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StartseiteInformationen am MorgenEU-Finanzminister beraten über Eurozonen-Budget19.11.2018

Deutsch-französischer VorschlagEU-Finanzminister beraten über Eurozonen-Budget

Die EU-Finanzminister beraten heute über den deutsch-französischen Plan für das Eurozonen-Budget. Die Reaktionen auf die Einigung in der vergangenen Woche fielen gemischt aus. Kritiker bemängeln den Plan als "kleinstmöglichen Nenner" - klar ist: er bleib hinter den Ankündigungen zurück.

Von Bettina Klein

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im März in Paris. (AFP / Ludovic MARIN)
"Ich denke wir haben eine gute Lösung gefunden": Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron haben einen Kompromissvorschlag für das Euro-Budget vorgelegt. (AFP / Ludovic MARIN)
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Vom eigentlichen großen Wurf, den Macron einmal plante und auch an der Sorbonne skizzierte, ist schon länger nicht mehr die Rede. Es war bald klar, ein Eurozonenbudget würde nur als Teil des EU-Haushaltes kommen, in geringerem Umfang als von Macron ursprünglich erdacht und unter Hoheit der Staats- und Regierungschefs, nicht eines Eurozonen-Finanzministers.

"Das große Thema der Wirtschafts- und Währungsunion: Hier war die Zusammenarbeit sicher am kompliziertesten zwischen uns. Aber ich denke, wir haben eine gute Lösung gefunden", räumte die Bundeskanzlerin im Juni ein bei ihrer Pressekonferenz seinerzeit mit Emanuel Macron nach dem gemeinsamen Treffen in Meseberg.

"Wir setzen uns ein für ein Euro-Budget – das soll in Kraft treten zusammen mit der mittelfristigen finanziellen Vorausschau."

Investitionen für die Wettbewerbsfähigkeit

Auf die Vereinbarung dort geht der jetzige Vorschlag zurück, über den sich heute die Finanzminister in Brüssel beugen werden. Er ist Teil einer Reihe von Maßnahmen. Das Budget ist auf die Anwendung in der Eurozone begrenzt und würde dazu verwendet, die Euro-Länder einander anzugleichen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, auch um Investitionen oder Reformen dort zu unterstützen, da die Eurostaaten zum Beispiel nicht die Möglichkeit haben, ihren Währungskurs anzupassen.

Es soll auch der wirtschaftlichen Stabilisierung dienen, angesichts der Tatsache, dass Investitionen wegen des Drucks auf die öffentlichen Finanzen in einer schwierigen Lage häufig ausbleiben.

In dem nun gefundenen Kompromiss wird auf die deutschen Bedenken Rücksicht genommen. Durch die vorgeschlagene Konstruktion müssen alle 27 EU-Staaten der Einrichtung eines solchen Budgets zustimmen, aus dem Investitionen in Euro-Ländern finanziert werden können. Als Teil des EU-Haushaltes würden dessen Spieregeln Anwendung finden.

Die tatsächliche Ausgestaltung würde zwischen den Regierungen der Euro-Staaten jährlich verabredet. Die Höhe ist noch nicht festgelegt. Anspruch auf Investitionen aus dem Budget sollen nur jene Staaten bekommen, die sich an ihre Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarungen halten.

Lob von den Sozialdemokraten, Kritik von den Grünen

Aus dem Europaparlament gab es inzwischen gemischte Reaktionen. Udo Bullmann, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktionen nahm den Entwurf positiv auf. "Wir freuen uns, dass nun endlich konkrete Vorschläge für ein Budget der Eurozone auf dem Tisch liegen." Das habe die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament lange gefordert, heißt es in seiner Stellungnahme.

Der zukünftige Haushalt für die Eurozone müsse für Stabilität im gemeinsamen Währungsraum sorgen und die Weichen für die Zukunft stellen.   

Auch die Grünen loben zwar einen ersten Schritt zu einer gemeinsamen Eurozonen-Politik. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Sven Giegold kritisiert den Entwurf allerdings als den "kleinstmöglichen Nenner".

Mit einem kleinen Milliardenbetrag sei nichts gewonnen, der Vorschlag bleibe hinter der Erklärung von Meseberg zurück. Von einer echten Stabilisierungsfunktion des Eurobudgets sei keine Rede mehr.

Giegold kritisiert zudem, dass das Europaparlament geschwächt werde, da die Höhe des Budgets von den Staats- und Regierungschefs bestimmt wird. Von einer "Parlamentarisierung der Politik der Eurozone", so der Grünen-Abgeordnete, sei nichts mehr übriggeblieben.

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