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StartseiteKommentare und Themen der WocheMan müsste nur das Preisschild auf den CO2-Ausstoß pappen07.07.2019

Der Weg zum KohleausstiegMan müsste nur das Preisschild auf den CO2-Ausstoß pappen

Energiewende schnell oder schleichend, alles eine Frage der Preispolitik, kommentiert Theo Geers. Gas, Kohle und Öl zu verbrennen, sei schlicht zu billig. Das Beispiel Braunkohle zeige, wie schnell Konzerne umdenken - wenn plötzlich der Preis nicht mehr stimmt.

Von Theo Geers

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Rauchwolken über dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem, betrieben durch RWE Power in Bergheim. (Mit Denkfabrikstempel) (imago / Imagebroker)
Nach den richtigen Preissignalen finde Braunkohlestrom so wenig Absatz, dass ihre Betreiber lieber heute als morgen weitere Blöcke stilllegen würden, kommentiert Theo Geers (imago / Imagebroker)
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Das war knapp. An drei Tagen im Juni ist Deutschland ziemlich nahe am Blackout vorbei geschrammt. Es war schlicht zu wenig Strom im Netz.

Zumindest der dritte Beinahe-Blackout könnte dadurch entstanden sein, dass Stromhändler gegen die großen Netzbetreiber spekulierten. Stromhändler könnten sich nach dem Motto "Wird schon gut gehen" auf das knappste Gut am Strommarkt verlassen haben, die sogenannte Regelenergie, anstatt selbst die ihnen fehlenden Strommengen nachzukaufen. Das war in den fraglichen Stunden womöglich teurer als die Regelenergie.

An sich darf das nicht sein, normalerweise ist Regelenergie das kostbarste und damit teuerste Gut am Strommarkt, aber womöglich war es zu diesen brenzligen Zeiten genau anders herum. Das verleitete dann die Händler zum Spekulieren, brachte aber das deutsche Stromnetz ans Limit.

Wie wichtig richtige, ehrliche Preise sind

Der Beinahe-Blackout zeigt, wie gefährlich ein falsches Preissignal sein kann und wie wichtig umgekehrt richtige, ehrliche Preise sind. Am gleichen Problem krankt auch der Klimaschutz insgesamt. Auch dort gibt es seit langem ein grundfalsches Preissignal: Fossile Energien wie Kohle, Gas oder Öl in Kraftwerken, Heizungen oder Automotoren zu verbrennen und als Abfallprodukt damit CO2 in die Atmosphäre zu entlassen, ist schlicht und einfach zu billig.

Der Klimakiller CO2 muss teurer werden, um den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas zu senken. Dafür braucht es ein Preisschild für alle Formen des Energieverbrauchs, vor allem da, wo es das bislang nicht gibt, sprich beim Heizen und im Verkehr.

Doch die Bundesregierung quält sich beim Klimaschutz, Union und SPD sind sich nicht grün. Vor allem die Union bremst. Ein Preis auf CO2, das riecht für viele Christdemokraten immer noch nach Steuererhöhung und weckt alte Reflexe. So etwas will man nicht. Punkt. Nicht mal durch die Hintertür. Und offenkundig ist man auch nicht von der Grundidee überzeugt, dass Menschen ihr Verhalten ändern, wenn bestimmte Produkte wie Heizöl oder Benzin teurer und andere wie Strom im Verglich dazu billiger werden. 

Die Bremser in der Union

Aber wenn dann Umweltministerin Svenja Schulze Gutachten vorlegt, die zeigen, wie es gehen könnte, wie man also Gas und Heizöl, Diesel und Benzin erst maßvoll verteuert und danach planmäßig weiter an der Steuerschraube dreht, wenn gleichzeitig überzeugend aufgezeigt wird, dass der Staat diese Mehreinnahmen nicht für sich behalten soll, sondern über Klimaprämien oder sinkende Stromsteuern wieder zurück zahlt, wenn auch noch aufgezeigt wird, dass Menschen mit geringem Einkommen und in der Regel kleineren Autos weniger belastet werden als die betuchten Liebhaber von Spritschluckern, dann entblödet man sich bei der Union nicht, das alles erst mal als "Umverteilungskonzepte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes" abzutun.

Plumper und dümmer geht's nimmer. Die Bremser in der Union brauchen doch nur die Augen aufzumachen. Dann würden sie sehen, welche positiven Wirkungen ein richtiges Preissignal für den Klimaschutz haben kann. Weil es für Kohlekraftwerke schon einen leidlich funktionierenden CO2-Handel gibt und weil der Preis für CO2-Zertifikate zuletzt spürbar gestiegen ist, haben die deutschen Braunkohlekraftwerke im ersten Halbjahr 21 Prozent weniger Strom erzeugt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Ihr Strom war schlicht zu teuer.

Und mit Blick auf die drohende Klimakatastrophe rechnete sich das richtige Preissignal für Braunkohlestrom auch: 20 Millionen Tonnen weniger CO2 – ein Rückgang um 15 Prozent und das in nur sechs Monaten.

Kraftwerksbetreiber sind so weit, der Bund nicht

Die Braunkohlekraftwerke sind inzwischen so wenig ausgelastet, dass ihre Betreiber wie RWE lieber heute als morgen weitere Blöcke stilllegen würden. Die Gründe, die sie davon abhalten, sind in Berlin zu finden: Die Bundesregierung ist noch nicht so weit – sie will erst im September ihr Klimaschutzgesetz und alles andere, was – Stichwort Kohleausstieg – damit zusammen hängt, in Gesetze gießen. Dann soll auch festgelegt werden, wann welches Kraftwerk vom Netz geht und welcher Tagebau geschlossen wird.

Das könnte man schon jetzt haben, einfach, elegant und mit marktwirtschaftlichen Mitteln – wenn man es nur wollte. Man müsste nur das Preisschild auf den CO2-Ausstoß pappen. Und dann regelt sich zwar nicht alles, aber vieles andere von selbst.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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