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StartseiteKommentare und Themen der WocheMiteinander sprechen statt an den Pranger stellen02.11.2018

Deutsch-polnische RegierungskonsultationenMiteinander sprechen statt an den Pranger stellen

Trotz aggressiver Rhetorik aus Warschau setzt die Bundesregierung auf Dialog. Das sei das richtige Mittel gegenüber der rechtskonservativen polnischen Regierung, kommentiert Florian Kellermann. Denn es gebe erste Anzeichen, dass die ihr Verhältnis zu Deutschland und der EU korrigieren wolle.

Von Florian Kellermann

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Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßen sich im polnischen Kanzleramt vor ihrem Treffen. (dpa/ Alik Keplicz)
Dialog statt Konfrontation - Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Morawiecki (dpa/ Alik Keplicz)
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Wenn man heute dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zuhörte, scheinen die deutsch-polnischen Beziehungen nie besser gewesen zu sein: Die beiden Ländern wollten gemeinsam an einer starken EU bauen, sagte er. Beide wollten auch nach dem Brexit wirtschaftlich und politisch eng mit dem Vereinten Königreich verbunden bleiben. Und beide stünden für eine enge Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der Nato, so Morawiecki.

Das klang beschönigend. Denn seit in Polen die rechtskonservative Partei PiS am Ruder ist, seit drei Jahren, sind die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin angespannt. Die PiS formulierte nicht nur polnische Interessen weitaus aggressiver als frühere Regierungen. Sie richtete ihre Rhetorik auch immer wieder unmittelbar gegen Deutschland und die EU-Kommission. Sie erschütterte zudem durch eine Gerichtsreform die Gewaltenteilung in ihrem Land.

Konsequent für Dialog und Austausch

Deutschland setzt dennoch konsequent auf Dialog und Austausch - und das wird von der polnischen Regierung angenommen, wie die Worte von Morawiecki belegen.

Dafür stehen auch diese Regierungskonsultationen. Fast alle Bundesministerien waren vertreten, die meisten mit der Chefin oder dem Chef. Eine symbolische Geste, dass die Partnerschaft auch in solchen Zeiten nicht abreißen soll.

Zum Vergleich: Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Polen in dieser Woche als Symptom für eine Krise der Demokratie. Er verglich die Regierung in Warschau mit nationalistischen Regierungen im Europa der späten 1920er Jahre. Er versucht also, die PiS immer vehementer an den Pranger zu stellen.

Frontalkurs gegen EU korrigiert

Es ist gut, dass die Bundesregierung einen anderen Weg geht. Denn nur er verspricht Erfolg - und dafür gibt es erste Anzeichen. So will Warschau den Streit mit der EU-Kommission nicht auf die Spitze treiben. Die polnische Regierung will einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs folgen und einen Teil der Gerichtsreform vorerst aussetzen. Auch die Pläne, gegen die privaten, PiS-kritischen Medien vorzugehen, sind in der Schublade verschwunden.

Das ist natürlich nicht in erster Linie das Verdienst Deutschlands. Vor allem ist der PiS klar geworden, dass sie mit einem Frontalkurs gegen die EU und die westlichen EU-Länder ihre Wähler vergrault. Aber ein partnerschaftliches Verhältnis zum großen Nachbarn im Westen hilft der PiS, ihren Kurs zumindest zu korrigieren. Von der Position im Pranger aus fiele ihr das weitaus schwerer. Und deshalb sind Regierungskonsultationen wie die heutige wichtig.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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