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StartseiteKommentare und Themen der WocheNotwendig zur Bewältigung des allgegenwärtigen Strukturwandels13.08.2019

"Arbeit von morgen“-Gesetz Notwendig zur Bewältigung des allgegenwärtigen Strukturwandels

Bundesarbeitsminister Hubertus Heils vorgelegtes Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerinteressen im Falle einer Wirtschaftskrise sei der Beleg einer kleinen Lernkurve, kommentiert Volker Finthammer. Denn die Bundesregierung reagiere, bevor das Kind in den Brunnen gefallen sei.

Von Volker Finthammer

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Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, sitzt zu Beginn einer Kabinettssitzung am 22.05.2019 im Bundeskanzleramt.  (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, möchte mit seinem Vorschlag seines "Arbeit von morgen“-Gesetzes Arbeitnehmerschutz stärken (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
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Die wichtige Voraussetzung für das von Hubertus Heil jetzt vorgestellte Arbeit von morgen Gesetz ist in Nürnberg zu finden. Dort sitzt die Bundesagentur für Arbeit und die hat ob der guten Konjunktur prall gefüllte Kassen und eine Reserve aufgebaut, die sich sehen lassen kann. Die liegt aktuell bei 23,5 Mrd. Euro. Allein im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur einen Überschuss von 6,5 Mrd. Euro erzielt, weil ob der hohen Beschäftigungszahlen und der niedrigen Arbeitslosigkeit die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.

All das könnte sich in den kommenden Monaten und Jahren wieder ändern. Die Aussichten sind nicht mehr die besten und der mittlerweile schon über zehn Jahre andauernde Wachstumszyklus mit nach wie vor steigenden Beschäftigungszahlen, könnte an sein Ende kommen. Zumindest deuten alle Indikatoren auf eine Rezession hin und die Risiken, vom Handelskrieg bis zum Brexit sind nicht zu übersehen und auf der anderen Seite in ihren Auswirkungen kaum vorherzusagen.

Die Bundesregierung muss rechtzeitig reagieren

Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß des Arbeitsministers der Beleg einer kleinen Lernkurve, weil damit die Bundesregierung, um mal ein wieder aus der Mode gekommenes Wort zu nutzten "pro aktiv" reagiert und das mit einem genügenden zeitlichen Abstand, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.

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Denn die Instrumente die jetzt bereit gestellt werden sollen, die waren zum Teil schon in Kraft, als die Finanzkrise nach der Lehmann Pleite im Jahr 2008  für einen heftigen Einbruch der Konjunktur und Beschäftigung sorgte. Rund 1,5 Millionen Beschäftigte gingen in der Krise in Kurzarbeit und viele von ihnen behielten nur auf diese Weise ihren Job.

Diese im Juni 2009 eingeführte großzügige Regelung gilt als einer der Gründe dafür, warum Deutschland damals im Vergleich zu anderen Staaten schnell aus der Krise kam, weil die Unternehmen das so quasi nur zwischengeparkte Personal im einsetzenden Aufschwung sofort wieder mobilisieren konnten.

Nur der Überbrückungsmechanismus reicht nicht mehr

Aber Hubertus Heil geht mit seinem Vorstoß noch einen Schritt weiter und bringt ein qualitatives Element ein, um vom reinen Überbrückungsmechanismus Abstand zu nehmen. Die Kurzarbeit soll stärker als zuvor zur Weiterbildung und Qualifizierung genutzt werden und dazu will der Arbeitsminister auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen.

So soll es etwa eine verlängerte Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes einschließlich der Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber nur bei einer Betriebsvereinbarung zur Qualifizierung geben.

Das Prinzip ist altbekannt. Fördern und fordern! Und warum soll das für die Unternehmen nicht gelten? Denn es gibt angesichts des allgegenwärtigen Strukturwandels in der Wirtschaft hinreichende Gründe die möglichen Überbrückungszeiten auch zur Qualifizierung und Weiterbildung zu nutzen und die Unternehmen täten sicherlich gut daran, sich frühzeitig darauf vorzubereiten und die mögliche Krise auch als Chance zu nutzen.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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