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StartseiteInterview"Wahlfreiheit zu geben, halte ich für den richtigen Weg"16.09.2021

Ministerpräsident Woidke (SPD) zu "2G optional""Wahlfreiheit zu geben, halte ich für den richtigen Weg"

In Brandenburg wie auch in anderen Bundesländern hat sich die Politik für eine "2G optional"-Regelung für Veranstaltungen und Gastronomie entschieden. Es sollten sich nicht viele einschränken müssen, weil sich einige nicht impfen lassen wollten, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Dlf.

Dietmar Woidke im Gespräch mit Friedbert Meurer

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stehtan einem Hafen (dpa-Zentralbild)
Brandenburgs Ministerpräsident hält 2G-Veranstaltungen ohne Masken und Abstandsregeln für "überschaubar riskant" (dpa-Zentralbild)
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Die Bundesländer gehen in der Pandemie wieder einmal getrennte Wege. Während zum Beispiel Nordrhein-Westfalen an einer 3G-Regelung festhält, gilt in Baden-Württemberg die 2G-Regel. 2G heißt: Konzerte oder Kneipen dürfen nur noch von Geimpften oder Genesenen besucht werden. Dafür fallen während der Veranstaltung Regeln wie Abstand halten oder Maskenpflicht weg, was häufig auch ein größeres Publikum ermöglicht. 3G heißt: Schutzmaßnahmen bleiben bestehen und Veranstaltungen und Kneipen bleiben auch für negativ Getestete zugänglich.

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Einige Bundesländer wollen sich aber nicht zwischen den beiden Möglichkeiten entscheiden und wählen die goldene Mitte: die "2G optional"-Regelung. Damit überlässt die Politik die Entscheidung über 2G oder 3G der Privatwirtschaft, wie den Kneipen-Besitzern, Event-Managern und Konzertveranstalterinnen. Wenn diese doppelt so viele Karten verkaufen könnten durch eine 2G-Regelung, sollten sie das auch so entscheiden dürfen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Deutschlandfunk. Für einen Gaststättenbetreiber könne es aber auch eine wichtige Entscheidung sein, beispielsweise eine Hochzeitsfeier unter Maßgabe der 3G zuzulassen. Wahlfreiheit sei hier der richtige Weg, Einschränkungen sollten nur dort verhängt werden, wo es nötig sei. 


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Friedbert Meurer:Warum sind Sie diesen Weg gegangen, 2G optional?

Dietmar Woidke: Wir sind den Weg gegangen, weil wir möglichst wenig Einschränkungen haben wollen bei uns im Land und Einschränkungen nur da einsetzen wollen, wo sie wirklich notwendig sind. Denn es geht nicht nur um den Zutritt, beispielsweise in einem Kino oder im Konzertsaal. Es geht ja darum, dass weitere Corona-Regeln dann innerhalb des Konzertsaales gelten, oder ob sie nicht gelten, wie beispielsweise bei Geimpften und Genesenen. Das heißt, auch hier ist es für die Veranstalter wichtig, diese Entscheidung selber treffen zu können.

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Wenn Sie zum Beispiel ein Konzert haben mit einer riesengroßen Nachfrage und ohne weiteres auch mit Geimpften und Genesenen diesen Konzertsaal füllen könnten, dann ist es natürlich nicht verständlich, warum ich dann nur 25, 30 oder 40 Prozent Kapazität nutzen darf als Veranstalter. – Ich bin fest davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist und dass einige, die sich nicht impfen wollen – wir haben mittlerweile ein Drittel ungefähr in Deutschland, 30 bis 40 Prozent, die nicht geimpft sind -, dass diese Nichtgeimpften jetzt für die Mehrheit in Deutschland die Regeln bestimmen, das wäre ja der Fall, dass sich alle einschränken müssen, weil sich einige nicht impfen lassen, das ist schwer nachvollziehbar.

"Es geht ja bis hin in die wirtschaftlichen Fragen"

Meurer: Denken Sie wirklich, Herr Woidke, dass das viele umstimmen wird von den Impfunwilligen?

Woidke: Ich weiß nicht, ob es viele umstimmen wird, aber ich bin sicher, dass sich nicht viele einschränken sollten, weil sich einige nicht impfen lassen wollen. Man muss die Sache ja umdrehen. Wenn Sie die einzelnen Fragen nehmen – es geht ja bis hin in die wirtschaftlichen Fragen. Wenn Konzertveranstalter, die jetzt weiß Gott anderthalb schwere Jahre hinter sich haben, sagen, ich könnte jetzt doppelt so viel Geld verdienen heute, ich könnte doppelt so viele Karten verkaufen, wenn ich 2G mache, dann muss er das frei entscheiden können. Das ist meine feste Überzeugung.

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Meurer: Wenn sich ein Veranstalter für 2G entscheidet, nur geimpfte und getestete Personen reinzulassen, Herr Woidke, dann gibt es keine Maskenpflicht. Dann müssen nicht Abstände eingehalten werden.

Woidke: So ist es.

"Das ist überschaubar riskant"

Meurer: Ist das ein bisschen riskant?

Woidke: Das ist, wenn es um Geimpfte und Genesene geht, überschaubar riskant. Dass wir null Risiko haben, das haben wir nie, auch nicht in der Corona-Pandemie oder erst recht nicht in der Corona-Pandemie. Aber wir sehen doch auch an den Zahlen, die wir jetzt in den Krankenhäusern haben, wir sehen an den Zahlen der Infektionen, dass es jetzt zunehmend eine Pandemie der Ungeimpften wird. Es ist nicht mehr eine Pandemie für die gesamte Gesellschaft, sondern eine Pandemie der Ungeimpften, und dann ist die Frage, wenn Menschen aus irgendwelchen Überzeugungen, aus irgendwelchen Ängsten heraus sagen, ich will mich nicht impfen lassen, dann ist das ihre freie Entscheidung. Allerdings ist dann die Frage, muss sich denn die Mehrheit im Land nach diesen Menschen richten, und da, glaube ich, muss man auch eine klare Antwort geben.

"Dass hier der Betreiber frei entscheiden kann"

Meurer: Wenn Sie, Herr Woidke, so werben für 2G, warum verordnen Sie es nicht, sondern sagen, Kinos, Restaurants, entscheidet selbst?

Woidke: Weil ich denke, dass es für die Gaststättenbetreiber zum Beispiel eine wichtige Entscheidung ist zu sagen, ich kann hier eine Hochzeit feiern lassen mit 3G, dass auch Verwandte reinkönnen, dass hier auch der Betreiber frei entscheiden kann. Ein Konzertsaal kann das an einem Wochenende so machen, am nächsten Wochenende anders. Dass die Sache sich auch nach dem Charakter von Veranstaltungen richten kann, die Entscheidung liegt auf der Hand, und ich glaube, das ist der richtige Weg. Hier der Wirtschaft mehr Verantwortung zu geben, aber auch die Wahlfreiheit zu geben, halte ich für den richtigen Weg.

Brandenburgs Gaststättenverband gegen 2G-Regel

Meurer: Interessanterweise, wenn ich das richtig lese an den Reaktionen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes auch bei Ihnen in Brandenburg, da jubelt man nicht unbedingt. Muss man damit rechnen, dass die meisten Gastwirte doch dann 3G gehen?

Woidke: Wir werden sehen, wie sich die Situation entwickelt. Das wird auch an der Nachfrage liegen. Es wird daran liegen, wie viele Menschen in einer Region geimpft sind. Da haben wir auch in Brandenburg deutliche Unterschiede. Natürlich ist die freie Entscheidung, jeder kann es so machen oder so machen, aber dass unser Gaststättenverband – das darf ich hier auch mal sagen – im Gegensatz zum Berliner Gaststättenverband sich so strikt gegen diese 2G-Möglichkeit ausgesprochen hat, das hat mich etwas verwundert.

Meurer: Haben Sie eine Erklärung dafür?

Woidke: Nee!

"Vielleicht will man Diskussionen aus dem Weg gehen"

Meurer: Vielleicht das Verhältnis der Wirte zu ihren Kunden? Man will die nicht vergraulen?

Woidke: Ja, vielleicht will man Diskussionen aus dem Weg gehen und sich nicht sagen lassen, dass man indirekt hier zum Impfen aufruft. Aber mal unter uns gesagt: Wenn es da diesen Druck gibt, einfach aus der Notwendigkeit heraus, dass sich mehr Menschen impfen lassen, und vielleicht einige noch mal darüber nachdenken, dann ist das ja gut, weil wir kommen nur gut als Gesellschaft durch diese Pandemie, wenn möglichst viele Menschen geimpft sind.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Die Situation von Kindern und Jugendlichen

Meurer: Nehmen wir mal an in Brandenburg, alle werden schon gar nicht mitmachen, offenbar nur einige. Jetzt sagt die Gesundheitssenatorin von Berlin, Herr Woidke, "2G macht infektiologisch nur Sinn, wenn man es strikt macht." – Ist Ihr vermeintlicher Mittelweg 2G optional im Prinzip dann wirkungslos gegen die Infektion?

Woidke: Sie meint damit ja was anderes. Sie meint nicht wirkungslos 2G, sondern sie meint wirkungslos dann, wenn Nicht-Geimpfte bei einer 2G-Regelung mit eingeschlossen werden. Da meint sie damit speziell Kinder und Jugendliche, die nicht geimpft sind. Berlin ist da einen Weg gegangen, den ich nicht für gut halte. Sie haben aus dieser 2G-Regelung die entsprechenden Gruppen ausgeschlossen. Es gibt da momentan eine riesen Diskussion. Ich gehe davon aus, da wird sich noch etwas ändern.

Meurer: Ich glaube, das ist schon korrigiert. Das mit den Kindern gilt jetzt nicht mehr.

Woidke: Ich habe die letzten Meldungen dazu noch nicht gelesen, aber ich halte es für falsch, Menschen, die sich nicht impfen lassen können, auszuschließen – sei es aus medizinischen Gründen, sei es aus Gründen des Lebensalters. Und wir wissen ja ebenfalls, dass Kinder und Jugendliche diese Krankheit natürlich weitertragen können, aber wir wissen auch Gott sei Dank, dass sie in den seltensten Fällen einen schweren Erkrankungsverlauf haben, und somit halte ich auch das Risiko für überschaubar.

Keine 2G-Regel in Museen und Schwimmbädern

Meurer: Eine Frage hätte ich noch unter anderem, Herr Woidke. Warum gilt das nicht mit dieser Möglichkeit 2G zum Beispiel für Museen oder für Hallenbäder? Da bleibt es bei 3G. Das riecht ein bisschen danach, dass Sie das an die Privatwirtschaft abschieben.

Woidke: Museen sind ja häufig auch private Einrichtungen. Aber wir sind in den Bereichen, wo es einen klaren Daseinsvorsorgeauftrag gibt, wo es auch in Teilen eine Monopolstellung gibt, wenn es in der ganzen Umgebung nur ein Bad gibt, zum Beispiel eine Schwimmhalle in 50 Kilometer Umkreis, dann kann man da nicht eine ganze Menschengruppe ausschließen. Auch das ist unsere Überzeugung. Wenn es allerdings die Wahlmöglichkeit gibt, wenn es zum Beispiel in der Gastronomie eine Gastronomie macht das so, die andere macht das anders gibt, dann ist das eine andere Situation. Aber alles, was mit Kultur und Bildung zu tun hat, fällt bei uns nicht unter diese Regelung. Das ist richtig.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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