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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Aufgabe für die nächste Regierung31.05.2021

Deutsch-französische ZusammenarbeitEine Aufgabe für die nächste Regierung

Angela Merkel war zum voraussichtlich letzten Mal Gastgeberin des Deutsch-Französischen Ministerrates. Viel erreicht habe sie in der Zusammenarbeit mit Präsident Macron nicht, kommentiert Jürgen König. Eine wirkliche Partnerschaft mit Frankreich zu entwickeln - das sei Aufgabe der nächsten Regierung.

Ein Kommentar von Jürgen König

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Deutschland, Berlin , 31.05.2021 Gemeinsame Pressekonferenz der Kanzlerin und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Anschluss an den Deutsch-Französischen Ministerrat Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Praesident Emmanuel Macron digitale Fotos der Uebertragung PK-Merkel zum Ruecktritt von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey *** Germany, Berlin , 31 05 2021 Joint press conference of the Chancellor and the French President Emmanuel Macron following the French-German Council of Ministers Photo Federal Chancellor Angela Merkel and President Emmanuel Macron digital photos of the broadcast PK Merkel on the resignation of Federal Minister for Family Affairs Franziska Giffey (IMAGO / sepp spiegl)
Gemeinsame Pressekonferenz der Kanzlerin und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Anschluss an den Deutsch-Französischen Ministerrat (IMAGO / sepp spiegl)
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Frankreich sei "ein unverzichtbarer Freund und Partner", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Vorfeld dieses letzten Deutsch-Französischen Ministerrats vor der Bundestagswahl. Die Zusammenarbeit mit dem jeweiligen französischen Präsidenten, so Seibert weiter, sei "eine Säule unserer Außenpolitik".

"Neubegründung Europas"

Nun ja. So richtig in Schwung kam diese Zusammenarbeit nie. Dabei hatte es grandiose Aufbruchssignale gegeben. Man höre sich nur die Rede noch einmal an, die Emmanuel Macron, gerade vier Monate im Amt, unter dem Titel "Initiative für Europa" am 26. September 2017 an der Pariser Sorbonne hielt. Nichts weniger als die "Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas" hatte der französische Präsident darin entworfen und das Rede-Manuskript vorab der deutschen Kanzlerin geschickt und um ihren Kommentar, um Zusätze und Korrekturen gebeten.

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Groß waren allenthalben die Hoffnungen: der junge französische Präsident, der vor Reformeifer nur so sprühte und dabei die erfahrene deutsche Kanzlerin geradezu umwarb – und doch aus Berlin auf seine Vorschläge nur wenig Resonanz erfuhr: Reform der EU, Vertiefung der Eurozone – mit diesen Themen landete Macron ein ums andere Mal im unverbindlichen Berliner Polit-Irgendwo, bestenfalls wurden sie an Arbeitsgruppen verwiesen – vieles wurde einfach auch ignoriert: was in Paris zu enormer Frustration führte.

Zunehmend genervt

Umgekehrt reagierte man in Berlin zunehmend genervt auf die internationale Dauerpräsenz Emmanuel Macrons, auf seine ständig neuen und mit Verve vorgetragenen Ideen, wonach etwa die NATO hirntot, eine engere Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Putin für Europa das Gebot der Stunde sei oder auch Nord-Mazedonien und Albanien in der EU noch nichts zu suchen hätten.

Nach einem Bericht der New York Times sagte Angela Merkel bei einem Abendessen im November 2019 zu Emmanuel Macron, sie habe es "satt", "die Scherben aufzusammeln"; "immer und immer wieder" müsse sie "die Tassen, die er zerschlagen" hätte, wieder "zusammenkleben" – nach einer Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten als "Säule deutscher Außenpolitik" klingt das nicht.

Keine wirklich gemeinsam getragene Strategie

Natürlich gab es auch Fortschritte im Verhältnis beider Länder, etwa den "Aachener Vertrag" vom Januar 2019. Seither gibt es die "Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung", grenzüberschreitende Projekte wurden auf den Weg gebracht, eine gemeinsam abgestimmte Sicherheitspolitik wird angestrebt.

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Doch konkret ist man etwa bei der Frage der Rüstungsexporte heillos zerstritten, in der Corona-Pandemie gingen beide Länder weitestgehend getrennte Wege, auch beim Thema Klimaschutz ist keine wirklich gemeinsam getragene Strategie erkennbar. Eine wirkliche "Partnerschaft" mit Frankreich - das ist die Aufgabe für die nächste Bundesregierung.

(©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König, geb. 1959. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur, Moderator und Autor. Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Von 2016 bis 2020 Korrespondent in Paris, seit 2021 wieder Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios.

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