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StartseiteInterview"Die Wirtschaftskrise kommt für alle"02.04.2020

EU und Coronabonds "Die Wirtschaftskrise kommt für alle"

CDU-Politiker Friedrich Merz spricht sich für Solidarität mit Europa in der Coronakrise aus. Sollte es Coronabonds geben, müssten die Maßnahmen, die mit diesem Geld ergriffen würden auch in europäischer Verantwortung liegen, sagte er im Dlf. Handlung und Haftung sollten in einer Hand bleiben.

Friedrich Merz im Gespräch mit Stefan Heinlein

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Friedrich Merz (CDU), steht zu Beginn auf einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz zu einer möglichen Kandidatur für den CDU-Vorsitz. (dpa/Kay Nietfeld)
Friedrich Merz (CDU): Nach seiner Erkrankung an Covid-19 meldet sich der Politiker zurück (dpa/Kay Nietfeld)
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"Dieses Miteinander werden wir brauchen", sagte Merz im Dlf. "Denn wir stehen am Anfang der Krise, und wir stehen am Anfang der Maßnahmen, die diese Krise nun einmal erfordert, aber diese Maßnahmen führen geradewegs in eine Rezession."

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Zwei große Herausforderungen

Es müssten im Grunde genommen, zwei Krisen bewältigt werden: Erst gelte es die gesundheitlichen Herausforderungen zu bewältigen. "Die Maßnahmen, die für diese gesundheitlichen Herausforderungen ergriffen werden, lösen eine zweite Krise erst richtig aus", sagte Merz und meint damit die wirtschaftlichen Herausforderungen. 

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Auch sollte es Solidarität mit Europa geben, "beherzt und mit großen Mitteleinsatz". Er bleibe aber bei seiner Überzeugung, dass Handlung und Haftung in einer Hand bleiben müssen. "Jetzt einfach nur Geld zu geben, löst die Probleme nicht", sagte er und spielt auf die zur Diskussion stehenden Coronabonds an.

Solidarität mit Europa

Man könne über Coronabonds reden, aber dann müssten die Maßnahmen, die mit diesem Geld ergriffen werden auch in der europäischen Verantwortung liegen, so Merz. Die Wirtschaftskrise komme für alle, in unterschiedlichem Ausmaß. Die ohnehin schon geschwächten Länder treffe sie stärker als Deutschland. "Insofern ist Solidarität in Europa ein Gebot", so der CDU-Politiker.

"Wir müssen uns nur über Wege und Ausmaß der Hilfe unterhalten." Sie dürfe nicht so ausgestaltet werden, dass daraus "eine große europäische Transferunion wird".

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Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Stefan Heinlein: Herr Merz, vor gut zwei Wochen wurden Sie positiv auf das Corona-Virus getestet, sind dann an COVID-19 erkrankt. Erst vor zwei Tagen haben Sie Ihre Quarantäne beendet. Die wichtigste Frage deshalb zunächst, Herr Merz: Wie geht es Ihnen?

Friedrich Merz: Gut!

Heinlein: Wie ist die Krankheit COVID-19, vor der so viele Menschen Angst haben, bei Ihnen verlaufen?

Merz: Ich hatte leichte bis mittelschwere Symptome. Es war wie eine Grippe, ein bisschen anders, als ich sie, wenn überhaupt, in der Vergangenheit mal hatte. Es hat länger gedauert. Es war zum Schluss ein lästiger Schnupfen über mehrere Tage als letzter Teil dabei, aber es war zu keinem Zeitpunkt so, dass ich das Bett hüten musste. Ich hatte kein Fieber. Ich habe Glück gehabt.

Heinlein: Wie schwer war es denn für Sie nach diesem positiven Corona-Test vor zwei Wochen, mit dieser Krankheit und den möglichen Folgen umzugehen? Hatten Sie Ängste und Sorgen?

Merz: Ich habe eine gute Grundkonstitution. Ich hatte keine gesundheitlichen Vorschäden. Insofern war ich vom ersten Tag an zuversichtlich, dass ich das gut überstehe, und so ist es dann auch geblieben. Ich hatte auch keine Angst. Wie gesagt, ich habe mich ja mit dem Krankheitsbild beschäftigt und war deswegen von Anfang an zuversichtlich, dass ich das gut überstehe.

Heinlein: Sie haben nach dem positiven Corona-Test den Verlauf Ihrer Krankheit öffentlich gemacht – unter anderem bei Twitter. Warum?

Merz: Na ja. Es gibt ja viele Menschen, die daran interessiert sind zu hören, wie ist das so, wenn jemand daran erkrankt ist. Mein Name ist bei vielen bekannt, ich hatte viele Nachfragen: Also habe ich mich entschlossen, das sehr behutsam, sehr zurückhaltend dann auch über die Social-Media-Möglichkeiten zu kommunizieren. Ich habe es aber zurückhaltend gemacht und habe einfach Lebenszeichen geben wollen.

"Es hat uns wirklich bewegt und beeindruckt"

Heinlein: Es gibt Erfahrungsberichte, Herr Merz, von Menschen, die an COVID-19 erkrankt sind, dass sie von ihren Nachbarn, von ihren Kollegen, von ihren Freunden geschnitten werden, an den sozialen Pranger gestellt werden, auch im Netz – eine Art Stigma. Wie haben Sie das erlebt?

Merz: Das war bei mir genau das Gegenteil. Ich habe eine unglaubliche Zahl von Menschen erlebt - viele kenne ich, manche kannte ich überhaupt bis dahin nicht -, die sich angeboten haben zu helfen. Wir haben aus der Nachbarschaft enorme Hilfe bekommen, vom Brötchen holen bis zum Einkaufen, Blumen bekommen. Ich muss sagen, das war das genaue Gegenteil: Ausnahmslos nur positiv, mitfühlend und in einer Art und Weise, ja, auch zugewandt zu uns. Es hat uns wirklich bewegt und beeindruckt.

Heinlein: Haben Sie deshalb in den vergangenen Tagen Ihrer Quarantäne die Menschen dazu aufgerufen, "zu einem neuen Miteinander zu finden"? Das sei das Wichtigste in der Corona-Krise.

Merz: Ja, ich habe das heute auch in einem Zeitungsbeitrag so einmal veröffentlicht, und dieses Miteinander werden wir brauchen, denn wir stehen am Anfang der Krise. Wir stehen am Anfang der Maßnahmen, die diese Krise nun einmal erfordert. Aber diese Maßnahmen führen geradewegs in eine Rezession und das ist der große Unterschied zwischen der Finanzkrise vor zehn Jahren und dieser Krise heute. Wir haben im Grunde zwei: Wir haben die gesundheitlichen Herausforderungen, die jetzt bewältigt werden müssen, aber die Maßnahmen, die für diese gesundheitlichen Herausforderungen ergriffen werden, lösen eine zweite Krise erst richtig aus und da wird unsere Solidarität und da wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft noch gefordert, und ich vermute mal, noch ganz anders als gegenwärtig.

"Jetzt einfach nur Geld zu geben, löst die Probleme nicht"

Heinlein: Solidarität auch mit Spanien und Italien durch Corona-Bonds?

Merz: Solidarität mit Europa ja, und zwar wirklich beherzt und auch mit großem Mitteleinsatz. Aber ich bleibe bei meiner festen Überzeugung, dass Handlung und Haftung in einer Hand bleiben müssen. Jetzt einfach nur Geld zu geben, löst die Probleme nicht. Im Übrigen verstehe ich es auch bis jetzt nicht wirklich richtig, was aus Spanien, insbesondere aus Italien da an Forderungen laut werden. Selbst mit noch so viel Geld wird das Gesundheitssystem in Italien nicht innerhalb weniger Tage so ausgebaut werden können, dass es der Leistungsfähigkeit entspricht, die es eigentlich haben müsste.

Und wenn wir über Coronabonds oder Eurobonds reden, dann kann man das tun. Dann müssen aber die Maßnahmen, die mit diesem Geld ergriffen werden, auch in der europäischen Verantwortung liegen. Noch einmal: Das Prinzip Handlung und Haftung in einer Hand, das muss bleiben, und bei dieser Überzeugung war ich immer und bei der bin ich auch heute.

Heinlein: Herr Merz, wie wahrscheinlich ist es denn, dass die ohnehin wirtschaftlich angeschlagenen Euro-Länder Italien und Spanien es jetzt nach der Krise ohne konkrete finanzielle Hilfe, ohne Solidarität ihrer EU-Freunde und Partner wieder schaffen, auf die Beine zu kommen?

Merz: Die Wirtschaftskrise kommt für alle. Sie kommt in unterschiedlichem Ausmaß. Sie wird unterschiedliche Wirkungen haben und sie betrifft natürlich die ohnehin schon geschwächten Länder des Südens, wenn man es mal so vereinfacht sagen darf, stärker als uns. Insofern ist Solidarität und Hilfe in Europa ein Gebot auch des europäischen Zusammenhalts.

Ich mache mir Sorgen darum, dass wir da möglicherweise eine zweite Bankenkrise bekommen und möglicherweise aus der zweiten Bankenkrise eine zweite Euro-Krise. Also ist die Hilfe an unsere Partner auch im eigenen Interesse richtig. Wir müssen uns nur über Wege und Ausmaß der Hilfe unterhalten, und da haben die Italiener, da haben die Spanier, da haben viele andere Anspruch auf unsere Hilfe. Wir müssen sie leisten. Aber sie darf nicht so ausgestaltet werden, dass daraus dann eine große europäische Transferunion wird. Das würde politische Rückwirkungen haben. Das würde auch Widerstände in vielen anderen Ländern Europas auslösen, die das europäische Projekt noch einmal gefährdet, und insofern noch einmal, zum dritten Mal: Handlung und Haftung müssen in einer Hand bleiben.

"Steuererhöhungen sind selten ein gutes Instrument gewesen"

Heinlein: Stichwort Solidarität, Herr Merz. Blicken wir auf unsere Gesellschaft, auf Deutschland. Die SPD, Teil der Großen Koalition, fordert ja jetzt Einmalzahlungen Vermögender, um die finanzielle Situation des Staates wieder in Ordnung zu bringen, eine Art Corona-Reichensteuer, wenn man es verkürzen will. Vermutlich keine Idee, Herr Merz, die Sie als CDU-Wirtschaftspolitiker mittragen?

Merz: Nein, Herr Heinlein. Die einzige Überraschung ist, dass diese Forderung so spät kommt. Ich habe mit ihr gerechnet. Aber jetzt steht doch zunächst einmal die gesundheitliche Fürsorge im Vordergrund und die Lösung dieses Problems. Dann werden wir uns mit den wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Folgen auseinanderzusetzen haben. Steuererhöhungen sind selten ein gutes Instrument gewesen, um Probleme zu lösen. Häufig haben sie die Probleme noch verschärft. Das kommt ja heute Morgen auch in vielen Pressestimmen zum Ausdruck.

Um wen geht es denn da? Da geht es häufig um Familienunternehmen, da geht es häufig um Selbständige, um Mittelständler. Da geht es um diejenigen, die wir ganz dringend brauchen werden, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, wenn wir diese Krise einmal hinter uns haben, und denen sollte man nicht noch gleichzeitig mit Steuererhöhungen drohen. Ich rate auch hier zu Augenmaß. Wir werden ohnehin über die Steuerpolitik, die Finanzpolitik in ganz anderem Zusammenhang noch einmal zu reden haben, wenn die Krise vorbei ist. Aber jetzt gleich die Keule der Steuererhöhungen zu schwingen, das demotiviert diejenigen, die wir nach der Krise am meisten brauchen.

"Die Politik muss am Ende die Entscheidungen treffen"

Heinlein: Über einen Punkt, Herr Merz, möchte ich heute Morgen mit Ihnen noch reden. Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen wurden von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten verlängert bis nach dem Ende der Osterferien. Ist das richtig? Ist es richtig, die individuelle Freiheit jedes Einzelnen für den Schutz vor allem einer Gruppe der Gesellschaft, die Alten und die Schwachen, dauerhaft zu beschränken?

Merz: In dieser Situation, in der wir jetzt sind, Herr Heinlein, sage ich dazu uneingeschränkt ja. Der 20. April als der erste Tag, an dem möglicherweise die Beschränkungen wieder gelockert werden könnten, stand ja schon seit geraumer Zeit im Raum. Deswegen waren die Entscheidungen für mich gestern keine Überraschung. Ich teile sie voll und ganz und ich freue mich darüber, dass sie so übereinstimmend einstimmig auch mit den Ministerpräsidenten getroffen worden sind.

Heinlein: Wie wichtig ist es denn, bereits jetzt über eine Exit-Strategie laut nachzudenken? Hat die Politik überhaupt die Möglichkeiten, das zu entscheiden, oder muss man sich voll und ganz auf das Urteil der Virologen verlassen?

Merz: Die Politik muss am Ende die Entscheidungen treffen. Weder die Virologen, noch die Ökonomen, noch die Ethiker. Am Ende hat die Politik eine Verantwortung, Entscheidungen zu treffen, und solche Entscheidungen müssen natürlich auch vorbereitet werden. Die Vorbereitung, die man heute leisten kann, ist eine realistische Einschätzung dessen, was uns erwartet. Uns erwartet ein tiefer Einbruch, eine Rezession in die Wirtschaft, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Das wird erhebliche Auswirkungen auf viele Unternehmen haben. Es wird wenige geben, die es gut überstehen, und es wird sehr viele geben, die große Probleme nach dieser Krise haben, bis hin zu einer stark steigenden Arbeitslosigkeit. Darauf muss man vorbereitet sein, aber das kann man jetzt noch nicht wirklich konkret mit Maßnahmen begleiten, sondern man muss es einfach vorbereiten und für den Tag danach dann auch die entsprechenden Maßnahmen treffen.

Heinlein: Frage zum Schluss, Herr Merz. Ihre Mitbewerber um den CDU-Parteivorsitz können sich als Minister oder Ministerpräsidenten derzeit als Corona-Krisenmanager beweisen. Ihnen fehlt, Herr Merz, ein vergleichbares Amt. Wie schwer wiegt dieser Nachteil im Rennen um den CDU-Parteivorsitz?

Merz: Sie beschreiben das richtig, Herr Heinlein, und deswegen habe ich mich ja schon in den letzten Wochen sehr zurückgehalten, und das werde ich auch in den nächsten Wochen tun. Jetzt steht im Vordergrund die Bewältigung der Krise und dafür hat die Politik, die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin persönlich jede Unterstützung verdient, und die werde ich leisten.

"Jetzt müssen alle zusammenstehen"

Heinlein: Wie bewerten Sie denn das Krisenmanagement Ihrer Mitbewerber, Gesundheitsminister Spahn und NRW-Ministerpräsident Laschet? Die beiden treten ja als Team gegen Sie an.

Merz: Zunächst einmal haben beide ihre Aufgaben in der Landesregierung und in der Bundesregierung. Norbert Röttgen, der Dritte im Bunde, hat ein Parlamentsmandat. Mir steht es nicht zu, das jetzt von außen und öffentlich zu bewerten. Jetzt müssen alle zusammenstehen und ich finde, dass alle zusammen die Arbeit im Augenblick wirklich gut machen. Ich habe auch als Staatsbürger dieses Landes ein Grundvertrauen in die Fähigkeiten und in die Handlungsfähigkeit von Bundesregierung und Landesregierungen in Deutschland, und ich finde, das lässt einen doch ganz gut schlafen, auch wenn wir es mit großen Problemen zu tun haben.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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