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StartseiteHintergrundDer Wähler hat gesprochen - noch ist nichts entschieden18.09.2006

Der Wähler hat gesprochen - noch ist nichts entschieden

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Von Hans-Jürgen Bartsch und Sabine Demmer

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck (Mitte) stellt sich mit dem Regierenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff (rechts) den Journalisten. (AP)
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck (Mitte) stellt sich mit dem Regierenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff (rechts) den Journalisten. (AP)
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Bartsch: In Sicherheit wiegen kann sich schon längst kein Politiker mehr. Die Bindung des Wählers an eine Partei - und somit auch der treue Glauben nur an sie - scheint ein schwindendes Phänomen.

Gestern hatten wir es wieder mal mit knappen Wahlausgängen zu tun. Wird das alles immer unsicherer, wenn die Großen im Bund und in den Ländern zunehmend erodieren? Wird das alles auch unsicherer für die Meinungsforschung, die es mit immer bunteren Wahlsträußen zu tun hat, die obendrein an einigen Stellen auch noch braun sind? Wir fragten den Chef des Meinungsforschungsinstitutes infratest-dimap, Richard Hilmer, danach, ob die Prognosen schwieriger sind als früher.

Hilmer: Es war im Vorfeld völlig klar, vor allen Dingen in Berlin, dass es eben dort sehr, sehr knapp werden würde und dass möglicherweise die SPD eine Doppeloption hat, nämlich: neben Rot-Rot auch Rot-Grün. Das hat sich bewahrheitet. Es wird knapp werden. Es wird demnächst wahrscheinlich des öfteren knapp werden - auch für uns schwieriger, weil die Wahlbeteiligung eben doch von Mal zu Mal eher sinkt und damit auch die Chance, das Ergebnis möglichst exakt auch zu bestimmen. Aber letztendlich unterm Strich sind wir eigentlich ganz zufrieden.

Bartsch: Sie haben, Herr Hilmer, ja mit immer mehr Farben zu kämpfen als früher. Wir reden mittlerweile von Rot-Rot schon ganz selbstverständlich, von Jamaika, von Ampeln. Braun ist in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern jetzt auch im politischen Malkasten mit drin. Wie behalten Sie denn da als Meinungsforscher noch das Gefühl für die Farben? Das stelle ich mir doch teilweise sehr schwer vor. Nehmen wir mal die NPD-Wähler, die nämlich im Vorfeld zu erkennen - äußern die sich überhaupt mit ihren wahren Absichten in den Vorwahlumfragen?

Hilmer: Das ist traditionell ein Problem, denn Wähler rechtsradikaler Parteien sind da etwas zurückhaltender. Aber wir haben in den letzten Jahren Instrumente entwickelt, die es uns erlauben, mit diesem Phänomen umzugehen und die mögliche Stärke rechtsradikaler Parteien in oder bei Wahlen auch ziemlich genau abzuschätzen. Wir hatten ja die NPD zuletzt eben gut eine Woche vor der Wahl bei gut sechs Prozent. Wir hatten sie dann in der Woche vor der Wahl noch etwas steigend. Da haben wir keine Zahlen mehr veröffentlicht in Absprache mit der ARD. Insofern waren wir überhaupt nicht überrascht, und wir waren auch nicht überrascht über die Zielgruppen, die letztendlich die NPD gewählt haben. Denn all dies hat sich schon in den Vorwahlerhebungen abgezeichnet und wurde dann in der Wahltagsbefragung, die natürlich nochmal deutlich zuverlässiger und exakter ist, bestätigt.

Bartsch: Kommen wir nochmal auf diese vielen Farben. Es ist ja mittlerweile schon gut, dass wir Farbfernsehen haben und die Zeitungen in Farben drucken können, da kann man ja dann verschiedene Rot-Rot-Töne bei den Graphiken unterscheiden als Zuschauer oder auch als Leser - bei SPD und PDS. Mittlerweile kommt auch noch die WASG hinzu oder ist hinzugekommen. Zu dem Aktuellen bei diesem Farbspektrum, dem Roten: Warum, Herr Hilmer, hat die PDS so viel verloren in Berlin?

Hilmer: In Berlin hat sie natürlich einen unglaublichen Ausgangspunkt gehabt, der es ihr schwer machte, auch nur annähernd dieses Ergebnis zu erreichen. Sie profitierte seinerzeit ja von dem Bankenskandal in Berlin und von ihrem Spitzenkandidaten Gysi. Beides spielte keine Rolle mehr. Was allerdings hinzukam - und das war letztlich entscheidend - war eben eine bis weit in die eigene Klientel reichende Unzufriedenheit mit der Senatsarbeit und insbesondere eben auch mit den Kompromissen, die die PDS eben als Regierungspartner eingehen musste. Und das passte halt nicht allen ihren Wählern. Viele sind dann im übrigen in alle möglichen Richtungen abgewandert. Aber der Großteil der PDS-Wähler ist schlicht und einfach zu Hause geblieben.

Bartsch: Vielleicht liegt es ja am Bund. Die Umfragewerte der Großen Koalition rutschen bei den berühmten Sonntagsfragen ja immer weiter in den Keller. Inwieweit hat denn der Frust auf Schwarz-Rot im Bund bei der Wahlentscheidung der Menschen gestern in den Ländern eine Rolle gespielt?

Hilmer: Also, der Bund gibt immer die Grundstimmung vor, und die hat sich natürlich auch niedergeschlagen in den Wahlergebnissen. Beiden Koalitionsparteien in der Bundesregierung ist es schwer gefallen, ihre Wähler zu mobilisieren. Letztlich war es ganz typisch, dass die SPD dann eben doch deutliche Vorteile hatte, deshalb, weil sie Kandidaten aufbringen konnte, nämlich die amtierenden Ministerpräsidenten, die noch über ein gutes Ansehen verfügten, in beiden Fällen. Und dieses hat letztlich sicherlich den Ausschlag gegeben, denn bei den Kompetenzwerten haben eigentlich beide Parteien in den letzten Jahren ziemlich gelitten, und der Anteil derer ist gestiegen, die auf unsere Kompetenzfragen antworten: Sie trauen es keiner Partei mehr zu, die Schulden zu verringern, die Arbeitslosigkeit zu verringern oder die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Da stieg allerdings zuletzt so ein bisschen der Optimismus.

Bartsch: Heißt das denn, was Sie da angesprochen haben, dass sich unsere Politiker, wenn sie nicht gerade Wowereit heißen, immer mehr vom Wählerwillen entfernen? Die hohe Zahl der Nichtwähler ließe ja jedenfalls darauf schließen.

Hilmer: Das ist richtig. Auf der inhaltlichen Ebene gibt es sehr viel Unzufriedenheit, die natürlich nicht immer über die Personen kompensiert werden können. Es gibt auch Gegenbeispiele, wo es Politikern auch über ihre Überzeugungskraft gelingt, über die Kompetenz, Wähler zusätzlich anzusprechen. Aber das ist natürlich bei der derzeit herrschenden Grundstimmung sehr schwierig. Normalerweise profitiert ja eine der beiden großen Parteien dann eben von dem Frust über die Bundesregierung. Wenn beide regieren, dann trifft es eben beide gleichermaßen. Und die kleinen Parteien - FDP, Grüne, Linkspartei - scheinen sich dann eben nicht mehr unbedingt als Alternative anzubieten. Gerade Bürger, die in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen sich befinden oder dies zumindest so empfinden, Arbeitslose insbesondere, die haben erhebliche Probleme, eine Partei zu finden, wo sie ihre Interessen gut aufgehoben sehen. Diese Wähler gehen eben entweder zu anderen, zum Teil eben extremen Parteien - die NPD hat vor allen Dingen zugelegt bei Arbeitslosen - oder eben sie enthalten sich völlig der Wahl. Das muss nicht heißen, dass sie eben auf Dauer sich abmelden. Aber die Große Koalition ist gut beraten, demnächst mit wirklich greifbaren Erfolgen, gerade für die sogenannten "kleinen Leute", auch aufzuwarten.

Bartsch: Soweit Richard Hilmer vom Meinungsforschungsinstitut Infratest-dimap.

Die Parteienlandschaft in Deutschland ist in Bewegung wie nie, Die Zahl der Nichtwähler so hoch wie nie - und wer überhaupt noch wählen geht, der kann fast schon seinen ganz eigenen Farbtopf aussuchen. Schwarz, Rot - oder das andere Rot, Grün, Gelb und was es sonst mittlerweile noch alles gibt. Auch Braun.

Die Geschichte der Farben in der politischen Landschaft seit 1949 - von den Anfängen bis in die Zukunft. Ein Bericht von Sabine Demmer:

Es gab einmal eine Zeit - heute mag man das kaum glauben - da sah alles noch recht schwarz aus in Deutschland: im August 1949, denn da bestimmte der Wahlsieger CDU/CSU mit seiner Farbe die politische Welt in der blutjungen Bundesrepublik. Zwar regierte der "Alte", Konrad Adenauer, noch nicht ganz alleine, aber schon 1957 freute sich die Union über ihren bislang schwärzesten und damit erfolgreichsten Tag in ihrer Geschichte. Bei der dritten Bundestagswahl 1957 erreichen CDU und CSU schließlich die absolute Mehrheit. Mit noch recht bescheidenen Wahlkampfmitteln hatten die damals drei größten Parteien die Wähler von schwarz, rot und gelb versucht zu überzeugen:

"Wenn Sie liebe Zuhörer wollen, dass diese soziale Politik, einer preiswerten Versorgung mit Verbrauchsgütern auch weiter angestrebt und vollendet wird, dann geben Sie der CDU/CSU die Macht dazu, indem Sie uns Ihr Vertrauen schenken."
"Das ganze Deutschland soll es sein, darum Wählerinnen und Wähler wählt Sozialdemokraten."
"Es ist selbstverständlich, dass die FDP als Vertreterin liberaler Auffassungen sich gegen den sozialistischen Kollektivgedanken und die die Handlungsfreiheit des einzelnen einengende Planwirtschaft einsetzt."

Eine noch wenig bunte Parteienschar kämpft in dem grauen Alltag Nachkriegsdeutschlands um die Gunst der Wähler. Mal regiert die Union allein, mal mit der FDP zusammen, mal gibt es auch Schwarzrot. Doch das war's auch schon. Und wir sind längst in den 60ern angekommen. Alles so richtig schön überschaubar. Je mehr sich der graue Alltag im Land des Wirtschaftswunders lichtet, desto farbenfroher werden auch die Koalitionen. 1969: Rot und Gelb wagen ein neues Farbexperiment. Bis 1982 regiert im Bund die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt und später unter Helmut Schmidt. Als schließlich die Grünen 1983 für viele völlig überraschend in den Deutschen Bundestag einziehen, mischen sie das Spiel der Farben weiter auf. Noch lange in der Opposition, viel stärker aber leuchtet 1985 das Grün im Bundesland Hessen. Dort sinnieren Politiker verschiedener Couleur schon lange, was womöglich daraus erwachsen könne, wenn man doch Rot mit Grün zusammenrühren würde. Keine allzu einfache Mischung - wie sich bei den ersten zaghaft offiziellen Verhandlungen der SPD mit den Grünen ganz schnell herausstellt. Verständigungsprobleme vor allem in der Atompolitik. Der historische Moment in der Hugenottenhalle in Neu-Isenburg: 1.200 Grüne, Frauen und Männer, stimmen für die Koalition mit der roten SPD.

"Wer ist für die Koalition? Ich bitte um das Handzeichen! (vereinzelt: Pfui-Rufe/ Pfiffe/ Beifall) - Wer ist gegen die Koalition? (Rufe: Keiner!/ Beifall) - Es ist klar und eindeutig, dass das erste die Mehrheit will."

Die Zwischenrufe deuten darauf hin: Nicht jedes Parteimitglied der Grünen freut sich über diese Entscheidung. Mit Argusaugen wird nicht nur diese erste rot-grüne Koalition betrachtet, sondern auch das erste grüne Kabinettsmitglied in Deutschland: Joschka Fischer. Der frühere Sponti und Taxifahrer lässt sich im Wiesbadener Landtag mit Turnschuhen vereidigen. 1987 zerbricht das Bündnis am alten Streit über die Atompolitik. Dennoch folgen weitere rot-grüne Regierungen in anderen Bundesländern. Die neue große Dauerprobe aufs Exempel heißt Nordrhein-Westfalen. Erst Johannes Rau, dann Wolfgang Clement und schließlich Peer Steinbrück prüfen und testen Rot-Grün als Modellprojekt für den Bund. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, als die Farbkomposition vom Land 1998 auf den Bund überschwappte. Stolz waren die Schröders und Fischers damals auf ihre Farben. So stolz, dass sie den Koalitionsvertrag in rot-grünen Farben verewigen ließen und den Einband lächelnd wie scherzend vor die Objektive der Kameras hielten. Erst 2005 in NRW und noch im selben Jahr im Bund ist das Vertrauen in solcherart Farbspielerei erst einmal gründlich verloren. Kurz nachdem die Ergebnisse der verlorenen Wahl in NRW bekannt werden, stellen SPD-Chef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder ihre eigene Reformpolitik in Frage und kündigen vorgezogene Bundestagswahlen an.

"Der Bundeskanzler hat am 1. Juli vor dem Bundestag deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sieht."

Bundespräsident Horst Köhler löst den 15. von Rot-Grün dominierten Bundestag auf und fordert zu Neuwahlen im September auf.

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Jetzt haben Sie es in der Hand. Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch."

Ausgehend von der politischen Farbenlehre ist zumindest den Parteien klar: Die Roten wollen mit den Grünen, und die Schwarzen mit den Gelben. Doch das Wahlergebnis im Prinzip ein Patt. Weder die Union noch die SPD können mit ihrem Wunschpartner eine Regierung bilden. Beide Parteien haben ihr Wahlziel verfehlt. Für FDP-Chef Guido Westerwelle steht von Anfang an fest: Er will alles dafür tun, Rot-Grün nicht noch einmal zu verlängern.

"Wenn die SPD uns zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einlädt, so werden wir diese Einladung nicht wahrnehmen. Schwarz-Gelb wollten wir vor der Wahl. Schwarz-Gelb wollen wir nach der Wahl. Und wenn es eine Chance dafür gibt, werden wir diese Chance auch ergreifen. Wir werden uns anhören, was die Union als stärkste Fraktion zu sagen hat dazu. Und wenn jemand behilflich sein möchte, dass Schwarz-Gelb ins Amt kommt, bitte sehr."

Es bleibt unklar, ob Westerwelle mit dieser Bemerkung noch auf ein Bündnis mit den Grünen anspielt, denn einen Abend zuvor hatte er noch gesagt:

"Für eine Ampel und andere Hampeleien stehen wir nicht zur Verfügung."

An diesem Abend ziehen so viele Farben am Horizont auf, so viele hatten weder Bonn noch Berlin je gesehen. Parteikollegen Westerwelles können sich urplötzlich eine Jamaika-Koalition vorstellen. Etwas, das ein Großteil der Wahlbevölkerung nie zuvor vernommen hatte. Jamaika in Deutschland, eine Koalition aus Union, Grünen und der FDP. Doch Westerwelle setzt sich durch.

Noch nie hat es bei einer Bundestagswahl so viele denkbare Farb-Kombinationen gegeben wie 2005. Jeder darf sich eine Farbe zu der großen Palette wünschen: Große Koalition, Ampel oder doch Jamaika. Die damalige Bundesministerin der Grünen, Renate Künast, tupft neuerdings auch in ihrem Aquarellkasten herum. Sie schaut aufs schwarze Töpfchen, kann plötzlich Gemeinsamkeiten mit der Union erkennen:

"Vielleicht das Traditionelle und Bewahrende, also sozusagen in den Ursprüngen des Umweltschutzes. An vielen anderen Stellen haben wir uns ordentlich gestritten und haben ja allein beim Thema Umweltschutz und Arbeitsplätze offensichtlich divergierende Auffassungen gehabt - denken Sie allein an das Thema Atomenergie. Aber sehen Sie, ich will ja gar nicht philosophieren in allen Details, sondern: Die Wähler haben gesprochen, sie haben ihr Kreuzchen gemacht, und jetzt geht's drum, den Versuch zu machen, eine Regierung zu bilden."

Am Ende steht das, was 1966 schon einmal war: Schwarz-Rot. Als SED-Nachfolgepartei ist schon längst die PDS mit in die Arena gezogen. Zusammen mit der SPD geht sie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Koalition ein: Rot-Rot.
SPD-Politiker Klaus Wowereit sieht die Linkspartei auch im Bund immer attraktiver werden.

"Ich glaube, dass die Berliner PDS mit den Zugeständnissen, die sie auch bei der Präambel gemacht hat, deutlich zeigt, dass sie eine Vorreiterrolle auch bei der PDS bundesweit einnimmt. Sie hat sich deutlich auch zu dem bekannt, was Gregor Gysi einmal selber gefordert hat, dass die PDS in der Bundesrepublik ankommen muss. Die Bundesrepublik hat eine Tradition in der Einbindung ins westliche Bündnis. Dass die PDS in einer Präambel, auch einer Landesregierung, dies so akzeptiert, auch ausdrücklich mitunterstützt, das ist etwas Neues. Ich glaube, das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass sich die PDS insgesamt, nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit in einer anderen inhaltlichen Position befinden wird."

Auch Gregor Gysi, die Galeonsfigur der PDS in Berlin schlechthin, ist davon überzeugt: seine Partei werde auch in Zukunft nicht mehr aus der deutschen Parteienlandschaft wegzudenken sein.

"Wir werden auf der einen Seite ernster genommen, auf der anderen Seite ist die Abwehr groß. Ich habe das gemerkt so bei bestimmten Themen, da stehen sie dann alle geschlossen, die ganzen neoliberalen Parteien einschließlich Grüne und FDP gegen uns, und gleichzeitig gewöhnen sie sich daran, dass es uns geben wird."

Gestern standen bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bekanntlich die beiden einzigen rot-roten Landesregierungen auf dem Prüfstand. Und wieder werden die Farben neu gemischt, bei einer Wahlbeteiligung mit historischem Tiefstand. Ein Grund: die mögliche Politikverdrossenheit - das meint jedenfalls Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann.

"Viele sind der Ansicht, dass die Politiker nicht ernsthaft genug, nicht glaubwürdig genug sind, um die Interessen der Wähler wahrzunehmen. Gestern Abend beim Wahlabend, mir ist das besonders aufgefallen bei Herrn Pflüger, dem CDU-Spitzenkandidaten von Berlin. Die Berliner CDU hat das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten in den letzten 50 Jahren bekommen. Und Herr Pflüger stellt sich hin und sagt: Ja, das ist alles prima, ein wunderschönes Wahlergebnis. Dieses schürt geradezu die Politikverdrossenheit."

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik hat gelitten und leidet weiter. In beiden Ländern kann sich die SPD nun ihren Koalitionspartner aussuchen. Möglich bleibt weiterhin Rot-Rot, Schwarz-Rot in Mecklenburg oder Rot-Grün in Berlin. Noch buntere und überraschendere Formationen scheinen künftig möglich - in Bund und Land: Ob Alleinregierung, Zweier-, Dreier- oder gar Viererkoalition, Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann ist sich sicher, die politische Landschaft wird noch viel mehr an Farbe gewinnen.

"In Zukunft ist alles möglich. Ich glaube, wir müssen uns daran gewöhnen in Deutschland, dass wir viel buntere Parlamente haben und deswegen auch buntere Koalitionen. Und die Parteien werden beweglicher, und sie müssen beweglicher sein. Sie sind gezwungen dazu, weil die großen Mehrheiten immer knapper werden. Es kann manchmal sogar besser funktionieren, weil, wenn so zwei Elefanten zusammen in einem Käfig sich ihren Platz suchen, dann kann es leichter Reibereien geben, als wenn das vielgestaltigere Dinge sind, wo es eine Arbeitsteilung gibt in einer Koalition. Also, das muss nicht gleich ein Chaos sein."

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