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StartseiteKommentare und Themen der WocheZeit für einen Kurswechsel28.04.2021

Deutsch-chinesische RegierungskonsultationenZeit für einen Kurswechsel

Für Bundeskanzlerin Merkel waren es die sechsten und letzten Regierungskonsultationen mit China. Keine andere bilaterale Zusammenarbeit ihrer Amtszeit war ökonomisch so erfolgreich, kommentiert Klaus Remme. Angesichts ungeklärter Menschenrechtsfragen, müsse die nächste Bundesregierung aber eine politische Kurskorrektor vornehmen.

Ein Kommentar von Klaus Remme

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Chinas Premier Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel besprechen sich bei den chinesisch-deutschen Konsultationen am 28. April 2021.  (pa/Xinhua/Yue Yuewei)
Zum letzten Mal mit Merkel: Chinas Premier Li Keqiang und die Bundeskanzlerin besprechen sich bei den chinesisch-deutschen Konsultationen. (pa/Xinhua/Yue Yuewei)
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Auch wenn keine Absicht dahinter steckte und das digitale Format der Regierungskonsultationen allein der Pandemie geschuldet war. Die heutige Online-Konferenz darf symbolisch auch als Ausdruck wachsender Distanz zwischen Peking und Berlin betrachtet werden. Auf den ersten Blick herrscht Normalität, diplomatische Höflichkeiten wurden ausgetauscht. 25 Kabinettsmitglieder waren beteiligt, Kommuniques wurden finalisiert, Absichtserklärungen unterzeichnet.

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Eine komplizierte Situation

Doch schon die Tatsache, dass im Vorfeld kein Einvernehmen für eine Pressekonferenz nach den Beratungen hergestellt werden konnte, spricht Bände. Öffentlich haben sich die Verantwortlichen in Berlin und Peking offenbar wenig zu sagen.

Angela Merkel hat es heute Morgen selbst gesagt, es waren ihre sechsten und letzten Regierungskonsultationen mit China. Keine andere bilaterale Zusammenarbeit ihrer Amtszeit war ökonomisch so erfolgreich, keine andere führte zu einer so privilegierten Beziehung Deutschlands zu einer Weltmacht, keine andere bringt Deutschland im Jahr 2021 deshalb in eine so komplizierte Situation.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt vor der Plenarsitzung der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen an einem runden Tisch, im Hintergrund Flaggen von Deutschland, der EU und China, Berlin, 28.04.2021.  (IMAGO / photothek / Janine Schmitz) (IMAGO / photothek / Janine Schmitz)Schmidt (SPD): Peking beim Thema Menschenrechte "zunehmend aggressiver"
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Chinas Regime ist alles andere als zimperlich

Die Folgen der Pandemie verschärfen das Problem. Die starke Ausrichtung etwa der deutschen Autohersteller auf den chinesischen Markt haben für glänzende Absätze gesorgt und gleichzeitig Abhängigkeiten geschaffen. Deutschland muss diesen Sonderweg nach Peking verlassen. Wenn, wie Anfang April geschehen, der chinesische Präsident glaubt, aus seiner Sicht allzu kritische Stimmen in der EU-Zentrale durch einen Anruf im Bundeskanzleramt bändigen zu können, dann ist da etwas über Jahre aus dem Ruder gelaufen.

Mit dem Ende der Ära Merkel sollte ein Schlusspunkt hinter diese Entwicklung gesetzt werden. Peking ist sich seiner momentanen Stärke mehr als bewusst, mit Machthebeln ist das Regime alles andere als zimperlich. Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU mag wichtig sein, doch chinesische Sanktionen gegen Abgeordnete des Europäischen Parlaments samt ihrer Familien zeigen entweder, dass Peking das Abkommen, das im EU-Parlament verabschiedet werden muss, nicht ganz so wichtig nimmt oder, schlimmer noch, glaubt, mit Abkommen und Sanktionen gleichzeitig durchkommen zu können.

Die Pflicht der nächsten Bundesregierung

Also, drei Dinge sind jetzt aus deutscher Sicht unverzichtbar, erstens, die Normalisierung der "special relationship" zwischen Peking und Berlin, zweitens ein Konsens hinsichtlich der China-Strategie in Brüssel und drittens, eine gemeinsame transatlantische Aufstellung gegenüber Peking. Das wird nicht einfach, das erfordert Kompromisse, aber alles andere stärkt China als aufstrebende, autokratische Weltmacht.

Deutschland hat wie wenig andere von diesem Aufstieg profitiert. Die beschriebene politische Kurskorrektor gehört ins Pflichtenheft der nächsten Bundesregierung, egal, wer ihr vorstehen mag.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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