für Radwege und für die Bahn selbst – kein Mensch kann dagegen etwas haben. Spannender ist da schon die Frage, wie diese Wünsch-dir-Was-Liste – und mehr ist es derzeit noch nicht – eigentlich finanziert werden soll. Der Bahn etwa, die einst nichts dabei fand, sich in ebenso teure wie überflüssige Abenteuer wie Stuttgart 21 zu stürzen, fehlen jetzt die Milliarden für die wirklich wichtigen Investitionen zum Schutz des Klimas. Und das ist – leider – kein Einzelfall.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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