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StartseiteHintergrundGemeinsam auf Verbrecherjagd09.08.2015

Deutsch-polnische GrenzeGemeinsam auf Verbrecherjagd

Deutsche und polnische Polizisten arbeiten an der Grenze eng zusammen. Mit einem neuen Abkommen haben sie im jeweils anderen Land auch noch mehr Rechte. Das wird aber wohl nicht ausreichen, um die alltägliche Grenzkriminalität zu bekämpfen - denn zwei große Probleme bleiben.

Von Vanja Budde

In Guben (Brandenburg) gehen die polnische Polizistin Monika Mojsiejonek und der deutsche Polizeihauptkommissar Ingo Barzik gemeinsam auf Streife. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Eine polnische Polizistin und deutscher Kollege sind gemeinsam auf Streife in Guben in Brandenburg. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
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Deutsch-polnische Polizeikooperation Freie Fahrt für Streifenwagen

Es ist ein sonniger Samstagnachmittag, als Krystof Krawczyk im Polizeirevier Frankfurt/Oder seine Waffe aus dem Safe nimmt und durchlädt. Unter der Uniform für die Fahrradstreife - kurze blaue Hose, blaues Hemd - trägt er eine kugelsichere Schutzweste. Hilft auch bei Messerangriffen, meint der deutsche Polizeibeamte, der aus Polen stammt, und lädt sein Fahrrad in den Transportbus.

Krystof Krawczyk wurde vor 39 Jahren in Polen geboren, studierte an der Europauniversität Viadrina hier in Frankfurt/Oder Kulturwissenschaften und wurde dort für den deutschen Polizeidienst angeworben. Seit Beginn der Zusammenarbeit sind die Polizisten diesseits und jenseits der Grenze auf Kollegen wie Krawczyk angewiesen, die sowohl Deutsch sprechen als auch Polnisch.

"Die Kollegen verstehen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit auf jeden Fall. Die wenigsten Kollegen sind aber dazu in der Lage, aufgrund der Sprachbarrieren. Denn entweder wir müssen dann einführen, dass Englisch die gemeinsame Sprache wird, oder da müsste man wirklich viel mehr in die Sprachausbildung der Kollegen auf beiden Seiten der Oder investieren. Beides ist nicht wirklich handhabbar, deswegen setzt man auf Ausländer in den eigenen Reihen, zum Beispiel bei uns, oder auf Sprachkurse."

Die Menschen haben Angst

Seit die Kontrollen zwischen Deutschland und Polen 2007 wegfielen, werden in den Grenzregionen von Brandenburg, aber auch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, fast täglich Autos und Fahrräder geklaut, Häuser aufgebrochen, teure Landmaschinen gestohlen und Datschen durchwühlt. Allein in Brandenburg waren es im vergangenen Jahr 20.000 Fälle. Nur die Hälfte konnte aufgeklärt werden. Die Menschen hier haben Angst. Die rechtspopulistische AfD setzte auch auf das Thema Grenzkriminalität und zog mit 12,2 Prozent in den Potsdamer Landtag ein - zum Missfallen der rot-roten Landesregierung. Gemeinsame deutsch-polnische Polizei-Streifen gab es aber schon vor der Landtagswahl im September 2014. Die Ordnungshüter auf beiden Seiten der Oder wollen damit Flagge zeigen und die Grenzkontrollen ein Stück weit ersetzen.

"Frankfurt/Oder bietet sich als Tatort an, aufgrund der Grenznähe, aufgrund der offenen Grenze. Selbst als deutscher Täter könnte man hier im Stadtzentrum eine ältere Dame überfallen, eine Handtasche rauben und Richtung Polen flüchten. Man wäre innerhalb einer Minute auf dem polnischen Hoheitsgebiet und somit nicht ohne Weiteres greifbar für die deutschen Verfolgungsbehörden. Mit dem neuen Polizeiabkommen will man so etwas eindämmen, sodass die Verfolgung auf frischer Tat auch über die Grenze hinaus ohne Probleme möglich ist. Das würden wir auch jetzt schon so machen, wenn es notwendig wäre, wenn die Möglichkeit da ist, aber dazu sind wir einfach auch zu wenige Polizisten in der Stadt, das muss man klipp und klar sagen. Wenn da nicht schnell nachgesteuert wird, wird es sich nicht so einfach machen lassen."

Mehr Rechte wegen neuem Polizeiabkommen

Das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen: Es seit dem 9. Juli 2015 in Kraft und räumt der Polizei mehr Rechte bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ein. So dürfen deutsche Polizisten in Polen Personalien überprüfen und Verdächtige sogar vorläufig festnehmen. Und weil kriminelle Banden an der Grenze nicht Halt machen, arbeiten deutsche und polnische Polizisten zunehmend eng zusammen. Und das nicht erst seit dem neuen Abkommen, sondern schon eine ganze Weile.

Zugriff und Festnahme bei der Übung von deutschen und polnischen Polizisten am Bulwar Grecki am 28.01.2015 in Zgorzelec (Polen). Polizisten aus Sachsen und Brandenburg trainieren gemeinsam mit Kollegen aus Polen die Verfolgung von Räubern und Dieben, die über die deutsch-polnische Grenze zu entkommen versuchen.  (dpa / picture alliance / Pawel Sosnowski)Polizeiübung von deutschen und polnischen Polizisten in der Grenzregion. (dpa / picture alliance / Pawel Sosnowski)

In Frankfurt/Oder ist Krystof Krawczyk nur wenige Minuten unterwegs über den Grenzfluss auf die andere Seite. "Wir fahren jetzt nach Słubice zur Kreiskommandantur der Polizei, wo wir von dem polnischen Kollegen erwartet werden, mit dem ich heute meine gemeinsame deutsch-polnische Streife absolvieren werde."

In Slubice erwartet ihn Sebastian Stojanowski schon, mit der gleichen schicken Sonnenbrille, Fahrradhelm auf dem Kopf, ebenfalls kurzer Hose, aber weißem Hemd.

"Die Zusammenarbeit hier ist wichtig, die erleichtert uns die Aufgabe, die Arbeit hier in Słubice und in Frankfurt. Ich bin froh, dabei zu sein. Allein die Tatsache, dass man sprachlich nicht mehr so eingeschränkt ist. Wenn man zu zweit fährt, und wenn ich gegen einen deutschen Bürger eine Maßnahme durchführe, kann ich mit der Hilfe von dem deutschen Kollegen mit ihm auch besser kommunizieren. Außerdem können wir uns, was das Rechtliche angeht, mit dem jeweils anderen Recht gegenseitig unterstützen."

Nicht ausreichend Personal

Bislang aber fehlt das Personal, um mehr als einmal in der Woche gemeinsam für Sicherheit zu sorgen. Daran ändert auch das neue Abkommen erst einmal nichts: Es wird zwar allseits gelobt als Schritt in die richtige Richtung. Doch angesichts des Personalabbaus bei der Brandenburger Polizei sei das Abkommen kaum umzusetzen, kritisiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Das deutsch-polnische Polizeizentrum Swiecko wurde 2007 gegründet, im Jahr der Grenzöffnung. Der schmucklose Betonbau steht an einem symbolischen Ort: Mitten auf der Autobahn 12, kurz hinter Frankfurt/Oder, dort, wo Deutschland aufhört und Polen beginnt. Die Schlagbäume sind weg, Autos und Lastwagen fahren hier einfach durch. Im ersten Stock des früheren Grenzterminals sitzen hinter einer meterlangen Fensterfront mit Blick auf die Autobahn deutsche und polnische Landespolizisten, Bundespolizisten und Zollbeamte einander an einem langen Tisch gegenüber.

Während die Polizisten oben im Lagezentrum Kollegen-Anfragen nach Führerscheinen oder der Herkunft von Fahrzeugteilen beantworten, versammelt sich am Eingang des Polizeizentrums eine Menschenmenge. Viele deutsche und polnische Uniformen, viele schwarze Dienstwagen: Brandenburgs Landesregierung hat nach Swiecko geladen, um das Inkrafttreten des neuen Polizeiabkommens zu feiern. Es wurde nach zähen Verhandlungen geschlossen, hat nun Gesetzeskraft erlangt und räumt den Polizisten der jeweils anderen Nation hoheitliche Rechte auf dem eigenen Staatsgebiet ein. Ein Quantensprung für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, rühmt Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD. Ein Dolmetscher übersetzt seine Ansprache ins Polnische.

"Und dass es gelungen ist, diese sichere Rechtsgrundlage für die Polizei beider Länder zu schaffen und damit gelungen ist, eine gute Grundlage für die weitere Bekämpfung grenzüberschreitender, europaweit organisierter Kriminalität zu schaffen, das ist alle andere als normal. Gerade vor dem Hintergrund dessen, was Deutsche dem polnischen Volk vor mehr als 70 Jahren angetan haben, ist es von polnischer Seite ein großer Vertrauensbeweis für uns Deutsche."

Erstmals Nacheile erlaubt

Denn das Abkommen erlaubt deutschen Polizisten zum Beispiel erstmals die sogenannte Nacheile: Bislang musste bei einer Verfolgungsfahrt der Streifenwagen an der Grenze stoppen. Nun dürfen die Deutschen weiter fahren. Der Beginn einer neuen Ära, meint Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter.

"Heute ist ein schlechter Tag, sogar ein sehr schlechter Tag - für alle international arbeitenden Banden, denn sie verlieren einen strategischen Vorteil. Seit dem Beitritt der Republik Polen zum Schengen-Abkommen kannten Ganoven keine Grenzen mehr. Die Polizeiarbeit war aber immer noch ein Stückchen getrennt. Unterschiedliche Gesetzlichkeiten, unterschiedliche Befugnisse haben die Verfolgung über Grenzen deutlich erschwert. Jetzt ist es besser geworden und jetzt ist die Polizei sozusagen waffengleich mit den international agierenden Verbrechern, egal aus welcher Ecke Europas oder der Welt sie kommen."

Das Abkommen sei in der Tat eine Wende in der Zusammenarbeit an der Grenze, meint Polens Botschafter in der Bundesrepublik, Jerzy Marganski. Es sei möglich gewesen, so weit zu gehen, weil die Kooperation an der Grenze sich seit Jahren bewährt habe. Was der Botschafter nicht sagt: Sein Land ist den Deutschen auch deswegen entgegen gekommen, weil Diebesbanden schlecht fürs Image sind, Polen mit seiner prosperierenden Wirtschaftsentwicklung selbst immer mehr Autodiebe anlockt und für Banden aus der Ukraine und Weißrussland als Transitland herhalten muss.

"Dieses Abkommen geht schon weit. So ein Abkommen haben weder Deutschland noch Polen mit keinem anderen Land geschlossen. Jetzt müssen wir die neuen Formen der Kooperation gedeihen lassen. Ich erwarte auf jeden Fall von diesem Abkommen einen deutlichen qualitativen Sprung in der Bekämpfung der Kriminalität und ich erwarte, dass die Bekämpfungsraten im nächsten Jahr deutlich besser werden als in diesem Jahr."

Gestohlene Wagen werden über die Grenze verschoben

Nur jeder zweite Tatverdächtige komme von jenseits der deutschen Ostgrenze, betont Jens Starigk, der Leiter der "Soko Grenze" in Präsidium Frankfurt/Oder. Die andere Hälfte seien deutsche Staatsbürger. Seine Sonderkommission schlägt sich mit den Tausenden von KFZ-Diebstählen herum, die organisierte Banden in ganz Deutschland begehen. Die gestohlenen Wagen werden dann hier über die Grenze verschoben. Allein auf weiter Flur kann die deutsche Polizei da wenig ausrichten. Nur gemeinsam haben die Kriminalisten eine Chance.

"Da haben wir in den vergangenen Jahren massiv zugelegt. War vorher noch nicht so groß die Notwendigkeit gesehen worden, dass man hier sich so verzahnt, ist es heute Gang und Gebe. Immer unter dem Aspekt: Wir sind alles autarke, autonome Staaten. Das ist ja geboren worden aus dem europäischen Gedanken. Das leben wir ja zum Beispiel auch in Frankreich. Auch da gibt es Reglementierungen, die wir einhalten müssen, wenn wir als Hoheitsmacht, als Polizei, auf ein anderes Territorium fahren. In Frankreich ist es zum Beispiel so, wenn Sie da eine Nacheile machen: Sie dürfen nicht mit Waffen rüberfahren. Das mögen die Franzosen zum Beispiel nicht."

Uniform-Mützen deutscher und polnischer Polizei liegen auf einem Tisch am Rande der deutsch-polnischen Sicherheitstagung in Frankfurt (Oder) (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)Auch deutsche Polizisten dürfen nun auf polnischer Seite Verbrechern folgen. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)

Die Polen sind da großzügiger, trotz der Massenmorde, die uniformierte, bewaffnete Deutsche vor noch gar nicht so langer Zeit in Polen begangen haben. Diese emotionale Kluft der Kriegs-Vergangenheit scheint sich geschlossen zu haben.

"Ich habe selber Mitarbeiter bei mir in der Einheit, die wirklich auch Freundschaften geschlossen haben, die sich auch neben dem Dienst mit ihren polnischen Kollegen privat mit der Familie treffen, die auch sehr gut Polnisch sprechen, wo dann auch die Polen sehr gut Deutsch sprechen. Das ist eigentlich das, was mich auch so freut, dass es so was gibt. Aber es ist noch zu wenig. Wenn ich hier sage, es gibt einige, dann sind es aber auch nur einige. Und dieses Flächendeckende, diese Sprachkompetenz, die ist eben noch nicht vorhanden, auf beiden Seiten nicht vorhanden. Und das ist eigentlich unser größtes Hindernis neben den rechtlichen Hürden, die wir immer noch haben."

Ausbildungsoffensive soll Polen für deutsche Polizei gewinnen

Deswegen hat Brandenburg für seinen Polizeidienst eine Ausbildungsoffensive gestartet: Die Polizei-Fachhochschule wirbt an polnischen Schulen junge Leute mit Deutschkenntnissen für den mittleren Dienst im Nachbarland. Und konkurriert dabei mit der polnischen Polizei. Deren Ausbildung und Ausrüstung nennt Jens Starigk absolut vergleichbar.

"Also da muss man eindeutig auch ein bisschen neidvoll eingestehen, dass die Polen einen sehr hohen technischen Ausrüstungsstand haben. Polen verfügt ja schon seit vielen Jahren in größeren Ballungsräumen wie Stettin über Digitalfunk. Das ist ja bei uns erst im letzten Jahr eingeführt worden, das hatte Polen schon. Die fahren vernünftige Autos, mit denen Sie auch sicher eine Nacheile durchführen können, die haben gute PC-Technik: Sie stehen dem deutschen Ermittler da nichts nach. Ich war im vergangenen Jahr an der polnisch-ukrainischen Grenze und habe dort eine Einheit besucht, die sich auch der Bekämpfung des KFZ-Diebstahls gewidmet hat, und das waren Profis. Das waren richtige Profis, die auch in kürzester Zeit Sachen herausgefunden haben, wo meine - ich hatte noch ein paar Kollegen von mir bei - Mitarbeiter schon geschlackert und gesagt haben: ‚Oha, da ist viel Know-how da und auch viel technische Ausstattung'."

Im geneinsamen Polizei-Zentrum Swiecko sind die feierlichen Reden gehalten, Landesregierung, Botschafter und polnische Politiker und Militärs versammeln sich zum Fototermin mit deutsch-polnischen Streifenwagenbesatzungen. Mit dabei ist auch Katarzyna Osos, Woiwodin der polnischen Gemeinden auf der anderen Seite der Oder. Nein, sagt die Landrätin, mit dem Anblick einer deutschen Uniform auf polnischem Boden habe die Bevölkerung kein Problem mehr

"Ganz und gar nicht. Die Zeiten haben sich geändert. Und wenn man gegenwärtig einen deutschen uniformierten Polizisten sieht, dann sieht man einen Freund. Ich wünsche mir, dass diese Zusammenarbeit und diese gemeinsamen Streifen jetzt zum Alltagsbild werden und nicht nur einmal pro Woche stattfinden."

Brandenburg schafft nicht mehr Stellen

Doch dafür müsste es mehr Polizisten an der Grenze geben. In Guben hatte der Bürgermeister in seiner Not eine freiwillige Stadtwache auf den Straßen patrouillieren lassen, weil die personell ausgedünnte Polizei den vielen Raubüberfällen und Einbrüchen nicht mehr Herr wurde. Innenminister Karl-Heinz Schröter schickte daraufhin Verstärkung. Von Plänen, die Zahl der zurzeit 8.200 Polizisten in Brandenburg drastisch zu reduzieren, hat sich die Landesregierung aus SPD und Linke verabschiedet.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: "Wir sind auch mit der Koalition einig, dass die ursprüngliche Zahl von vor über fünf Jahren, dass man da sagt, wir wollen Richtung 7.000, schon aufgrund der Situation in den Grenzregionen nicht zu halten sein wird. Wir haben ein sehr, sehr gutes Verhältnis zu Polen. Wir sind freundschaftlich verbunden mittlerweile. Aber das stört immer dann auch in der öffentlichen Wahrnehmung dieses Verhältnis und überlagert vieles andere, was wir an Positivem erreicht haben. Für die Grenzregion insgesamt, auf polnischer und auf deutscher Seite, ist es auch für die Entwicklung immens wichtig, dass wir ein positives Image haben. Deswegen, glaube ich, ist heute auch ein guter Tag, dass dieses Abkommen uns jetzt ermöglicht, besser zusammenzuarbeiten."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht am 01.11.2014 in Wildau (Brandenburg) auf dem Sonderparteitag der SPD. (dpa / picture-alliance / Bernd Settnik)Dietmar Woidke wollte die Zahl der Polizisten erst reduzieren - jetzt bleibt sie gleich hoch. (dpa / picture-alliance / Bernd Settnik)

Ende Juli hat das Innenministerium seinen Evaluierungsbericht zur Polizeistrukturreform vorgelegt: Demnach sollen es nicht weniger Stellen werden, aber auch nicht mehr. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter geht aber von mehr als 500 zusätzlich benötigten Stellen aus, auch mit Blick auf die grenzüberschreitende Kriminalität. Bleibt abzuwarten, ob sich mit dieser Personaldecke die Zusammenarbeit mit Polen intensivieren lässt. Das deutsch-polnische Abkommen würde es zum Beispiel ermöglichen, unkomplizierter gemeinsame Ermittlungsgruppen zu bilden. Doch für die braucht es Leute.

Frank Adelsberger, Dezernatsleiter schwere und organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt, hat erste Erfahrungen mit einem solchen "Joint Investigation Team" gesammelt. Es konnte eine Bande von Autodieben dingfest machen, hat dafür eng mit der polnischen Staatsanwaltschaft zusammen gearbeitet. Das Polizeiabkommen sei zwar zu begrüßen, sagt Adelsberger: "Aber man darf nicht vergessen, es ist letztendlich auch keine Ablösung von justiziellen Vereinbarungen. Die Justiz hat in diesem Kooperationsvertrag gar keine Rolle gespielt eigentlich. Wir können jetzt also beispielsweise, so steht es in dem Kooperationsvertrag drin, operative Ermittlungsgruppen bilden, die Polizei. Das nützt uns aber nichts, wenn die Justiz nicht dabei ist, weil die Informationserlangung für die unmittelbare Weiternutzung in Gerichtsverfahren trotzdem über die Justiz erfolgen muss, also über die Staatsanwaltschaften. Und das ist durch dieses Kooperationsabkommen jetzt auch nicht ausgehebelt, sondern es ist eine Ergänzung, die mehr möglich macht als bislang, eine sinnvolle."

Neues Abkommen bietet großen Spielraum

Fünf Jahre lang wurde in Warschau und Berlin für das 30 Seiten dicke Abkommen verhandelt. Es bietet großen Spielraum - theoretisch. Jens Starigk, Leiter der Soko Grenze: "Da sind Sachen drin, dass wir hoheitlich handeln dürfen, wenn polnische Partner mit dabei sind, dass wir uns den Polen direkt unterstellen können, dass man ein Festnahmerecht hat und, und, und. Jetzt steht das Gesetz erst mal als Hülse da. Mit Leben zu erfüllen, das wird unsere Aufgabe, und auch vielleicht zu testen, wie weit man gehen kann mit diesem Gesetz."

Seine Idealvorstellung wäre, dass die Polizei so zusammen arbeiten könnte, wie es in der Wirtschaft schon Usus ist, meint Jens Starigk: "Unabhängig, ob es hier eine Grenze gibt, unabhängig, ob es hier unterschiedliche Staatsformen gibt, da ist zentralistisch, wir sind föderalistisch aufgebaut. Es ist natürlich eine Vision, weil auch der Föderalismus ist begründet in unserer Vergangenheit. Aber das wäre für mich die Zukunft, um zu sagen: Wir sind ein einiges Europa. Und eigentlich sollten wir auch eine einheitliche europäische Polizei sein, bräuchten dazu ein europäisches Strafgesetzbuch, wir bräuchten dazu eine europäische Strafprozessordnung, dass also alle unter den gleichen Prämissen gleich behandelt und verfolgt werden können, wenn sie Straftaten begehen, und wir auch in jedem Land, egal wo, auch handeln können. Aber das wird wohl noch sehr, sehr lange dauern."

Gemeinsame Ermittlungsgruppen, gemeinsame Dienststellen: Eines Tages wird das hier an der Grenze Polizeialltag sein, davon ist Krystof Krawczyk, der Polizist in Frankfurt/Oder, überzeugt: "Wie schnell sich die Auffüllung der Polizeien mit neuem Personal vollziehen lässt, weiß ich nicht. In welche Richtung sich die Politik und die Sparmaßnahmen entwickeln, wissen wir alle nicht, kann keiner vorhersagen, aber das wird irgendwann mal die Zukunft sein, da bin ich wirklich sicher. Deswegen bin ich auch bei so einem deutsch-polnischen Projekt mit dabei, weil ich daran glaube."

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