Mittwoch, 27.01.2021
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteInterviewRosenthal: SPD muss "Grundsätzliches in Frage stellen"01.12.2020

Designierte Juso-Chefin Rosenthal: SPD muss "Grundsätzliches in Frage stellen"

Die Kandidatin für den Juso-Vorsitz Jessica Rosenthal erwartet von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz starke Angebote an die Jugend. Es gehe dabei nicht nur um die Staatsfinanzen, sondern auch darum, den bestehenden Investitionsstau abzubauen, sagte die 28-jährige Lehrerin im Dlf.

Jessica Rosenthal im Gespräch mit Philipp May

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Jessica Rosenthal von den Jusos NRW spricht auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin (imago/Felix Zahn/photothek)
Jessica Rosenthal auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin (imago/Felix Zahn/photothek)
Mehr zum Thema

Neue Berliner SPD-Chefin Giffey Aus der Kandidatin der Herzen wird ein Risiko für die SPD

Der Tag mit Mathias Greffrath Milliardenschulden durch Corona - kommt jetzt die Zeit des Verzichts?

Kutschaty (SPD) "Wir müssen Ungleiches ungleich behandeln"

Drei Jahre lang hat Kevin Kühnert die SPD-Jugendorganisation geführt – Zeit, in der er die Jusos zu einem, wenn nicht dem Machtfaktor in der SPD gemacht hat. Undenkbar, dass Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ohne die Unterstützung von Kühnerts Jusos den Kampf um den Parteivorsitz gegen Olaf Scholz für sich entschieden hätten. Am Wochenende hat Kühnert seinen Hut genommen; er ist mittlerweile Parteivize und kandidiert für den Bundestag.

Zur Nachfolgerin gewählt worden ist Jessica Rosenthal. Die 28-Jährige ist Lehrerin in Nordrhein-Westfalen. Vor einem Jahr beim Juso-Bundeskongress hatte sie Olaf Scholz hart attackiert: "Lieber Olaf, ich nehme Dir nicht mal mehr das Links-Blinken ab." Jetzt soll sie für den SPD-Kanzlerkandidaten Wahlkampf machen. Ist das nicht ein Widerspruch? Wie löst die neue Vorsitzende den auf?

Philipp May: Blinkt Olaf Scholz gerade wieder links?

Jessica Rosenthal: Ich glaube, man muss sich meine Aussage auch im damaligen Kontext ein bisschen angucken. Wir hatten ja damals eine parteiinterne Auseinandersetzung, wo es schon auch um den Kurs der SPD ging, und genau da haben wir als Jusos Stellung bezogen.

"Die SPD hat sich insgesamt verändert"

Jetzt sind wir an einem ganz anderen Punkt. Jetzt geht es nämlich darum, dass dieses Land vor allem wieder nach vorne gebracht werden muss, vor allem auch die Beschlüsse, die wir letztes Jahr 2019 getroffen haben, die, glaube ich, auch deutlich machen, dass die SPD heute eine andere und bessere SPD ist, die auch umzusetzen. Und das ist vor allem für eine Zielgruppe oder für eine Gruppe wichtig und das sind die jungen Menschen, und da, muss ich sagen, traue ich Olaf Scholz das auf jeden Fall zu, auch weil er ganz deutlich gemacht hat, dass er ganz viele dieser Beschlüsse jetzt in dieser Krise, in der wir sind, schon umsetzt und damit, glaube ich, auch ganz vielen Menschen in Deutschland schon geholfen hat.

Frontansicht des Reichstagsgebäudes in Berlin.  (picture-alliance/dpa/Daniel Kalker) (picture-alliance/dpa/Daniel Kalker)Etatentwurf für 2021: Knapp 180 Milliarden Euro neue Staatsschulden
In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss über die Details der staatlichen Finanzplanung entschieden – die geplanten Ausgaben und Schulden werden deutlich erhöht - vor allem gegen die Corona-Pandemie.

May: Olaf Scholz blinkt gerade links, und diesmal nehmen Sie es ihm auch ab?

Rosenthal: Wie gesagt, die SPD hat sich insgesamt verändert. Wir haben im letzten Jahr ganz viele Beschlüsse getroffen wie zum Beispiel die Abkehr von der Schuldenbremse, aber auch ein ganz anderes Sozialstaatskonzept, wo der Staat den Menschen auf Augenhöhe begegnet. All diese Konzepte müssen umgesetzt werden und Olaf Scholz hat jetzt in der Krise auch schon wahnsinnig viel investiert. Wir als Jusos sagen, das ist genau der richtige Schritt. Wir sind froh und stolz darauf. Aber es ist auch so, dass wir glauben, dass das Jahrzehnt der Investitionen an der Stelle erst begonnen hat, und gerade wir als junge Menschen mit Blick auf die Transformation der Industrie mit Blick auf Nachhaltigkeit, mit Blick auch darauf, wo wir gerade stehen in der Krise, den Investitionsstau in den Kommunen, all diese Punkte brauchen jetzt große Weichenstellungen, und dafür stehen wir ein und werden wir auch in der SPD weiterhin einstehen und dann mit einer mutig aufgestellten SPD in den Wahlkampf ziehen, der, glaube ich, sehr spannend werden kann.

"Ganzheitlich, nicht nur auf Kontostände schauen"

May: Allerdings sagt Olaf Scholz ja auch, er konnte jetzt während der Krise nur dank der Haushaltsdisziplin der letzten Jahre aus dem Vollen schöpfen, die Sie ja auch an Olaf Scholz so kritisieren.

Rosenthal: Dass wir insgesamt als Deutschland sehr gut dastehen, das kritisiere ich in keiner Weise. Worum es mir geht ist, dass wir als Land ein bisschen darauf gucken sollten, was eigentlich für Schulden gerade bestehen, und das sage ich auch gerade als jemand, der von der jungen Generation kommt. Wir schauen immer auf die Kontostände. Klar, das ist auch wichtig. Aber am Ende des Tages bestehen Schulden nun mal aus mehr. Das sind die Investitionen, die nicht getätigt worden sind, die maroden Schulen, die nicht fahrende Buslinie, genauso wie eine Industrie, die bisher nicht hinreichend umgebaut ist ökologisch. Das erben wir genauso. Wenn wir irgendwann wieder dahin kommen wollen, dass wir sagen, die bessere Zukunft liegt eigentlich erst noch vor uns, für uns und unsere Kinder, gerade in einer Zeit, in der sich so viel wandelt, dann müssen wir das ganzheitlich betrachten, und dann reicht es nicht, alleine auf die Kontostände zu gucken. Das fordere ich ein und darüber möchte ich auch debattieren. Darüber möchte ich auch in diesem Bundestagswahlkampf streiten, vor allem auch für junge Menschen. Ich glaube, deshalb wird es auch so spannend.

Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD (alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa) (alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)"Auf keinen Fall war das zu groß dimensioniert"
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Coronamaßnahmen und insbesondere das Konjunkturpaket von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gelobt. Weitere Kredite aufzunehmen, sei eine wichtige Investition in die Zukunft.

May: Streiten mit Olaf Scholz in dem Bundestagswahlkampf. Was erwarten Sie von ihm in den nächsten Monaten?

Rosenthal: Auf jeden Fall, dass er starke Angebote an die Jugend macht. Wir brauchen ein richtig gutes Wahlprogramm, was auch eine mutig aufgestellte SPD darstellen kann. Für mich ist aber auch klar, dass wir als SPD mehr sind als eine Olaf-Scholz-Partei oder auch eine Kevin-Kühnert-Partei. Wir sind als SPD vielfältig aufgestellt, und das muss auch deutlich werden. Wir sind mehr als 80 Jusos, die zum Beispiel auch für den Bundestag kandidieren wollen. Das ist, finde ich, richtig stark und ich glaube, das zeigt auch deutlich, dass wir vielfältig aufgestellt sind und dass wir als junge Generation auch die Zukunft, die uns selbst betrifft, mitgestalten wollen und mit in unserer Hand haben. Das ist, glaube ich, etwas, was ein gutes Zeichen ist und wo wir auch stark in den Wahlkampf ziehen können.

Profil zeigen durch langfristige Konzepte

May: Jetzt haben Sie verständlicherweise ganz viel die Jugend angesprochen, dass Sie Politik für die Jugend machen wollen. Nur wählt die Jugend mittlerweile nicht mehr SPD, zumindest nicht in Mehrheit, so wie das früher mal der Fall gewesen ist, sondern die Jugend wählt vor allem grün. Wie ändern Sie das?

Rosenthal: Erst mal glaube ich, dass genau da der Punkt ist, wo wir als Jusos ganz stark deutlich machen müssen, dass eine SPD gerade auch losgelöst von den Fesseln einer Großen Koalition diese starken Angebote an die Jugend macht, und das muss deutlich werden. Aber wir sehen auch, dass nach 16 Jahren Merkel'scher Alternativlosigkeitsrhetorik, wo immer wieder deutlich gesagt wird, na ja, im Prinzip gibt es keine Alternativen, dass man da das Gefühl hat, die Grünen, die jetzt die ganze Zeit in der Opposition waren, die sind eine Art Zufluchtsort. Wenn man sich dann anguckt, wie sie aber in den Ländern agieren, sieht man, dass der moralische Anspruch, der zu Recht formuliert wird, an vielen Stellen auch gebrochen wird in der Realpolitik.

Deswegen ist, glaube ich, jetzt wichtig, dass wir wirklich eine starke Debatte darüber führen, wie sehen denn diese Weichenstellungen aus, wie soll unser Land denn in 20 Jahren aussehen. Wir haben als Jusos da sehr klare Vorstellungen von. Auch die SPD hat gute Vorstellungen, gute Konzepte. Darauf wird es ankommen, das deutlich zu machen, und dabei geht es auch um Klimaschutz auf jeden Fall, aber am Ende diskutieren wir darüber, was sind die langfristigen Konzepte. Wir als SPD und als Jusos stehen dafür, dass auch mittlere und untere Einkommen gerade in dieser Frage mitgenommen werden, und ich glaube schon, dass es da Unterschiede gibt und wir da auch stark uns aufstellen können und dann diese Unterschiede deutlich machen und überzeugen.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hält beim digitalen Bundesparteitag der Grünen ihre politische Auftaktrede (dpa/Kay Nietfeld) (dpa/Kay Nietfeld)Grünen-Parteitag: "Wir wollen Verantwortung übernehmen"
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei habe beim Parteitag strittige Punkte vermieden, weil sie eine Regierungsbeteiligung anstrebe. Wer Veränderung wolle, müsse alle mitnehmen.

Wirtschaft unter "Ausbeutung der Natur und der Menschen"

May: Diskussionen über Sozialismus sind bei Ihnen, bei den Jusos weiterhin ausdrücklich erwünscht?

Rosenthal: Auf jeden Fall! Es geht ja schon auch darum, dass wir Grundsätzliches in Frage stellen, und ich wünsche mir da wirklich auch eine Debatte, die nicht so skandalisiert. Wir sehen doch, dass das Wirtschaftssystem so, wie es ist, nicht gut genug ist. Es beruht auf Ausbeutung der Natur. Wir können so nicht weitermachen. Es beruht aber auch auf Ausbeutung des Menschen. Da braucht man sich nur mal angucken, dass zum Beispiel Dieter Schwarz, der Lidl besitzt, jetzt gerade 11,1 Milliarden Euro in der Krise Gewinn gemacht hat, aber die Arbeitnehmenden eigentlich fast gar nicht profitieren. Und wenn wir dann sagen, wir wollen das grundsätzlich in Frage stellen und wir wollen grundsätzlich auch darüber sprechen, wie kann man es besser machen, ist das doch genau richtig und Aufgabe von Politik.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk