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StartseiteEuropa heuteBessere Zusammenarbeit in der Grenzregion 25.03.2019

Deutsch-Französische Parlamentarische VersammlungBessere Zusammenarbeit in der Grenzregion

Was in Berlin und Paris erdacht wurde, soll auf die Tauglichkeit für die Grenzregion geprüft werden. Dafür treffen sich künftig 50 deutsche und ebenso viele französische Abgeordnete mindestens zwei Mal im Jahr. Ihr Hauptaugenmerk liegt zunächst auf dem Gesundheitsbereich.

Von Tonia Koch

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(AFP/ Kenzo Tribouillard )
die am 25. März 2019 gegründete deutsch-französische Parlamentskammer soll die Zusammenarbeit der beiden Länder verbessern (AFP/ Kenzo Tribouillard )
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Im Empfangsraum des Herzzentrums im saarländischen Völklingen warten Patienten auf ihre Voruntersuchung. Alle schauen Sie auf das Schild am Eingang. Dort steht in geschwungen Lettern zu lesen: Ihr Herz ist bei uns in guten Händen. Und natürlich gelte das nicht nur für deutsche Herzen, sagt der leitende Kardiologe Cem Özbek.

"Ja, auf jeden Fall gilt das auch für französische Herzen, das ist ja eine zeitkritische Behandlung der Herzinfarkt und deswegen ist es besonders wichtig, dass die Franzosen die Möglichkeit haben, über die Grenze direkt notfallmäßig zu uns zu kommen."

Deutsche Notfallversorgung auch für französische Patienten

Selbstverständlich ist das nicht. Jahrelang hat die Herzklinik verhandelt, ist in Berlin und Paris vorstellig geworden, damit das deutsche Herzzentrum auch die Notfallversorgung für französische Patienten übernehmen darf. Denn es sei doch widersinnig, dass die zwischen dem Saarland und Lothringen verlaufende Staatsgrenze Herzkranken aus den umliegenden französischen Gemeinden unnötige Umwege aufzwinge, so Cem Özbek.

"Er müsste ins nächste französische Herzkatheterlabor, das ist von Forbach aus in Metz. Das ist etwa eine Fahrtzeit von 40-45 Minuten, während es zu uns etwa 10 Minuten dauert. Das hört sich wenig an, die halbe Stunde Unterschied, aber bei einem Herzinfarkt ist das schon ein Riesen-Riesenunterschied."

Administrative Hürden abbauen

Am Beispiel des Herzzentrums lässt sich konkret zeigen, was die neue deutsch-französische Parlamentarierversammlung leisten soll: Sie soll dabei helfen, die bestehenden administrativen Hürden abzubauen, um den Menschen an den Grenzen das Leben zu erleichtern. Der Gesundheitsbereich gehöre zu den zentralen Bereichen in denen noch sehr viel zu tun sei, sagt Oliver Luksic. Oliver Luksic ist einer von drei FDP-Abgeordneten, die der Versammlung auf deutscher Seite angehören.

"Es geht darum, wie kann man die Versorgungslandschaft auf beiden Seiten besser ergänzen und vernetzen. Im Kern würde ich aber noch einen Schritt weiter gehen und generell erlauben, sich in einem anderen Land behandeln zu lassen."

Bevor die je 50 Abgeordneten des Bundestages und der Nationalversammlung, die sich heute erstmal in großer Runde in Paris treffen, in Details einsteigen, wird es jedoch darum gehen, die Arbeitsprozesse des deutsch-französischen Mini-Parlamentes zu organisieren. Die Erwartungen sind hoch. Das weiß auch Christian Petry von der SPD. Er ist einer von sieben deutschen Abgeordneten, die das Parlamentsabkommen ausgehandelt haben.

"Es ist ein echtes Parlament, das ist neu, das überwindet wieder ein großes Stück Grenzen in Europa."

Gesetze für grenzüberschreitende Gebiete

Über eine eigene Budgethoheit verfügt das deutsch-französische Gremium nicht. Das sei auch nicht entscheidend, sondern es ginge vielmehr darum, Gesetze, die in den Hauptstädten gemacht würden darauf hin abzuklopfen, ob sie auch für die Grenzregionen taugen, formuliert es Christophe Arend. Er ist Abgeordneter von La République en Marche, der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

"Hier gibt man den Deutschen und Franzosen die Gelegenheit auszuprobieren und wenn man keine andere Lösung findet, neue Gesetze zu schreiben für das grenzüberschreitende Gebiet."

AfD und Teile der Linken sind gegen die deutsch-französische Kooperation

Allerdings haben sowohl die AfD und auch Teile der Linken, die gemäß ihrer aktuellen Stärke in der Versammlung vertreten sind, die deutsch-französische Parlamentsstruktur abgelehnt. Auch in der französischen Nationalversammlung zeigte sich ein ähnliches Bild. Der Fraktionsführer der Linken in der Französischen Nationalversammlung, Jean-Luc Mélenchon: "Wir lehnen vor allem die eigenständige Rechtssetzung in den Grenzregionen kategorisch ab."

Im jüngsten Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag, der im Januar in Aachen unterzeichnet wurde, sind solche rechtlichen Experimentierklauseln ausdrücklich vorgesehen. Über die Gestaltungsmöglichkeiten hinaus, haben die 100 Parlamentarier die Aufgabe, die Regierungen zu überwachen. Sie müssen konkret darauf achten, dass die Versprechen, die in den deutsch-französischen Verträgen gemacht wurden oder Vereinbarungen, die auf anderen Ebenen getroffen werden, auch umgesetzt werden.

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