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Der Wille zur Macht

Ohne selbstgewisses Pathos, aber mit analytischem Kalkül - so hat es Angela Merkel geschafft, als Kanzlerkandidatin der Union für die vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst diesen Jahres in den Wahlkampf zu ziehen. Aus "Kohls Mädchen" ist die mächtigste Frau der CDU geworden. Für die Öffentlichkeit ist eine klare Position der kühlen Taktikerin oftmals jedoch nur schwer fassbar.

Von Jacqueline Boysen und Stephan Detjen | 31.05.2005
    " Aus der Geschichte oder den Erzählungen anderer weiß ich inzwischen, dass sie nicht zuerst zu uns gekommen ist, dass sie unter anderem auch bei der SPD gewesen ist, bei dem, der jetzt Bürgermeister in Treptow-Köpenick ist, und dass er zu ihr, weil er ein gut meinender fairer Mensch gewesen ist, gesagt hat: ich hör’ mir das gerne an. Sie können gerne hier bleiben, aber Sie haben gesagt, Sie sind noch auf der Suche und wissen nicht so genau, dann gehen Sie doch auch noch zum demokratischen Aufbruch und fragen Sie den Eppelmann mal. Und dann kam sie zu uns. "

    Rainer Eppelmann, damals - zur Jahreswende 89/90 - Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Modrow. Eppelmann war einer der Mitgründer des Demokratischen Aufbruchs, einer kleinen, evangelisch geprägten Gruppe, die im Frühjahr 1990 als Juniorpartner der CDU in die erste und letzte demokratisch legitimierte Regierung der DDR eintritt.

    " Ich bin relativ sicher, wenn mich damals jemand gefragt hätte, wie findest du Angela Merkel, da hätte ich den Namen gewusst, hätte gesagt, eine junge Frau, von der ich gut finde, dass sie kommt und nicht wartet, dass irgend ein Posten fertig ist, und dass sie gefragt hat, kann ich hier mithelfen. Ich habe den Eindruck, hier gibt es jetzt ein Stück Aufbruch in diesem Land, den es vorher nicht gegeben hat, und ich möchte daran teilnehmen. "

    Angela Merkel hatte bis zum Fall der Mauer als Wissenschaftlerin am Zentralinstitut für Physikalische Chemie der Ost-Berliner Akademie der Wissenschaften gearbeitet. Der revolutionäre Umbruch ist für Merkel biographische und berufliche Weichenstellung:

    Im Wahlkampf zur Volkskammerwahl vom März 1990 zeigt sie Organisationstalent, wird stellvertretende Sprecherin der Regierung von Lothar de Maizière. Wenige Monate später ist Merkel CDU-Abgeordnete im ersten gesamtdeutschen Bundestag in Bonn.

    " Ich habe das Genie Merkel, also die politische Begabung, die Karriereträchtigkeit nicht auf den ersten Blick erkannt, sondern ich hatte den Eindruck einer sehr verhaltenen, bedachten Gesprächspartnerin, die nicht so völlig aus sich herausgeht, sich ausbreitet, sondern die sehr verhalten und zurückgenommen argumentiert, in der Gesprächsführung auftritt. "

    Erinnert sich Karl Feldmeyer, langjähriger Parlamentskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

    Auch als Helmut Kohl die junge Abgeordnete als Ministerin für Frauen und Jugend in sein Kabinett beruft, schreiben das viele Beobachter und Weggefährten noch allein der Tatsache zu, dass Merkel als junge Protestantin aus Ostdeutschland vor allem die Proporzanforderungen des Kanzlers perfekt erfüllt. Der politischen Seiteneinsteigerin wird der vorherige Zivildienstbeauftragte der Bundesregierung und spätere CDU-Generalsekretär Peter Hintze als Staatssekretär an die Seite gestellt.

    " Zum ersten Mal gesehen habe ich sie in einem chinesischen Kellerlokal in Bonn. Helmut Kohl hatte beabsichtigt, sie zur Ministerin für Frauen und Jugend zu machen. Und dann haben wir dort abends beim Chinesen gegessen, Herrn Pang, in der Mittelstraße in Godesberg, und haben uns recht gut verstanden und sind dann ja auch in dem Ministerium gemeinsam gestartet. Ich habe in der Zeit erlebt, dass sie ein Mensch ist, der eine ungeheure Lernfähigkeit hat, weil es war logischerweise vieles für sie einfach neu in der Politik, wie sie damals im Westen Deutschlands bekannt und üblich war. Aber sie hat das mit ungeheurer Geschwindigkeit aufgenommen und mit ihrer großen Intelligenz auch dann in politische Arbeit umgesetzt. "

    Dazu Angela Merkel:

    " Ich bin 1990 in die Politik gekommen. Ich habe vieles von Helmut Kohl gelernt. Es war eine tolle Zeit, mit dem Eintritt in die Politik Minister sein zu können in einem Kabinett von Helmut Kohl. Das waren nicht die schlechtesten Jahre für Deutschland. Es waren im übrigen auch nicht die schlechtesten Jahre für die neuen Bundesländer. "

    In der Presse wird Merkel als "Kohls Mädchen" bespöttelt, auch als sie der Kanzler vor die nächste, größere Herausforderung stellt.

    Nach der Bundestagswahl im Herbst 1994 wird die Physikerin Bundesumweltministerin. Rainer Eppelmann:

    " Ich kann mich noch erinnern, wie eine Fülle von Journalisten aus der Bundesrepublik Deutschland über sie hergefallen sind, sich über sie lustig gemacht haben, als sie Nachfolgerin von Klaus Töpfer geworden ist, weil man ihr einfach nicht zugetraut hat, dass sie das Format hat. Das heißt sie ist mit der Aufgabe jeweils gewachsen. Das hängt ganz sicher mit ihrem Ehrgeiz zusammen, mit ihrer Bereitschaft zu lernen, sich neuem zu öffnen, das hängt ganz sicher auch mit ihrem hohen Grad an Intelligenz zusammen. Sie kann sich sehr schnell auch in komplizierteste Themen einarbeiten. Und dann die Fähigkeit, die sie hat, dies verbal so umzusetzen, dass das auch Leute verstehen können, die nicht jeden Tag mit dieser Problematik was zu tun haben. "

    Nicht nur das: Die politischen Beobachter verblüfft Merkel durch die Beharrlichkeit, mit der sie 1995 die Kyoto-Nachfolgekonferenz in Berlin leitet. Auch in ihrem Ministerium zeigt Merkel Machtwillen: Sie entlässt ihren für seine Eigenwilligkeit bekannten Staatssekretär Stroetmann. Angela Merkel:

    " Ich habe Demut auch in meiner Ministerzeit sicherlich gelernt, ich glaube, in dieser Hinsicht war Helmut Kohl ein sehr guter Lehrer, weil er über viele, viele Jahre als Bundeskanzler die Bodenständigkeit nicht aufgegeben hat. "

    " Sie ist besser als Kohl, weil sie weniger emotional handelt, "

    resümiert FAZ Korrespondent Feldmeyer. Nüchtern erkennt Angela Merkel, dass sich die Ära Kohl dem Ende zuneigt. 1998 ist sie längst über die Physikerin und Fachpolitikerin hinausgewachsen:

    " Wir wissen nicht, wofür sich Frau Merkel interessiert – mit einer Ausnahme: für die Macht. Sie ist eine ganz ausgeprägte Machtpolitikerin, eine Persönlichkeit, mit einem großen Willen, Macht zu erwerben und mit einer großen Disziplin und analytischen Begabung. Das sind die drei Punkte, die mir an Frau Merkel als herausragend auffallen. Frau Merkel tut alles das, was sie tun muss, um an die Macht zu kommen. Das ist für sie das Kriterium, danach richtet sie sich aus. Und sie hat eine selten ausgeprägte Fähigkeit, Sachverhalte zu erfassen, zu beurteilen und sofort, ohne zeitlichen Verzug, daraus sich selbst die Antwort zu geben unter dem Gesichtspunkt: was nutzt mir das, was schadet mir das, wo ist eine Gefahr für mich. Also sozusagen die Lagebeurteilung und die Schlussfolgerung praktisch zeitgleich vorzunehmen, und das sehr intellektuell diszipliniert. Völlig frei von emotionalen Dingen, die ganze Persönlichkeit will emotional die Macht haben. Das ist ganz klar. Aber auf dieser Grundlage arbeitet sie dann verstandesmäßig – ich möchte fast sagen – kalt, ganz diszipliniert, wenn Sie so wollen: wissenschaftlich. "

    Nach dem Regierungswechsel 1998 beruft der neue CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble Merkel zu Generalsekretärin:

    " Sie war eine, oder sie ist noch eine großartige Generalsekretärin. Ich bin ja von vielen ein bisschen schief angesehen worden, als ich sie vorgeschlagen habe als Generalsekretärin. Sie hat das hervorragend gemacht, und sie hat ein solches Zutrauen und Vertrauen in der Partei in allen Teilen, in der Öffentlichkeit. Das ist eine hervorragende Voraussetzung. Und sie verkörpert eine andere Art der Kommunikation. Sie ist frischer, neuer. Und das ist eine großartige Chance für die Union. "

    Schäuble ahnt nicht, mit welcher kühlen Entschlossenheit Merkel die Spendenaffäre als Chance für sich nutzen wird.

    Die Generalsekretärin wagt, einen Schuldigen zu benennen: Sie opfert ihren politischen Lehrmeister Helmut Kohl – und wählt dafür einen ungewöhnlichen Weg: Im Alleingang sucht sie den Kontakt zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

    " Frau Merkel rief mich damals an und sagte, ich würde gerne zu der Situation bei Ihnen im Blatt etwas sagen. Wollen wir ein Gespräch führen, schlage ich vor, oder wenn Sie wollen, kann ich auch einen Artikel, ein eigenes Stück selber schreiben. Da sage ich, haben Sie denn schon eins. Ja, sagt sie, ich habe eines. Sag’ ich, dann geben Sie es doch her, das ist doch viel authentischer in dieser Situation, ein Namensartikel von Angela Merkel zu haben, als ein Gespräch mit Karl Feldmeyer. Dann hatte ich ein paar Minuten später das Manuskript und hab’s nach Frankfurt geschickt, und dann nahm das sofort seinen Lauf, was ja auch nicht weiter verwunderlich ist. und das war wirklich eine Zäsur in mehrfacher Hinsicht ".

    Am 22. Dezember 1999 erscheint in der FAZ ein Namensartikel von Angela Merkel, in dem sie ihre Partei ermutigt, den Kampf mit dem politischen Gegner in Zukunft ohne den Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl zu führen:

    " Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, auch in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross – wie Helmut Kohl sich selbst gerne genannt hat – den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen. Ein solcher Prozess geht nicht ohne Wunden, ohne Verletzungen. "

    Die Generalsekretärin hat einen großen Coup gelandet – ohne Absprache mit ihrem Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble.

    " Es war also eine Notlage aus meiner Sicht. Und insofern empfand ich es als meine Aufgabe als Generalsekretärin, diesen Schritt zu wagen, ohne genau zu wissen, wie das endet. "

    Die Generalsekretärin organisiert eine Reihe von Regionalkonferenzen und schafft sich selbst die Bühne, auf der sie zur Hoffnungsträgerin für die orientierungslosen und verstörten Unionsanhänger wird. Peter Hintze:

    " Angela Merkel ist insofern ein politisches Phänomen, als sie ohne eine klassische Hausmacht daherkommt. Ihre Hausmacht ist die Basis, sind die Mitglieder, die sie gerufen haben in einer Situation großer Verunsicherung, und die jetzt auf sie setzen. "

    " - Frau Dr. Merkel, Sie sind die Veränderung. Getragen von dieser Kraft bitte ich Sie, ziehen auch Sie den Kampfanzug an. Es wird jetzt Zeit für die Frauen. "

    Angela Merkel kann sich nun der Zustimmung der Unionsmitglieder sicher sein: Auf dem Essener Parteitag im April 2000 wird sie zur CDU-Vorsitzenden gewählt – von 96 Prozent der Delegierten.

    " Sie ist sich auch bewusst, dass sie damit die Lebensplanungen ihrer Parteifreunde, die sich das gleiche vorgenommen hatten – ich nenne beispielsweise Herrn Koch, Herrn Wulff, Herrn Müller, wegen der Tatsache, dass sie alle relativ gleichaltrig sind, dass sie damit Lebensplanungen durchkreuzt und mit dem Ehrgeiz von Personen in Konflikt gerät, der genauso legitim ist, ja der legitimer ist als ihrer, denn diese Leute sind als Schüler in die Schülerunion und als Studenten in den RCDS eingetreten und haben eine lange Berufsplanung, wenn man das so nennen darf, aufgebaut. Und nun kommt wegen dieser Wiedervereinigung plötzlich jemand, der ein totaler Seiteneinsteiger ist, der auch nicht den Stallgeruch hat, der sich daraus ergibt, dass man von Gymnasialzeiten über Studienzeiten dann in der kommunalen, in der Landespolitik zunächst mal tätig ist und in den Verbänden, wo jeder jeden kennt, einschließlich der Freundinnen, die einer hat oder eben nicht hat, und diese Intimität, die fehlt. "

    Die Ostdeutsche Physikerin hat die Parteispitze erklommen, sie zelebriert sogar eine vermeintliche Versöhnung mit Helmut Kohl, in der Wahl ihrer Generalsekretäre aber unterlaufen ihr Fehler:

    Ruprecht Polenz muss gehen, Laurenz Meyer brüskiert sie, und nicht zuletzt muss sie den Vorsitzenden der bayerischen Schwesterpartei domestizieren.

    " Natürlich hat Frau Merkel eine hohe Kompetenz, auch eine Kompetenz für eine Kanzlerkandidatin, aber jetzt geht es um Fragen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Fragen der Arbeitslosigkeit "

    Die K-Frage beschäftigt die Republik: Wer fordert Gerhard Schröder im Jahr 2002 heraus? Lange hält sich die CDU-Vorsitzende bedeckt, um im letzten Augenblick – für viele verblüffend – Edmund Stoiber den Vortritt zu lassen.

    " Das ging ihr sicherlich völlig gegen den Strich, und ihre Umgebung war tief bewegt, weil sie glaubte, jetzt ist die Chance weg, denn man arbeitet dann auch im Team auf ein solches Ziel zu. Aber das hat sie mit großer Härte gegen sich selbst richtig entschieden und hat sich dadurch die Möglichkeit erhalten, es jetzt zum zweiten Mal versuchen zu können. "

    Mit dem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur im Jahr 2000 hat die damals 48-Jährige erneut eine entscheidende Weiche für sich gestellt – so der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth, CDU-Insider und Autor einer im Sommer erscheinenden Merkel-Biographie. Nach der Wahlniederlage Edmund Stoibers kann die CSU-Vorsitzende nun auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag beanspruchen.

    " Das war für sie der strategische Fixpunkt, weil sie auf diese Weise auch die Fraktion unter sich bekommen konnte, die potentiellen Opponenten wurden dann beiseite gefegt. Also Merz war ja mit der Wichtigste, aber sie hat ja auch dafür gesorgt, dass nicht Schäuble, sondern Köhler Bundespräsident wurde. Damit hat sie aber auch Schäuble demontiert, die sich ja in herzlicher Abneigung inzwischen verbunden sind. Dann hat sie natürlich auch Herrn Seehofer demontiert, der ja in dieser ganzen Frage der Sozialpolitik einen völlig anderen Kurs steuert als Frau Merkel. Also mit ihr ist es nicht einfach umzugehen, insofern als sie sich dann doch durchzusetzen weiß. Damit hat sie sich keine Liebe und Sympathie, keine emotionale Unterstützung erworben, aber sie hat sich großen Respekt erworben, und jetzt ist die Macht des Faktischen vorhanden ".

    Die Oppositionschefin strickt das Personaltableau der Union systematisch um. In der Fraktionsspitze schart Merkel Vertraute wie Wolfgang Bosbach oder Hildegard Müller um sich, bindet potentielle Kritiker wie Volker Kauder ein und drängt unversöhnliche Gegner wie Friedrich Merz aus dem Zentrum der Macht.

    Inhaltlich aber bleibt die Vorsitzende auch für Beobachter wie Gerd Langguth und Karl Feldmeyer weiter im Vagen.

    Gerd Langguth:

    " Das war, als ich mein Buch geschrieben habe, für mich das Schwierigste, herauszufinden, wo steht sie, was will sie, was ist ihr Programm. "

    Karl Feldmeyer:

    " Es ist einer der auffallenden Schwachpunkte von Frau Merkel, dass sie sich zwar in Einzelpunkten, Atomkraftwerke zum Beispiel oder Krankenversicherungsreform, hat sie Position bezogen, aber sie hat keine Vorstellung davon, wie sie das Land gestalten will. "

    Dennoch: Je mehr sie ihre Macht festigt, umso freier positioniert Merkel sich und ihre Partei.

    Gegen innerparteiliche Widerstände grenzt sie sich im Irakkonflikt von der Politik der rot-grünen Bundesregierung ab und stellt sich offensiv an die Seite der USA. Angela Merkel:

    " Es ist zu einem Punkt gekommen, an dem entschieden werden musste und an dem ich zu der Meinung gekommen bin, dass dieser Krieg, diese militärische Auseinandersetzung jetzt unvermeidbar war, und dass der Schaden, der aus einem Nichthandeln, aus einer Inaktivität der Staatengemeinschaft entstanden wäre, größer geworden wäre. "

    In einer Grundsatzrede zum 3. Oktober 2003 entwirft Angela Merkel ihr politisches Glaubensbekenntnis: Die CDU-Vorsitzende beruft sich auf die ordnungspolitischen Grundsätze Ludwig Erhards, verknüpft sie mit ihrem eigenen, biographisch geprägtem Freiheitsverständnis und kündigt damit den sozialpolitischen Konsens der alten Bundesrepublik auf.

    " Nein, in unserer heutigen Zeit geht es um einen erweiterten Gerechtigkeitsbegriff: Leistungsgerechtigkeit zwischen Staat und Bürger. "

    Handstreichartig erklärt Merkel die unionsintern umstrittenen Reformvorschläge der Herzog-Kommission zur Gesundheits- und Sozialpolitik zur verbindlichen Parteilinie.

    Gerd Langguth:

    " Da hat Frau Merkel etwas, was selten geworden ist, sie hat auch den Mut zu Unpopulärem. "

    Die Bereitschaft, sich programmatisch gegen den bürgerlich-konservativen Mainstream der Union zu stellen, hat Merkel auch in der Vergangenheit bewiesen:

    Als junge Frauen- und Jugendministerin sprach sich die ehemalige DDR Bürgerin mit Sozialdemokratinnen und Grünen für ein liberalisiertes Abtreibungsrecht aus. Als CDU-Generalsekretärin versuchte sie, ihrer Partei ein modernes Familienbild nahe zu bringen.

    Angela Merkel will der CDU damit den Zugang zu neuen, jüngeren, urbaneren Wählergruppen öffnen. Gerade durch ihr undogmatisches Freiheitsverständnis aber ist Merkel in weiten Teilen des christdemokratischen Establishments bis heute eine Fremde geblieben. Karl Feldmeyer:

    " Helmut Kohl hat das Versprechen der geistig-moralischen Wende nach meiner Beurteilung zwar nicht eingehalten, aber er hat es zumindest gegeben und hat damit die Phantasie freigesetzt und die Unterstützung all derer gewonnen, die diese geistig-moralische Wende nach der 68er Revolution gerne gehabt hätten. Und die Ära Erhard und Adenauer war von dem Faszinosum Wohlstand für alle geprägt. Ein Versprechen, das eingehalten wurde. Also da war die CDU eine Partei, die das Bewusstsein und die Wirklichkeit geprägt hat. Und ich glaube, wenn Frau Merkel wirklich Erfolg haben will über die nächste Bundestagswahl hinaus, denn die kann ja eigentlich nur ein Einstieg sein, wenn der Einstieg gelingt, der wird ganz stark davon abhängen, dass die CDU unter ihr wieder in die Rolle des das Land- und Bewusstsein prägenden Faktors kommt. "

    Das selbstgewisse Pathos, mit dem Helmut Kohl einst die geistig-moralische Wende proklamierte, ist der Naturwissenschaftlerin Angela Merkel fremd.

    "Geh ins Offene" – mit diesem Hölderlin Zitat widmete der Theaterintendant Michael Schindhelm - in DDR Zeiten Wissenschaftlerkollege Merkels – ihr einst ein Buch. Mit Mut und Rationalität ist sie den Weg, der sie nun in das mächtigste Amt der Republik führen kann, gegangen. Gerade in der Unbestimmbarkeit der Zukunft aber hat Angela Merkel stets ihre Chancen erkannt und in ihr Kalkül einbezogen.

    " Man kann schlecht vorsagen, was passiert, und insofern liegen strukturiertes Verhalten und chaotisches Verhalten unglaublich eng zusammen. "