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StartseiteInformationen am MorgenZeichen der Entspannung17.01.2018

Deutsch-polnische BeziehungenZeichen der Entspannung

Seit in Warschau die rechtskonservative PiS-Partei an der Macht ist, hat sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen verschlechtert. Mit Außenminister Jacek Czaputowicz ändert sich nun zumindest die Tonlage. Heute kommt er nach Berlin.

Von Florian Kellermann

Jacek Czaputowicz - seit  9. Januar 2018 neuer Außenminister Polens - unterschreibt Dokumente (picture alliance / Pap / Rafal Guz)
Jacek Czaputowicz - seit 9. Januar 2018 neuer Außenminister Polens (picture alliance / Pap / Rafal Guz)
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Kurz nach seiner Ernennung erklärte Jacek Czaputowicz, Deutschland sei für Polen der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner. Schon damit wurde der neue Zungenschlag deutlich, der mit ihm ins polnische Außenministerium einkehrt ist. Sein Vorgänger Witold Waszczykowski hatte in seiner Antrittsrede im Parlament noch Großbritannien unter den polnischen Verbündeten hervorgehoben.

Neue Tonlage

Der Politologe Bartlomiej Biskup kennt Czaputowicz von der Universität Warschau, er lehrt am selben Institut: "Sein Vorgänger Waczszczykowski war eher auf die transatlantischen Beziehungen hin orientiert, also zu den USA, aber auch zu Großbritannien. Sein Nachfolger wird das nicht vernachlässigen wollen. Aber er schätzt eben auch die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten, vor allem mit den Nachbarn, und das ist ein gutes Signal."

Zunächst könnte sich also vor allem die Tonlage in den Beziehungen ändern, so die Hoffnung. Dazu dürfte schon der Charakter des 61-jährigen Czaputowicz beitragen. Er gilt als ruhig und besonnen. Einen Namen machte sich der Universitätsprofessor bisher eher als Experte denn als Politiker.

Änderungen nicht ausgeschlossen

Inhaltlich wird es mit Czaputowicz aber kaum einen Umschwung geben. Er trug die Gerichtsreform mit, wegen der die EU-Kommission ein Verfahren gegen Polen einleitete und die auch in Deutschland kritisiert wird. Sie verleiht dem Parlament und der Regierung Einfluss auf die Richter. Allerdings schließt Czaputowicz Änderungen an der Reform nicht kategorisch aus. Bei seiner ersten Auslandsreise nach Bulgarien sagte er:

"Polen ist dieser Frage auf einen Dialog eingestellt. Ich werde darüber auch mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel sprechen. Ich habe auch EU-Kommissar Frans Timmermans um ein Gespräch gebeten. Wir gehen davon aus, dass sich hier der EU-Gerichtshof einschalten sollte. Er ist die Institution, die darüber entscheidet, ob EU-Recht und EU-Standards eingehalten werden."

Czaputowicz und Gabriel werden in Berlin wohl auch über mögliche polnische Reparationsforderungen sprechen. Ein Gutachten des polnischen Parlaments kommt zu dem Schluss, dass solche Forderungen - für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg - möglich sind. Regierungsmitglieder nannten bereits hohe Geldsummen.

Reparationsforderungen weiter im Raum

Dass Warschau dies weiterhin prüft, machte der polnische Botschafter in Berlin Andrzej Przylebski im jüngsten Interview der Woche mit dem Deutschlandfunk deutlich:

"Wir hören, dass Deutschland Reparationen gezahlt hat an verschiedene Länder nach dem Krieg. An Polen nicht, aufgrund verschiedener historischer Sachen. Verbundenheit Polens mit Russland und so weiter. Und dass Polen nur ein oder zwei Prozent in verschiedenen Formen von dieser ganzen Summe bekommen hat. Und das ist nicht proportional zu Vernichtungen, die wir hatten."

Dennoch könnte das deutsch-polnische Verhältnis mit Czaputowicz wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen. Dafür spricht auch, dass die polnische Außenpolitik wohl künftig nicht nur von ihm, dem Experten, bestimmt werden wird. Der Politologe Bartlomiej Biskup:

"Ich denke, dass es hier eine enge Zusammenarbeit mit Präsident Andrzej Duda geben wird. Duda wird eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Außenpolitik spielen."

Auch das ist sei ein vorsichtig positives Zeichen für die deutsch-polnischen Beziehungen, meinen Experten. Präsident Duda gilt als einer der besten Kenner Deutschlands im polnischen Regierungslager.

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