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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Schritt der Annäherung07.06.2019

Deutsch-russische BeziehungenEin Schritt der Annäherung

Deutschland und Russland haben erstmals seit Beginn der Sanktionen eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Doch von Normalität kann nach Ansicht von Thomas Franke angesichts neuer Gefechte in der Ukraine keine Rede sein. Der Schlüssel dazu liege im Kreml.

Von Thomas Franke

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Maxim Oreschkin (l), Minister für wirtschaftliche Entwicklung in Russland, und Peter Altmaier (CDU), der deutsche Bundeswirtschaftsminister reichen sich die Hand. (dpa/Ulf Mauder)
Deutschland und Russland haben auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg mehr Kooperation vereinbart. (dpa/Ulf Mauder)
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Seit fünf Jahren bremst der Krieg in der Ukraine die Geschäfte der deutschen Wirtschaft in Russland. Doch jetzt soll alles wieder gut werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war heute mit einer Delegation deutscher Unternehmer beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Sein Ziel war, für ein günstigeres Investitionsklima in Russland zu werben.

Und so lobte Altmaier die engen wirtschaftlichen Beziehungen und sprach davon, gegenseitiges Vertrauen wieder aufzubauen. Um das zu untermauern, unterzeichneten er und sein russischer Amtskollege eine Absichtserklärung, die oft noch rückständige russische Wirtschaft mit deutscher Hilfe zu modernisieren.

Es ging immer ums Geschäft

Es ist die erste derartige Vereinbarung seit 2014. Das bedeutet keine Aufhebung der Sanktionen, aber es ist ein Schritt der Annäherung. Der mit nach St. Petersburg gereiste sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, forderte denn auch den Abbau der Sanktionen. Die Wirtschaft hatte sich von Anfang an gegen Strafmaßnahmen ausgesprochen.

Fünf Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine und den daraus resultierenden Sanktionen, fünf Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17, ist der Rubel schwach und das Investitionsklima günstig. Es geht nicht um Vertrauen, auch wenn Altmaier das sagt, es geht ums Geschäft. Das sollten die Wirtschaftsvertreter und Politiker vielleicht mal deutlich sagen. Es ging immer ums Geschäft.

Oder ist der Wirtschaftsminister wirklich so blauäugig, einer Regierung zu vertrauen, die seit Jahren den Frieden in Europa stört, die spioniert und hackt. Der Giftanschlag auf Skripal und der Mord an Litwinenko in Großbritannien scheinen auch vergessen.

Eine weitere Spielart der Aggression

Generell scheint nach fünf Jahren der Wille, die Regierung Russlands zu einer Änderung des Verhaltens zu bewegen, zu schwinden. 

Der Europarat, der sich gern als Hüter der Menschenrechte bezeichnet, verrät gerade seine Grundsätze. Gerade deutsche Politiker setzen sich dort derzeit dafür ein, dass die russische Delegation ihr Stimmrecht zurückbekommt, das ihr wegen des Angriffs auf die Ukraine entzogen worden war. Und das, ohne dass die russische Regierung irgendetwas geändert hätte. Sie hat sogar noch einen draufgelegt.

Vor wenigen Wochen hat Putin angekündigt, dass Menschen aus dem Osten der Ukraine einfacher russische Pässe bekommen können. Das ist zwar keine direkte Landnahme, hier werden Menschen eingemeindet, das ist eine weitere Spielart der Aggression gegen das Nachbarland. Militärisch eskalierte heute die Lage erneut. Zwei ukrainische Soldaten sind gestorben, mindestens zehn wurden verletzt.

Normalität wäre schön. Der Schlüssel dazu liegt im Kreml.

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